Folgender Aufruf wird unterstützt von: Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr, Die Linke. KV Rems-Murr, Rote Hilfe Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, ver.di Jugend Bezirk Stuttgart

Solidaritätskundgebung nach Hausdurchsuchungen bei drei Antifaschist:innen im Rems-Murr-Kreis

Heute Morgen, am 28. Juni, wurden im Rems-Murr-Kreis die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, an der Beschädigung von Fassade und Innenbereich der Gaststätte Remstalstuben beteiligt gewesen zu sein. Der Wirt der Gaststätte hat die Räumlichkeiten wiederholt der AfD bereit gestellt und damit eine Politik unterstützt, die Rassismus, Sozialchauvinismus und rückschrittlichen Geschlechterbildern Auftrieb verschafft.

Die AfD und andere rechte Akteur:innen bringen sich zunehmend in Stellung: Mit dem Sieg des AfD-Abgeordnete Robert Sessmann bei der Landratswahl in Sonnenberg (Tühringen). Andere bürgerliche Parteien greifen die reaktionären Themen der AfD auf und lassen diese Realität werden: Mit der weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen, rassistischen Hetzkampagnen der CDU, wie nach Silvester 2022-2023 in Berlin, der Verschärfungen von Überwachungs- und Polizeigesetzen oder Stimmungsmache gegen die linke Bewegung, wie durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die „eine zunehmende Gefahr durch linksextreme Gewalttäter“ sieht. So werden reaktionäre und rechte Ideologien zunehmend zur Normalität.

Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, sich gegen den Rechtsruck zu wehren – mit allen dazu notwendigen Mitteln. Wir treten den Auswüchsen rassistischer und reaktionärer Ideologien mit einem kämpferischen Antifaschismus und der Perspektive einer solidarischen Gesellschaft entgegen.

Dabei dürfen wir uns von der Repression nicht aufhalten lassen. Die heutige Hausdurchsuchung betrachten wir nicht isoliert, sondern als Teil zunehmender Repressionsschläge gegen die linke Bewegung: Von Haftstrafen gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost- und Wasenverfahren sowie gegen Klimaaktivist:innen, über Festnahmen und U-Haft nach der antifaschistischen Solidaritätsdemo in Leipzig bis hin zu Kriminalisierung von linken Organisationen durch den §129a und b.
Um die Notwendigkeit antifaschistischer Aktionen sowie unsere Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen, rufen wir heute zu einer Solidaritätskundgebung auf:
Kundgebung, 28.6.23 um 18:30 Uhr am Postplatz (Waiblingen)