Heute morgen klingelten Staatschutzbeamte aus Waiblingen bei mehreren Wohnungen im Rems-Murr-Kreis, um Vorladungen als Beschuldigte und zur Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) persönlich zuzustellen. Eine Genossin die Sie an Ihrer Meldeadresse antrafen zwangen Sie auf‘s Revier mitzukommen. Als Vorwand für die Belästigung der Antifaschist:innen soll eine angebliche Beteiligung an einer Solidaritätsaktion zum Jahreswechsel mit dem politischen Gefangenen Jo in Offenburg herhalten (Link in Bio). Es ist leicht zu erkennen, dass die staatlichen Behörden antifaschistische Solidarität über Knastmauern hinweg kriminalisieren wollen, es liegt nun an uns diesen Versuch zu vereiteln:
➡️Solltet ihr eine Vorladung bekommen, meldet euch unverzüglich bei der Roten Hilfe oder bei Genoss:innen!
➡️Ohne expliziten richterliche Anordnung seid ihr zu keiner DNA Entnahme verpflichtet.
➡️Ihr seid nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten, nicht einmal den Termin abzusagen.
➡️Überlegt euch, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sein könnte euer Umfeld (Eltern, Mitbewohner:innen, Arbeitskolleg:innen etc.) zu sensibilisieren und Absprachen zu treffen.
➡️Wie im Normalfall auch: Keine Kooperation mit Polizei & Justiz! Tätigt keinerlei Aussagen! Spekuliert nicht mit anderen über „Tathintergründe“ und laufende Ermittlungen! Unterschriften generell verweigern! Legt gegen jede Maßnahme Widerspruch ein!
Lassen wir uns nicht einschüchtern
Antifaschismus bleibt notwendig!