Pressemitteilung: AfD Rems-Murr greift Antifaschist:innen an, veröffentlicht Fahndungsaufrufe und inszeniert sich anschließend als Opfer

Schorndorf, 11. Mai 2024 – Das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT Rems-Murr) hat gestern versucht, den Wahlkampfstand der AfD in Schorndorf zu stören und wurde dabei von AfD-Wahlkampfhelfern angegriffen.

Nachdem Aktivist:innen des OAT Rems-Murr ihr Transparent entrollt hatten, wurden sie sofort von mehreren AfD-Wahlkampfhelfern attackiert. Einer von ihnen, ein AfD-Mitglied namens Dietmar, war besonders aggressiv und versuchte, uns das Transparent sowie die Kamera unseres Fotografen zu entreißen. Gezielt wollte die AfD verhindern, dass die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder und eigens dafür herangekarrter „Unterstützer“ von uns dokumentiert werden kann.

Dennis Rusch, Pressesprecher des OAT Rems-Murr, äußert sich dazu: „Die gestrigen Ereignisse in Schorndorf sind ein beunruhigendes Beispiel für die Gewaltbereitschaft und neue Provokationstaktiken, die von der AfD und ihren Anhängern angewendet werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die AfD versuchte nicht nur, unsere Aktion zu unterbinden und uns zu provozieren, sondern auch gewalttätig eine Dokumentation der Geschehnisse in Bild und Ton zu verhindern. Trotz des Eingreifens der Polizei wurde deutlich, dass die AfD gezielt auf Konfrontation aus war und selbst keinerlei Respekt vor dem Recht auf Meinungsfreiheit hat. Im Vorfeld hatte die AfD Rems-Murr mit falschen Ankündigungen über Fakeaccounts versucht, uns Antifaschist:innen auf eine falsche Fährte zu locken, nach Backnang.“

Rusch fügt hinzu: „Eine Antifaschistin am Megafon wurde von einem fanatischen AfD-Unterstützer – ein altbekannter Neonazi und ehemaliger NPD-Aktivist – mit Schlägen auf die Rippen, ins Gesicht und auf das Megafon attackiert, wobei sie leicht verletzt wurde. Dieser feige Angriff wurde von dem Angreifer selbst gefilmt und später von Lars Haise höchstpersönlich auf den sozialen Medien veröffentlicht, um uns zu diffamieren.“

Rusch macht deutlich: „Die AfD will nun ein Klima ausschlachten, das sie selbst zu verantworten hat. Auch in Stuttgart suchten AfDler am eigenen Infostand gezielt die körperliche Auseinandersetzung mit Antifaschist:innen, um im Nachgang körperliche Angriffe auf die AfD herbeizufantasieren. Die Frage lautet für uns nicht: Wer schützt die Wahlkämpfer der Parteien? Die Frage lautet: Wer schützt unsere Kolleg:innen und Mitmenschen vor den „Wahlkämpfern“ der AfD und vor deren Agenda?“

Lars Haise profiliert sich schon länger als bürgerlich-demokratischer Politiker und pflegt eine Opferrolle. Gleichzeitig sucht er den Schulterschluss mit der gewaltbereiten Rechten. So im Winter 2021, als bewaffnete Neonazis aus „identitären“ und Kameradschaftskreisen bei einer AfD-Kundgebung in Schorndorf teilnahmen. So auch im Sommer 2021, als die NPD und die AfD, Zentrum Automobil und der „III. Weg“ auf einer Kundgebung in Bad Cannstatt einander die Klinke in die Hand drückten. „Das heute von der AfD demonstrierte Selbstbewusstsein zeugt von vorher getroffenen Absprachen und einer grundsätzlichen Bereitschaft, all jene, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, zu verletzen oder wenigstens zu bedrohen“, so Rusch.

Der Rems-Murr-Kreis war stets ein Hotspot der faschistischen Szene, von der die AfD nur den sichtbaren Eisberggipfel darstellt. Man „hilft“ sich in der „Mosaikrechten“ nach wie vor spektrenübergreifend. Das wurde auch am gestrigen Infostand der AfD deutlich. Im Nachhinein veröffentlichte Haise auf Instagram einen Post mit illegalen Fahndungsfotos von Antifas, die seiner Einschätzung nach an unserer Störaktion beteiligt waren. Der Post wurde später von Stephan Schwarz auf Facebook geteilt. Mit der Überschrift „Wanted“ gibt Lars Haise gewaltbereiten Nazis indirekt den Befehl, Jagd auf linke Aktivist:innen zu machen. Dass solche Kräfte im Rems-Murr-Kreis existieren, zeigt z.B. die Aushebung der in Alfdorf gegründeten „Gruppe S“, aber auch der mörderische NSU, der sich seiner Unterstützer im Rems-Murr-Kreis immer sicher sein konnte. Der „Fahndungsaufruf“ Lars Haises war mindestens sechs Stunden lang online. Intern dürften die Fotos längst den Weg in „interessierte“ und gewaltbereite Kreise gefunden haben.

Rusch ordnet ein: „Der Vorfall in Schorndorf bestätigt ein Muster von Angriffen und Einschüchterungsversuchen seitens der AfD und ihrer Verbündeten im Rems-Murr-Kreis. Wir interpretieren diese neue Strategie der AfD als Zeichen ihrer Verzweiflung und Resultat der Niederlagen, die sie in den letzten Wahlkampfwochen erleiden musste.“ So zog Lars Haise vergangene Woche nach nicht einmal 60 Sekunden von einer Podiumsdiskussion ab, erschien zur zweiten gar nicht erst und nahm bei der dritten nur als Zuschauer teil. Am vergangenen Wochenende störten Aktivist:innen des antifaschistischen Treffens Rems-Murr erfolgreich einen AfD-Infostand in Backnang. Nach der mehr oder weniger gescheiterten Störaktion in Schorndorf zogen Aktivist:innen des OAT Rems-Murr weiter nach Ludwigsburg, um dort erfolgreich einen weiteren Infostand der AfD zu stören.

Rusch macht deutlich: „Der einzige Ausweg, den Lars Haise im Moment sieht, ist die Bekämpfung jedweden Protests gegen die AfD mithilfe von Schlägerbanden. Das OAT Rems-Murr verurteilt diese Taktiken aufs Schärfste und ruft dazu auf, sich geschlossen gegen jegliche Form von Faschismus und rechter Gewalt zu stellen. Unsere jahrelange antifaschistische Aktivität im Rems-Murr-Kreis und die bisherige Wahlkampfphase beweisen, dass wir auch mit wenigen Kräften die AfD ganz schön in Atem halten können. Ohne die Unterstützung anderer antifaschistischer Akteure wäre dies in der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Umso wichtiger für uns ist jetzt die Solidarität all jener, die kein Interesse am Erstarken der in Teilen faschistischen AfD haben. Offensichtlich nimmt der Wahlkampf der AfD massiv an Fahrt auf. Umso offensiver sollten wir jetzt den antifaschistischen Abwehrkampf organisieren!“

Untenstehend die Quellen der Bilder des Neonazis und ehem. NPD-Aktivisten Sebastian:
Die Fotos sind von Nazikundgebungen in Sinsheim:
https://linksunten.archive.indymedia.org/de/node/81977/index.html
https://linksunten.archive.indymedia.org/de/node/56324/index.html
sowie dem 1. Mai 2012 in Speyer:
https://linksunten.archive.indymedia.org/de/node/59593/index.html