Offenes antifaschistisches Treffen Rems-Murr

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Kundgebung gegen die AfD in Waiblingen

Heute waren wir mit etwa 1000 Menschen in Waiblingen auf der Straße um deutlich zu machen: Die rechte Welle muss gebrochen werden! Zu einer Kundgebung aufgerufen hatte „Rems-Murr gegen Rechts“, eine Initiative aus antifaschistischen Gruppen und den lokalen DGB-Gewerkschaften.

Wir beteiligten uns mit zahlreichen selbstgebastelten Schildern, unseren Infostellwänden über rechte Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, einem Redebeitrag an der Kundgebung, sowie einer anschließenden Spontandemonstration.

In unserem Redebeitrag (siehe unten) gingen wir insbesondere auf die Verstrickungen des Nazivereins Zentrum Automobil im Zuge der Potsdam-Konferenz ein. Wir machten deutlich, dass in unserem Landkreis rechte Kräfte wie die AfD oder die Identitäre Bewegung aktiv daran arbeiten, die Massendeportationen mit ihrer Demagogie vorzubereiten. Und dass wir zwar ermutigt sein dürfen über den Erfolg, AfD-Veranstaltungen in privaten Heimen und Gaststätten so gut wie verunmöglicht zu haben – jedoch die AfD ein Kreisbüro und Rückzugsort im benachbarten Korb unterhält.

Als der letzte Redebeitrag eines Geflüchteten endete, der aufgrund der Bewerbung unserer Kundgebung massiv rassistisch angefeindet wurde, hoben wir im Gedenken an die Ermordeten des Hanauer Anschlags ihre Gesichter und Namen hoch. Die Erinnerung an Hanau heißt für uns auch, den Kampf gegen Rassismus und Faschismus entschlossen und organisiert aufzunehmen.

Aus der Dynamik der Kundgebung ergab sich im Anschluss eine Spontandemonstration durch die Waiblinger Altstadt. Diese wurde zu Beginn von der Polizei versuchsweise aufgehalten, die sich hier wie gewohnt aufspielte und unseren Protest einzuschränken suchte.

Als die Demo ihren Abschlussort am Alten Postplatz erreichte, grüßten wir die Teilnehmenden mit einem Banner mit der Aufschrift „4 Jahre Hanau – Gedenken heißt antifaschistisch kämpfen!“ und einem Rauchtopf. Das veranlasste die Polizei, loszustürmen um mehrere Antifaschist:innen festzunehmen und teils mit Handschellen abzuführen.

Ein solch rabiates Vorgehen ist zwar nicht überraschend, aber dennoch ein Skandal. Vor allem bei einer Gedenkaktion zu den Ermordeten von Hanau, denn die Polizei hat sich dort mitschuldig gemacht. Die Notausgänge aus der Shishabar wurden auf ihre Anweisung hin versiegelt und halfen dadurch dem Mörder. Der Notruf von Vili wurde in dieser Nacht mehr als vier Mal nicht beantwortet. Und damit ist noch kein Wort von all dem übrigen Rassismus innerhalb der Polizei gesprochen: von rassistischen Kontrollen, von Chatgruppen, vom befeuern rassistischer Debatten um Shishabars und nach Silvester oder im Anschluss an die sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“. Für ihre Mitschuld in Hanau musste sich bislang kein:e Polizist:in verantworten, im Gegenteil – die Waiblinger Polizei legt stellvertretend denen Handschellen an, die darauf aufmerksam machen. Unsere Solidarität gilt den verfolgten und kontrollierten Antifas!

Unterm Strich können wir auf einen erfolgreichen Tag zurückblicken: Die heutige Kundgebung war die größte antifaschistische Mobilisierung in Waiblingen seit langem! Wir haben mit unserer Rede und darüber hinaus einen gelungenen Beitrag zum Tag geleistet und uns als antifaschistische Akteure bekannt gemacht. Wir sind angesichts des heutigen Tages zuversichtlich, dass wir dem Rechtsruck gemeinsam etwas entgegen setzen können und werden.

In diesem Sinne: die rechte Welle brechen!

 

Du willst auch über heute hinaus antifaschistisch aktiv werden? Dann fahr mit uns

… zur Gedenkkundgebung anlässlich des 4. Jahrestags des faschistischen Anschlags in Hanaus am 19.02. in Stuttgart.

19.02. um 17:30 am Bahnhofskiosk Waiblingen

 

… nach Pforzheim zu der Antifa-Demo

23.02. um 16:10 am Bahnhofskiosk Waiblingen

 

… nach Stuttgart zur landesweiten „die rechte Welle brechen“-Demo

24.02. um 13:50 am Bahnhofskiosk Waiblingen

Liebe Waiblingerinnen und Waiblinger,

mein Name ist Julia und ich darf heute im Namen des Offenen antifaschistischen Treffens Rems-Murr sprechen.

Seit ungefähr einem Monat gehen bundesweit Massen gegen die AfD auf die Straße. Auslöser dafür war – wie wir alle wissen – die Correctiv Recherchen über das Geheimtreffen in Potsdam. Den „Masterplan“ zur Vertreibung und Abschiebung von über 20 Millionen Menschen in diesem Land brachte Input-Geber und Chef der Identitären Bewegung Martin Sellner mit.

Soviel ist bekannt. Doch wusstet ihr schon, wie eben dieser Martin Sellner zu dem Geheimtreffen nach Potsdam kam? Sein „enger Freund“ Hans Jaus, ehemaliger Schatzmeister der mittlerweile verbotenen Neonazi Gruppierung Viking Jugend, hat ihn gefahren. Und woher kommt Jaus? Richtig, aus dem Rems-Murr Kreis. Auch heute ist Jaus seiner Funktion treu geblieben und immer noch Kassierer. Allerdings bei Zentrum. Dieser, von NSU-Bekannten und Rechtsrockern gegründete Verein schimpft sich „Gewerkschaft“ und hat die Aufgabe, die Politik von AfD & Co. in die Betriebe zu tragen. Ich sehe hier auch einige Kolleg:innen von Daimler. Dort hat Zentrum aktuell 7 Leute im Betriebsrat. Diese fallen nicht gerade durch kämpferische Gewerkschaftsarbeit auf, sondern vertreten Konzerninteressen und tun vor allem eins: Gegen die Gewerkschaft arbeiten.

Woher ich weiß, dass Zentrum-Jaus und IB-Sellner so „enge Freunde“ sind, dass sie gemeinsam durch die halbe Bundesrepublik fahren? Viele von euch waren bestimmt auf den Protesten gegen den Neujahresempfang der AfD in Schorndorf vor einigen Wochen. Drinnen bei der AfD war Jaus nämlich anwesend und plauderte gegenüber der Kontext-Presse von seiner Spritztour. Und das ist kein Zufall: die AfD wirkt nicht nur als Wahlpartei der Faschist:innen, sondern auch als Sammelbecken und Vernetzungsplattform für rechte Akteure.

Ob Jaus und Sellner dabei auch einen Stop hier bei uns gemacht haben weiß ich nicht. Nötig ist es aus ihrer Sicht wahrscheinlich nicht. Denn die Identitäre Bewegung ist auch hier schon aktiv, führt immer wieder Wanderungen oder sogenannte „Aktivisten-Wochenende“ in der Region durch.

Liebe Anwesende, worauf will ich nun mit meiner „Anekdote“ von Jaus und Sellner hinaus? Das Treffen in Potsdam mag schockieren, aber auch schon vor November 2023 war das Zusammentreffen von AfD, Identitären und anderen rechten Gruppierungen Alltag. Wir müssen in unserer Analyse der neuen faschistischen Bewegung nicht mehr so sehr unterscheiden zwischen den verschiedenen Organisationen, denn sie selbst tun das auch nicht mehr! Sie begreifen sich längst als eine Bewegung mit unterschiedlichen Kernen, die auf verschiedenen Wegen an einem, gemeinsamen Ziel arbeitet. Dabei legt die AfD den Fokus auf die parlamentarische Arbeit, auf das Erlangen von Macht und Zugängen zu Behörden. Akteure wie die Identitäre Bewegung konzentrieren sich auf den rechten Kulturkampf und auf eine – wenn auch meist nur vorgespielte – Straßenpräsenz. Und Zentrum, wie schon erwähnt, auf die Betriebe.

Für die Vernetzung braucht es dabei kein Schloss in Potsdam. Sie tun es regelmäßig in lokalen, kleineren Rahmen, hier bei uns vor der Haustür. So auch in Korb – im AfD Kreisbüro. Sticker rund um das Büro lassen darauf schließen, dass auch die Identitäre Bewegung dort Raum findet und sich mit der AfD vernetzt, um den Rechtsruck auch im Rems-Murr-Kreis auf die Straßen zu tragen. Auch Presseschulungen für die Jungen Alternative, die vor kurzem als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, finden dort statt. Und: es dient als Rückzugsort immer dann, wenn die AfD sich nicht im öffentlichen Raum treffen kann.

Wenn wir die Rechten nicht darin hindern sich zu treffen, werden sie auch nicht damit aufhören! Dazu ist es ein wichtiger Schritt heute auch hier in Waiblingen auf der Straße zu sein und gegen Rechts zu demonstrieren. Doch Flagge zeigen und warme Worte werden nicht ausreichen. Am konkreten Tun führt kein Weg vorbei. Wir müssen der AfD den Handlungsspielraum nehmen. Jeder Versuch der AfD sich in unserem Kreis Parteibüros einzurichten, sich in Kneipen, Vereinen oder auf der Straße festzusetzen müssen wir mit Protest und Widerstand begegnen. Ein verhinderter Nazi-Aufmarsch in Backnang, ein abgesagter Stammtisch in Schorndorf,: all das hindert die Partei daran, ihre Strukturen auszubauen. All das hindert die AfD daran, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Gerade das Kreisbüro in Korb ist ein Ansatzpunk dafür. Oder wollen wir länger dabei zuschauen, wie Pläne zur Massendeportation Millionen unserer Kolleg:innen, Freund:innen und Familie nicht nur in Potsdam, sondern auch direkt vor unserer Nase geschmiedet werden?!

Um die AfD zu stoppen braucht es Menschen, die handeln, die organisieren, die tatkräftig zupacken. Je mehr Menschen es ernst meinen mit dem Kampf gegen die Faschist:innen, desto größer ist die Chance, dass wir gemeinsam erfolgreich sind. Und, da bin ich mir sicher: dafür brauchen wir auch Ausdauer. Den Kampf gegen Rechts müssen wir auch führen, wenn die Empörung wieder abgeflacht ist. Lasst uns die aktuelle Lage nutzen, um JETZT dauerhafte Bündnisse zu schmieden. Wir sollten nicht ruhen, bis die AfD Rems-Murr keine Rückzugsmöglichkeiten mehr hat. Das kann unser gemeinsamer lokaler Beitrag sein um zu verhindern, dass die AfD ihr „Versprechen“ umsetzt.

Die Vergangenheit zeigt, dass wir mit antifaschistischer Arbeit Erfolg haben können: die AfD hat immer größere Schwierigkeiten im Rems-Murr Kreis Räume zu finden. Zum Glück gibt es uns Antifaschist:innen – uns alle hier auf dem Rathausplatz – die mit unterschiedlichen Zugängen, Mitteln und Aktionsformen an einem Strang ziehen, die Nazis zurückzudrängen! Der IB-Faschist Mario Müller, sagt selbst, dass die Antifa das größte Hindernis für sie ist. Wir stehen der sogenanten „patriotischen Wende“ und „dem Aufstieg der AfD“ im Wege. Liebe Freund:innen, lasst uns das nicht nur als Kompliment, sondern als Auftrag sehen!

Eine konkrete Möglichkeit dazu – neben lokalen Bündnissen – bieten auch wir beim offenen Antifa Treffen. Wir treffen uns jeden 2. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Info- und Kulturladen Schlotterbeck hier in Waiblingen.

Den Bericht und weitere Bilder der Initiative Rems-Murr gegen Rechts findet ihr hier.

Lasst uns gemeinsam die rechte Welle brechen!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Komm zu unserem offenen Treffen im Februar!

AfD & CDU-Politiker planen heimlich mit Faschisten die Abschiebung von millionen Menschen?
Stress mit Nazis in deinem Dorf?
Rechte Sticker & Schmierereien in deiner Straße?

Komm zum offenen antifaschistischen Treffen am 13. Februar um 19 Uhr im Info- und Kulturladen Schlotterbeck in der Mayennerstraße 14 in Waiblingen!

Dieses Mal planen wir gemeinsam unsere Beteiligung an der großen Demo gegen Rechts am 17. Februar in Waiblingen. Außerdem wird es vielfältige Angebote geben im Rems-Murr-Kreis und darüber hinaus gegen Rechts aktiv zu werden. Kommt vorbei und bringt eure Freund:innen & Kolleg:innen mit!

Die rechte Welle brechen: Am 17. Februar in Waiblingen auf die Straße!

Auch wir unterstützen die Kundgebung am Samstag den 17. Februar in Waiblingen. Alle weiteren Infos zur Kundgebung findet ihr hier.

#dierechtewellebrechen

Die AfD erobert erste Bürgermeister- und Landratsämter und gewinnt seit Jahren an Einfluss in den Parlamenten. Die Correctiv Recherche hat jedoch gezeigt, wie gefährlich die AfD wirklich ist.

Statt komplexe Probleme zu analysieren, schiebt sie die Schuld migrantischen oder geflüchteten Menschen zu, gibt sich als Partei der kleinen Leute aus und strebt letztendlich die Massendeportation von Millionen Menschen an – mit oder ohne deutschen Pass.

Geflüchteten-Heime brennen, rassistische Kommentare nehmen in Betrieben zu, rechte Gewalt steigt und der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich immer mehr nach rechts. Die zunehmend rechtsoffene Stimmung hat bereits jetzt Auswirkungen in den Parlamenten. Dabei führt der Versuch die Wähler:innen mit Positionen rechts der AfD abzuwerben nicht zu ihrer Schwächung, sondern verstärkt in erster Linie deren gesellschaftliche Akzeptanz. Von rechter Realpolitik profitiert am Ende nur das “Original”: die AfD.

Trotz dieser beunruhigenden Entwicklungen waren die letzten Wochen auch ein Zeichen der Hoffnung! Millionen von Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Rechtsruck zu protestieren. Sie sind nicht einverstanden mit den Plänen der Rassisten für Unser Land, mit Hetze und Spaltung und sind bereit, etwas dagegen zu tun. Die AfD steht nicht auf der Seite derjenigen, die von gesellschaftlichen Entwicklungen benachteiligt werden. Gegen die rechte Welle können wir gemeinsam etwas unternehmen.

Dafür brauchen wir Zusammenhalt über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg. Zusammen können wir Solidarität und Demokratie in unserer Gesellschaft stärken.

Deshalb rufen wir als breites Bündnis verschiedener Waiblinger Initiativen und Organisationen als Bürger:innen, Gewerk-schafter:innen und Antifaschist:innen zum Protest gegen die menschenverachtende Politik der AfD, gegen Faschismus und Rassismus auf.

Komm auch du am 17.02. um 15:00 Uhr mit uns in Waiblingen auf die Straße!

Alle zusammen gegen Faschismus und gegen Rassismus!

Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft!

Erfolgreiche Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Schorndorf +++ 700 Menschen auf unserer Spontandemonstration

Heute waren wir mit rund 4.000 Menschen in Schorndorf auf der Straße, um unserem Protest gegen den Neujahrsempfang des AfD-Landesverbands in der Künkelinhalle Ausdruck zu verleihen. Zu diesem Zweck hatten wir zahlreiche Schilder, ein großes Hochtransparent und einen Redebeitrag dabei. Im Kontext der aktuell bundesweit stattfindenden Massenproteste halten wir es für zentral, antifaschistische und klassenkämpferische Inhalte weiter zu verbreiten, vor allem aber halten wir es für zentral, die gegenwärtige Politik der Herrschenden zu kritisieren!

Der Skandal um die „Geheimpläne“ der AfD, rechter Investoren und faschistischer Kräfte wie der Identitären Bewegung hatte zuletzt breite Teile der Gesellschaft aufgerüttelt. Diese Tatsachen jedoch dürfen unseres Erachtens nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Regierung und in der Gesellschaft seit Jahren ein Rechtsruck stattfindet. Die Parteien der „Ampel“ inszenieren sich momentan als federführend im Kampf gegen rechte Umtriebe, obwohl die von ihnen geschaffene politische Realität hierzulande der Agenda von AfD, Werteunion und Co. entspricht: Massive Verschärfungen des Asylrechts, eine anhaltende Politik des sozialen Abbaus sowie der bloßen Verwaltung von Energie- und Preiskrise sprechen eine eindeutige Sprache. Uns wundert es nicht, dass viele Menschen der Regierungspolitik wegen frustriert sind und dass die AfD eine solche Unzufriedenheit kanalisieren kann. Für unsere Rede, die dementsprechende Positionen beinhaltet und die ihr im Anhang dieses Textes findet, haben wir sowohl lautstarken Zuspruch als auch Kritik erhalten. Gerade jetzt im Moment ist unser größtes Anliegen, die rassistische und arbeiter:innenfeindliche Politik der Herrschenden zu entlarven, ohne im selben Zuge abschreckend und überheblich an interessierte Menschen heranzutreten.

Von vereinzelten Buh-Rufen von Funktionär:innen verschiedener Regierungsparteien sowie der CDU musste sich unsere Rednerin nicht beirren lassen, denn sie erhielt von den meisten Teilnehmer:innen vor Ort viel Zuspruch. Im Nachgang haben uns mehrfach Nachrichten auf Social Media erreicht, die Zuspruch und Dankbarkeit für unsere Inhalte bekundeten. Wir bedanken uns außerdem bei den Partner:innen aus dem Bündnis gegen Rechtsextremismus für deren praktische Solidarität und bleiben jederzeit offen für einen inhaltlichen Austausch.

Die an die Kundgebung anschließende Spontandemonstration zum Schorndorfer Bahnhof, an der ca. 700 Personen teilnahmen, werten wir als Erfolg, denn: Diese Beteiligung gab es offenbar nicht nur trotz, sondern gerade aufgrund des inhaltlich klaren Redebeitrags des OATs. Zudem gab es allem Anschein nach Störversuche innerhalb der Künkelinhalle, was wir ausdrücklich begrüßen. Wir stehen solidarisch hinter allen Kräften, die sich der AfD entschlossen entgegenstellen.

Die neuerlichen Massenproteste gegen rechte Kräfte haben das Potential, die AfD vor Probleme zu stellen. Allerdings kann dies nur gelingen, wenn die Proteste über eine symbolische Ebene hinausgehen. Erst ein langfristiges und verbindliches Engagement gegen rechte Politik, das auch eigene Perspektiven für eine gerechtere Gesellschaft aufzuzeigen vermag, kann eine nachhaltige Veränderung bewirken.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

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Nachfolgend zitieren wir die Rede unseres OATs im Wortlaut:

Liebe Schorndorferinnen und Schorndorfer, Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf heute im Namen des Offenen antifaschistischen Treffens Rems-Murr sprechen. Schon seit über fünf Jahren organisieren wir Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden gegen die lokale AfD und andere Rechte. Wir leisten Aufklärungs- und Recherchearbeit.

Und das übrigens mit Erfolg! Noch vor ein paar Jahren war der Rems-Murr Kreis als „Hort rechter Umtriebe“ verschrien – mittlerweile hat der AfD-Kreisverband Schwierigkeiten, Räume für z.B. für öffentliche Stammtische zu finden. Ich bin sehr froh, dass so viele von Euch heute hier sind und wir gemeinsam so zahlreich gegen die AfD protestieren!

Die gesellschaftliche Empörung ist zu Recht groß, der Aufschrei laut. Dabei belegen die Enthüllungen der Correctiv-Recherchen etwas, was eigentlich längst bekannt war und lange nicht gehört werden wollte: AfD Funktionär:innen und andere einflussreiche Rechte wollen massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete und Asylbewerber:innen abschieben. Sie schmieden dazu ganz konkrete Pläne, gemeinsam mit führenden Köpfen der Identitären Bewegung, CDU-Mitgliedern und millionenschweren Unternehmer:innen, die diese Pläne finanzieren sollen.

Wir können davon ausgehen, dass eine AfD an der Macht tatsächlich Massendeportationen von Millionen unserer Kolleg:innen bedeuten würde, also auch von einigen von uns, die heute hier auf der Kundgebung stehen. Offener Rassismus und Sexismus wären Staatsprogramm. Sie tun dabei so, als würde der Rassismus aus dem Volk kommen, als wäre er der unausgesprochene Wunsch der Mehrheit. Doch wir sehen, während Millionen von Menschen in Deutschland gegen Rassismus protestieren, schmieden sie ihre Pläne gemeinsam mit Großunternehmer:innen im Verborgenen. Das macht auch Sinn, wenn man sich das übrige Programm der AfD anschaut: Auch Geldgeschenke für Reiche und, durch Einführung der Rente ab 70 aufwärts, schuften bis ans Lebensende wären mit im Paket. Die Voraussetzung, eine Zerschlagung von Gewerkschaften sowie die völlige Aushöhlung von Tarifverträgen, bereiten Teile der AfD bereits vor. Für soziale Absicherung wäre kein Geld vorgesehen. Und obwohl sich die AfD zuletzt häufig als Friedenspartei darstellen durfte: Das ist sie nicht. Dafür reicht ein Blick in das Wahlprogramm von 2021, in dem die AfD die Widereinführung der Wehrpflicht fordert, die Bundeswehr finanziell besser aufstellen und ihre „Eigenständigkeit“ zurückgeben.

Wenn man das Abstimmungsverhalten im Bundestag der AfD-Fraktion im letzten Jahr betrachtet zeigt sich schnell, dass sie seit der Aufstellung dieses Wahlprogramms eben keinen grundlegenden Sinneswandel durchlaufen hat.

Wer sich fragt, wie es sein kann, dass laut aktuellen Umfragen fast 24% der Wählenden auf Bundesebene eine solche Partei wählen würden, kommt nicht umhin einen genaueren Blick auf das aktuelle Wähler:innenpotential zu werfen. Der größte Umfragesprung und der Beginn des massiven Zuwachs an potentiellen Wähler:innen geschah bereits im Sommer 2022 – von 11 Prozent im Juli auf 15 Prozent im September. Erinnern wir uns mal zurück: der Krieg in der Ukraine hatte gerade begonnen, die Inflation war auf einem Rekordhoch. Lebensmittel, Energiekosten und Benzin wurden fast schlagartig so teuer, dass viele Familien und Geringerverdiener:innen plötzlich am Ende des Monats kein Geld mehr für das Abendessen oder den Weg zur Arbeit zu hatten.

Währenddessen schlug der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschman als „Lösung“ vor, dass wir uns doch mit Waschlappen sauber halten sollen, um Energiekosten zu sparen.

Auch wenn ein Kern der AfD-Wähler:innen rassistisch, gefestigt rechtsradikal und frauenfeindlich ist, der Großteil wählt die AfD nicht weil sie rassistisch ist.

Kriegsangst, Energiekrise, Rekordinflation – das sind maßgebliche Gründe für den Stimmen- und Mitgliederzuwachs der AfD. Das zeigen auch andere Zahlen: zwei Drittel der AfD-Wähler:innen wollen ihre Stimme der Partei geben, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind und rund die Hälfte der AfD-Anhänger:innen bewerten die eigene wirtschaftliche Lage als „weniger gut“ oder „schlecht“.

Es ist kein Zufall, dass ein Großteil derer, die aktuell die AfD wählen würden, sich im sogenannten „Mittelstand“ verortet – Facharbeiter:innen, Solo-Selbstständige, Handwerker:innen, Bäuer:innen. Viele davon sind jung.

Die AfD versteht es, den aktuellen Unmut, Zukunftsängste und Frustration, für sich zu nutzen und lenkt diesen bewusst in „rechte“ Bahnen. Dafür inszeniert sie sich immer wieder als „Partei der kleinen Leute“ und gibt eine einfache Antwort auf die aktuellen Sorgen: Schuld sind die Migrant:innen, die als Sündenböcke herhalten müssen.

Die Antwort der aktuellen Regierung ist dabei aber nicht, der Argumentation der AfD durch eine sozialere Politik den Boden zu entziehen. Im Gegenteil. Auch durch die Regierungsparteien weht ein merklich rechter Wind. Und ich sage das in dem Bewusstsein, dass eben nicht alle Wähler:innen der Ampelparteien und nicht alle Mitglieder der Basis mit dem Rechtskurs der Regierung einverstanden sind.

Aber ist es nicht so, dass bereits jetzt die Mauern der Festung Europa immer höher werden? Ist es nicht so, dass bereits jetzt an den deutschen Außengrenzen wieder Kontrollen durchgeführt werden? Ist es nicht so, dass die Debatte von der „maßlosen“ „Einwanderung in die Sozialsysteme“ Alltag geworden ist und nun auch Regierungskreise erreicht?

Schon jetzt sterben tausende Schutzsuchende jedes Jahr im Mittelmeer, schon jetzt ist Rassismus Alltag und schon jetzt werden Asylbewerber:innen nur danach beurteilt, ob und wie gut ihre Arbeitskraft dem Markt zugeführt werden kann. Es ist der gleiche Olaf Scholz der von gerade einmal 4 Monaten auf dem Spiegelcover forderte „Wir müssen endlich wieder im großen Stil abschieben“ der nun in Berlin gegen die AfD und „für unsere Demokratie“ protestiert. Die Grünen mögen es Rückführungen nennen, das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ebnet den Weg eben dafür, was die AfD fordert: massenhafte Abschiebungen. Der Kern bleibt derselbe – rassistische und menschenunwürdig. Auch wenn sich die führenden Köpfe der Ampelregierung jetzt Antifaschismus auf die Fahnen schreiben, sie sind es, die schon heute rechte Politik betreiben.

Dabei versuchen mit eigenen rechter Positionen der AfD die Wähler:innen abzugreifen. Das Ergebnis ist eigentlich erwartbar: Diese Versuche schwächen nicht die AfD, sondern befeuern in erster Linie deren gesellschaftliche Akzeptanz. Von rechter Realpolitik profitiert am Ende nur das Original: die AfD. Und eine weitere Funktion wird durch die rechte Realpolitik erfüllt, auch die Ampelregierung schafft es dadurch, von den tatsächlichen Ursachen der Unzufriedenheit abzulenken.

Während die Reallöhne in den letzten Jahren sinken, ist das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 um fast 74 Prozent auf 155 Milliarden US-Dollar quasi explodiert. Die Frage, ob die Büros der Chefetagen diverser besetzt sind und ob dort gegendert wird, ist verlogen, wenn ebendiese Büros immer noch die migrantische Frau für einen Hungerlohn reinigt. Während für uns kein Geld da sein soll, wird weiterhin aufgerüstet und über Nacht werden 100 Milliarden für Aufrüstung und Krieg verfügbar gemacht. Mit ihren neuen Haushaltsplänen hat die Ampel die heftigsten Angriffe auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 veranlasst und eine Milliarde beim Bürgergeld gestrichen, während sie die Preise durch Steuererhöhungen in die Höhe treibt. Und eben dies bietet die Grundlage für den Aufstieg der AfD. Und das ist erwiesen! Wenn Menschen der soziale Abstieg droht, steigt die extreme Rechte auf. Umso verlogener ist es, dass sich Scholz, Baerbock und Co. jetzt auf Demos gegen Rechts ablichten lassen.

Was können, was werden wir dem entgegensetzen?

So wie heute auf der Straße zu sein und sich mit so vielen Menschen der AfD direkt in den Weg zu stellen, ist genau richtig! Aber seien wir realistisch: nur heute auf die Straße zu gehen, das allein hat eher eine symbolische Wirkung. Es reicht auch nicht, von Parteiverboten zu reden. Dass die AfD einen faschistischen Flügel hat, weiß man nicht erst seit gestern!

Antifaschismus darf kein bloßes Lippenbekenntnis sein, er muss zur Haltung werden. Das nimmt uns, offensichtlich, niemand ab – keine Gerichte, keine Behörden und auch nicht die Polizei. Immer noch findet die AfD im Rems-Murr Kreis Räume, in denen sie Hass und Hetze vorbereiten und Menschen ihre Scheinlösungen unterbreiten können – wie heute hier in der Künkelinhalle oder immer wieder ganz in der Nähe in der Pizzeria Remstalstuben.

Es ist ein klares Zeichen, dass bereits über 1,5 Millionen Menschen eine Online Petition unterschrieben haben, um Björn Höcke unwählbar zu machen. Aber: Was wäre erst möglich, wenn die gleichen Leute anstatt dessen AfD-Infostände und Veranstaltungen verhindern, faschistische Aufmärsche blockieren, für die Schließung vom AfD-Kreisbüro in Korb demonstrieren oder Nazis im echten Leben bekämpfen würden? Wir müssen uns an 365 Tagen im Jahr gegen die AfD wehren – auf der Straße, in der Schule, im Betrieb! Ich lade euch natürlich herzlich ein, euch beim offenen antifaschistischen Treffen Rems-Murr zu engagieren. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Empörung, dieser Widerstand nicht abreißt; dass mehr Menschen sich antifaschistisch engagieren, dass es mehr antifaschistische Gruppen und Organisationen gibt! Und: seien wir solidarisch mit allen, die nicht in das Weltbild von Faschisten passen! Rassismus spaltet, unser Kampf vereint!

Doch das beste Mittel um langfristig Nazis zu bekämpfen ist es, ihnen den Nährboden zu entziehen. Meinen wir „nie wieder“ ernst, müssen wir uns auch gemeinsam von unten für eine endlich sozialere Politik einsetzen! Denn es ist eben nicht in unserem Interesse, wenn die Regierung abschiebt, Kriege vorbereitet und dafür sorgt, dass die Reichen immer reicher werden. Und es ist erst recht nicht in unserem Interesse, wenn die AfD an die Macht kommt und einen noch viel autoritäreren Kurs anschlägt!

Lasst uns gemeinsam dafür einstehen, dass Reiche endlich mehr Steuern zahlen müssen! Kampf gegen Faschismus heißt auch kämpferische Tarifrunden, Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen! Arbeiter:innen dürfen keine Angst vor industrieller Veränderung haben müssen, Kampf gegen den Faschismus heißt auch Kampf gegen den drohenden sozialen Abstieg, Kampf gegen die Zermürbung der Sozialsysteme. Dafür müssen wir uns in den Gewerkschaften organisieren und auch dort die Auseinandersetzung suchen, klare Positionen gegen Rechts fordern und Kuschelkurse mit Kapitalist:innen beenden!

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Ursache der hohen Inflation, die Ursache der hohen Energiekosten, die Ursache der hohen Preise, endet! Kampf gegen Faschismus heißt eben auch Kampf gegen den Krieg, gegen Aufrüstung, gegen Kriegsbeteiligungen und letztendlich gegen eine Politik, die Fluchtursachen schafft und rechten Kräften in die Hände spielt.

Und: Lasst uns darüber diskutieren, ob all das in diesem System überhaupt möglich ist oder ob es nicht langfristig ein Perspektive jenseits des Kapitalismus braucht, in der es keinen Platz für Ausgrenzung, Frauenfeindlichkeit und Faschismus gibt!

Und wenn ich mir anschaue, wie viele wir sein könnten – dann habe ich sogar ein wenig Hoffnung.

In diesem Sinne:

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Unsere Alternative: Klassenkampf!

Kein Raum für Nazis! Proteste gegen die AfD in Schorndorf

Auf ihren Social Media Kanälen und auf Bauerndemos inszeniert sich die AfD als Interessensvertretung der „kleinen Leute“. Gleichzeitig schmiedet sie auf Geheimtreffen gemeinsam mit anderen Rechten, Neonazis und Millionären Abschiebepläne. Am liebsten würden sie selbst deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund loswerden. Diese Enthüllungen zeigen einmal mehr, was die AfD wirklich ist: eine rassistische und menschenverachtende Partei, die im Interesse von Konzernen handelt.

Die Politik der Ampelregierung und auch die Politik der vergangenen Regierungen haben mitzuverantworten, dass die AfD in Umfragen auf einem Rekordhoch ist. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren explodiert, die Mieten steigen ins Unermessliche und unsere Steuergelder werden in Krieg statt in Bildung und Gesundheit gesteckt. Viele Leute sind unzufrieden und das zurecht! Allerdings bietet keine der Parteien Lösungen dafür – vor allem nicht die AfD.

Deshalb müssen wir selbst aktiv werden. Dafür braucht es jede und jeden – auch dich! Klär Freund:innen und Kolleg:innen auf und komm am 24.01. in Schorndorf zu den Protesten!

Lasst uns gemeinsam der AfD den geplanten Wahlkampfauftakt vermiesen!

 

Gegen antimuslimische Hetze!

Heute waren wir in Waiblingen unterwegs, um die massiv angestiegene rechte Hetze – vorangetrieben durch die deutschen Medien – zum Thema zu machen.

Schon länger erleben wir ein Erstarken der Rechten; das gesellschaftliche Klima verschiebt sich seit Jahren nach Rechts. Die AfD, als parlamentarischer Arm der extremen Rechten, treibt dies systematisch voran und profitiert somit von der aktuellen Debatte. Seit dem Krieg in Gaza ist antimuslimische Hetze an der Tagesordung und hat eine neue Debatte über die Verschärfung des bereits stark eingeschränkten Asylrechts entfacht. Befeuert wird diese Entwicklung dabei keineswegs nur von der AfD, sondern maßgeblich auch von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass wir als Linke weder die Terrororganisation Hamas, noch die israelische Regierung unterstützen können. Keine der beiden Organisationen werden Frieden bringen (eine detaillierte Einschätzung zum Konflikt findet ihr hier). Nur der geeinte Kampf der Palästinenser:innen und der einfachen israelischen Bevölkerung, sowohl gegen den Besatzserstaat Israel, als auch gegen die reaktionären Banden der Hamas sind dazu in der Lage.

Die in der aktuellen Berichterstattung und dem politischen Diskurs aller Parteien stattfindende Gleichsetzung von Kritik an den Verbrechen des Staates Israel und Antisemitismus ist undifferenziert und entspricht keinerlei journalistischen Standards. Selbst das BKA stellt fest, dass die allergrößte Mehrheit antisemitischer Straftaten von deutschen Faschisten begangen werden. Das zeigt, dass es nicht um den tatsächlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geht, sondern lediglich dazu dient dem NATO Verbündeten Israel politisch den Rücken freizuhalten, massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit durchzusetzen und rassistische Stimmungsmache gegen Migrant:innen zu machen.

Auch vor dem Rems-Murr-Kreis macht dieser unerträgliche Verrat an journalistischen Prinzipien nicht halt. Um eine klare antifaschistische und solidarische Haltung in die Bevölkerung zu tragen, haben wir an die Passant:innen in der Waiblinger Innenstadt Flugblätter verteilt und einige Parolen in der Stadt sichtbar gemacht. Zusätzlich hat ein antifaschistischer Journalist, der die eigene Berufung ernstnimmt, einen Beitrag zur medialen Aufklärung geleistet. Das Video findet ihr hier.

Erfolgreiches Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht in Welzheim

Gedenkkundgebung am 9. November in Welzheim

Heute veranstalteten wir in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und dem Zusammen gegen Rechts-Bündnis zum sechsten mal in Folge eine Gedenkkundgebung vor dem ehemaligen KZ in Welzheim. Im Vorfeld mobilisierten wir die Welzheimer Bevölkerung durch zalreiche Flyer in Briefkästen, Plakaten im Stadtbild und Geschäften, Sprühtransparenten am Straßenrand, vielen persönlichen Gesprächen und einer Betriebsverteilung bei ZF in Alfdorf. 70 Welzheimerinnen und Welzheimer waren unserem Aufruf gefolgt und fanden sich auf dem Herrmann-Schlotterbeck Platz zusammen.

Ein Genosse der VVN-BdA thematisierte in der ersten Rede die Hintergründe des KZ Welzheims und des kommunistischen Widerstandskämpfers Hermann Schlotterbeck, nach dem der Platz vor dem KZ benannt ist. Außerdem beschrieb er die Anstrengungen von Antifaschist:innen für eine sichtbare Erinnerungskultur in Welzheim.

Als zweite Rede folgte unsere, welche auf die Funktion von Antisemitismus heute und unseren Widerstand dagegen einging. Die komplette Rede findet ihr unten.

Die Rede der Antifaschistischen Aktion Süd befasste sich mit einer ausführlichen Analyse der jetzigen Situation, z.B. durch die jüngsten AfD-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen. Deren ganzen Rede findet ihr HIER.

Die Kundgebung wurde musikalisch mit einer Gitarre durch einen antifaschistischen Kollegen und Betriebsrat begleitet.

Im Anschluss an die Reden begab sich die gesamte Kundgebung in Form eines Gedenkgangs selbstbestimmt zur Friedhofsgedenkstätte. Ein Blumenkranz und Kerzen wurden mit einigen abschließenden Worten niedergelegt. Mit einer Schweigeminute auf dem Friedhof endete schließlich das würdige Gedenken. Wir bedanken uns bei allen für die Teilnahme und auch die vielen Spenden, die uns erreicht haben.

Wenn auch du Interesse an antifaschistischer Gedenkkultur und Aktionen gegen Rechts hast, komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr am nächsten Dienstag, den 14. November, um 19 Uhr in der Mayennerstr. 14 in Waiblingen und bring dich ein!

Erinnern heißt kämpfen!

Gegen Antisemitismus! Gegen Faschismus!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Liebe Welzheimerinnen und Welzheimer, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,


der 9. November 1938, die Zerstörung Tausender Synagogen, Wohnungen und
Geschäfte von Jüdinnen und Juden, jährt sich zum 85. Mal. Teilweise hatte es 1938,
etwa in hessischen Städten, schon am 7. oder 8. November pogromartige Gewalt
gegen Personen jüdischen Glaubens gegeben. Die Übergriffe, Misshandlungen und
Morde dauern häufig noch am darauffolgenden Tag an oder beginnen verzögert. Im
Anschluss an die Reichspogromnacht beginnen die deutschen Faschisten dann mit
der Internierung von Jüdinnen und Juden in KZs.


Wenige Tage später titelt der sogenannte „Völkische Beobachter“: „Alle jüdischen
Geschäfte in kürzester Frist deutsch!“. Den 9. November inszeniert der Faschismus
als Erfüllung eines einigen Willens der Deutschen durch die, die sie regieren. Anders
als von der Entlehnung „Pogrom“ suggeriert, hatte es am 9. November weniger die
spontane Entladung eines „Volkszorns“ gegeben als eine zentral gelenkte und
geplante antisemitische Maßnahme, die in der Zivilgesellschaft auf wenig
Widerstand, dafür auf Gaffer oder gar Helfershelfer gestoßen war.


Ideen jüdischer Verschwörungen und massenhafte Gewalt gegen Jüdinnen und Juden
gibt es nicht erst seit dem Faschismus. Der deutsche Faschismus aber war ein
singulärer negativer Höhepunkt antisemitischer Ideologie, Bewegung und
Herrschaft. Als völkische Begründung von Antikommunismus, von
entmenschlichender Ausbeutung und systematisiertem Massenmord scheint dieser
Antisemitismus in seiner Tragweite neu, als neue Qualität etwa gegenüber dem
christlichen Antijudaismus der Frühen Neuzeit. Der Faschismus befriedet sozusagen
erfolgreich innere kapitalistische Widersprüche durch ein totales Stereotyp.

Schuld an diesen seien demnach nicht der Widerspruch zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen Profiteuren und Unterdrückten, sondern zwischen der deutschen Volksgemeinschaft auf der einen und den Juden von außen auf der anderen Seite.
Zusätzlich exportiert die NS-Führung die Ideologie der Shoa in den arabischen Raum
und arbeitet auf eine Antisemitisierung der damals noch jungen
„Muslimbruderschaft“ hin.


Vom Antisemitismus geprägte Weltbilder haben heute nicht zuletzt unter jungen
Erwachsenen Konjunktur. Wie oft man in Deutschland den Einfluss jüdischer
Menschen für „zu groß“ und jüdische Menschen für hinterlistig oder wenigstens
fundamental anders hält, haben Erhebungen wiederholt verdeutlicht. Die BRD liegt
in Sachen antisemitischer Gewalttaten stets weit über den Vergleichszahlen aus
ihren Nachbarnationen. Allerdings lässt sich das nicht auf zugewanderte Menschen
abwälzen – weder die antisemitischen Entgleisungen bei Querdenken und Co. noch
Terrorakte wie 2019 in Halle. Im Links-Rechts-Spektrum nehmen antisemitische
Ideen nach rechts hin beinahe linear zu. Nachweislich existiert ein Zusammenhang
mit Sympathien für die AfD. Was der Verfassungsschutz unter „PMK-Ausländische
Ideologie“ fasst, macht einen kleinen Bruchteil der dokumentierten Gewalt gegen
Jüdinnen und Juden aus. Die Herrschenden, die sich im Umgang mit der eigenen
Geschichte als Vorbild aufführen dürfen, drohen aktuell den existierenden
Antisemitismus für innerpolitische und militärische Zwecke zu instrumentalisieren.

Als Antifaschistinnen und Antifaschisten orientieren wir uns im Gedenken an der
Parole „Erinnern heißt kämpfen“. Wir brauchen Raum für das Erinnern und für die,
deren politisches Vermächtnis wir hochhalten. Wir legen den Kranz nieder am
Gedenkstein, machen Aktionen zur Gruppe Schlotterbeck und treffen uns als offenes antifaschistisches Treffen im gleichnamigen Info- und Kulturladen. Deshalb ist die kontinuierliche Praxis am 9. November entscheidend, unweit des KZs sowie des Henkersteinbruchs. Notwendig aber bleibt, dass wir kämpfen und nicht in Passivität verfallen. In jeder Situation und auf allen Ebenen antifaschistisch agieren, das ist der Schluss, den wir aus der Geschichte ziehen. Ob im Verein, Betrieb, der Straße oder Nachbarschaft – wesentlich ist, dass wir uns zusammenschließen. Dass es gelang das offene Auftreten von Faschisten in der Region zurückzudrängen ist Ergebnis dieser Erkenntnis, und kann uns nicht von der Polizei, die selbst durchsetzt ist von Rechten, irgendeiner Partei, die den Rest des Jahrs mit ihrer Politik den Nährboden für deren Erstarken säht, noch durch irgendeine verbale Kante in einer Talkshow, die sonst selbst jene in die öffentliche Debatte einbindet, abgenommen werden.

Parteien wie die AfD, die sich mitunter als einzige Repräsentantin
der jüdischen Bevölkerung in Deutschland aufspielt und gleichzeitig von Antisemiten
durchsetzt ist, können wir nicht dulden. Faschisten, vor allem dann, wenn sie in
Machtpositionen drängen oder in unserem Wirkungskreis zu den Waffen greifen,
sind eine Gefahr für unsere jüdischen Geschwister und für alle, die für eine bessere
Welt kämpfen. Faschisten, die Jüdinnen und Juden der Geheimherrschaft und
Zersetzung beschuldigen oder sie bedrohen, sind Feinde. Faschisten, die
fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zugunsten von Klassenversöhnung und
völkischer Einheit behindern oder bedrohen, sind Feinde. Lasst uns wachsam und
solidarisch bleiben und unseren Grundsatz nie vergessen: Erinnern heißt kämpfen!

Proteste gegen AfD-Kreisparteitag in Schorndorf-Oberberken

Spontan beteiligten wir uns heute an den Protesten des „Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ in Schorndorf-Oberberken gegen den dort stattfindenden Kreisparteitag der AfD. In einer eigenen Rede gingen wir auf die Ursachen des aktuellen Aufwindes der AfD, den allgemeinen Rechtsruck und die Verantwortung der Ampel-Regierung daran durch ihr politisches Versagen ein. Wir betonten außerdem die Notwendigkeit eines vielschichtigen Antifaschismuses und der Zusammenarbeit aller Kräfte die es ernst meinen. Die Rede findet ihr weiter unten.

Dass dieser in der Vergangenheit Wirkung zeigte gab selbst der Kreisvorsitzende der AfD, Lars Haise gegenüber der Zeitung zu. So findet die lokale AfD bereits seit längerem keine Wirte mehr die sie beherbergen möchten. Dies war auch der Grund weshalb sie auf die Gemeindehalle im tiefsten Schurrwald ausweichen musste. Die Abgrenzung gegenüber der Hallennutzung und vermeintliche Begrüßung des Protestes durch den Schorndorfer Oberbürgermeiset Bernd Hornikel ist dabei jedoch nicht mehr als eine Farce. So wurden die geplante Veranstaltung erst kurz vor Beginn bekannt, anstatt einen möglichst guten Gegenprotest durch bekanntgeben der Veranstaltung zu ermöglichen.

Die eingesetzten Polizisten konnten beim Abkumplen mit den AfDlern beobachtet werden. Auf diese offensichtliche Parteilichkeit angesprochen, entgegnete einer diese, dass man doch einfach wegschauen solle, wenn einen dass störe. Dass zeigt uns einmal aufs Neue dass wir uns im Kampf gegen die AfD weder auf die Polizei noch auf diesen Staat verlassen können. Stattdessen müssen wir selbst aktiv werden.

Kommt dazu zum offenen Antifaschistischen Treffen, am 21. November um 19 Uhr im Info- und Kulturladen Schlotterbeck!

Bauen wir in Zukunft auf unseren heutigen Protesten auf und sorgen gemeinsam dafür dass sich die AfD auch nicht mehr still und heimlich in städtische Einrichtungen zurückziehen kann!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

 

Liebe Schorndorferinnen und Schorndorfer, liebe
Antifaschistinnen und Antifaschisten,
vielen Dank, dass ihr trotz der enorm kurzen
Mobilisierungszeit gekommen seid, um mit uns gegen die
AfD zu protestieren und dagegen, dass sich Rechte in
unserer Mitte ungestört zum Kreisparteitag treffen.
Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die
stärkste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele
Menschen. Zehn Jahre Hetze gegen Geflüchtete und gegen
Muslime, zehn Jahre Sexismus und zehn Jahre Politik
gegen die Arbeiter:innenklasse!
Die jüngsten Umfragewerte der AfD und die bröckelnde
„Brandmauer“ der etablierten Parteien gegen die AfD
beunruhigen uns zutiefst! Es braucht einen breiten und
vielfältigen Widerstand gegen rechte Veranstaltungen.
Proteste wie heute sind daher auch unter schwierigen
Umständen nicht weniger als notwendig!
Wir erleben Zeiten eines internationalen Rechtsrucks, in
denen der Kurs der rechtspopulistischen Parteien
maßgeblich durch das faschistische Lager bestimmt wird.
Rechte Pseudolösungen für die Krise sind überall präsent,
während links der Regierungsparteien ein Vakuum herrscht.
Gerade zum Herbst 2022 hin hat die AfD einen Sprung
gemacht – angesichts von Krieg, Energiekrise und massiven
Teuerungen. Diese Verunsicherungen und das politische
Versagen der Ampel sind der stärkste Wind in den Segeln
der AfD. Hinzu kommt eine sich Rechten anbiedernde CDU,
die statt sich selbst der AfD Wählerstimmen verschafft.

Tatsächlich sind gegenwärtig vier von fünf Wahlberechtigten
unzufrieden mit der Regierungspolitik. Und so
unverständlich ist diese Unzufriedenheit, ehrlich
gesprochen, nicht. Denn verantwortlich für die jetzige
Misere ist nicht die Opposition, sondern die Regierung.
Bevor wir einen Therapieplan aufstellen können gegen
Parteien wie AfD, brauchen wir aber eine „Diagnose“ – oder
besser: Analyse.
Die Ungleichheit von arm und reich, die will die AfD ganz
ausdrücklich. Entsprechend standen die Deregulierung der
Wirtschaft und die Abschaffung der Vermögenssteuer von
Anfang an in ihrem Programm. Viel stärker betont die AfD
das Innen-gegen-außen und ihr rassistisches Kernthema ist
in der vorgeblichen Migrationskrise zurückgekehrt. Wir aber
müssen uns vergegenwärtigen, dass diese in Teilen
faschistische Partei, die sich stets aus ihrer Verantwortung
als geistiger Brandstifter für Rechtsterroristen gestohlen hat,
sich auf Parteitagen wie heute und bei informellen
Zusammenkünften weiter vernetzen, ihre Hetze vorbereiten
und ihre Opferrolle einüben kann.
Und: Ihr Rassismus ist noch lange nicht der einzige Grund
für Proteste gegen die AfD. Wer gegen gesicherte Renten,
gegen die Mietpreisbremse und gegen mehr
Chancengleichheit im Schulsystem auftritt, hat für die
ungeheure Mehrheit der Menschen hierzulande nichts zu
bieten! Stattdessen fordert die AfD die Beseitigung des
Arbeitnehmerschutzes und ist gegen die Mitbestimmung der
Belegschaft im Betrieb.
Auch für Frauen, die auf eine Förderung der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf setzen müssen und die kein
Interesse an einer systematischen Erschwerung von

Schwangerschaftsabbrüchen haben, kann die AfD keine
Alternative sein. Vielmehr kratzt die AfD mit jedem kleinen
Machtgewinn an Errungenschaften der
Geschlechtergleichstellung.
Wir – als Antifaschistinnen und Antifaschisten – begrüßen im
Kampf gegen die AfD alle Mittel, die zielführend sind. Und
wir stehen Seite an Seite mit allen, die sich ernsthaft und
aufrichtig gegen die AfD engagieren möchten – ob in der
Bündnisarbeit, auf der Straße oder im Betrieb. Schließen wir
uns zusammen gegen die Gefahr einer erstarkten Rechten!
Überall, wo sie auftauchen, gilt es, ihnen die Öffentlichkeit
zu nehmen. Damit das gelingt, braucht es die praktische
Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte, die es ernst
meinen: Aus linken Gruppen, Initiativen und Parteien, aus
den Gewerkschaften, aus den Stadtteilen, aus der
antifaschistischen Bewegung, aus der migrantischen
Community und vielen anderen. Nur gemeinsam sind wir in
der Lage, eine breite und gleichzeitig wirkmächtige Front
gegen die „AfD“ aufzubauen. Zusammen und auf
Augenhöhe.
Denn nur durch unsere Vernetzung haben wir es überhaupt

geschafft, heute den reibungslosen Ablauf des AfD-
Kreisparteitags zu stören.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Mobilisierungen in Welzheim

An den vergangenen beiden Samstagen haben wir unsere Gedenkkundgebung am 9. November in Welzheim um 18:30 Uhr auf dem Hermann-Schlotterbeck-Platz beworben.

Dabei konnten wir gute Gespräche mit Welzheimerinnen und Welzheimer führen, haben Flyer in beinahe allen Briefkästen verteilt, Flyer in Geschäften ausgelegt und Plakate in diesen aufgehangen. Auch konnten wir unsere Kundgebung mittels Plakaten und Sprühtransparenten im Stadtbild präsent machen.

Anmerkung zum 9. November-Gedenken und Nahostkonflikt

  1. Wir begehen den 9. November seit einigen Jahren als Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht. Wir gedenken aber nicht nur, sondern warnen auch vor dem Erstarken der (antisemitischen) Rechten in Deutschland.
  2. Markenzeichen der Rechten von AfD bis zu Terrorzellen wie bspw. der „Gruppe S“ ist ein höchst aggressiver antimuslimischer Rassismus. Doch bei genauerem Hinschauen wird deutlich, dass Antisemitismus weiterhin der zentrale Bestandteil rechter Ideologie ist (Höcke „Denkmal der Schande“, Querdenken „Ungeimpft“).
  3. Die Kriminalstatistik des BKA zeigt eindeutig auf, dass von 825 antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr diesen Jahres 699 deutschen Faschist:innen zuzurechnen sind. Der Attentäter Stephan Balliet, der versuchte an Yom Kippur in der Haller Synagoge ein Massaker zu verrichten, stammt aus solchen Kreisen.
  4. Wir sind daher nicht der Ansicht, dass Antisemitismus „nach Deutschland importiert“ sei. Im Gegenteil, dieses Argument ist Wasser auf den rassistischen Mühlen von AfD & Co. Wer Antisemitismus Rassismus (oder anders herum!) entgegensetzt, versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
  5. Die Kundgebung am 9. November soll daher weiter an die Reichspogromnacht erinnern und den Fokus auf die antisemitische Rechte in Deutschland lenken. Der Nahostkonflikt ist nicht Teil unseres politischen Anliegens und wir wollen über diese Schiene nicht vereinnahmt werden
  6. Aufgrund dieses Hintergrundes werden wir auf der Kundgebung keine Nationalfahnen zulassen. Erlaubt und gewünscht sind natürlich alle anderen Fahnen im Zusammenhang mit dem Kundgebungsmotto, z.B. von antifaschistischen Organisationen oder Gewerkschaften.
  7. Gegen Antisemitismus! Gegen Rassismus! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

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