Offenes antifaschistisches Treffen Rems-Murr

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Recherche zur Querdenken Demonstration in Backnang

Am gestrigen Mittwoch, den 26. Juli, fand eine Demonstration mit über hundert Teilnehmer:innen aus dem Querdenken Spektrum in Backnang statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Backnanger Wirtschaftswochen, auf welcher ursprünglich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hätte sprechen sollen, aber absagte. Inhaltlich richtete sich der Protest gegen die Ampel Regierung, womit versucht wurde den berechtigten Unmut an deren Politik aufzugreifen. Neben verschiedenen Personen aus dem Querdenken Spektrum, kamen verschiedene Kleinbürger:innen zu Wort.
Es beteiligten sich aber auch verschiedene Nazis an der Demo, so Oliver Hilburger und Anja Ortelt von der rechten Scheingewerkschaft Zentrum, mehrere Personen von „Der Heimat“ und der Ex-AfDler Fiechtner.
An dieser Veranstaltung zeichnet sich ab, dass es Querdenken einerseits gelungen ist eine gewisse Massenmobilisierung zu erreichen und damit auch für weitere faschistische Akteure interessant zu werden, andererseits sich über die ursprünglichen Themenfelder hinaus als eigener rechter Akteur in Stellung zu bringen. Auch wenn Querdenken aktuell, zumindest in Westdeutschland, gesellschaftlich betrachtet isoliert ist, stellt das Zusammenarbeiten mit anderen faschistischen Kräften eine Gefahr dar. So gelang es organisierten Nazis seit langem wieder ungestört im Rems-Murr-Kreis auf die Straße zu gehen.

Die Heimat“ war mit insgesamt vier Personen und einem eigenen Banner vor Ort. Erst vor knapp 2 Monaten benannte sich die frühere NPD in „Die Heimat“ um. Mit der Umbenennung geht eine neue strategische Funktion der ehemaligen Partei einher. Zukünftig will man in Protestbewegungen einwirken und zu einer Vernetzung verschiedener rechter Akteure beitragen. Was sie augenscheinlich in Backnang versuchten.
Unter den vier Personen war auch Marina Djonovic, ehmalige stellvertretende Vorsitzende der NPD Baden-Württemberg.

Zentrum:
Oliver Hilburger ist Grüngungsmitglied des rechten Betriebsprojekts „Zentrum“ und ehemaliger Gittarist der Nazi Band „Noie Werte“, welche die Musik für die NSU Bekennervideos lieferte. Hilburger gibt sich im Betrieb gerne so, als hätte er nichts mit Nazis zu tun, die Demo zeigt das Gegenteil.

Anja Ortelt ist eines der zentralen Gesichter von „Zentrum Gesundheit & Soziales“. Der Versuch der Rechten auch außerhalb von Metallbetrieben, vor allem in Krankenhäusern Fuß zu fassen.

Heinrich Fiechtner:
Der ehemalige AfDler und Landtagsabgeordnete ist für seine wirren Positionen bekannt und musste deshalb selbst die AfD verlassen. Er fällt durch seine Holocaust Relativierungen und Nähe zu Querdenken auf.

Vida LaTina:
Band aus dem Querdenken Spektrum, welche auf verschiedensten Kundgebungen in ganz Baden-Württemberg auftritt.

Johanna Findeisen, welche 2021 noch für die rechte Kleinstpartei „Die Basis“ für den Bundestag kandidierte, sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Sie bereitete sich gemeinsam mit einer Gruppe rund um Prinz Reuß auf einen militärischen Umsturz vor. Die Rednerin Esther Sonntag forderte zu Spenden für und Solidarität mit der Inhaftierten auf.

Das Orga-Team sammelte sich um Michaela Brandner und den rechten Blogger Markus Huck, welche regelmäßig an verschiedenen Veranstaltungen in der Region Stuttgart teilnehmen. Der vierte im Bunde des Orgateams ist Dennis Herberg. Der ehemalige Vorsitzende des Cannabis Social Clubs Stuttgart hat inzwischen offenbar gute Kontakte zu Faschisten. So geht er wohl regelmäßig in der Herrenberger Nazikneipe „Hüttengaudi“ ein und aus. Mit dem ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Janus Nowak, der die Kneipe seit 2020 betreibt scheint er per du zu sein. Kaum verwunderlich, also dass auf Herbergs Veranstaltungen langjährige NPDler zu finden sind. Trotz seiner Verbindung nach Herrenberg ist Dennis Herberg vor allem in der Region Stuttgart aktiv, schließlich wohnt er in Aichschieß und arbeitet im Mercedes-Benz-Werk Hedelfingen.

Kundgebung nach Hausdurchsuchungen

Nachdem heute morgen die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht wurden, konnten wir heute Abend ein Zeichen bedingungsloser Solidarität setzen. Dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr, der Partei Die Linke (KV Rems-Murr), der Roten Hilfe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des ver.di Jugendbezirks Stuttgart folgten etwa 60 Personen. In einer Rede des OAT und der Roten Hilfe Stuttgart wurde auf den aktuellen Rechtsruck, die zunehmende Repression gegen Linke und die Notwendigkeit eines vielfältigen Antifaschismus eingegangen. Außerdem verlasen eine solidarische Einzelperson des DGB und der VVN-BdA, das AABS und Die Linke (KV Rems-Murr) ein kurzes Grußwort.

Die AfD und andere rechte Kräfte wie Neonazis bringen sich bundesweit von Neuem in Stellung. In Sonneberg siegte am vergangenen Wochenende Robert Sesselmann, Mitglied der vom faschistischen Flügel stark beeinflussten thüringischen AfD, bei der dortigen Landratswahl. Durch ihre Stellung in der Lokalpolitik möchte die AfD sich als politische Kraft salonfähig machen, die mit den bürgerlichen Parteien auch koalieren kann. Bereits heute trägt die Politik der AfD Früchte: Die regierenden Parteien greifen die reaktionären Tiraden der AfD auf und lassen ihre Inhalte politische Realität werden. Das kürzlich massiv verschärfte Asylrecht auf EU-Ebene, regelmäßige rassistische Hetzkampagnen aus den Reihen der CDU (Silvesterdebatte), aber auch die ständige Verschärfung von Polizeigesetzen bringen das zum Ausdruck. Wir sehen, dass die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung Reizthemen besetzen kann und Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Dass bei den bürgerlichen Parteien die vielbeschworene „Brandmauer gegen die AfD“ fallen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Viele Menschen sind zurecht beunruhigt von dieser Entwicklung. Noch hoffen sie auf einen Rechtsstaat, der dem Rechtsruck Einhalt gebieten und die Demokratie schützen soll. Doch was Polizei und Justiz aktuell tun, spricht eine andere Sprache. Vor allem Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen werden in Haft gesteckt und deren Wohnungen zu durchsuchen. Im Kampf gegen Rechts ist auf diesen Staat kein Verlass.

Das Gebot der Stunde ist es, sich selbstbestimmt gegen die Rechtsentwicklung zu wehren. Die heutigen Hausdurchsuchungen betrachten wir nicht isoliert, sondern als Teil einer gezielten Repressionswelle gegen die linke Bewegung, flankiert von medialer Hetze gegen selbstbestimmt agierende Linke. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern und führen stattdessen den legitimen Kampf gegen die AfD, Reaktionäre und für eine solidarische Gesellschaft fort!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Wir halten Zusammen gegen Rechtsruck und Repression!

Folgender Aufruf wird unterstützt von: Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr, Die Linke. KV Rems-Murr, Rote Hilfe Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, ver.di Jugend Bezirk Stuttgart

Solidaritätskundgebung nach Hausdurchsuchungen bei drei Antifaschist:innen im Rems-Murr-Kreis

Heute Morgen, am 28. Juni, wurden im Rems-Murr-Kreis die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, an der Beschädigung von Fassade und Innenbereich der Gaststätte Remstalstuben beteiligt gewesen zu sein. Der Wirt der Gaststätte hat die Räumlichkeiten wiederholt der AfD bereit gestellt und damit eine Politik unterstützt, die Rassismus, Sozialchauvinismus und rückschrittlichen Geschlechterbildern Auftrieb verschafft.

Die AfD und andere rechte Akteur:innen bringen sich zunehmend in Stellung: Mit dem Sieg des AfD-Abgeordnete Robert Sessmann bei der Landratswahl in Sonnenberg (Tühringen). Andere bürgerliche Parteien greifen die reaktionären Themen der AfD auf und lassen diese Realität werden: Mit der weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen, rassistischen Hetzkampagnen der CDU, wie nach Silvester 2022-2023 in Berlin, der Verschärfungen von Überwachungs- und Polizeigesetzen oder Stimmungsmache gegen die linke Bewegung, wie durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die „eine zunehmende Gefahr durch linksextreme Gewalttäter“ sieht. So werden reaktionäre und rechte Ideologien zunehmend zur Normalität.

Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, sich gegen den Rechtsruck zu wehren – mit allen dazu notwendigen Mitteln. Wir treten den Auswüchsen rassistischer und reaktionärer Ideologien mit einem kämpferischen Antifaschismus und der Perspektive einer solidarischen Gesellschaft entgegen.

Dabei dürfen wir uns von der Repression nicht aufhalten lassen. Die heutige Hausdurchsuchung betrachten wir nicht isoliert, sondern als Teil zunehmender Repressionsschläge gegen die linke Bewegung: Von Haftstrafen gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost- und Wasenverfahren sowie gegen Klimaaktivist:innen, über Festnahmen und U-Haft nach der antifaschistischen Solidaritätsdemo in Leipzig bis hin zu Kriminalisierung von linken Organisationen durch den §129a und b.
Um die Notwendigkeit antifaschistischer Aktionen sowie unsere Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen, rufen wir heute zu einer Solidaritätskundgebung auf:
Kundgebung, 28.6.23 um 18:30 Uhr am Postplatz (Waiblingen)

Solidarität mit den Verurteilten im Antifa-Ost-Verfahren

Heute

haben wir eine Aktion auf dem Schorndorfer Marktplatz anlässlich des Skandalurteils im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ rund um die Antifaschistin Lina E. durchgeführt. Mit dieser Aktion wollten wir unsere Solidarität mit den Verurteilten und allen solidarischen Antifas, die im Zuge der Proteste gegen dieses Urteil, Polizeigewalt oder U-Haft ausdrücken. Weiter wollen wir klar machen, dass bei den bisher stärksten Umfragewerten für die in Teilen faschistische AfD es nicht weniger, sondern mehr Antifaschismus auf allen Ebenen braucht.
Mit unserer Aktion haben wir symbolisch einen Teil der Toten durch rechte Gewalt seit 1990 auf dem Oberen Marktplatz eine Öffentlichkeit gegeben. Mit einem Redebeitrag und Flugblättern machten wir auch deutlich, welchen Mehrwert eine starke antifaschistische Bewegung mit sich bringt: Rechte können durch Recherche-Arbeit nicht mehr anonym Hass und Hetze verbreiten. Demagogische Phrasen, sprich vermeintlich „einfache Lösungen“ durch Sündenböcke für komplexe Probleme werden durch Aufklärungsarbeit widerlegt. Soziale Bewegungen z.B. für höhere Löhne und niedrigere Preise wie letzten Herbst in Waiblingen können sich auf ihren Protest konzentrieren, ohne Sorgen vor rechten Kaperversuchen zu haben. Und: Antifaschistischer Selbstschutz ist besonders dort, wo sich Nazis zusammenrotten um „national befreite Zonen“ zu schaffen, also No- Go-Areas für Migrant:innen, Journalist:innen oder Aktive aus Gewerkschaften und der linken Bewegung, überlebensnotwendig und nicht kriminell.
Während unserer Aktion konnten wir auf den Zuspruch von Passant:innen zählen und viele gute, lange wie kurze Gespräche führen.
Antifaschismus lässt sich nicht einsperren! Freiheit für alle Antifas! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Solidarität mit den inhaftierten Antifas in Leipzig

Im Rems-Murr-Kreis ist ein erstes Soli-Graffiti für die in Leipzig inhaftierten Antifas aufgetaucht!

Das wollen wir euch selbstverständlich nicht vorenthalten!

Free all Antifas!
Solidarität ist unsere Waffe!

Die Gefangenen freuen sich aber auch über finanzielle Unterstützung!

Mehr Infos unter: www.freexantifas.org

Bericht des Bündnis Zusammen gegen Rechts:

Anlässlich des Brandanschlags, der in der Nacht auf den 6. Mai auf eine Flüchtlingsunterkunft in Korb verübt wurde, haben wir dort heute eine Kundgebung abgehalten.

Unserem Aufruf folgten knapp 30 Personen, aber auch darüber hinaus erhielten wir viele positive Resonanzen aus der Korber Bevölkerung. Mit einer Stellwand wurde zudem auf die Kontinuität von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte hingewiesen. Mit unserer Kundgebung konnten wir ein klares Zeichen gegen Brandanschläge und Rassismus setzten. Und die Rückmeldungen, die wir am heutigen Tag erhielten, sprechen in unseren Augen dafür, dass solche Vorfälle es notwendig machen Protest auf die Straße zu tragen. Denn die Berichterstattung in der Presse fällt dürftig aus und ordnet solche Taten nicht in das gesellschaftliche Klima ein, aus dem heraus sie begangen werden. Auch über die menschenunwürdigen Bedingungen in den Unterkünften und die mörderischen EU-Außengrenzen wird in diesem Kontext nicht berichtet, dabei sind es doch gerade solche Zustände, die nicht unerwähnt bleiben dürfen wenn über die psychische Verfassung Geflüchteter berichtet wird.

Im Nachgang zur Kundgebung wurden Flyer in Briefkästen verteilt, die über das Büro der AfD in Korb und deren rassistische Machenschaften aufklären. Denn die AfD ist und bleibt geistiger Brandstifter. Die Politik der AfD befeuert Menschen Taten wie diese zu begehen und das tut sie auch von ihrem Büro in Korb aus. Auf die Flyer gab es von Passant:innen ebenfalls aufgeschlossene und positive Reaktionen.

Als Bündnis Zusammen gegen Rechts werden wir auch weiterhin wachsam bleiben. Falls es zu weiteren Anschlägen auf Unterkünfte in unserem schönen Rems-Murr-Kreis kommt werden wir auch in Zukunft Protest organisieren und uns für Aufklärung einsetzen.

Dabei wollen wir gleichzeitig eine Gegenposition in der Öffentlichkeit schaffen, die unmenschlichen Zustände in den Unterkünften anprangern und uns für Verbesserungen für Geflüchteten einsetzen. Aber auch müssen wir dafür sorgen, dass die AfD sich nicht weiterhin ungestört in ihrem Büro in Korb treffen und Hetze vorbereiten kann.

Kundgebung in Korb am 13. Mai

Am letzten Samstag, den 6. Mai gab es in Korb einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft. Kein Einzelfall in unserem Rems-Murr-Kreis!
In der Presse heißt es bisher, dass noch nicht klar ist, wer die Tat begangen hat. Doch folgt der Anschlag einem bekannten Muster. In den letzten Jahren gab es immer wieder rechte Angriffe auf Unterkünfte. Deutschlandweit gab es seit 2015 sogar knapp 3000 Angriffe auf diese. Die Angriffe kommen nicht aus heiterem Himmel. Hinter ihnen steht die rechte Hetze von geistigen Brandstiftern, allen voran die AfD. Der AfD-Kreisverband Rems-Murr hat in Korb sein Büro, von dem aus er seine Hetze in unserer schönen Heimat verbreitet. Die Konsequenzen haben wir letzten Samstag gesehen. Das lassen wir uns nicht bieten! Gehen wir zusammen auf die Straße, gegen rechte Brandstifter und AfD!

Bericht zur Antifaschistischen Kreisrundfahrt

Heute, am Vortag des 8. Mai, dem Tag der Befreiung, veranstaltete das Bündnis Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr eine antifaschistische Kreisrundfahrt unter dem Motto “Auf den Spuren des dritten Reiches”. Mit dem Bus ging es zu vier verschiedenen Gedenkorten.
Bei der Diakonie Stetten wurde den Opfern der sogenannten “Aktion T4”, dem systemtaischen Mord an behinderten Menschen gedacht.
Am Mahnmal für das Frauen-KZ auf dem Rudersberger Friedhof wurde symbolisch von Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr ein Gedenkstein mit einer Kriegsverherrlichenden Inschrift verhüllt.
Am Henkersteinbruch, der Hinrichtungsstätte des ehemaligen KZs Welzheim, wurde den dort ermordeten Gefangenen gedacht. Im Anschluss wurde auf dem Hermann-Schlotterbeck-Platz durch den historischen Verein Welzheim ausführlich über das ehemalige KZ informiert und Nelken am Mahnmal auf dem Welzheimer Friedhof niedergelegt.

Die antifaschistische Kreisrundfahrt endete am Info- und Kulturladen Schlotterbeck in Waiblingen, wo wir zu schwäbischer Küche den Abend ausklingen ließen!

Antifaschistische Kreisrundfahrt am Tag der Befreiung

Anlässlich zum 8. Mai, Tag der Befreiung von Faschismus, lädt das Bündnis „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR)“ zur Antifaschistischen Kreisrundfahrt ein.
Unter dem Motto „Auf den Spuren des Dritten Reiches“ reisen wir mit dem Bus zu Stätten der Nazi-Verbrechen und des Widerstandes dagegen im Rems-Murr-Kreis.
Diese Kreisrundfahrt soll aufzeigen, welche Schlussfolgerungen aus der Geschichte des Faschismus für die Gegenwart und die Zukunft zu ziehen sind.

Sonntag 07. Mai 2023 11:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr Start und Ende am Bahnhof Waiblingen.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung per Email spätestens bis zum 04.Mai erforderlich!
Anmeldungen an: zusammengegenrechts@riseup.net

Angriff auf die Gaststätte Remstalstuben in Schorndorf

Laut einem Artikel in der ZVW wurde am Mittwochmorgen die Gaststätte Remstalstuben angegriffen, wobei ein Sachschaden von 10.000€ entstand. Nachfolgend dokumentieren wir das Bekenner:innenschreiben von Indymedia:

“Vergangene Nacht haben wir die Fassade und den Terrassenbereich der Remstalstuben mit Farbe beschädigt. Scheiben wurden eingeschlagen und der Innenbereich vorübergehend durch Buttersäure unbrauchbar gemacht.

Der Wirt Rüdiger Unverdruss hat wissentlich und zum wiederholten mal der AfD seine Räume bereit gestellt.
Unverdruss hat sich in der Vergangenheit klar auf der Seite der AfD positioniert.

Dies ist nicht durch eine vermeintliche Unparteilichkeit oder Beiwirken zur “demokratischen Willensbildung” zu rechtfertigen. Genauso wenig durch finanzielle Gründe. Auch wenn es in der aktuellen Situation von Krise und Inflation natürlich auch für Wirte finanziell schwieriger wird. Die AfD zu bewirten kann aber keine Lösung sein.

Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine rassistische und in Teilen faschistische Partei. Sie schürt gezielt Hass gegen MigrantInnen und andere die keinen Platz in ihrem reaktionären Weltbild haben. Sie macht Politik gegen die Interessen des einfachen Volkes. Ihre Politik nutzt nur den Bonzen und Großkonzernen. Sie lenken gezielt von den Ursachen der Probleme unserer Klasse ab. Gleichzeitig stellen sie sich dar, als hätten sie Antworten für die Probleme der ArbeiterInnen. Die AfD versucht die aktuellen Probleme für sich zu nutzen: Krieg, Teuerungen oder Inflation. Sie stellt sich als Opposition zum aktuellen Regierungskurs dar. Das ist sie aber nicht: Frieden wird niemals durch Rechte kommen. Auch ein Stopp der Teuerungen und bessere Löhne nicht. Solche Lügen sind aktuell besonders gefährlich. Die Ampel-Koalition stellt sich als vermeintlich linke Regierung dar. In Wahrheit ist sie dafür verantwortlich, dass die AfD sich in Position bringen kann. Die Ampel-Regierung ist Schuld an den aktuellen Verwerfungen und der Verarmung unserer Klasse. Die Politik der AfD führt dazu, den berechtigten Unmut in ungefährliche Bahnen zu lenken.

Die AfD ist eine Schmelztiegel der faschistischen, militanten Bewegung und Rechter im Parlament. Sie haben Verstrickungen zu gewalttätigen Nazis und FaschistInnen im Staatsapparat.

Der Staat kann im Kampf gegen Rechts kein Partner sein. Die BRD wurde nie konsequent entnazifiziert. Im Gegenteil wurde der Staatsapparat von ehemaligen Nazi-Funktionären aufgebaut.

Das zeigt sich auch heute noch: Bewaffnete Netzwerke und Rechte Chatgruppen in den Sicherheitsapparaten.

Wir können uns nicht auf symbolischen Protest und „Gesicht zeigen“ beschränken. Wir können die Gesetze dieses Staates auch nicht als Maßstab nehmen. Ein konsequenter Antifaschismus, der sich nicht vor direkten Angriffen scheut ist notwendig und legitim. Gerade in Anbetracht der realen rechten Gefahr und Krise des Kapitalismus.

Wer die AfD zu sich einlädt, der trägt dazu bei, dass sie ihre Hetze verbreiten können. Rüdiger Unverdruss macht sich Mitschuldig und wird nun zur Verantwortung gezogen.

 

AfD und ihre UnterstützerInnen angreifen!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

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