Am heutigen 9. November erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage vor dem Amtsgericht Backnang gegen drei Antifaschisten. Am 82. Jahrestag der Reichspogromnacht wollte sie den antifaschistischen Widerstand gegen die Verbreitung von AfD-Propaganda im Europa- und Kommunalwahlkampf 2019 kriminalisieren. Die Anklage beruhte auf der antilinken Motivation der kriminalpolizeilichen Abteilung Staatschutz und den Aussagen von Mitgliedern des höckenahen AfD-Ortsverbands Backnang.

Da es sich um den bisher größten Prozess gegen AntifaschistInnen in der jüngeren Vergangenheit im Rems-Murr-Kreis handelte, riefen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf. 25 AntifaschistInnen und Angehörige zeigten ihre Solidarität mit den Angeklagten bei einer Kundgebung vor dem Landratsamt, wohin die Verhandlung wegen Corona verlegt wurde. In einem Redebeitrag wurde den umstehenden AntifaschistInnen, Besuchern und Mitarbeitern des Landratsamt dargelegt, warum es sich um einen politischen Prozess handelt.

Zum Auftakt der Verhandlung ereignete sich bereits das größte politische Manöver des Tages: Die Öffentlichkeit wurde bis auf drei Zuschauer ausgeschlossen, obwohl mindestens zehn BeobachterInnen Einlass verlangten und ein Mehr an Zuschauern ohne das Hygienekonzept zu untergraben machbar gewesen wäre. Eine Rüge der Verteidigung lehnte der Richter ab.

Vor Beginn der Beweisaufnahme hielt ein angeklagter Antifaschist eine Prozesserklärung, die das Verfahren in den gesellschaftlichen und historischen Kontext von erstarkendem Rechtsterrorismus, Abschottung an den EU-Außengrenzen und der Reichspogromnacht vor 82 Jahren einordnete.

Die Verhandlung gestaltete sich äußerst absurd. Keiner der AfD’ler wollte sich auf eine Beschuldigung der angeklagten AntifaschistInnen festlegen, sie widersprachen an verschiedenen Stellen den polizeilichen Vernehmungsprotokollen. Besonders absurd war der Auftritt von Daniele Cotugno. Dieser begann seine Aussage damit, dass er niemanden beschuldigen wolle, aber einen der Angeklagten als seinen Angreifer wieder erkenne. Desweiteren wollte er die Antifaschisten zu Farbanschlägen bei seinem Arbeitgeber in Italien anstiften, beteuerte immer wieder, wie sehr er Mussolini hasse, Antifaschist mit Leib und Seele sei und das der Grund für seine AfD-Mitgliedschaft ist.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft fiel angesichts der Absurdität der Zeugenaussagen wie ein Kartenhaus in sich zusammen, sodass nach einer längeren Pause die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten wurden. Der Anklage blieb nichts anderes übrig, als auf Freispruch zu plädieren.

Gerade aufgrund der sich ankündigenden Niederlage der Verfolgungsbehörde, hielt ein weiterer Angeklagter zum Schluss ebenfalls eine Prozesserklärung. In dieser betonte er den Klassencharakter des Gerichtswesens und der heutigen Verhandlung, desweiteren bekräftigte er die Notwendigkeit weiterhin antifaschistisch aktiv zu sein.

Nach der Urteilsverkündung zogen die größten Teile der Kundgebung noch zum Ort des Geschehens, der Position des AfD-Infostandes an der Bleichwiese um deutlich zu machen:

Ob auf der Straße oder vor Gericht – Unseren Antifaschismus leugnen wir nicht!

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor der eigentliche Prozess beginnt, will ich diese Verhandlung noch in einen gesellschaftlichen Kontext einordnen. Dieser Kontext erscheint mir wichtig, da er sich auf den Charakter dieser Verhandlung auswirkt. Die heutige Verhandlung findet in Zeiten eines erneuten und sehr beunruhigenden gesellschaftlichen Rechtsruckes statt. Die Anklage beruht auf den Aussagen der Mitglieder der (zumindest) größten reaktiven parlamentarischen Kräfte in diesem Land: der „Alternative für Deutschland“, was dieser Verhandlung eine politische Dimension verleiht.
Hinsichtlich des gesellschaftlichen Kontextes nun ein kleiner Rückblick: Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren verändert. Spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU, sowie die Tatsache, dass sich im Staatsapparat braune Netzwerke bilden, machen klar: Deutschland hatte und hat ein rechtsextremes Problem.
In der Vergangenheit finden sich dazu dutzende weitere Beispiele, aber so weit will ich gar nicht zurück gehen, denn 2019 und 2020 waren Jahre, die das Ausmaß rechter Gewalt nochmals erschreckend konkret werden ließen: seit dem 27. April ereigneten sich gleich drei rechtsterroristische Anschläge.
– Im Juni 2019 wurde der Politiker Walter Lübcke ermordet. Er setzte sich für eine liberale Flüchtlingspolitik ein.
– Im Oktober 2019 versuchte ein bewaffneter Rechtsextremist am höchsten jüdischen Feiertag zunächst in eine Synagoge einzudringen, als er scheiterte erschoss er zwei Menschen und feuerte auf weitere.
– Im Februar 2020 werden in Hanau 10 Menschen erschossen. Die Tat war rassistisch motiviert.
Rechtsextreme Gewalt zeigt sich aber auch an anderen Stellen. So zum Beispiel an den europäischen Außengrenzen. Das ungarische Militär geht mit Waffengewalt gegen Geflüchteten vor und verwehrt ihnen das Recht, Asyl zu beantragen. An der griechischen Außengrenze schießen Faschisten auf Boote mit Geflüchteten. Rechtsextreme und Faschisten aus ganz Europa, mit dabei auch die aus Deutschland stammende „Identitäre Bewegung“, versammeln sich auf der Insel Lesbos, um in Gruppen auf Geflüchtete einzuschlagen. Ein halbes Jahr später, kurz nachdem Corona sich im Camp ausbreitete, brennt dieses nahezu komplett nieder. Kein europäisches Land ist willens, konkrete Hilfe zu leisten.
Die viel beschworenen „westlichen Werte“? Bloße Lippenbekenntnisse! Menschenrechte? Nur für (wohlhabende) Europäer.
Doch was haben diese Entwicklungen mit der AfD zu tun? Die AfD agiert als Brandbeschleuniger dieser Konflikte. Durch gezielte Grenzüberschreitungen, durch rassistische Zuschreibungen und durch ihr Anbiedern an rechtsextreme Positionen vergiftet sie das gesellschaftliche Klima zusätzlich und bietet rechtsextremer Gewalt den Nährboden, auf dem er gedeihen kann. Wie sich AfDler äußern, wenn sie denken, sie wären unter sich? So zum Beispiel:
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. … Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg heil!“ Zitat: Marcel Grauf, Mitarbeiter der baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Christina Baum.
Oder ein aktuelleres Beispiel:
Als dem AfD Pressesprecher Christian Lüth die Frage gestellt wurde, ob er sich wünsche, dass noch mehr „Migranten“ nach Deutschland kommen, antwortet dieser: “Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!”.
Eine Liste solcher Äußerungen ließe sich beliebig fortsetzten.
Um aber wieder zum heutigen Tag zurück zu kommen. Heute vor 82 Jahren sind genau diese Gewaltfantasien zur Realität geworden. Am 9. November 1938 erreichten die Novemberpogrome ihren Höhepunkt in der sog. Reichspogromnacht. Deutsche Nationalsozialisten ermordeten in 5 Tagen über 800 Jüdinnen und Juden. Über 1.400 Synagogen, Betstuben sowie jüdische Wohnungen, Geschäfte und Friedhöfe wurden zerstört. Die Reichspogromnacht markierte damit den Auftakt zur systematischen Vernichtung von Jüdinnen und Juden im dritten Reich.
Und nun wird ausgerechnet heute, am 9. November, so eine Verhandlung angesetzt: das hinterlässt angesichts dieser schrecklichen Hintergründe einen sehr biederen Nachgeschmack.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Herr/Frau RichterIn/StaatsanwaltIn.

Ich möchte an dieser Stelle noch einige Worte zu jener staatlichen Einrichtung verlieren, vor der wir uns heute befinden. Meine Vorredner haben bereits den besonderen Charakter der heutigen Verhandlung formuliert: Es geht um einiges mehr, als die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beinhaltet. Es handelt sich um einen politischen Konflikt, der weit mehr Beteiligte und Betroffene erfasst, als auch ohne pandemische Präventionsmaßnahmen in diesen Raum passen. Dieser Konflikt wird nach dieser Verhandlung nicht aufhören zu existieren, daraus ergibt sich für mich die Frage nach den Auswirkungen dessen wenn, wie die Schwaben so schön sagen, „Die Mess gsunga isch.“ Doch der Reihe nach:

Die Bundesrepublik Deutschland und der zu ihr gehörige Justizapparat wurden 1949 gegründet. Dies zementierte die Teilung der Nation in einen kapitalistischen Westen, in dem ehemalige Faschisten und Kriegsverbrecher mit demokratischen Etikett das Sagen hatten und das Gebiet der späteren Deutschen Demokratischen Republik, in dem antifaschistische Widerstandskämpfer nicht als Nestbeschmutzer diskriminiert wurden. Rahmen dessen war der als Kalter Krieg bekannte Systemkonflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus, die BRD besaß als Staat und Gebiet eine zentrale strategische Bedeutung. Die verschiedenen historischen außenpolitischen Manöver – Hallstein-Doktrin, Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze, NATO-Doppelbeschluß – gingen Hand in Hand mit den Entwicklungen der Innenpolitik: Der erwähnte Staatsaufbau mit ehemaligen NSDAP, SA, SS oder Wehrmachtsangehörgen, auch in der Justiz, das Verbot der Kommunistischen Partei, Einführung des Ausnahmezustands oder der Radikalenerlass, nur um die größten Auswüchse zu benennen.

Während mittlerweile die Durchsetzung staatlicher Strukturen mit ehemaligen Hitlerfaschisten durch die Jahrzehnte nicht mehr gegeben ist, fallen die strukturellen Schranken für demokratische Mechanismen in öffentlichen Institutionen umso mehr ins Auge:

Sämtliche Ebenen der ausführenden und rechtsprechenden Organe des bundesrepublikanischen Staates lassen sich nicht wählen. Ihre teil Ernennung durch die auf parlamentarische Mehrheiten gestützte Regierung unterliegt einer Wählbarkeit, die das theoretische, abstrakt souveräne Volk als unbeteiligte Zuschauer erscheinen lässt, welches alle 4 oder 5 Jahre meist rückblickend dazu aufgerufen ist, entweder eine Reprise oder den nächsten Akt des gleichbleibenden Dramas einzufordern. Die Freiheit des Gewissens ist eine Freiheit von konkreter Beauftragung durch das Volk. Gleichzeitig ist es dieselbe Freiheit, sich gegen finanzielle Zuwendungen und Absicherungsversprechen nach dem politischen Intermezzo durch die Besitzenden vor deren Karren spannen zu lassen und diesen oder jenen wirtschaftlichen Kreisen das Wort zu reden.

Weiter lohnt sich eine Betrachtung des sozio-ökonomischen Hintergrunds derjenigen Berufsstände, die Anklage erheben, urteilen oder Gesetze beschließen. Sind es anerkannte Vertreter derer, die in den Fabriken, Krankenhäusern, Büros oder im Haushalt die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums überhaupt möglich machen? Haben sie praktisch-persönliche Erfahrung damit, mindestens 40h in der Woche für ein Entgelt zu schuften, das gerade so für die Deckung der Lebenshaltungskosten und kurze Momente der Flucht aus dem grauen Alltag reicht? Wissen sie, was es bedeutet nach 20, 30 Jahren Berufstätigkeit oder mehr in der Existenz bedroht zu sein, weil der eigene Betriebsstandort schließt, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen bei Bosch, Daimler, Mahle oder oder oder ergeht? Die erdrückende Mehrheit weiß es nicht, weil ihre gesellschaftliche Position durch die Verbindungen und Mittel des Elternhauses ermöglicht und erleichtert wurde; weil sie in Hörsälen abstrakten Leitsätzen lauschten, anstatt sich die Stürme des wirtschaftlich-politischen Lebens um die Ohren pfeifen zu lassen. Die erdrückende Mehrheit aller staatlichen Organe ist Teil oder handelt im Sinne der gesellschaftlichen Gruppe, die man meiner Meinung nach mit dem Begriff bürgerliche Klasse sehr gut fassen kann.

Es verwundert nicht, dass bei ungleicher Lebensrealität auch ungleiche Normen, Werte und Regeln in ein und derselben Gesellschaft bestehen. Ein Ding teilt sich in zwei: Werte, Regeln und Interessen hier der herrschenden bürgerlichen Klasse, dort entgegengesetzt die der arbeitenden, ausgebeuteten proletarischen Klasse.

Somit stehe ich hier als antifaschistischer Arbeiter vor dem Gericht der anderen Klasse. Als solcher sollich mich verantworten, weil ich den gegeben gesellschaftlichen Zustand, den meine Vorredner treffend beschrieben, nicht hinnehmen kann und will. Dass es auch Antifaschistinnen und Antifaschisten anderer Klassen gibt, ist mir bewusst und führe deshalb ein weiteres Zitat an: “Die Ereignisse von 1933 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen (…) Man muss den rollenden Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird, die Lawine hält keiner mehr auf.” So schrieb der bürgerliche Schriftsteller Erich Kästner. Laut ihm erschöpfen sich also die wirksamen Mittel zur Verhinderung einer erneuten faschistischen Blut und Terrorherrschaft nicht im Mittel der Diskussion durch Überzeugung.

Zwischen den Aussagen Kästners und der heutigen Verhandlung, liegt auch eine gewisse Zeit. In dieserZeit wurde der deutsche Faschismus militärisch besiegt – nebenbei bemerkt empfindet AfD-Gemeinderat Steffen Degler passend zu seiner Gesinnung dies ebenfalls als Tag der Niederlage – und das Potsdamer Abkommen beschlossen. Dieses Abkommen zwischen den Alliierten sah vor, dass ein erneutes faschistisches Deutschland verhindert werden müsse. Dazu bekennt sich formal auch das Grundgesetz der BRD. Doch was ist die Realität?

71 Jahre hat die BRD nun Zeit gehabt, das Problem des Faschismus zu lösen. Was ist das Ergebnis? Dieersten 20-30 Jahre sind Kriegsverbrecher und braune Mörder in Amt und Würden, manche schaffen es zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler. Mit der Annektion der Deutschen Demokratischen Republik werden entschiedene Antikommunisten zum Staats- und Verwaltungsaufbau in die neuen Bundesländer entsandt, die antikommunistischsten unter ihnen finanzieren beispielsweise die NSU-Keimzelle “Thüringer Heimatschutz” mit Steuergeldern. Über Zweihundert durch Nazis Ermordete seit 1990 sind zweihundert Anklagen gegen die Unfähigkeit und Ablehnung des Staates um ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechts. Dies trat in jüngerer Vergangenheit vor allem beim NSU-Prozess in München wieder einmal zu Tage, als die Frage des V-Mann-Netzwerks rund um das Mördertrio unaufgearbeitet blieb.

Die Zeitspanne von 71 Jahren hätte man nutzen können, um die Ursachen des Faschismus auszutilgen. Was erfahren wir Arbeiterinnen und Arbeiter stattdessen? Ein wachsender Niedriglohnsektor, Heraufsetzung des Rentenalters annähernd bis an den Grabstein, Wohnungsnot, Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung und die ständige Angst vor dem Jobverlust, gerade in den heutigen Krisensituationen. Diese und andere nicht benannte Problemstellen nutzen die Rechten jeglicher Couleur als Ansatzpunkt, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Darin besteht die Misere der bürgerlichen Klasse: Sie schafft es nicht, alle Verhältnisse umzustoßen, in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist. Sie kann es nicht schaffen, die Wurzel des Faschismus zu beseitigen.

Anders die Arbeiterklasse: Handelt sie revolutionär, das heißt wenn sie Schluss macht mit der kapitalistischen Produktionsweise welche für Armut, Faschismus, Krieg, Flucht oder Umweltzerstörung verantwortlich ist, ist ein anderes Deutschland, ein anderes Europa, ja eine ganz andere Welt möglich. Nicht wegen eines utopisch und ungestümen Wunschdenkens, sondern aufgrund ihrer Schlüsselstellung im Produktionsprozess, aufgrund ihrer numerische Mehrheit in der Gesellschaft und weil sie in ihrer konkreten wirtschaftlichen Tätigkeit eine Kooperation zwischen ihren Mitgliedern,Teilen und Schichten ausübt, die sie zu einem auch international geeinten Willen befähigt. Stück für Stück kann sie dadurch eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung aufbauen – diese historische Phase heißt Sozialismus.

Wie lange eine solche gesellschaftliche Bewegung auf sich warten lässt und welche Formen sie annimmt, kann man jetzt nicht abschließend sagen. Doch was sich bereits jetzt sagen lässt ist: Die Arbeiterklasse wird eine starke antifaschistische Bewegung benötigen und diese auch maßgeblich prägen. Sie verteidigt dabei die demokratischen Grundrechte, deren immer weitergehende Einschränkungen in der bundesrepublikanischen Geschichte über die Notstandsverordnungen hinausreichen und die mit einem Federstrich gänzlich abgeschafft werden, sollten Faschisten in Deutschland erneut die Macht übertragen bekommen. Diesen Aufgaben gerecht zu werden, denen möchte ich mein ganzes Leben, meine ganze Kraft widmen. Es ist das wertvollste, was ich habe.

Egal welches Urteil heute gefällt wird, ob Freispruch oder Bestrafung: Es ist im besten Falle nur eine kleine Fußnote im Zusatzband der langen Geschichte der antifaschistischen Bewegung. Die AfD, Zentrum Automobil oder faschistische Terroristen werden weitermachen und das Rad der Geschichte in die Dunkelheit zurückdrehen wollen. Und so bleibt mir nicht mehr, als allen anwesenden Kolleginnen und Kollegen, allen Genossinnen und Genossen zu zu rufen: Ob auf der Straße oder im Betrieb – Faschisten bekämpfen, jetzt oder nie!