OATRM

Offenes antifaschistisches Treffen Rems-Murr

Gedenkkundgebung in Welzheim am 9. November

Am 9. November jährt sich die faschistische Reichspogromnacht zum 85. Mal.

Das Naziregime organisierte im ganzen ehemaligen Reichsgebiet die Plünderung und Zerstörung jüdischer Einrichtungen, Synagogen, Geschäfte und Privatwohnungen. Hunderte Menschen jüdischen Glaubens wurden direkt ermordet. Zehntausende kamen in Konzentrationslager, viele von ihnen hier nach Welzheim.

Diese Nacht wurde zum Wendepunkt in der Verfolgung Menschen jüdischen Glaubens, welche schließlich im industriellen Völkermord, dem Holocaust, mündete.

Das sogenannte „Schutzhaftlager Welzheim“ diente auch als eine Zwischenstation zu den Vernichtungslagern für Deportierte aus dem Raum Württemberg/Hohenzollern. Es wurde zudem von der Stuttgarter Gestapo systematisch als Folterstätte genutzt, um widerständige Gefangene zu brechen. Zahlreiche Menschen wurden hier durch Folter, Erhängen und Erschießen ermordet.

Leider ist der Antisemitismus keinesfalls zusammen mit dem deutschen Faschismus zerstört worden. Gerade in Krisenzeiten haben solche Verschwörungsmythen Hochkonjunktur. So wurden auch in den vergangen Jahren antisemitische Erzählungen durch AfD, Querdenken und andere Rechte vorangetrieben und spielen dort eine zentrale Rolle.

Während in Wahlumfragen die in Teilen offen faschistische AfD weit vorne liegt, werden ihre Inhalte und Forderungen schon jetzt von den Leitmedien und den bürgerlichen Parteien aufgegriffen und zum Teil umgesetzt.

In einem solchen gesellschaftlichen Klima ist eine lebendige antifaschistische Erinnerungskultur, die die Ursachen klar benennt und daraus Lehren zieht, bitter notwendig.

Daran wollen wir anknüpfen und laden alle Welzheimer:innen und Interessierte herzlichst ein. Neben Redebeiträgen, musikalischer Begleitung und einem Gedenkgang zur Friedhofsgedenkstätte, wird es die Möglichkeit der Blumen- und Kranzniederlegung geben.

Damals wie Heute: Gegen Antisemitismus! Gegen Faschismus!

Für eine antifaschistische Gedenkkultur – Erinnern heißt kämpfen!

OAT im Oktober – diesen Monat unter freiem Himmel!

Ende Juni stürmte die Polizei die Wohnungen von drei Antifaschist:innen im Rems-Murr Kreis. Vorgeworfen wird ihnen eine Sachbeschädigung am AfD-nahen Lokal „Remstalstuben“.

Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist für uns nichts Neues, sondern begleitet uns seit der Aufnahme unserer Aktivitäten. Doch an diesem Fall ist etwas besonders: Es wurde eine Verbindung zwischen dem oben genannten Angriff und dem OAT Rems-Murr herbei konstruiert.

Es ist genau diese Form der antifaschistischen Organisierung, die konkret ins Visier genommen und angegriffen wird. Die Polizei verlässt den Bereich der Strafverfolgung und handelt als politische Kraft mit dem Ansinnen, selbstorganisierten Antifaschismus nur in symbolischen Ausdrucksformen zu tolerieren.
Dieses Vorgehen ist erkennbar politisch gewollt und geschieht mit Ansage. Es ist Teil des bundesweiten Rechtsrucks, bei dem die Forderungen der extremen Rechten von etablierten Parteien der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ umgesetzt werden.

Die AfD ist in einem Umfragehoch und gewinnt eine Kommunalwahl nach der anderen, Angriffe auf Geflüchtete häufen sich und die rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete beeinflusst vermehrt auch junge Menschen.

Was es braucht, sind Menschen, die aktiv werden! Die Art und Weise, wie sich Menschen nicht nur im Rems-Murr-Kreis, sondern in ganz Deutschland antifaschistisch organisieren, lebt eben zu großen Teilen von offenen antifaschistischen Treffen.

Und das übrigens mit Erfolg: War der Rems Murr-Kreis noch in einer 2008 erschienenen Regionalstudie als Hort der extremen Rechten bekannt, fällt es der AfD mittlerweile schwer, in unserem Landkreis öffentliche Stammtische abzuhalten.

An die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre wollen und können wir anknüpfen. Den Versuch unser OAT zu kriminalisieren nehmen wir nicht einfach so hin. Gerade in Zeiten des Aufschwungs der AfD & Co, gerade in Krisenzeiten, gerade jetzt braucht es mehr Antifaschismus!

Wir laden daher alle Antifaschist:innen und Interessierte im Rems-Murr Kreis zu unserem nächsten Offenen Antifa Treffen ein. Das erste Mal seit unserer Gründung werden wir unser Treffen im öffentlichen Raum abhalten.

Sei auch Du dabei, diskutiere mit uns und lerne das OAT kennen.

Antifa in die Offensive!
Kommt vorbei und werdet aktiv!

Lest auch unsere ausführliche Einordnung der Repression.

Start der Kampagne Korb besser ohne AfD

Die Kampagne Korb besser ohne AfD startet am Samstag mit einem Infostand in die Öffentlichkeit . Zusammen mit verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen sind auch wir als OAT Rems-Murr Teil der Kampagne.
Erfahre mehr über die Kampagne und kommt am Samstag vorbei!
Nächsten Freitag, am 13.10., geht es dann gleich weiter mit einem Stammtisch, dort könnt ihr in entspannter Atmosphäre und bei einem guten Getränk die Arbeit der Kampagne kennen lernen.

Hier findet ihr den Aufruf der Kampagne:

Liebe Korberinnen und Korber,

der neue Rechtsruck ist allgegenwärtig: Die AfD liegt in Umfragen bei rund 20%, sie gewinnt die ersten Lokalwahlen und ist in Siegesstimmung. Auch sonst wird der Ton rauer: rassistische Sprüche werden zunehmend normaler und rechte Gewalt nimmt wieder zu.

Viele Menschen haben Sorge vor der Zukunft. Was ist, wenn die AfD an die Macht kommt? Dagegen müssen wir etwas tun! Aber was?

Wie man so schön sagt, kehrt man am besten zuerst vor der eigenen Haustür. Und da haben wir auch allen Grund dazu – denn vor unserer Haustür hat die AfD ihr Kreisbüro! Hier hält sie Veranstaltungen ab, streut ihre Hetze in die Welt und vernetzt sich mit anderen rechten Kräften. Wenn wir etwas gegen den Rechtsruck tun wollen, müssen wir bei uns vor Ort anfangen.

Darum haben wir die Kampagne „Korb – besser ohne AfD!“ ins Leben gerufen. Rechte haben hier nichts zu suchen! Gemeinsam leisten wir hier lokal unseren Beitrag gegen den Rechtsruck in Deutschland. Sei auch du dabei!

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen bei OATRM-Aktivist:innen

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen bei OATRM-Aktivist:innen

Warum diese Stellungnahme?

Am 28.06.2023 stürmte die Polizei die Wohnungen dreier Antifaschist:innen aus dem Rems-Murr-Kreis. Ihnen wird vorgeworfen, eine Sachbeschädigung am AfD-nahen Lokal „Remstalstuben“ begangen zu haben. Gegen die Hausdurchsuchung als solche haben wir uns als OAT bereits positioniert und am selben Tag eine Solidaritätskundgebung in Waiblingen durchgeführt.

Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist für uns nichts neues, sondern begleitet uns seit der Aufnahme unserer Aktivitäten. Doch an diesem Fall ist etwas besonders: Im Durchsuchungsbeschluss ging es nicht nur um die beschuldigten Einzelpersonen, es wurde auch eine Verbindung zwischen dem oben genannten Angriff und dem Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr herbei konstruiert. Dabei wurden konkret zwei Behauptungen aufgestellt: Erstens habe das OAT sich zur Tat bekannt, zweitens sollen die Beschuldigten zu einem „engeren Kreis“ des OAT gehören.

Zur Klarstellung:

  • Das OAT Rems-Murr hat sich nicht zur Tat bekannt. Es lediglich hat einen Beitrag verfasst, in dem ein Artikel aus der Waiblinger Kreiszeitung sowie ein anonymes Bekenner:innenschreiben von Indymedia gespiegelt wurden.
  • Die zweite Behauptung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet: Wie kommt die Polizei darauf, dass die beschuldigten Personen zu einem angeblich vorhandenen „engeren Kreis“ des OAT gehören? OATs sind offene, niedrigschwellige Angebote, antifaschistisch aktiv zu werden: durch Teilnahme an Kundgebungen, Demos, Flyer, Plakatieren und gemeinsamen Diskussionen oder Treffen. Wir organisieren uns dabei bewusst nicht als Gruppe mit feststehenden Mitgliedern, sondern als offenes Treffen, bei dem jede:r hinzustoßen kann, der oder die gegen Rechts aktiv werden will. Was soll mit „engerer Kreis“ gemeint sein, wenn es einen „engeren Kreis“ als solchen gar nicht gibt?

Diese Anschuldigung untermauert vielmehr den eigentlichen Hintergrund der Kriminalisierung: Es ist genau dieses Angebot, diese Form der antifaschistischen Organisierung, die konkret von der Polizei ins Visier genommen und angegriffen wird. Die Polizei verlässt hier den Bereich der Strafverfolgung und handelt als politische Kraft mit dem Ansinnen, selbstorganisierten Antifaschismus nur in symbolischen Ausdrucksformen zu tolerieren.

Warum kommt es zu diesen Kriminalisierungsversuchen?

Derzeit wird eine Häufung und Intensivierung der Repression gegen Antifaschist:innen spürbar, die auch vor anderen (potentiell) fortschrittlichen Bewegungen wie der Letzten Generation nicht Halt macht. Einher geht damit eine härtere Gangart der Repressionsbehörden, was sich nicht zuletzt in zahlreichen Versuchen von Organisationsverboten zeigt. Damit hebelt der Staat seine eigenen Prinzipien aus. Mehr und mehr Gruppen und Strukturen erklärt er zu „kriminellen Vereinigungen“. Einzelne (tatsächlich oder vermeintlich begangene) Straftaten werden so zur Nebensache.

Härtere Gangart gegen links als Reaktion auf den Aufstieg der AfD

Dieses Vorgehen ist erkennbar politisch gewollt und geschieht mit Ansage. Es ist Teil des bundesweiten Rechtsrucks, bei dem die Forderungen der extremen Rechten von etablierten Parteien der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ umgesetzt werden. Die Ankündigungen von Nancy Faeser oder dem sächsischen Innenminister Armin Schuster, die Arbeit zu Linksextremismus weiter intensivieren zu wollen, sind nur zwei augenfällige Beispiele.

Dieser Rechtsruck wirkt im gesamten Staatsapparat, auch in der Exekutive. Die Polizei ist nicht nur ausführender Arm der Legislative, sondern agiert – wie bereits erwähnt – zunehmend als eigener politischer Akteur. So prägen beispielsweise Pressemeldungen der Polizei, die in der Regel 1:1 von Journalisten für die großen Zeitungen übernommen werden, maßgeblich die öffentlichen Debatten zu Polizeieinsätzen. Außerdem schüren Bild, Spiegel & Co. für Umsätze und Klicks rechte Ressentiments, was wiederum die gesellschaftliche Verständigung enthemmt.

Auch im Rems-Murr-Kreis macht sich der Rechtsruck im Staatsdienst bemerkbar, z.B. am neuerlichen Wechsel von Markus Bartsch an die Spitze de Staatsschutzes des Polizeipräsidiums Waiblingen/Aalen. Es wäre falsch zu behaupten, dass ein übereifriger und offensichtlich auf links fokussierter Staatsschutzchef der Grund für die verschärfte Repression wäre – vielmehr ist es so, dass gerade jetzt solche Positionen entsprechend besetzt werden, wo eine härtere Gangart gegen links politisch forciert wird.

Dass diese Leute dabei ab und an über das Ziel hinausschießen und hanebüchene Anschuldigungen in ihre Durchsuchungsbeschlüsse schreiben – wie z.B. die eingangs geschilderten Vorwürfe gegen das OAT – wird in diesem Kontext gerne in Kauf genommen. Aber nicht von uns! Daher werden wir uns gegen diesen Kriminalisierungsversuch juristisch, aber vor allem auch politisch zur Wehr setzen.

Warum müssen wir uns gegen Nazis und die Repression wehren?

Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit des Rems-Murr-Kreises: Vor 15 Jahren konnten noch 80-100 Springerstiefel-Nazis in Winnenden eine Gedenkkundgebung zur Bombardierung Dresdens veranstalten, es gab mit der Linde in Weiler eine NPD-Kneipe und Wahlkampfzentrum, NPD-Parteitage in Korb und einen Brandanschlag in Winterbach, an dessen Ende lächerlich niedrige Strafen standen. Dass es all das heute nicht mehr gibt, das liegt nicht an der Polizei – der Staatsschutz hatte damals aktiv daran mitgewirkt, dass das Treiben der Nazis ungestört vonstatten gehen konnte – sondern daran, dass Menschen aufgestanden sind und sich auf mehreren Ebenen gegen Nazis gewehrt haben.

Heute wäre genau das wieder dringendst nötig: Die AfD ist in einem Umfragehoch und gewinnt eine Kommunalwahl nach der anderen, Angriffe auf Geflüchtete häufen sich und die rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete beeinflusst vermehrt auch junge Menschen. Wer hier auf einen Staat hofft, der aus Weimar gelernt hat und willens wäre, seine vielgepriesene Demokratie gegen Rechts zu verteidigen, kann nur enttäuscht werden. Gerade jetzt setzt er seinen Kampf gegen Links voll in Gang und Faschisten setzen ihren „Marsch durch die Institutionen“, gerade in Sicherheitsbehörden, fort. Was es braucht, sind Menschen, die aktiv werden – doch wie geht das? Für sich alleine, auf Social Media oder gemeinsam mit Gleichgesinnten auf der Straße? Für uns ist die maßgeblichste Antwort natürlich letzteres. Und die Art und Weise, wie sich Menschen nicht nur im Rems-Murr-Kreis, sondern in ganz Deutschland antifaschistisch organisieren, lebt eben zu großen Teilen von offenen antifaschistischen Treffen. Und das übrigens mit Erfolg: War der Rems Murr-Kreis noch in einer 2008 erschienenen Regionalstudie als Hort der extremen Rechten bekannt, fällt es der AfD mittlerweile schwer, in unserem Landkreis öffentliche Stammtische abzuhalten.

Wir sehen, dass hier und jetzt ein Testballon gestartet wird: Wenn man es schafft, einige OATs zu kriminalisieren, kann man es bei den restlichen auch versuchen. Deswegen müssen und wollen wir uns wehren und dafür sorgen, dass sich rechtsopportunistische Politiker und übereifrige Staatsbedienstete mit ihren Verleumdungen nicht durchkommen!

 

Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr

01.10.2023

Recherche zur Querdenken Demonstration in Backnang

Am gestrigen Mittwoch, den 26. Juli, fand eine Demonstration mit über hundert Teilnehmer:innen aus dem Querdenken Spektrum in Backnang statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Backnanger Wirtschaftswochen, auf welcher ursprünglich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hätte sprechen sollen, aber absagte. Inhaltlich richtete sich der Protest gegen die Ampel Regierung, womit versucht wurde den berechtigten Unmut an deren Politik aufzugreifen. Neben verschiedenen Personen aus dem Querdenken Spektrum, kamen verschiedene Kleinbürger:innen zu Wort.
Es beteiligten sich aber auch verschiedene Nazis an der Demo, so Oliver Hilburger und Anja Ortelt von der rechten Scheingewerkschaft Zentrum, mehrere Personen von „Der Heimat“ und der Ex-AfDler Fiechtner.
An dieser Veranstaltung zeichnet sich ab, dass es Querdenken einerseits gelungen ist eine gewisse Massenmobilisierung zu erreichen und damit auch für weitere faschistische Akteure interessant zu werden, andererseits sich über die ursprünglichen Themenfelder hinaus als eigener rechter Akteur in Stellung zu bringen. Auch wenn Querdenken aktuell, zumindest in Westdeutschland, gesellschaftlich betrachtet isoliert ist, stellt das Zusammenarbeiten mit anderen faschistischen Kräften eine Gefahr dar. So gelang es organisierten Nazis seit langem wieder ungestört im Rems-Murr-Kreis auf die Straße zu gehen.„Die Heimat“ war mit insgesamt vier Personen und einem eigenen Banner vor Ort. Erst vor knapp 2 Monaten benannte sich die frühere NPD in „Die Heimat“ um. Mit der Umbenennung geht eine neue strategische Funktion der ehemaligen Partei einher. Zukünftig will man in Protestbewegungen einwirken und zu einer Vernetzung verschiedener rechter Akteure beitragen. Was sie augenscheinlich in Backnang versuchten.
Unter den vier Personen war auch Marina Djonovic, ehmalige stellvertretende Vorsitzende der NPD Baden-Württemberg.

Zentrum:
Oliver Hilburger ist Grüngungsmitglied des rechten Betriebsprojekts „Zentrum“ und ehemaliger Gittarist der Nazi Band „Noie Werte“, welche die Musik für die NSU Bekennervideos lieferte. Hilburger gibt sich im Betrieb gerne so, als hätte er nichts mit Nazis zu tun, die Demo zeigt das Gegenteil.

Anja Ortelt ist eines der zentralen Gesichter von „Zentrum Gesundheit & Soziales“. Der Versuch der Rechten auch außerhalb von Metallbetrieben, vor allem in Krankenhäusern Fuß zu fassen.

Heinrich Fiechtner:
Der ehemalige AfDler und Landtagsabgeordnete ist für seine wirren Positionen bekannt und musste deshalb selbst die AfD verlassen. Er fällt durch seine Holocaust Relativierungen und Nähe zu Querdenken auf.

Vida LaTina:
Band aus dem Querdenken Spektrum, welche auf verschiedensten Kundgebungen in ganz Baden-Württemberg auftritt.

Johanna Findeisen, welche 2021 noch für die rechte Kleinstpartei „Die Basis“ für den Bundestag kandidierte, sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Sie bereitete sich gemeinsam mit einer Gruppe rund um Prinz Reuß auf einen militärischen Umsturz vor. Die Rednerin Esther Sonntag forderte zu Spenden für und Solidarität mit der Inhaftierten auf.

Das Orga-Team sammelte sich um Michaela Brandner und den rechten Blogger Markus Huck, welche regelmäßig an verschiedenen Veranstaltungen in der Region Stuttgart teilnehmen. Der vierte im Bunde des Orgateams ist Dennis Herberg. Der ehemalige Vorsitzende des Cannabis Social Clubs Stuttgart hat inzwischen offenbar gute Kontakte zu Faschisten. So geht er wohl regelmäßig in der Herrenberger Nazikneipe „Hüttengaudi“ ein und aus. Mit dem ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Janus Nowak, der die Kneipe seit 2020 betreibt scheint er per du zu sein. Kaum verwunderlich, also dass auf Herbergs Veranstaltungen langjährige NPDler zu finden sind. Trotz seiner Verbindung nach Herrenberg ist Dennis Herberg vor allem in der Region Stuttgart aktiv, schließlich wohnt er in Aichschieß und arbeitet im Mercedes-Benz-Werk Hedelfingen.

Kundgebung nach Hausdurchsuchungen

Nachdem heute morgen die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht wurden, konnten wir heute Abend ein Zeichen bedingungsloser Solidarität setzen. Dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr, der Partei Die Linke (KV Rems-Murr), der Roten Hilfe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des ver.di Jugendbezirks Stuttgart folgten etwa 60 Personen. In einer Rede des OAT und der Roten Hilfe Stuttgart wurde auf den aktuellen Rechtsruck, die zunehmende Repression gegen Linke und die Notwendigkeit eines vielfältigen Antifaschismus eingegangen. Außerdem verlasen eine solidarische Einzelperson des DGB und der VVN-BdA, das AABS und Die Linke (KV Rems-Murr) ein kurzes Grußwort.

Die AfD und andere rechte Kräfte wie Neonazis bringen sich bundesweit von Neuem in Stellung. In Sonneberg siegte am vergangenen Wochenende Robert Sesselmann, Mitglied der vom faschistischen Flügel stark beeinflussten thüringischen AfD, bei der dortigen Landratswahl. Durch ihre Stellung in der Lokalpolitik möchte die AfD sich als politische Kraft salonfähig machen, die mit den bürgerlichen Parteien auch koalieren kann. Bereits heute trägt die Politik der AfD Früchte: Die regierenden Parteien greifen die reaktionären Tiraden der AfD auf und lassen ihre Inhalte politische Realität werden. Das kürzlich massiv verschärfte Asylrecht auf EU-Ebene, regelmäßige rassistische Hetzkampagnen aus den Reihen der CDU (Silvesterdebatte), aber auch die ständige Verschärfung von Polizeigesetzen bringen das zum Ausdruck. Wir sehen, dass die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung Reizthemen besetzen kann und Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Dass bei den bürgerlichen Parteien die vielbeschworene „Brandmauer gegen die AfD“ fallen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Viele Menschen sind zurecht beunruhigt von dieser Entwicklung. Noch hoffen sie auf einen Rechtsstaat, der dem Rechtsruck Einhalt gebieten und die Demokratie schützen soll. Doch was Polizei und Justiz aktuell tun, spricht eine andere Sprache. Vor allem Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen werden in Haft gesteckt und deren Wohnungen zu durchsuchen. Im Kampf gegen Rechts ist auf diesen Staat kein Verlass.

Das Gebot der Stunde ist es, sich selbstbestimmt gegen die Rechtsentwicklung zu wehren. Die heutigen Hausdurchsuchungen betrachten wir nicht isoliert, sondern als Teil einer gezielten Repressionswelle gegen die linke Bewegung, flankiert von medialer Hetze gegen selbstbestimmt agierende Linke. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern und führen stattdessen den legitimen Kampf gegen die AfD, Reaktionäre und für eine solidarische Gesellschaft fort!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Wir halten Zusammen gegen Rechtsruck und Repression!

Folgender Aufruf wird unterstützt von: Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr, Die Linke. KV Rems-Murr, Rote Hilfe Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, ver.di Jugend Bezirk Stuttgart

Solidaritätskundgebung nach Hausdurchsuchungen bei drei Antifaschist:innen im Rems-Murr-Kreis

Heute Morgen, am 28. Juni, wurden im Rems-Murr-Kreis die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, an der Beschädigung von Fassade und Innenbereich der Gaststätte Remstalstuben beteiligt gewesen zu sein. Der Wirt der Gaststätte hat die Räumlichkeiten wiederholt der AfD bereit gestellt und damit eine Politik unterstützt, die Rassismus, Sozialchauvinismus und rückschrittlichen Geschlechterbildern Auftrieb verschafft.

Die AfD und andere rechte Akteur:innen bringen sich zunehmend in Stellung: Mit dem Sieg des AfD-Abgeordnete Robert Sessmann bei der Landratswahl in Sonnenberg (Tühringen). Andere bürgerliche Parteien greifen die reaktionären Themen der AfD auf und lassen diese Realität werden: Mit der weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen, rassistischen Hetzkampagnen der CDU, wie nach Silvester 2022-2023 in Berlin, der Verschärfungen von Überwachungs- und Polizeigesetzen oder Stimmungsmache gegen die linke Bewegung, wie durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die „eine zunehmende Gefahr durch linksextreme Gewalttäter“ sieht. So werden reaktionäre und rechte Ideologien zunehmend zur Normalität.

Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, sich gegen den Rechtsruck zu wehren – mit allen dazu notwendigen Mitteln. Wir treten den Auswüchsen rassistischer und reaktionärer Ideologien mit einem kämpferischen Antifaschismus und der Perspektive einer solidarischen Gesellschaft entgegen.

Dabei dürfen wir uns von der Repression nicht aufhalten lassen. Die heutige Hausdurchsuchung betrachten wir nicht isoliert, sondern als Teil zunehmender Repressionsschläge gegen die linke Bewegung: Von Haftstrafen gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost- und Wasenverfahren sowie gegen Klimaaktivist:innen, über Festnahmen und U-Haft nach der antifaschistischen Solidaritätsdemo in Leipzig bis hin zu Kriminalisierung von linken Organisationen durch den §129a und b.
Um die Notwendigkeit antifaschistischer Aktionen sowie unsere Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen, rufen wir heute zu einer Solidaritätskundgebung auf:
Kundgebung, 28.6.23 um 18:30 Uhr am Postplatz (Waiblingen)

Solidarität mit den Verurteilten im Antifa-Ost-Verfahren

Heute

haben wir eine Aktion auf dem Schorndorfer Marktplatz anlässlich des Skandalurteils im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ rund um die Antifaschistin Lina E. durchgeführt. Mit dieser Aktion wollten wir unsere Solidarität mit den Verurteilten und allen solidarischen Antifas, die im Zuge der Proteste gegen dieses Urteil, Polizeigewalt oder U-Haft ausdrücken. Weiter wollen wir klar machen, dass bei den bisher stärksten Umfragewerten für die in Teilen faschistische AfD es nicht weniger, sondern mehr Antifaschismus auf allen Ebenen braucht.
Mit unserer Aktion haben wir symbolisch einen Teil der Toten durch rechte Gewalt seit 1990 auf dem Oberen Marktplatz eine Öffentlichkeit gegeben. Mit einem Redebeitrag und Flugblättern machten wir auch deutlich, welchen Mehrwert eine starke antifaschistische Bewegung mit sich bringt: Rechte können durch Recherche-Arbeit nicht mehr anonym Hass und Hetze verbreiten. Demagogische Phrasen, sprich vermeintlich „einfache Lösungen“ durch Sündenböcke für komplexe Probleme werden durch Aufklärungsarbeit widerlegt. Soziale Bewegungen z.B. für höhere Löhne und niedrigere Preise wie letzten Herbst in Waiblingen können sich auf ihren Protest konzentrieren, ohne Sorgen vor rechten Kaperversuchen zu haben. Und: Antifaschistischer Selbstschutz ist besonders dort, wo sich Nazis zusammenrotten um „national befreite Zonen“ zu schaffen, also No- Go-Areas für Migrant:innen, Journalist:innen oder Aktive aus Gewerkschaften und der linken Bewegung, überlebensnotwendig und nicht kriminell.
Während unserer Aktion konnten wir auf den Zuspruch von Passant:innen zählen und viele gute, lange wie kurze Gespräche führen.
Antifaschismus lässt sich nicht einsperren! Freiheit für alle Antifas! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Solidarität mit den inhaftierten Antifas in Leipzig

Im Rems-Murr-Kreis ist ein erstes Soli-Graffiti für die in Leipzig inhaftierten Antifas aufgetaucht!

Das wollen wir euch selbstverständlich nicht vorenthalten!

Free all Antifas!
Solidarität ist unsere Waffe!

Die Gefangenen freuen sich aber auch über finanzielle Unterstützung!

Mehr Infos unter: www.freexantifas.org

Bericht des Bündnis Zusammen gegen Rechts:

Anlässlich des Brandanschlags, der in der Nacht auf den 6. Mai auf eine Flüchtlingsunterkunft in Korb verübt wurde, haben wir dort heute eine Kundgebung abgehalten.

Unserem Aufruf folgten knapp 30 Personen, aber auch darüber hinaus erhielten wir viele positive Resonanzen aus der Korber Bevölkerung. Mit einer Stellwand wurde zudem auf die Kontinuität von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte hingewiesen. Mit unserer Kundgebung konnten wir ein klares Zeichen gegen Brandanschläge und Rassismus setzten. Und die Rückmeldungen, die wir am heutigen Tag erhielten, sprechen in unseren Augen dafür, dass solche Vorfälle es notwendig machen Protest auf die Straße zu tragen. Denn die Berichterstattung in der Presse fällt dürftig aus und ordnet solche Taten nicht in das gesellschaftliche Klima ein, aus dem heraus sie begangen werden. Auch über die menschenunwürdigen Bedingungen in den Unterkünften und die mörderischen EU-Außengrenzen wird in diesem Kontext nicht berichtet, dabei sind es doch gerade solche Zustände, die nicht unerwähnt bleiben dürfen wenn über die psychische Verfassung Geflüchteter berichtet wird.

Im Nachgang zur Kundgebung wurden Flyer in Briefkästen verteilt, die über das Büro der AfD in Korb und deren rassistische Machenschaften aufklären. Denn die AfD ist und bleibt geistiger Brandstifter. Die Politik der AfD befeuert Menschen Taten wie diese zu begehen und das tut sie auch von ihrem Büro in Korb aus. Auf die Flyer gab es von Passant:innen ebenfalls aufgeschlossene und positive Reaktionen.

Als Bündnis Zusammen gegen Rechts werden wir auch weiterhin wachsam bleiben. Falls es zu weiteren Anschlägen auf Unterkünfte in unserem schönen Rems-Murr-Kreis kommt werden wir auch in Zukunft Protest organisieren und uns für Aufklärung einsetzen.

Dabei wollen wir gleichzeitig eine Gegenposition in der Öffentlichkeit schaffen, die unmenschlichen Zustände in den Unterkünften anprangern und uns für Verbesserungen für Geflüchteten einsetzen. Aber auch müssen wir dafür sorgen, dass die AfD sich nicht weiterhin ungestört in ihrem Büro in Korb treffen und Hetze vorbereiten kann.

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