Bei antifaschistischen und linken Kundgebungen und Demonstrationen kommt es gerade in Baden-Württemberg zu immer höheren Polizeiaufgeboten und Bullenangriffen auf der Straße. Gleichzeitig rüstet die Polizei immer mehr auf: Handgranaten, (Halb)automatische Handfeuerwaffen oder Drohnen gehören schon längst zum normalen Arsenal. Ebenso wird die Polizei mit weitreichenden Spionagebefugnissen ausgestattet, damit das auf Ausbeutung, Rassismus oder Umweltzerstörung beruhende System aufrecht erhalten werden soll. Wir sagen ganz klar Nein zum Abbau demokratischer Freiheitsrechte, vor allem wenn rechte Regierungsbeteiligungen immer möglicher werden! Kommt deshalb mit uns zur Demo gegen die weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Bad Cannstatt. Wir treffen uns zur gemeinsamen Anreise am Samstag, 12. Oktober um 15:00 Uhr an Gleis 5 am Waiblinger Bahnhof.

Wir dokumentieren außerdem den Aufruf der Roten Hilfe Stuttgart für die Demo:

Ob Stadion, Streik oder Straße….Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.

Beflügelt von den neuen Gesetzen anderer Bundesländer sind Maßnahmen geplant, die Möglichkeiten zu nahezu grenzenloser Überwachung Einzelner, sowie zur Kriminalisierung missliebiger Demonstrationen und Kundgebungen schaffen. Hinzu kommt, als Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Repression, ein unendlich verlängerbarer Gewahrsam ohne konkreten Vorwurf, geschweige denn ein rechtskräftiges Urteil.

Was für viele Menschen auf den ersten Blick abstrakt und weit von der eigenen Realität entfernt scheint, ist für andere schon jetzt eine unmittelbare Gefahr. Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit zum Beispiel Fußballfans, die die Kommerztempel der Republik mit Leben und Kreativität füllen, Migrant*innen oder eben Linke und soziale Bewegungen, die ihre Kritik am Gesellschaftssystem auf die Straße tragen. Doch es kann alle treffen!

Was heute an Fanszenen und Linken ausprobiert wird, trifft morgen Menschen, die Geflüchteten helfen und Abschiebungen verhindern. Heute sind antifaschistische Bündnisse von Polizeigewalt und Drohnenüberwachung betroffen, morgen trifft es die Gewerkschaft beim Streik oder Schüler*innen, die mit Schule schwänzen auf die drohende Klimakatastrophe reagieren.

In einer Gesellschaft, in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer größer wird, sind die Polizeigesetze die präventive Antwort auf kommende soziale Spannungen. Der Staat rüstet auf, um im Zweifelsfall reagieren zu können. Was dann verteidigt werden soll, ist klar: die bestehenden Profitinteressen der Wenigen, die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. Kurz: der Kapitalismus.

Gerade deswegen ist der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz schon jetzt immens wichtig. Auf der Straße, im Stadion, bei Streiks setzen wir den repressiven Vorstellungen des Staates unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt entgegen.

Kommt zur NoPolGBW-Demo, gemeinsam das Polizeigesetz verhindern:
12. Oktober 2019, 15:30 Uhr Marktplatz, Cannstatt

http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2019/09/19/nein-zum-neuen-polizeigesetz/