Am heutigen Donnerstag, den 19. Dezember 2019, fand die zweite und vorerst letzte Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht rund um die Thematik der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft statt. Wir begleiteten, wie auch vor zwei Wochen, den Prozess mit Protesten gegen die Faschisten.

Wieder haben wir uns ab 7 Uhr mit etwa 30 Leuten vor dem Gerichtsgebäude in der Stuttgarter Innenstadt getroffen. Diesmal wurde der Kundgebungsort aus „Sicherheitsgründen“ vom Ordnungsamt um wenige Meter verlegt. Ein massives Bullenaufgebot und großräumige Hamburger-Gitter-Absperrungen erwarteten uns bereits am frühen Morgen. Noch bevor die Presse und mehr Leute zur Kundgebung kamen, lungerten die Bullen in mitten unseres knapp bemessenen Kundgebungsplatzes herum und konfiszierten über 20 Fahnen, Hochtransparente, Schilder und Stangen. Im Anschluss machten sich durch penibles Vermessen der einzelnen konfiszierten Stöcke nach der Beschlagnahmung lächerlich. Damit machten die Bullen von Anfang deutlich, dass sie unseren Protest einschränken und verfolgen wollen.

Ab 9 Uhr kamen deutlich mehr Leute zur Kundgebung. Die Redebeiträge zeigten die Breite des anwesenden Spektrums auf: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr, Initiative Klassenkampf Stuttgart, katholische Betriebsseelsorge, ein IG Metall Betriebsrat aus dem Daimler-Werk Untertürkheim, eine Betriebsrätin von Mahle, eine Betriebsrätin von Stihl sowie ver.di Stuttgart. Zudem schlossen sich einige SekretärInnen weiterer DGB Gewerkschaften der Kundgebung an, sodass die Kundgebung auf etwa 150 TeilnehmerInnen anwuchs.

Ab 10 Uhr begann man damit, den Gerichtssaal zu füllen, bei dessen Zugang es penible Körperkontrollen gab und selbst Stifte und Papier beschlagnahmt wurden.

Ein Justizbeamter der „Stuttgarter Sicherheitsgruppe der Gerichte und Staatsanwaltschaften“ (SGS), der die Kontrollen und Überwachung koordinierte, trug an seinem Schlüsselbund offen einen Anhänger mit dem Wehrmachtsspruch: „Klagt nicht, kämpft!“.

Parallel dazu wurden die Nazi-Kader von „Zentrum Automobil“ aus Richtung Börsenplatz entlang des Gerichtsgebäudes eskortiert und dann unter Protesten in den Verhandlungssaal geschleust. Anwesend waren auf gut deutsch die Top 10 der Zentrum Betriebsratsliste, sowie der EinProzent-Filmemacher Simon Kaupert und der wirre Anti-Antifa-Youtubeaktivist Michael Stecher. Unter den Nazis im Zuschauerraum waren: Oliver Hilburger, Christian Schickardt, Thomas Scharfy, Andreas Brandmeier, Vidoje Anićić, Hans Jaus, Ingo Thut und der bärtige Langhaar-Nazi Ziegler.

Die Verhandlung begann im Vergleich zum letzten Prozess relativ pünktlich um kurz nach 11:30 Uhr. Der gekündigte Rassist Joachim Schmauder verstrickte sich bei seinen Geschichten in weitere Widersprüche und wirre Theorien. Beispielsweise erklärte er, dass manche der Nazi-Bildchen jemand anderes von seinem Handy verschickt haben müsse und erzählte von seinem Verzicht auf Potenzmittel aufgrund seiner Blutdruckprobleme. Woher er die Nazi-Bildchen habe, wollte er nicht sagen und verschwieg auch, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe namens „Germanenkrug“ ist.

Die Vertreter von Südwestmetall sowie der Personalabteilung von Daimler, versuchten vor Gericht den Automobilkonzern in ein gutes Licht rücken und sich als die verdienstvolle Antirassisten darstellten. Heute waren sie vor Gericht zwar Kontrahenten der Rassisten, letztlich profitieren sie als Vertreter der Kapitalseite zu oft, etwa bei Arbeitskämpfen, von der Spaltung der Belegschaft.

Nach etwa 3,5 Stunden war die Verhandlung zu Ende. Anscheinend wurde während der Verhandlungszeit das geparkte Auto des Faschisten Simon Kaupert kaputt gemacht.

Wie auch beim Prozess vor 2 Wochen, bestätigte das Landesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Kündigung der Rassisten. Während wir eine kurze Abschlusskundgebung abhielten, wurden die Faschisten weiterhin im Gerichtsgebäude gehalten und zogen sich nach kurzem Herauskommen gleich wieder zurück.

Nach Beendigung der Kundgebung formierte sich eine spontane Demo auf eine Hauptstraße der Stuttgarter Innenstadt. Nach ca. 200 Metern kesselten BFE-Trupps die Demo ein und ließen die Antifas, GewerkschafterInnen und KollegInnen nach kurzer Zeit vereinzelt gehen.

Kurzes, erstes Fazit

Die Faschisten von „Zentrum Automobil“, konnten mit der Prozessbegleitung der beiden Rassisten keinen Schritt nach vorne machen. Lediglich ein Propagandavideo, das im Vorhinein veröffentlicht wurde, ging viral. Es sind ausschließlich Funktionäre von „Zentrum Automobil“ zu den Prozessen gekommen, sie mussten sich vor antifaschistischen Protesten hinter den Bullen verstecken und haben auch juristisch auf allen Instanzen verloren.

Die verschiedene Gliederungen der Gewerkschaften und Teile der Daimlerbelegschaft konnten mit der antifaschistischen Bewegung verschiedener Landkreise eine gute Zusammenarbeit entwickeln und Kontakte vertiefen.

Daran gilt es in Zukunft anzuknüpfen und die klassenkämpferische Arbeit in den Betrieben und den antifaschistischen Kampf noch mehr zu vereinen.

Hier eine ausführlichere, inhaltliche Auseinandersetzung mit Zentrum Automobil und den Konzepten rechter und faschistischer Betriebsarbeit:

– https://antifaschistische-perspektive.org/2019/12/12/broschuere-rechte-b…

Quelle: Indymedia