Wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr haben vergangenen Samstag eine Aktion gegen das neue baden-württembergische Polizeigesetz durchgeführt. Dabei haben wir an verschiedenen Orten in Waiblingen unangemeldete Blitzkundgebungen durchgeführt und die Verursacher dieser Verschärfung konfrontiert.

Unsere Aktion reiht sich in die landesweite Mobilisierung für die #NoPolGBW-Demo in Stuttgart ein, die von einem Aktionsbündnis (https://nopolgbw.org/) organisiert wird. Für uns ist gerade angesichts der zunehmenden Repression gegen AktivistInnen aus unserer unmittelbaren Umgebung klar, dass Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen, intelligente Videoüberwachung oder eine Stärkung der Geheimdienste auch uns Antifas gesetzlich betreffen werden. Unter anderem deshalb haben wir uns dazu entschieden, unseren Beitrag zur landesweiten Mobilisierung beizusteuern.

Bei unserer Mobilisierungsaktion hielten wir insgesamt drei kleine Kundgebungen in Waiblingen ab. Bei diesen präsentierten wir ein thematisch passendes Transparent, hielten Durchsagen per Megafon, brachten Plakate im direkten Umfeld an und hängten große Kameraattrappen auf, um die Problematik der zunehmenden Überwachung sichtbar zu machen. Parallel dazu wurden Flyer verteilt, die größtenteils sehr gut bei der Bevölkerung ankamen. In Gesprächen konnte über die anstehenden Zuspitzungen aufgeklärt und auf die kommende Demonstration in Stuttgart hingewiesen werden

Zusätzlich wurden die direkten Verursacher der erneuten Gesetzesnovelle, die Regierungsparteien CDU und die Grünen, mit unserem Widerstand konfrontiert. Zu diesem Zweck haben AktivistInnen den Grünen eine Gefährderansprache ans Parteibüro geklebt, der CDU wurde ein symbolischer Hausarrest erteilt. Mit dieser kleine Aktion wollten wir deutlich machen, wer die wahren „Gefährder“ sind: Nicht die, die Widerstand gegen Rassisten und den Rechtsruck leisten, sondern die Parteien, die unsere Freiheitsrechte immer weiter abbauen und damit künftigen Rechtsaussenregierungen die Arbeit abnehmen.

Den Abschluss des Tages ließ man dann noch beim „Mut gegen Rechts“-Festival ausklingen. Dort war unser OAT mit einem Infotisch vertreten, an dem wir viele Gespräche führen konnten.

Unsere Aktionen gegen das Polizeigesetz verstehen wir einerseits als Mobilisierungsarbeit aber auch als klares Signal, wie wir in Zukunft mit verschärfter Repression umgehen wollen und werden: Wir lassen uns nicht vorschreiben wo, wie und wann wir demonstrieren und werden auch weiterhin #unkontrollierbar gegen Faschisten, AfD und Verschärfung kämpfen.

Am 13.Juli auf die Straße gegen das Polizeigesetz! Zugtreffpunkt 11:30 Waiblingen Bahnhof

Freiheitsrechte verteidigen!