Nachdem heute morgen die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht wurden, konnten wir heute Abend ein Zeichen bedingungsloser Solidarität setzen. Dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr, der Partei Die Linke (KV Rems-Murr), der Roten Hilfe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des ver.di Jugendbezirks Stuttgart folgten etwa 60 Personen. In einer Rede des OAT und der Roten Hilfe Stuttgart wurde auf den aktuellen Rechtsruck, die zunehmende Repression gegen Linke und die Notwendigkeit eines vielfältigen Antifaschismus eingegangen. Außerdem verlasen eine solidarische Einzelperson des DGB und der VVN-BdA, das AABS und Die Linke (KV Rems-Murr) ein kurzes Grußwort.
Die AfD und andere rechte Kräfte wie Neonazis bringen sich bundesweit von Neuem in Stellung. In Sonneberg siegte am vergangenen Wochenende Robert Sesselmann, Mitglied der vom faschistischen Flügel stark beeinflussten thüringischen AfD, bei der dortigen Landratswahl. Durch ihre Stellung in der Lokalpolitik möchte die AfD sich als politische Kraft salonfähig machen, die mit den bürgerlichen Parteien auch koalieren kann. Bereits heute trägt die Politik der AfD Früchte: Die regierenden Parteien greifen die reaktionären Tiraden der AfD auf und lassen ihre Inhalte politische Realität werden. Das kürzlich massiv verschärfte Asylrecht auf EU-Ebene, regelmäßige rassistische Hetzkampagnen aus den Reihen der CDU (Silvesterdebatte), aber auch die ständige Verschärfung von Polizeigesetzen bringen das zum Ausdruck. Wir sehen, dass die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung Reizthemen besetzen kann und Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Dass bei den bürgerlichen Parteien die vielbeschworene „Brandmauer gegen die AfD“ fallen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Viele Menschen sind zurecht beunruhigt von dieser Entwicklung. Noch hoffen sie auf einen Rechtsstaat, der dem Rechtsruck Einhalt gebieten und die Demokratie schützen soll. Doch was Polizei und Justiz aktuell tun, spricht eine andere Sprache. Vor allem Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen werden in Haft gesteckt und deren Wohnungen zu durchsuchen. Im Kampf gegen Rechts ist auf diesen Staat kein Verlass.
Das Gebot der Stunde ist es, sich selbstbestimmt gegen die Rechtsentwicklung zu wehren. Die heutigen Hausdurchsuchungen betrachten wir nicht isoliert, sondern als Teil einer gezielten Repressionswelle gegen die linke Bewegung, flankiert von medialer Hetze gegen selbstbestimmt agierende Linke. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern und führen stattdessen den legitimen Kampf gegen die AfD, Reaktionäre und für eine solidarische Gesellschaft fort!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
