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Offenes antifaschistisches Treffen Rems-Murr

Kategorie: Allgemein Seite 1 von 4

AntifaschistischInnen, GewerkschafterInnen und KollegInnen gemeinsam gegen „Zentrum Automobil“

Worum geht es eigentlich?

Vor rund zwei Jahren wurde ein Vertrauensmann mit Migrationshintergrund der IG-Metall vom Daimler-Werk in Untertürkheim mit rassistischen Bildern per Whatsapp und weiteren Drohungen gegen ihn und seine Familie gemobbt und angegriffen. Der Vertrauensmann meldete das irgendwann seinem Vorgesetzten, die beiden Rassisten wurden daraufhin gekündigt. Die rechte Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ startete eine professionelle Medienkampagne, in der die beiden gekündigten Rassisten als Opfer dargestellt wurden. Dabei bekommt Zentrum u.a. Hilfe von dem rechten Medienmenschen Simon Kaupert vom rechten Finanzierungsprojekt „Ein Prozent für unser Land“. Ziel dieser Kampagne ist gegen die IG-Metall zu polemisieren und eine Angstwelle zu erzeugen vor sogenannten political correctness- bedingten Kündigungswellen. Einen guten Überblick über die Vorgänge bei Daimler bietet das Video von ReportMainz. „Zentrum Automobil“ wird geführt von Oliver Hilburger, bis 2008 Gitarrist der Blood&Honour Band „Noie Werte“, deren Songs der NSU schon für sich genutzt hat. Er ist Schlüsselfigur in Vernetzungen zwischen „Zentrum Automobil“, der AfD und dem Compact-Magazin. Hinzu kommt, dass die rechte Pseudogewerkschaft im Daimler-Werk Untertürkheim als bundesweites Pionierprojekt für rechte Betriebsarbeit fungiert.

Was gestern passiert ist…

Die beiden Rassisten haben gegen ihre Kündigung geklagt. Die Kündigung wurde erstinstanzlich bestätigt, gestern fand vor dem Landerarbeitsgericht der Revisionsprozess von einem der beiden Kläger statt. Formell war das also ein reiner Verwaltungsakt. Doch für uns und antifaschistische GewerkschafterInnen und KollegInnen aus Untertürkheim war klar, dass wir diesen Prozess politisch begleiten wollen.

Um 7 Uhr fanden sich schon rund 60 Menschen zusammen, um sicherzustellen, dass wir die ersten sind, die den Gerichtssaal füllen, sodass keine Faschisten beim Prozess anwesend sein können. Das ist uns auch gelungen, da wir die knapp zehn Nazis gemeinsam blockiert haben, sodass diese erst ins Gebäude konnten, als schon alle Plätze im Gerichtssaal belegt waren. Während der Blockaden kam es zu einigen Eierwürfen auf die Faschisten. Obwohl die Polizei gegen Ende der Blockade einiges an Pfefferspray eingesetzt hat, konnten die Nazis auch körperlich bedrängt werden. Lediglich ein verschüchterter Oliver Hilburger saß verloren im Saal rum,außerdem der rechte Kläger, seine Frau und sein Anwalt. Mit einer halben Stunde Verspätung, da der rechte Kläger ebenfalls blockiert wurden, begann der Prozess um 11.30 und endete um 16.30 mit der Urteilsverkündung, welche die Kündigung des Rassisten bestätigte. Insgesamt beteiligten sich über den Tag hinweg rund 200 Menschen an der Begleitung dieses Prozesses.

Alles in allem war es ein schlechter Tag für die Nazis, unangenehmer und erfolgsloser hätte der Tag kaum für sie ausgehen können. Für uns war der Tag auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, wenn wir davon sprechen, antifaschistische Zusammenarbeit mit GewerkschafterInnen zu intensivieren und antifaschistische Arbeit im Betrieb mehr in den Alltag zu integrieren.

Wie geht es weiter?

Gestern war der erste von zwei Prozesstagen, da gestern die Klage von einem der zwei Rassisten verhandelt wurde. Am 19.12. geht es um den Zweiten – „Zentrum Automobil“ wird sich nach ihrer heutigen Pleite sicherlich eine andere Strategie für den Tag überlegen und wir können am Donnerstag in zwei Wochen an gestern anknüpfen. Im Laufe der nächsten Woche werden weitere Informationen zu Treffpunkt und Planungen für den Tag verbreitet werden, seid aufmerksam und kommt am 19.12. zu den Protesten gegen die Nazis und zu der Begleitung des zweiten Prozesses!

Offenes antifaschistisches Treffen Rems-Murr

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

Fluchtdemo 07.12 – Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln

Am 07.12 findet in Stuttgart die Fluchtdemo statt. Wie auch schon letzes Jahr wollen wir uns beteiligen und aufzeigen, dass Kriege von Deutschland ausgehen und dementsprechend auch hier bei uns gestoppt werden müssen. Auf der Demo wollen wir uns dem antikapitalistischem Block anschließen. Den Aufruf zum Antikapitalistischem Bereich findet ihr hier. Der allgemeine Aufruf zur Demo ist angehängt.

Unsere gemeinsame Anfahrt: 13:30 Waiblingen Bahnhof (S2 – 13:40)


Passenderweise haben sich am Dienstag einige AntimilitaristInnen außerdem an der Gegenkundgebung der DFG-VK gegen das Bundeswehrkonzert in der Lutherkirche in Felbbach beteiligt. Dort konnten wir nochmal kräftig Werbung für die Fluchtdemo machen, PassantInnen informieren und den Eingang kurzzeitig symbolisch mit einem Transparent blokieren. Anschließend sind wir kurzzeitig in die Lutherkirche gegangen um dort die Zuhörenden und die Bundeswehr direkt mit unserem Protest konforntieren.



Für eine Welt, in der niemand fliehen muss – Zeit zu Handeln

In Deutschland leben wir mit einem Gefühl von Frieden. Wir können ohne Furcht im Schlossgarten spazieren gehen oder entspannt mit Freund*innen am Feuersee feiern. Zur selben Zeit werden in 28 Ländern Kriege oder bewaffnete Konflikte geführt. Allein der Konflikt in Syrien hat 2017 mehr als 400 000 Tote gefordert. Opfer sind vor allem Zivilist*Innen – Menschen wie du und wir. Kriege und ihre Folgen treiben heute mehr als 70 Millionen Menschen in die Perspektivlosigkeit. Sie müssen ihr Zuhause verlassen. Die Ursachen für hunderttausende Tote und noch mehr Menschen auf der Flucht wir oft in den Planungsbüros deutscher Politik und Wirtschaft.
Krieg als Fluchtursache „Made in Germany“:
  • steigende Rüstungsausgaben: der zweitgrößte Posten im deutschen Bundeshaushalt.
  • skrupellose Bereicherung im Waffengeschäft: 2018 haben deutsche Rüstungsfirmen Waffen für 6,42 Mrd. Euro verkauft.
  • Ausbeutung der lokalen Lebensgrundlagen: profitgetriebene Privatisierungen, Ausbeutung von Boden, Rohstoffen und Arbeitskräften sowie Export hochsubventionierter Agrarprodukte.
  • wirtschaftliche Sanktionen und erzwungene „Regime Changes“ zur globalen Machterhaltung.
  • indirekte Unterstützung der türkischen Invasion in Rojava (Nordysrien): deutsche Waffen wie der Leopard II Panzer, sowie deutsche Tornado Aufklärungsflugzeuge im Einsatz.

Neben der Zerstörung von Land und Menschen ist der Krieg auch eine ökologische Katastrophe. Die Militärs zählen zu den größten Umweltverschmutzern der Welt. Ihre Todesmaschinerie erzeugt Milliarden Tonnen von Treibhausgasen und trägt so zum Klimawandel bei. Zusätzlich verseuchen Unmengen Schadstoffe die Gewässer und Böden, was ganze Regionen langfristig unbewohnbar macht. Der Klimawandel zwingt viele tausend Bewohner der Südsee schon jetzt, ihre gewohnte Umgebung zu verlassen.

Kriege verfolgen nicht, wie behauptet, die Durchsetzung humanitärer Werte, sondern den Erhalt und Ausbau globaler Machtpositionen. Es sind Krieg, Armut und Hunger, die Menschen dazu zwingen, ihr Zuhause ohne Gepäck zu verlassen. Flucht findet statt, wenn Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden oder ihres Lebens nicht mehr sicher sind.

Die deutsche Politik pfleft eine heuchlerische Doppelmoral: Keine Grenzen für Waffen, Handels- und Geldströme bei gleichzeitiger Abschottung „nicht verwertbarer“ Menschen. Dies bedeutet die Abkehr von allen humanitären Werten. Die großen Gewinner dieser Politik sind deutsche Unternehmen, die mit Waffenhandel, billigen Arbeitsplätzen und der Zerstörung der Umwelt fette Profite einfahren. Seit Anfang 2014 sind laut UN durch Abschottung mindestens 13 000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer umgekommen. 2019 könnte das bereits sechste Jahr in Folge mit mehr als 1000 Toten werden.

Stell dir vor, wir hätten die letzten Jahrzehnte die astronomischen Ausgaben für Rüstung und Krieg (Deutscher Verteidigungshaushalt 201: 43,2 Milliarden Euro) zur Lösung humanitärer Probleme dieser Welt einsetzen können, z. B. für die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser und ausreichend Nahrung, für den Erhalt der Umwelt, für die Entwicklung notwendiger Medikamente oder für den globalen Zugang zu Bildung. Doch statt auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, betreibt die deutsche Regierung eine Politik für die Profite weniger Banken und Konzerne.

Wir müssen jetzt gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen: für eine Welt, in der niemand fliehen muss – für eine Welt in Frieden und ökologischer, sozialer Gerechtigkeit!

Kommt am 07. Dezember 2019 um 14:00 Uhr zur Demonstration!
Auftaktkundgebung ist in der Lautenschlager Straße, Stuttgart.

Veranstaltung am 20. November: Was tun im Betrieb gegen Rechts?

Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, aber es kommt ganz anders.
Denn die beiden Rassisten haben einen Verbündeten an ihrer Seite, der keine Kosten und Mühen scheut, um die Vorfälle zu verdrehen und zu verharmlosen. Dieser Verbündete ist Oliver Hilburger, Führer der rechten Pseudogewerkschaft Zentrum Automobil. Er lässt ein aufwendiges Propagandavideo produzieren, das die beiden Rassisten als unschuldig darstellt. Laut dem faschistischen Streifen seien „ein türkischer Vertrauensmann und die durch und durch korrupte IG Metall“, die im Stil der Mafia im Hintergrund die Fäden ziehe. Doch Hilburger ist nicht alleine: aus allen Ecken der braunen Bewegung wird das Stuttgarter Betriebsprojekt um Hilburger gefeiert und unterstützt. Es scheint so, als ob nach dem Versuch die Deutungshoheit auf der Straße, in den Medien und Parlamenten jetzt auch um die Vorherrschaft im Betrieb gekämpft werden soll.

Warum investiert der ehemalige Co-Bandleader einer Naziband, die den Soundtrack für die Videos des NSU lieferte, soviel Energie in die Verteidigung von zwei Rassisten? Warum schießt Zentrum Automobil so scharf gegen die IG Metall, nicht aber gegen die Konzernführung? Welche Rolle spielen Akteure wie 1Prozent für Deutschland oder Björn Höckes AfD-Flügel in all dem? Womit ist in der Region Stuttgart zu rechnen, in der es in Waiblingen oder Sindelfingen bereits Zentrums-Ableger gibt? Und vor allem: Was können wir dieser Rechtsentwicklung entgegensetzen?

Auf Einladung des Zusammen gegen Rechts Bündnis diskutieren das:

Ein Vertreter der IG Metall, ein Antifaschist, ein Betriebsrat von Daimler Mettingen

Einlass ab 18:30 Uhr. Personen, die rechten Organisationen zugehörig sind oder rechtes Gedankengut durch T-Shirts, Flugblätter und ähnlichem Propagieren, sind von der Einladung ausgenommen und werden der Veranstaltung verwiesen.

Link zur Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/2477092552531050/

Gedenkkundgebung zum 9. November in Welzheim

Anlässlich des 81. Jahrestags der faschistischen Pogromnacht kamen vor dem ehemaligen KZ in Welzheim – darunter viele WelzheimerInnen – ca. 30 Menschen zusammen, um der Opfer der faschistischen Diktatur zu gedenken. Die Kundgebung unter dem Motto „Erinnern heißt kämpfen“ verlief reibungslos und knüpft damit an das gelungene Gedenken im vorherigen Jahr an.
Während der Gedenkkundgebung thematisierten wir in unserem Redebeitrag den historischen Antisemitismus der deutschen Faschisten und seiner Kontinuität innerhalb der braunen Bewegung. Darin gingen wir unter anderem auf den antisemitisch motivierten Terroranschlag am 9. Oktober in Halle ein. Ein Grußwort der Gruppe „Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg/Rems-Murr“ rundete die Veranstaltung ab. Im Nachgang der Kundgebung besuchten wir gemeinsam mit den TeilnehmerInnen die Gedenkstätte auf dem Welzheimer Friedhof. Dort hielten wir eine Schweigeminute ab und legten im Anschluss Blumen auf den Gedenksteinen nieder.

Insgesamt erhielten wir überwiegend positives Feedback für die Kundgebung, die mittels Flugblätter und Pressemitteilung beworben wurde. Wir wollen unser Engagement für eine würdiges Gedenken an die Geschehnisse im Rems-Murr-Kreis weiter fortführen.
Wenn auch du Interesse an antifaschistischer Gedenkkultur und Aktionen gegen Rechts hast, komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr am 2. Dienstag des Monats um 19 Uhr im IG-Metall-Haus Waiblingen und bring dich ein!

Für eine antifaschistische Gedenkkultur!

Erinnern heißt kämpfen!

Nie wieder Faschismus!

Erinnern heißt kämpfen – Kundgebung am 9. November in Welzheim

Am 9. November jährt sich die faschistische Reichspogromnacht zum 81. Mal. Damals organisierten die faschistischen Organisationen von NSDAP, SA und SS den Sturm auf zahlreiche Einrichtungen jüdischen Lebens, Synagogen, Gebetshäuser, Geschäfte und Privatwohnungen. Diese Nacht wurde zum Wendepunkt in der Verfolgung Menschen jüdischen Glaubens, die schließlich in der industriellen Massenvernichtung in den Vernichtungslagern wie Auschwitz während des 2. Weltkrieges gipfelte.

Auch im Rems-Murr-Kreis gab es Konzentrationslager, zum Beispiel das Frauenlager in Rudersberg oder das KZ am heutigen Gottlob-Bauknecht-Platz im Herzen Welzheims. In dieses Lager wurden beinahe alle württembergischen Menschen jüdischen Glaubens verschleppt, die während der Reichspogromnacht in die Hände der Faschisten fielen. Von dort aus wurden sie innerhalb weniger Tage in die Vernichtungslager deportiert. Doch mit der Niederlage des Hitlerfaschismus wurde der Antisemitismus längst nicht aus der Welt geschafft: Rechte aller Coleur bekämpfen die Erinnerung an das stattgefundene Verbrechen auf fanatische Weise, während faschistische Terroristen sich für Massaker an Menschen jüdischen Glaubens bewaffnen und wie zuletzt in Halle auch durchführen.

Damit sich solche Pogrome wie am 9. November 1938 nicht mehr wiederholen, ist es notwendig, der stattgefundenen Ereignisse in einem würdigen Rahmen zu gedenken und die Wurzeln ihrer Entstehung klar zu benennen. Bereits im letzten Jahr konnten wir mit einer Kundgebung einen positiven Beitrag für eine antifaschistische Erinnerungskultur leisten, an die wir auch dieses Jahr anknüpfen wollen und alle WelzheimerInnen herzlichst einladen. Neben Redebeiträgen von verschiedenen Organisationen wird es im Anschluss an die Kundgebung die Möglichkeit der Blumenniederlegung an der Friedhofsgedenkstätte geben.

Für eine antifaschistische Gedenkkultur – Erinnern heißt Kämpfen!

Kundgebung und antifaschistischer Spaziergang in Kirchberg

Im Nachgang zur ZgR-Kundgebung in Kirchberg, an der wir uns als zentraler Akteur beteiligten und einem Provokateur einen antifaschistischen Platzverweis erteilten, zogen wir mit AntifaschistInnen aus Stuttgart selbstbestimmt in Richtung Bahnhof.

Dabei nutzten wir die Gelegenheit und verteilten unsere Flyer in die anliegenden Briefkästen, verklebten Aufkleber und hingen zwei Transparente in Kirchberg auf. Damit sorgten wir für einen antifaschistischen Ausdruck im Kontext der Bündniskundgebung und warben damit in Kirchberg direkt für unser Offenes Treffen.

Zum Abschluss dieses erfolgreichen Vormittages schossen wir noch ein gemeinsames Foto am Kirchberger Bahnhof.

Wenn auch du Interesse an kämpferischen Aktionen gegen Nazis, die AfD oder andere Reaktionäre hast, dann komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr! Wir treffen uns 10. November (immer am 2. Dienstag des Monats) um 19 Uhr im IG-Metall-Haus Waiblingen. Wir freuen uns auf dich!

Alle zusammen gegen den Faschismus!
Ob Nazis oder AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD!

Hier geht es zum Bericht des Bündnisses.

AfD Abschotten – Kein Raum für rechte Hetze in Herrenberg

Es gibt kein ruhiges Hinterland – alle zusammen nach Gültstein!

Bereits vor einigen Wochen protestierten wir mit lokalen AntifaschistInnen gegen eine Veranstaltung der örtlichen AfD mit der Nazi-Betriebsgruppe Zentrum um den Ex-Rechtsrocker Oliver Hilburger. Deren Veranstaltungsort “Zum Kronawirt” ist schon seit längerem ein Vernetzungsort der Rechten – Zeit zu handeln! Kommt mit uns nach Gültstein und lasst uns den Hetzern in die Suppe spucken!

Gemeinsame Anreise aus dem Rems-Murr-Kreis:

Treffpunkt um 16:30 Uhr am Waiblinger Bahnhofskiosk

Kommt zahlreich!
Kein Platz für rechte Hetze!

Ob Halle oder Kirchberg – Keinen Meter dem rechten Terror!

Rechte Terroranschläge werden nur dann zurückgehen, wenn wir deren Ursachen bekämpfen! Beteiligt euch mit uns an der Kundgebung des Zusammen gegen Rechts Bündnis und setzt mit uns ein Zeichen für ein antifaschistisches Kirchberg!

Treffpunkt für Bahnreisende: 9:45 Uhr in Kirchberg am Bahnhof.


Am 17. Oktober haben Unbekannte versucht, die Kirchberger Geflüchtetenunterkunft niederzubrennen. Kurze Zeit vorher wurde öffentlich, dass Menschen dort einziehen sollen. Für uns steht fest, dass der oder die Täter aus rassistischen Gründen gehandelt haben. Den Einzug Geflüchteter konnten sie allerdings nicht verhindern. Diese Tat fällt mit einer Vielzahl rechtsterroristischer Anschläge aus der jüngeren Vergangenheit zusammen. In Halle hat es eine Synagoge getroffen, in Dortmund eine Moschee. Dass diese Ausbrüche faschistischer Gewalt mit einer bestimmten Stimmung in Verbindung stehen, lässt sich nicht länger leugnen. Dieses Klima wird von politischen Akteuren bewusst geschürt. Ob in informationell abgedichteten Internetforen oder meist weitab gelegenen rechten Hochburgen: AfD-nahe Lügner, Neonazis und Verschwörungsdenker verbreiten gezielt Inhalte, die Menschen mit Migrationshintergrund in den Dreck ziehen und ein geschlossenes, völkisches Weltbild propagieren. Auch in Kirchberg hat die Partei AfD, die deutschlandweit das rassistische Klima anheizt, Mitglieder, die viel Zustimmung erhalten. Aber auch hier gibt es fortschrittliche und antifaschistisch eingestellte Menschen. Zusammen müssen wir den Geflüchteten unsere volle Solidarität zukommen lassen und ein wahrnehmbares Zeichen gegen den Rechtsruck und faschistische Gewalt setzen.


Ob im Alltag oder auf der Straße, ob in Kirchberg oder Ostdeutschland: Wir dulden keine rechte Gewalt! Wir werden uns gegen Hetze und Rassismus wehren und der Spaltung unserer Gesellschaft entschlossen entgegentreten.
Alle zusammen gegen den Faschismus!

Aufruf des Bündnis Zusammen gegen rechts

Am 12. Oktober gegen die weitere Verschärfung des Polizeigesetzes demonstrieren!

Bei antifaschistischen und linken Kundgebungen und Demonstrationen kommt es gerade in Baden-Württemberg zu immer höheren Polizeiaufgeboten und Bullenangriffen auf der Straße. Gleichzeitig rüstet die Polizei immer mehr auf: Handgranaten, (Halb)automatische Handfeuerwaffen oder Drohnen gehören schon längst zum normalen Arsenal. Ebenso wird die Polizei mit weitreichenden Spionagebefugnissen ausgestattet, damit das auf Ausbeutung, Rassismus oder Umweltzerstörung beruhende System aufrecht erhalten werden soll. Wir sagen ganz klar Nein zum Abbau demokratischer Freiheitsrechte, vor allem wenn rechte Regierungsbeteiligungen immer möglicher werden! Kommt deshalb mit uns zur Demo gegen die weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Bad Cannstatt. Wir treffen uns zur gemeinsamen Anreise am Samstag, 12. Oktober um 15:00 Uhr an Gleis 5 am Waiblinger Bahnhof.

Wir dokumentieren außerdem den Aufruf der Roten Hilfe Stuttgart für die Demo:

Ob Stadion, Streik oder Straße….Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.

Beflügelt von den neuen Gesetzen anderer Bundesländer sind Maßnahmen geplant, die Möglichkeiten zu nahezu grenzenloser Überwachung Einzelner, sowie zur Kriminalisierung missliebiger Demonstrationen und Kundgebungen schaffen. Hinzu kommt, als Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Repression, ein unendlich verlängerbarer Gewahrsam ohne konkreten Vorwurf, geschweige denn ein rechtskräftiges Urteil.

Was für viele Menschen auf den ersten Blick abstrakt und weit von der eigenen Realität entfernt scheint, ist für andere schon jetzt eine unmittelbare Gefahr. Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit zum Beispiel Fußballfans, die die Kommerztempel der Republik mit Leben und Kreativität füllen, Migrant*innen oder eben Linke und soziale Bewegungen, die ihre Kritik am Gesellschaftssystem auf die Straße tragen. Doch es kann alle treffen!

Was heute an Fanszenen und Linken ausprobiert wird, trifft morgen Menschen, die Geflüchteten helfen und Abschiebungen verhindern. Heute sind antifaschistische Bündnisse von Polizeigewalt und Drohnenüberwachung betroffen, morgen trifft es die Gewerkschaft beim Streik oder Schüler*innen, die mit Schule schwänzen auf die drohende Klimakatastrophe reagieren.

In einer Gesellschaft, in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer größer wird, sind die Polizeigesetze die präventive Antwort auf kommende soziale Spannungen. Der Staat rüstet auf, um im Zweifelsfall reagieren zu können. Was dann verteidigt werden soll, ist klar: die bestehenden Profitinteressen der Wenigen, die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. Kurz: der Kapitalismus.

Gerade deswegen ist der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz schon jetzt immens wichtig. Auf der Straße, im Stadion, bei Streiks setzen wir den repressiven Vorstellungen des Staates unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt entgegen.

Kommt zur NoPolGBW-Demo, gemeinsam das Polizeigesetz verhindern:
12. Oktober 2019, 15:30 Uhr Marktplatz, Cannstatt

http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2019/09/19/nein-zum-neuen-polizeigesetz/

Zugtreffpunkt zur antikapitalistischen Beteiligung am Klimastreik in Stuttgart

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass der Klimawandel katastrophale Konsequenzen für die gesamte Menschheit mit sich zieht. Vor allem die kapitalistische Produktionsweise trägt Schuld für die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen. Wer das nicht anerkennt oder sogar den menschengemachten Klimawandel grundsätzlich (wie die AfD) leugnet, stellt die Profitinteressen von Wenigen über das Überleben aller.

Gründe, für die Erhaltung unserer Umwelt auf die Straße zu gehen, gibt es also genug. Kommt am 20.09 mit uns nach Stuttgart zur antikapitalistischen Beteiligung bei der FFF-Demonstration!

Gemeinsame Anreise aus dem Rems-Murr-Kreis:
10:45 am Waiblinger Bahnhof beim Kiosk!

System change not climate change!
Kampf für das Klima heißt Kampf dem Kapital!
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Wir dokumentieren hier den Aufruf des Antikapitalistischen Klimatreffens Stuttgart für die Klimaaktionswoche:

„Nicht alle haben es uns eingebrockt, sondern nur ein paar Wenige, und um den Planeten zu retten müssen wir den Kampf gegen sie und ihre Firmen und ihr Geld aufnehmen und sie zur Verantwortung ziehen“
– Greta Thunberg


Wenn wir in den nächsten Jahren diesen Kampf nicht aufnehmen, werden in 30 Jahren 5,6 Milliarden Menschen unter Wassermangel leiden und über 400 Millionen Menschen müssen aus ihrer Heimat fliehen. Extreme Wetterbedingungen werden unser aller Leben erschweren, Pflanzen- und Tierarten ausrotten und immer größere Gebiete der Erde unbewohnbar machen. Um die Erderwärmung noch auf 1,5°C zu begrenzen, haben wir nur noch 8 Jahre und 3 Monate Zeit.
Soweit die trockenen Fakten.
Doch anstatt auf diese dringliche Bedrohung unserer Existenz zu reagieren, bleibt die bürgerliche Politik untätig und verfehlt sogar ihre selbst gesetzten Ziele, wie das „Pariser Abkommen“. Statt die eigentlich Verantwortlichen – die großen Konzerne – zu belangen, wird versucht, beispielsweise durch Dieselfahrverbote, Steuern auf Fleisch oder CO2 -Emissionen, die Verantwortung auf die Bevölkerung abzuwälzen.
Die reichsten zehn Konzerne, welche für 71% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, dürfen weiter dieWelt zugrunde richten. Uns wird stattdessen vorgebetet, wir sollen unseren individuellen „CO2-Footprint“ so klein wie möglich halten, um das Klima zu „retten“. Ein Tropfen auf den heißen Stein.


Fight the system, save the planet.


Das Verhalten der Politik ist nicht verwunderlich, denn auch diese unterliegt der kapitalistischen Logik. Diese
orientiert sich weder an den Bedürfnissen der Menschen, noch an denen der Umwelt, sondern daran, den Konzernen und Banken möglichst hohe Profite zu gewährleisten. Selbst wenn Deutschland es tatsächlich schaffen sollte, die eigenen CO2-Emissionen zu verringern, wird die Produktion einfach verlagert auf Länder, in denen Umweltschutz nicht so sehr im Fokus steht. Auch extrem klimaschädliche Praktiken, wie das Verstromen von Öl und Kohle oder Brandrodungen, sind deshalb alltäglich, weil damit hohe Profite erwirtschaftet werden können. So liegt die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapitalismus im Wesen des Kapitalismus selbst, denn unendliches Wachstum ist nicht auf einer endlichen Welt mit begrenzten Ressourcen möglich.


Konsequenter Umweltschutz ist mit dem Kapitalismus also nicht vereinbar. In leiser Vorahnung, dass die Revolutionnicht am 20. September ausbrechen wird, sind auch ökologische Reformen eine sinnvolle Sache, wenn sie nicht auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen werden. Erstaunlich oft sogar sind ökologische und soziale Verbesserungen eng miteinander verzahnt.


Nehmen wir zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel: Gut ausgebauter und kostenloser Nahverkehr macht
Individualverkehr mit Autos in großen Teilen überflüssig.
Allerdings sollten wir uns niemals auf Reformen beschränken, denn der Ursprung der Klimakrise – das
kapitalistische Wirtschaftssystem – kann dadurch nicht behoben werden. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass Profiteure der Umweltzerstörung nicht seelenruhig zuschauen, wie wir ihre Profite schmälern. Sie werden alle Mittel nutzen, um genau das zu verhindern. Auch deshalb reicht es nicht einfach einige Reformen durchzusetzen und den Kapitalismus etwas „grüner“ zu gestalten. Wir brauchen eine radikal andere Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern die Menschen und ihre Zukunft an erster Stelle stehen! Erst wenn die gesamte Wirtschaft demokratisch verwaltet und geplant wird, wir also rational entscheiden, wie und was produziert wird, können wir ökologisch sinnvoll produzieren.
Auch die massiven Umbaumaßnahmen, Umstrukturierungen und Abwicklungen schädlicher Industrien, die für die Rettung des Weltklimas notwendig sind, können erst dann umgesetzt werden.


Wir streiken.


Der bundesweite Klimastreik am Freitag, den 20. September ist ein wichtiger Schritt hin zu einer breiten Bewegung, die für ein nachhaltigeres, gerechteres Gesellschaft- und Wirtschaftssystem jenseits des Kapitalismus eintritt. Gemeinsam und in solidarischer Bezugnahme auf Klimakämpfe in anderen Teilen der Erde zeigen wir auf, dass wir nicht unbehelligt unseren Planeten für die Profite von Wenigen zerstören lassen.
Eine ganze Woche lang, beginnend am Freitag, wird es auch in Stuttgart unterschiedliche Aktionen, Blockaden und Proteste geben.
Wir wollen dabei nicht einfach nur aufzeigen, was alles schlecht läuft, sondern ganz klar Verursacherund Profiteure von Umweltzerstörung benennen und eine Perspektive jenseits dieses zerstörerischen Systems aufzeigen.
Wir arbeiten, lernen und studieren nicht, um unter der Zerstörung der Umwelt zu leiden – Zeit, den Betriebsablauf zu stören. Zeit für unsere Interessen zu streiken. Zeit für Klimastreik!

Antikapitalistisches Klimatreffen Stuttgart

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