Genosse zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – Bericht der solidarischen Prozessbegleitung
Gestern fand vor dem Jugendschöffengericht Waiblingen ein politischer Prozess gegen einen jungen Genossen statt. Mit der Solidaritäts-Kampagne „Das Land braucht Linke – Linke brauchen Solidarität!“ mobilisierten wir zur solidarischen Prozessbegleitung. Ab 8:00 Uhr wurde mit einem Infostand vor dem Amtsgerichtsgebäude Waiblingen und einem kurzen Redebeitrag über den Prozess und den politischen Kontext informiert. Der Infostand blieb während der gesamten Prozessdauer aufgebaut und erfuhr einigen Zuspruch und Solidaritätsbekundungen durch die Waiblinger Bevölkerung. Auch bestand das Angebot Briefe an politische Gefangene zu schreiben, welches ebenfalls genutzt wurde.
Die ca. 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen waren mit Schikanen des Gerichts konfrontiert. So wurde vor Betreten des Gerichtssaals von allen Zuschauer:innen die Personalien aufgenommen, Taschen wurden durchsucht, ein Metalldetektor musste passiert werden und im Anschluss kam es noch einmal zu Leibesvisitationen.
In dem zusammengeschusterten Verfahren ging es um mehrere von einander unabhängige Tatvorwürfe bezüglich verschiedener, antifaschistischer Proteste gegen die AfD im Wahlkampfjahr 2021, einen Hausfriedensbruch während der revolutionären 1.-Mai-Demo in Waiblingen 2022, sowie einen Ladendiebstahl von Materialien in einem Baumarkt. Durch das Zusammenlegen der einzelnen Verfahren zu einem einzigen Prozess zeigte die bürgerliche Klassenjustiz ihren klaren politischen Verfolgungswillen mit dem Ziel eine Haftstrafe für den jungen Genossen zu erzielen und sein politisches Umfeld einzuschüchtern. Dies wurde im Prozess durch das Verhalten von Staatsanwältin und Richter, sowie durch die Anwesenheit des Staatsschutzes untermauert.
Wir wissen, dass wir von der bürgerlichen Klassenjustiz nichts erwarten dürfen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass Repression ein ständiger Begleiter ist. Wir müssen uns in unserer Arbeit möglichst gut vor Repression schützen und solidarisch zusammen stehen. In der Praxis bedeutet das für einander einzustehen und den Kampf für eine bessere Zukunft weiterzuführen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern. Freiheit für alle politischen Gefangene!
