Für den vergangenen Samstag, 27. Februar rief die Kampagne antifascist action! einen antifaschistischen Aktionstag aus. Am morgen wurden lokale AfD-Infostände aufgesucht und bespielt und am Nachmittag/Abend ging es gegen die AfD in Schorndorf und in Herrenberg oder gegen die Nazis in Pforzheim auf die Straße. Aufhänger für den Aktionstag war eine AfD-Kundgebung in Schorndorf, zu der die AfD in Reaktion auf den konsequenten Protest gegen einen AfD-Infostand am 20. Februar aufgerufen hatte. Angekündigt hatten sich Alice Weidel, sowie die Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun, Markus Frohnmeier, Martin Hess und Marc Jongen. Zum Gegenprotest rief das breite Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr auf. Der antifaschistischen Kundgebung schlossen sich am Samstag Nachmittag 350 Menschen an. In Herrenberg beteiligten sich am Abend ca. 50 AntifaschistInnen an den Protesten gegen die dortige AfD-Saalveranstaltung mit Markus Frohnmaier.
Die heiße Wahlkampfphase geht los! Lasst uns also bis zum 14. März nochmal alles geben und der AfD überall dort entgegentreten wo sie auftaucht. Ob mit antifaschistischen Flyern, direktem Protest, breiten Kundgebungen, Stadtverschönerungen oder durch das Zerstören rechter Wahlpropaganda: durch das Zusammenspiel unterschiedlicher antifaschistischer Aktionsformen können wir den Rechten und Nazis wirklich etwas entgegensetzen!
Im Folgenden findet ihr einen Bericht über die Kundgebung in Schorndorf und die morgendlichen Aktionen gegen die AfD-Infostände in der Region Stuttgart. Einen kurzen Bericht über die Proteste gegen den AfD-Infostand in Pliezhausen und gegen die AfD-Saalveranstaltung in Herrenberg findet ihr auf der Website des OTFR Tübingen.
Antifa Action gegen AfD-Kundgebung in Schorndorf!
Vergangenen Samstag veranstaltete die AfD auf dem Schorndorfer Marktplatz einen Wahlstand. Anwesende AntifaschistInnen protestierten selbstverständlich gegen diesen Hetzer-Auftritt mit Transparenten und Parolen. Im Verlauf der spontanen Proteste flog der Wahlstand der Rassisten um und der Kandidat Stefan Schwarz stolperte über das eigene Material. Was daraus gemacht wurde, war ein terroristischer Angriff auf den „demokratischen Diskurs“. Diese billigen, offensichtlichen Lügen der Rechten lassen uns nur kopfschüttelnd zurück. Das ist jedoch nichts neues: Immer wieder inszenieren sich Faschisten aller Art zu „politisch Verfolgten“ und lenken damit gekonnt davon ab, dass ihre gesamte Ideologie auf Verfolgung und schlussendlich Vernichtung Anderer beruht. Dass auch die Bullen und die Staatsanwaltschaft von einem „neuen Level der Gewalt“ sprechen verwundert uns nicht, schließlich stand hier der Feind schon immer Links.
Die Rolle der „bürgerlichen Mitte“
Was uns allerdings in dieser Qualität bislang selten unter gekommen ist, ist die vollkommen unhinterfragte Übernahme der Darstellung der Rechten durch die anderen Parteien – selbst derjenigen die sich sonst immer selbstgefällig in ihren „Zeichen gegen Rechts“ sonnen. SPD, Grüne und der Schorndorfer Bürgermeister wünschten dem AfD-Faschisten sofort gute Genesung. Sie sprangen ungefragt über das Stöckchen, das ihnen die Menschenfeinde hinhielten und stimmten ein in den Chor der Empörten. Der Hass auf Linke und AntifaschistInnen scheint klar zu überwiegen.
Und das, obwohl sogar nach eigener Aussagen von „Terroropfer“ Schwarz außer angeblicher „Albträume“ nichts bei ihm passiert ist! Die bürgerlichen Parteien spielen also das Spiel der AfD mit und machen sich – ohne es merken zu wollen – zum Wahlkampfgehilfen für die AfD. Wir gratulieren zu diesem großen Erfolg für die Demokratie!
Auch die von der AfD oft als “Lügenpresse” bezeichnete Medienlandschaft machte ihrem Titel der Rechten in diesem Fall tatsächlich alle Ehre und verhalf den Nazis in Blau zu neuen Sympathien und schoss fleißig mit gegen Links.
Die AfD und die Gewalt…
Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wer sich hier als Opfer von Gewalt inszeniert ist diejenige Partei, deren Mitglieder AntifaschistInnen bei Hamburg am Rande einer Saalveranstaltung mit einem Auto anfuhren, die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz mit organisierte und offen von der Machtergreifung fantasiert um danach „aufzuräumen“. Die Partei, welche die ideologische Munition für die Täter in Halle und Hanau geliefert hat spricht von „Terror“. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen rechter Morde und Anschläge. Dass also ein Wahlstand als spontane Unmutsbekundung umfliegt, sollte doch das Mindeste sein für Alle, die kein Interesse an Ausgrenzung und rechtem Terror haben.
Keine AfD-Aktion ohne Protest!
Fix gipfelten die Hetze und die Lügen der AfD dann in der Ankündigung einer großen Kundgebung in Schorndorf „Gegen Gewalt im politischen Diskurs“ mit hochkarätigen Rednern aus dem Bundestag. Schnell war klar, dass die AfD den medialen Trubel nutzen wird um endlich eine größere Wahlkampfveranstaltung auf der Straße durchführen zu können – die mit rund 600 TeilnehmerInnen bislang größte seit vielen Jahren in Baden-Württemberg.
Da wir – egal unter welchem Vorwand – nicht dulden, dass auf den Straßen Baden-Württembergs und sonst wo gehetzt wird und sich Rassisten und Faschisten frei bewegen können, wurde im Rahmen der Kampagne „Antifascist Action“ für diesen Samstag zu einem Aktionstag gegen die AfD aufgerufen. Morgens wurden im Großraum Stuttgart nach AfD Ständen gesucht um diese auch an diesem Tag mit Protest zu begleiten und PassantInnen über die Ziele der AfD aufzuklären, was auf den Fildern bei Stuttgart auch so durchgeführt wurde.
Mittags ging es dann gemeinsam nach Schorndorf. Aus vielen Städten reisten AntifaschistInnen an und beteiligten sich an der angemeldeten Kundgebung des Bündnis „Zusammen gegen Rechts“. An dieser nahmen über den Tag verteilt etwa 350 Menschen teil. Auch einige Schorndorfer BürgerInnen und vor allem viele Jugendliche fielen nicht auf die billigen Tricks herein und beteiligten an den Protesten. Es gab Reden von einer Gewerkschafts-Sekretäri, einer antifaschistischen Journalistin und lokaler Antifas. So konnte der AfD auch inhaltlich etwas entgegengesetzt werden und die Dinge ins richtige Licht gerückt werden.
Neben der Kundgebung und lautstarken Protesten an den Absperrgittern der AfD-Kundgebung konnten über den Tag verteilt auch weitere Zugänge zu der rechten Veranstaltung blockiert werden und einige AfD‘ler fanden ihren Weg nicht oder nur mit langem Irren durch die Stadt zu ihrer Veranstaltung. Den ganzen Tag über wurde zudem mit Flyern, Transparenten und Parolen vermittelt, dass die AfD in Schorndorf nichts verloren hat und ihre Inhalte und Ziele für einen großen Teil der Bevölkerung nichts zu bieten hat als Zuspitzung und Verschlechterung.
Und die AfD? Die stand mit erschreckend vielen, aus der ganzen Region angereisten Leuten auf dem Marktplatz – zu Hochzeiten waren es etwa 600 TeilnehmerInnen. Auch war auf der Kundgebung von Reichsbürgern, über rechte Biker, Nazi-Hools bis hin zu klassischen Nazi-Glatzen fast alles anwesend, was die süddeutsche Naziszene so zu bieten hat. Auch diese haben heute ein starkes Zeichen „gegen Gewalt im politischen Diskurs“ gesetzt!
Im Anschluss an die Proteste in der Innenstadt, nachdem die AfD abgezogen war, formierte sich noch eine Demonstration mit rund 100 Personen. Diese wurde die ganze Zeit über von einem Bullenkessel begleitet; dennoch ließen sich die Anwesenden die Stimmung nicht versauen und machten nochmal lautstark auf das rechte Problem und den Widerstand dagegen aufmerksam. Einige AntifaschistInnen setzten daraufhin noch einmal einen selbstbestimmten Akzent: Im nahe gelegenen Waiblingen entfaltete sich eine Spontandemonstration mit lautstarken Parolen und ansehnlicher Pyrotechnik, um klar zu machen: Die Bullen können mit dem entsprechenden politischen Willen eine Stadt mit Pferden, Gittern, hunderten von Greif- und Schlägertrupps in den Belagerungszustand versetzen. Doch eine eigenständige und kämpferische antifaschistische Bewegung wird immer Gelegenheiten finden, Aktionen außerhalb ihres Zugriffes zu entfalten.
Den rechten Wahlkampf sabotieren – Antifa heißt Action!
Den original Beitrag findet ihr hier.
