Gegendarstellung zu den Behauptungen im StZ-Artikel “Plakataktion in Fellbach: Neue Antifa-Gruppe verunsichert Bürger”

Da im StZ-Artikel “Plakataktion in Fellbach: Neue Antifa-Gruppe verunsichert Bürger” mehrere fälschliche Behauptungen aufgestellt werden, wollen wir durch eine Gegendarstellung für Klarheit sorgen. Zunächst: Wir werten unsere Kreativaktion als Erfolg, da wir mit vielen FellbacherInnen das Gespräch suchten, positive Rückmeldungen bekamen und für Aufklärung sorgen konnten. Unterm Strich bleiben drei selbstbestimmte Kundgebungen, mehrere hundert verteilte Flugblätter, erfreuliche Gespräche mit PassantInnen sowie einige verklebte Wandzeitungen an belebten Fellbacher Orten. Das wir mit unserer Theateraktion BürgerInnen verunsicherten, kann daher getrost als falsch bezeichnet werden. Doch das sind nicht die einzigen Unwahrheiten im Artikel der Stuttgarter Zeitung.

Der Staatsschutz in Form seines Leiters Bernd Rauner wiederholt gebetsmühlenartig, es gäbe keine KKK-Strukturen im Rems-Murr-Kreis, der Staat greife “konsequent” gegen rechte Terrorstrukturen durch und die Polizei sei kein Handlanger rassistischer Organisationen. In unseren Augen sind das gewagte Aussagen für die Abteilung Staatsschutz, welche nach zwei Jahren massiver faschistischer Schmierereien und Drohungen gegen Andersdenkende an Brücken, Geländern und Mauern sowie vier Farbanschlägen auf den Journalisten Alfred Denzinger allem Anschein noch nichts unternommen hat. Die gleiche Abteilung Staatsschutz scheute weder Kosten noch Aufwand, mit 12 Personen in Zivil die Kundgebung „Für eine Welt ohne Rassismus: Backnang besser ohne Nazis!“, welche sich gegen eben jene Schmierereien und Farbanschläge richtete, zu bespitzeln und einzelne Teilnehmer durch Kontrollen zu schikanieren. Und es ist mit größter Wahrscheinlichkeit auch die selbe Abteilung Staatsschutz, die die in Fellbach verklebten Wandzeitungen der Staatsanwaltschaft vorlegte, um den abgebildeten Inhalt zu kriminalisieren. Angesichts des Verfolgungseifers des Staatsschutzes gegen AntifaschistInnen und seiner Laissez-Faire-Politik gegenüber faschistischen Strukturen ist es klar, dass die Existenzgrundlage des Staatsschutzes nicht das Vorgehen gegen faschistische Strukturen ist, sondern die Bekämpfung und Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes dagegen.

Doch damit nicht genug: Während Bernd Rauner die durch Flyer und Wandzeitungen vermittelten Inhalte wohl persönlich nimmt, weicht er und die Stuttgarter Zeitung einer aufgeworfenen Thematik völlig aus. Wie können sich BürgerInnen, ChristInnen, Muslime und Muslima, Menschen jüdischen Glaubens, Linke, MigrantInnen und GewerkschafterInnen gegen faschistische Terrorstrukturen wehren, die von staatlichen Institutionen mit aufgebaut, finanziert und geschützt werden? Beispiele dafür gibt es genug:

• Die massive Aktenvernichtung und die zahlreichen eingesetzten V-Männer im Umfeld des NSUs
• Das aufgedeckte Terrornetzwerk innerhalb der Bundeswehr mit dem Ziel, politische GegnerInnen zu ermorden
• Die Gründung des Vereins “Uniter” innerhalb dieses Bundeswehr-Terrornetzwerk durch einen damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter aus BaWü
• Die Gruppe hessischer PolizistInnen, die sich als NSU 2.0 bezeichnete und eine NSU-Opferanwältin sowie ihre zweijährige Tochter mit Mord bedrohten
• Die zwei Schwäbisch-Haller Polizisten, deren Mitgliedschaft beim Ku Klux Klan Anfang der 2000er Jahre keine disziplinarischen Folgen hatte (pikanterweise waren dies die beiden Ex-Kollegen der vom NSU getöteten Michèle Kiesewetter)

Was kann man gegen all diese Fälle unternehmen? Neben dem Engagement gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck sowie gegen die Verankerung rechter Organisationen und deren Inhalten in der Öffentlichkeit, halten wir (journalistische) Recherche und Information der Bevölkerung durch AntifaschistInnen für zentral. Denn die aufgezählten Beispiele sind nicht nur ein Beleg dafür, dass Informationen aus Polizeikreisen unsachlich und parteiisch sind, insbesondere dann, wenn sie selber das potentielle Ziel von Ermittlungen sind. Sie unterstreichen die Wichtigkeit der fast schon vergessenen Lehre aus dem NSU-Komplex: Wenn man gegen rechte Verstrickungen in staatlichen Behörden wie Polizei und Geheimdienst vorgehen will, darf man den Bock nicht zum Gärtner machen und sich dabei auf eben jene Behörden verlassen!

Unsere Arbeit zur Zusammenarbeit von Teilen staatlicher Institutionen mit dem faschistischen Terrormilieu hat mit der Aktion in Fellbach begonnen. Wir sehen diese aber als Teil unserer antifaschistischen Arbeit, denn ein rassistisches und nationalistisch aufgeladenes Gesellschaftsklima kann nur die Bildung rechter Terrorzellen begünstigen. Wenn also jedeR im Alltag klare Kante gegen Rechts zeigt und man gemeinsam einen selbstbestimmten und wirksamen Kampf gegen rechte Strukturen führt, dann kann in Zukunft auch rechter Terror verhindert werden. Wohin die Verharmlosung und das Wegschauen gegenüber Nationalismus, Rassismus und Spaltung führt, zeigt uns die deutsche Geschichte, aber auch der Blick auf den von Faschisten verübten Massenmord an Muslimen in Neuseeland. Wir rufen daher dazu auf, sich nicht von den Aussagen der Polizei einlullen zu lassen, sondern selbst gegen Verstrickungen der Behörden mit faschistischen Banden aktiv zu werden!