OATRM

Offenes antifaschistisches Treffen Rems-Murr

Gedenkkundgebung in Welzheim anlässlich der Reichspogromnacht

Gestern gedachten wir gemeinsam mit Welzheimer:innen, Antifaschist:innen und Gewerkschafter:innen den Opfern der Reichspogromnacht vor 86 Jahren.

Für das Gedenken waren wir in den Tagen und Wochen zuvor in Welzheim präsent, verteilten Flugblätter und hängten Plakate und Transparente auf. Auch der lokale Faschist Tim Franz von der Identitären Bewegung, der mit einigen Kumpanen unsere Plakate zerstörte, konnte uns weder einschüchtern noch dafür sorgen, dass der Tag kein voller Erfolg war. Als Antwort auf seine Aktion organisierten wir zwei Tage später einen groß angelegten antifaschistischen Stadtspaziergang in Welzheim und stellten somit sicher, dass unsere Mobilisierung mehr als präsent im Stadtbild sein konnte.

Die Kundgebung selbst wurde von ca. 100 Menschen begleitet. Gemeinsam haben wir den Opfern des Faschismus gedacht, das Lied der Moorsoldaten gesungen und zwei interessante Redebeiträge gehört. Der erste Redebeitrag wurde von einem Vertreter der Vereinigten und Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) – vorgetragen. Der Redner erläuterte die Geschichte des Konzentrationslagers Welzheim. Dutzende wurden hier von der Gestapo gefoltert und ermordet, so auch Angehörige der Familie Schlotterbeck, welche als kommunistische Widerstandskämpfer:innen mutig gegen das Naziregime vorgingen. Nach jahrelangen Ringen war es der VVN-BdA gelungen, den Platz vor dem KZ in „Hermann-Schlotterbeck-Platz“ umbenennen zu lassen. Wir sind dankbar für die unermüdliche Arbeit der Antifaschist:innen und freuen uns, unsere Kundgebung jedes Jahr aufs Neue auf einem Platz veranstalten zu können, der nach einem mutigen Kommunisten benannt wurde.

Der zweite Redebeitrag, gehalten von einer Antifaschistin des OAT, konzentrierte sich darauf, Bezüge der Reichspogromnacht zum heutigen Geschehen herzustellen. Sie sprach davon, dass „Nie wieder“ bedeutet, die Rechtsentwicklung insgesamt zu betrachten und zu bekämpfen. Das bedeutet nicht nur, eine weitere Normalisierung und einen weiteren Aufstieg der AfD praktisch zu verhindern – durch Blockaden, Bündnisaktionen und Aufklärung – sondern auch jegliche rechtsautoritäre Verschärfung, die bereits in Teilen von der Ampelregierung begangen wird, anzugehen. Dazu gehört für uns Antifaschist:innen auch, die ökonomische Ausgangslage zu benennen, aus der heraus Faschist:innen überhaupt erstarken können: den Kapitalismus. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, auch von echten Alternativen jenseits des Systems der Ausbeutung zu sprechen und für Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Klasse zu kämpfen. Außerdem ging die Antifaschistin auf die aktuell aktiven faschistischen Gruppierungen im Rems-Murr-Kreis ein und machte klar: Mit warmen Worten allein lassen sich diese nicht aufhalten! Die ganze Rede findet ihr untenstehend.

Nach der Rede stellte sich der Demozug zum Friedhof auf. In Andacht liefen die Teilnehmer:innen mit roten Nelken, Kerzen und einem Kranz zur Niederlegung an die Friedhofsgedenkstätte. Dort angekommen, sammelten sich alle für eine Gedenkminute. Der Kranz sowie die Kerzen und Nelken wurden gemeinsam an die Gräber abgelegt.

So begingen wir auch heute ungestört unseren Gedenktag am 9. November und werden dies weiterhin tun. Erinnern heißt kämpfen, denn wenn wir die Geschichte nicht vergessen, können wir aus der Vergangenheit lernen und Veränderung im Jetzt beginnen.

Wenn auch Du etwas gegen die stärker werdenden Nazis auf der Straße und den Parlamenten tun möchtest, antifaschistische Gedenkkultur stärken willst, dann komm jetzt am Dienstag 12. November um 19 Uhr zum Offenen Antifa Treffen im Info- und Kulturladen Schlotterbeck (Mayenner Str. 14 in Waiblingen)!

Erinnern heißt kämpfen!

Nie wieder Krieg!

Nie wieder Faschismus!

09.11.24 OAT Rede

Erinnern heißt kämpfen! Gedenkkundgebung zur Reichspogromnacht

Was war am 9. November?

Am 9. November 1938 organisierte das Naziregime im ganzen ehemaligen Reichsgebiet die Plünderung und Zerstörung jüdischer Einrichtungen, Synagogen, Geschäfte und Privatwohnungen. Hunderte Jüd:innen wurden direkt ermordet, Zehntausende kamen in Konzentrationslager. Diese schreckliche Nacht wurde zum Wendepunkt in der systematischen Verfolgung von Jüd:innen, welche ihren traurigen Höhepunkt im industriellen Völkermord, dem Holocaust, fand.

Das sogenannte „Schutzhaftlager Welzheim“ diente als eine Zwischenstation zu den Vernichtungslagern für Deportierte aus dem Raum Württemberg/Hohenzollern. Es wurde zudem von der Stuttgarter Gestapo systematisch als Folterstätte genutzt, um widerständige Gefangene zu brechen. Zahlreiche Menschen wurden hier durch Folter, Erhängen und Erschießen ermordet.

 

Wie konnte es zu diesen Pogromen kommen?

Während die Faschist:innen versuchten, die Reichspogromnacht als eine „Entladung des berechtigten Volkszornes“ zu stilisieren, war sie doch von vorneherein von der Naziführung selbst geplant. Dennoch gab es auch eine entsprechende gesellschaftliche Stimmung, welche diese Pogrome erst ermöglichten: Die Reparationskosten des Ersten Weltkriegs führten zu enormer Verarmung eines Großteils der Bevölkerung. Die Menschen waren angesichts der steigenden Preise verzweifelt und frustriert, Geld war aufgrund der Inflation nichts mehr wert. Das war die ökonomische Ausgangslage.

 

Was hat das mit Jüd:innen zu tun?

Durch Hass, Hetze und Propaganda der NSDAP wurden jüdische Menschen als Schuldige für die schlechte Situation ausgemacht, als geheime Strippenzieher mit dem zerstörerischen Plan Nationen zu vernichten. So absurd und so widersprüchlich diese Anschuldigungen auch klingen mögen: Sie erfüllen die Funktion, von den tatsächlichen Profiteuren und Verursachern der Krise abzulenken. So sah die Realität auch anders aus: Schuld an der Situation waren internationale Großbanken und Konzerne, die Geld mit dem Krieg machten und Millionen Menschen in Krieg und Armut trieben.

 

Das ist doch langweiliger Geschichtsunterricht. Was hat das mit mir zu tun?

In Welzheim wurde die AfD bei den Europawahlen mit 21 % zweitstärkste Kraft. Auch wenn es sich bei der AfD „nur“ um eine in Teilen faschistische Partei handelt und die gesellschaftliche Situation nicht ganz vergleichbar ist, ist die Gefahr solcher Gewalttaten, die Gefahr des Faschismus auch heute nicht verschwunden. Auch heute haben Verschwörungsmythen und das Ausmachen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen als Verursacher für kapitalistische Krisen Hochkonjunktur. Die Folgen der kapitalistischen Krise sind aktuell so spürbar wie noch nie: die Angst vor kommenden großen Kriegen ist allumfassend, die Miet- und Lebensmittelpreise sind auf einem Rekordhoch und durch das Absacken der Reallöhne sinkt auch der Lebensstandard im vergleichsweise „reichen“ und „stabilen“ Deutschland kontinuierlich.

 

Die Geschichte wiederholt sich…

Wie auch schon damals die NSDAP lenkt die AfD bewusst von den Ursachen der Probleme ab, indem sie die Schuld einer bestimmten Gruppe in die Schuhe schiebt – auch wenn sie heute vor allem migrantische Menschen und Geflüchtete als „Sündenböcke“ ausmacht. Die Rattenfänger der AfD verstehen es berechtigen Unmut mit den aktuellen Zuständen und der Regierung in „rechte Bahnen“ zu lenken. Wie auch damals sind es die Auswirkungen des kapitalistischen, profitorientierten Krisenregime, die wir an unserem alltäglichen Leben spüren. Dass kein Geld da ist, liegt nicht an der Versorgung von Menschen, die vor Krieg und Tod fliehen, oder an den Bürgergeldbezieher:innen. Geld ist da! Doch es bleibt auf den Bankkonten der Reichen, anstatt in die Sozialkassen zu fließen. Gleichzeitig werden unsere Steuergelder für unnötige Unternehmens-Subventionen oder Aufrüstung investiert. Während unsere Löhne in den letzten Jahren weiter sinken, werden die Reichen Milliarde um Milliarde immer reicher. Alles Geld, welches wir erarbeitet haben. Die Reichen kommen mit ihren Schweinereien unbestraft davon – und die Flüchtlinge sollen jetzt daran Schuld sein?!

 

…und das willst Du nicht?

Dann musst auch du selbst aktiv werden! Damals wie heute – von den Rechten dürfen wir uns nicht an der Nase herumführen lassen. Wir müssen ihre Lügen aufdecken und nicht müde werden, sie zurückzudrängen – in der Schule, auf der Straße, auf der Arbeit. Gleichzeitig bleibt unser Antifaschismus zahnlos, benennen wir nicht auch die gesellschaftlichen Umstände, welche Faschist:innen auch heute noch hervorbringen und es ihnen ermöglichen, in der Gesellschaft Fuß zu fassen.

Wir wollen aus der Geschichte lernen und gedenken am 9. November in Welzheim den Verwundeten, Verfolgten und Getöteten des Naziregimes. Komm auch du zur Kundgebung am 09.11. um 16:00 Uhr auf dem Hermann-Schlotterbeck-Platz.

Damals wie heute: Gegen Antisemitismus! Gegen Rassismus!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Antifaschistische Spurensicherung bei der AfD

Anlässlich des Erfolgs der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg haben Antifaschist:innen das AfD-Büro in Korb als „Tatort Rassismus“ markiert. Symbolisch für die zahlreichen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte wurde Asche verstreut und der Eingangsbereich mit Flatterband abgesperrt.

Während die in Teilen faschistische AfD bei allen drei Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse einfährt, nimmt in ihrem Windschatten rechte Gewalt massiv zu. Zuletzt wurde im brandenburgischen Eberswalde ein überwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus angezündet. Eine Mutter und ihr Kind starben in den Flammen.

Die rassistische Hetze der AfD und der anderen bürgerlichen Parteien beflügeln derartige Taten. Wie wir seit Jahren sehen hilft dagegen nicht der AfD inhaltlich hinterherzurennen oder Faschisten wie Björn Höcke regelmäßig in Talkshows einzuladen.

Auch die neoliberale Wirtschftspolitik der Ampelregierung treibt der AfD Wähler:innen in die Hände, nicht zuletzt weil bislang eine echte linke Alternative in Deutschland fehlt.

Jetzt ist Zeit zu handeln! 🚩Gegen den Rechtsruck hilft eine breite antifaschistische Organisierung im Betrieb und auf der Straße! Komm zum OAT und setze dich gemeinsam mit uns gegen Rechts und für einen solidarische Gesellschaft ein!

Das Video findet ihr auf Instagram https://www.instagram.com/oat_remsmurr/

 

Hotspot-Aktion in Althütte

Keine AfD bei uns!

Mit 25,7 % ist Althütte eine der Gemeinden im Rems-Murr-Kreis, bei denen die AfD die meisten Wählerstimmen bei der Europawahl erhielt. Immer wieder taucht faschistische Propaganda von der „Identitären Bewegung“ und dem „Dritten Weg“ im Straßenbild auf. Auch mehrere einschlägig rechte Lokale gibt es in der Gemeinde. Deswegen waren wir im Rahmen unserer Kampagne „Antifa – jetzt erst recht!“ heute in Althütte. Wir wollen damit auf den zunehmenden Rechtsruck aufmerksam machen, der sich zuletzt auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen widerspiegelte. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September sind leider ähnliche Ergebnisse zu erwarten.

In Althütte haben wir das Straßenbild mit Transparenten und Plakaten verschönert, sowie Nazisticker entfernt und überklebt. Außerdem wurden Flyer verteilt, auf denen über die Konsequenzen einer AfD-Regierung für uns Arbeiter:innen aufgeklärt wird und eine tatsächliche Alternative zum bestehenden System aufgezeigt wird: gemeinsam antifaschistisch aktiv werden ­- im Betrieb und auf der Straße.

Wir möchten allen Bürger:innen in Althütte, die sich den rechten Aktivitäten im Ort entgegen stellen den Rücken stärken und all jenen, die den Mut dazu noch nicht gefunden haben, die Hand reichen gemeinsam mit uns gegen Nazis aktiv zu werden.

Gemeinsam können wir dem Rechtsruck etwas entgegenstellen! Werde auch du antifaschistisch aktiv und komm zu unserem nächsten Treffen am 8. Oktober!

 

Zeit zu Handeln! Bericht zur Kundgebung am 06.09

Gestern waren wir zusammen auf der Kundgebung von dem „Rems-Murr gegen rechts“ Bündnis, zu der etwa 200 Menschen gekommen sind. Die Kundgebung hat anlässlich der Wahlen in Sachsen und Thüringen unter dem Motto „Zeit zu Handeln“ stattgefunden. Wir beteiligten uns mit selbstgebastelten Schildern, unserer Infostellwand zu der Kampagne „Antifa – jetzt erst recht!“ sowie einem Redebeitrag mit einer Analyse zu den Wahlen im Osten.

Im folgenden spiegeln wir den Bericht von dem „Rems-Murr gegen rechts“ Bündnis. Am Ende des Berichts findet ihr unsere Rede und die Rede von einem Migranten, der als Kind mit seinen Eltern aus dem Iran fliehen musste, weil sein Vater wegen seines politischen Aktivismus verfolgt wurde.

 

„Am heutigen Freitag hat unser Bündnis Rems-Murr gegen Rechts gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und anderen Antifaschist:innen eine Kundgebung auf dem Alten Postplatz in Waiblingen abgehalten.

Rund 200 Personen versammelten sich, um gemeinsam zu protestieren, Reden zu hören und Diskussionen zu führen. Den Anlass gaben uns die deutlichen Wahlsiege der AfD in Thüringen und Sachsen, mit denen erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine in Teilen faschistische Partei als stärkste Kraft in deutsche Parlamente einziehen konnte.

Unsere Moderatorin Lena merkte gleich zu Beginn der Kundgebung an, dass die Ergebnisse uns nicht kalt lassen und in aller Deutlichkeit zeigen, dass „antifaschistische Arbeit ganz grundsätzlich notwendig ist“.

Ob im Osten oder im Rems-Murr Kreis, die Gefahr wurde von einer “Brandmauer” Regierender oder vom Compact-Verbot nicht gebannt, im Gegenteil: Die allgemeine Rechtsentwicklung und eine immer stärker werdende extrem rechte Straßenbewegung befinden sich auf dem Vormarsch. Gerade letzteres zeigt uns, wie wichtig es ist, gemeinsam auf der Straße zu stehen. Auch wenn es manchmal müßig erscheint, die Straße ist und bleibt zentraler Ort der politischen Auseinandersetzung. Sie zu besetzen ist gerade jetzt notwendiger denn je.

Gemeinsam haben wir in Waiblingen ein Zeichen der Solidarität, gegen die AfD und gegen die zunehmende Rechtsentwicklung gesetzt. Dabei nutzen unsere Redner auch die Öffentlichkeit, um der zunehmend rassistischen Migrationspolitik und dem Abbau sozialer Errungenschaften klar zu widersprechen.

Zu Beginn der Kundgebung verlas die Moderatorin ein kurzes Grußwort von Andre Fricke, dem DGB Gewerkschaftssekretär in der Region Stuttgart, der leider nicht persönlich anwesend sein konnte. Darin sagte er unter anderem „aus unserer Geschichte und unserer tagtäglichen Arbeit heraus stehen wir für Vielfalt, Demokratie und Solidarität. Die rechtsextreme AfD ist das genaue Gegenteil. Sie ist durch und durch rassistisch, nationalistisch und arbeitnehmer:innenfeindlich. Sie bedroht mit ihrem Lügen und ihrer Hetze unsere Demokratie. Deshalb werden wir uns der AfD und anderen rechtsextremen und rechtsradikalen Kräften immer entgegenstellen!“

Als erster Redner der Abends durften wir Grazian vom Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus e.V. begrüßen. In seiner Rede forderte er ein gutes Leben für alle, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft oder Hautfarbe. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen, so Grazian.

Nach der ersten Rede wurden Schilder mit der Aufschrift „Ich demonstriere gegen die AfD, weil…“ samt Stiften ausgeteilt. Verschiedenste Teilnehmer:innen der Kundgebung äußerten hier ihre ganz persönlichen Gründe und Sorgen, die entlang einer Wäscheleine quer entlang des Versammlungsorts angebracht wurden. Darunter waren zu finden: ich demonstriere gegen die AfD, weil „sie Politik für die Reichsten macht“, weil „Rechte keine Krisen lösen“ oder weil „sie gegen alles ist, was eine solidarische Gesellschaft ausmacht und uns Frauen wieder aus Berufen rausdrängen will“.

Die Kundgebung wurde musikalisch von Luis Zirkelbach, der mit seiner Gitarre live auftrat, stimmungsvoll untermalt.

Als zweite Rede des Abends durften wir Anna vom Offenen antifaschistischen Treffen begrüßen. In ihrer Rede ordnete sie die Wahlerfolge der AfD als ein nicht losgelöste Ereignis und kein reines „ostdeutsches Problem“ ein. Sie beschrieb, dass der Nährboden für den Aufstieg der AfD und Faschisten „nicht zuletzt die breite Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel und den großflächigen Abbau sozialer Errungenschaften, dem Drücken von Reallöhnen und die Angst vor weiteren Kriegen“ sei.

Außerdem wunderte es sie nicht, dass die AfD gerade in ostdeutschen Bundesländern so erfolgreich ist. Sie stellt fest: „Besonders hoch ist dort die Angst vor einem sozialen Abstieg, besonders oft gaben die Wähler:innen vom vergangenen Sonntag an, der aktuellen Bundesregierung mit ihrer Wahlentscheidung einen Denkzettel verpassen zu wollen und 74 % der Ostdeutschen fühlen sich nach wie vor wie Bürger zweiter Klasse.“ Anna schloss ihre Analyse über die Zustände im Osten mit den Worten „eine in ihren Strukturen und führenden Köpfen zutiefst westdeutsche Partei – die AfD – begegnet den ostdeutschen Erfahrungen sozialer Deklassierung mit nationalistischen und rassistischen Angeboten und kann dabei auf eine rechte Basis bauen“. Außerdem lud sie die Anwesenden ein, beim offenen antifaschistischen Treffen aktiv zu werden und gemeinsam eine praktische Antwort auf das Erstarken der AfD und die rechte Welle zu entwickeln. Annas komplette Rede findet ihr unten.

Anschließend sprach ein Gewerkschafter, der selbst als Jugendlicher mit seiner Familie als politisch Verfolgter aus einem islamistischen Regime fliehen musste.

Seine Rede begann er damit, dass im kollektiven Gedächtnis der Ortsname Solingen nun nicht mehr für ein Pogrom von 1993 stehe, das mehrere Migrant:innen ihr Leben kostete, sondern für ein Attentat eines mutmaßlich islamistischen Täters. Er stellte fest: „Mindestens rund 200 Menschen, tatsächlich wahrscheinlich weit mehr, sind seit 1990 in Deutschland von Rechtsradikalen massakriert worden. Dieser neonazistische Terror ist für die Regierenden der BRD höchstens eine Randnote, wenn der Terror nicht gar von Sympathisanten in Polizei, Politik und Verwaltung mitgedeckt wird.”

Seit Solingen würde es erst recht brodeln, stellt der Redner fest: „Es wird ein erbarmungsloser Kampf gegen die islamistische Bedrohung oder besser gleich gegen alle Ausländer gefordert, die theoretisch einmal Islamisten werden könnten. Das Merkwürdige dabei ist, dass man bei der Recherche kaum etwas Handfestes dazu finden konnte, dass die Annahme, der Attentäter sei Islamist, belegen würde“

Stattdessen entspreche dies einer Verschärfung der ohnehin repressiven Asylpolitik der Regierenden und einer Diskursverschiebung von Rechts, die Menschen aus Afghanistan und Syrien zu Sündenböcken und generell zu Straftätern erklärt. Dass allerdings die Unterdrückung Geflüchteter erst den Nährboden für islamistische Agitation bietet, fällt gegenwärtig unter den Tisch.

Er hebt auch die Rolle der AfD darin klar heraus: „Der AfD und ihren Vorfeldorganisationen ist es gelungen, den politischen Diskurs maßgeblich zu prägen, vor allem wenn es um Migrationspolitik geht. Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für alle Geflüchtete geht sogar über die Forderung der AfD im Grundsatzprogramm 2016 hinaus, abgelehnten Asylbewerbern, statt Geld nur noch Sachleistungen zu gewähren. […] Bis auf die Linke folgen alle Parteien dieser neuen Linie in der Migrationspolitik.“

Zweck aller rassistischen Hetze, so der Redner weiter, sei die Spaltung der Gesellschaft und speziell die der Arbeiter:innenklasse, denn: „nichts tötet die Einheit der arbeitenden Massen im Kampf für eine gerechtere Welt wirksamer als die Ersetzung von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen durch Kulturkampfthemen.“ Er schloss seine Rede mit dem Aufruf, dass wir gemeinsam protestieren und streiken müssen, um zu merken, dass „die Grenze eben immer noch zwischen oben und unten, und nicht wie gerade durchgehend herbei fantasiert wird, anhand nationalstaatlicher Grenzen, zwischen „innen“ und „außen“ verläuft.“ Auch diese sehr lesenswerte Rede findet ihr untenstehend.

Nach der letzten Rede des Abends kamen die Anwesenden noch für ein gemeinsames Foto als Zeichen der Solidarität zusammen. Neben roten und Gewerkschaftsfahnen trugen die Demonstrierenden Schilder und Banner, auf denen zum Beispiel „die rechte Welle brechen“ zu lesen waren. Es wurde „alle Zusammen gegen den Faschismus“ gerufen und Tischfeuerwerk gezündet.

Mit einem weiteren, letzten Lied von Luis Zirkelbach endete die Kundgebung. Anschließend wurden die Anwesenden eingeladen im Info- und Kulturladen Schlotterbeck in Waiblingen zu kühlen Getränken und einem gemeinsamen Austausch zusammen zu kommen.

Tage wie heute geben uns einen Hoffungsschimmer für die nächsten Jahre. Als Rems-Murr gegen Rechts haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, gegen die lokale Zersplitterung von Antifaschist:innen zu wirken und eine Art Dach zu sein, unter dem sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, antifaschistische Vereinigungen, und Bündnisse gegen Rechts oder für Demokratie zusammenfinden können. Unsere Schwerpunkte und Aktionsformen mögen unterschiedlich sein, aber sie tragen alle zu einer vielfältigenBewegung bei, die sich gegen die extrem rechte Gefahr auf verschiedene Weisen zur Wehr setzt.

Daran wollen wir auch nach heute weiter anknüpfen. Gegen die AfD und andere Faschisten!

Für eine sozialere Politik und eine solidarische Gesellschaft! Alle Zusammen gegen den Faschismus!“

 

OAT Rede 6.9.

06_09_migrantische_Rede_Kundgebung-Waiblingen

 

 

AfD = brauner Müll! Für die Freiheit, für das Leben, AfD von der Straße fegen!

Heute haben wir als antifaschistische Abfallwirtschaft Rems-Murr einiges an AfD-Material ordnungsgemäß entsorgt. Ausgestattet mit Warnwesten, Mülleimern, Straßenbesen und einem eigens gestalteten Transparent ist es uns gelungen den AfD-Infostand für etwa 20 Minuten zu stören. Einige Passant:innen schlossen sich unserem Protest an oder applaudierten.

Die neue Opferinszenierungsstrategie der AfD in der Region setzt sich weiter fort. Die AfD selbst hatte für ihren Infostand wieder alle nur möglichen verfügbaren Mitglieder angekarrt, verzichtete allerdings im Gegensatz zum letzten Wochenende auf ihre NPD-Schläger. Zunächst sah alles danach aus, als würden AfD-Rüpel Dietmar und andere „Wahlkampfhelfer“ nichts lieber tun, als Auseinandersetzungen zu beginnen. Diese sollten von einem Unbekannten mit professioneller Filmausrüstung direkt veröffentlicht und medial verdreht werden. Nach Ansagen von Lars Haise – offensichtlich eingeschüchtert von unserer letzten Berichterstattung – hielten sie sich zurück.

Durch unseren Protest in den letzten Wochen konnten wir auch heute verhindern, dass mehrere AfD-Infostände in verschiedenen Städten gleichzeitig stattfinden. Denn alle AfD-Mitglieder, die Wahlkampf machen wollen, mussten sich in den umliegenden Cafés postieren, die nach unserer Ankunft zum Stand eilten und versuchten, einschüchternd zu wirken.

Nachdem uns die Polizei zwang uns vom Stand zu entfernen blieben wir noch einige Zeit präsent, um Flugblätter zu verteilen. Gelobt wurden wir von Waiblinger:innen für unser souveränes Auftreten, inhaltliche Klarheit und auch das Angebot AfD-Propaganda direkt in Mülltonnen entsorgen zu können. Letzteres ist der richtige Ort für jegliche rechte Hetze und wir grüßen alle antifaschistischen Akteure, die dieses Ziel ungeachtet ihrer Mittel konsequent verfolgen.

Pressemitteilung: AfD Rems-Murr greift Antifaschist:innen an, veröffentlicht Fahndungsaufrufe und inszeniert sich anschließend als Opfer

Schorndorf, 11. Mai 2024 – Das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT Rems-Murr) hat gestern versucht, den Wahlkampfstand der AfD in Schorndorf zu stören und wurde dabei von AfD-Wahlkampfhelfern angegriffen.

Nachdem Aktivist:innen des OAT Rems-Murr ihr Transparent entrollt hatten, wurden sie sofort von mehreren AfD-Wahlkampfhelfern attackiert. Einer von ihnen, ein AfD-Mitglied namens Dietmar, war besonders aggressiv und versuchte, uns das Transparent sowie die Kamera unseres Fotografen zu entreißen. Gezielt wollte die AfD verhindern, dass die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder und eigens dafür herangekarrter „Unterstützer“ von uns dokumentiert werden kann.

Dennis Rusch, Pressesprecher des OAT Rems-Murr, äußert sich dazu: „Die gestrigen Ereignisse in Schorndorf sind ein beunruhigendes Beispiel für die Gewaltbereitschaft und neue Provokationstaktiken, die von der AfD und ihren Anhängern angewendet werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die AfD versuchte nicht nur, unsere Aktion zu unterbinden und uns zu provozieren, sondern auch gewalttätig eine Dokumentation der Geschehnisse in Bild und Ton zu verhindern. Trotz des Eingreifens der Polizei wurde deutlich, dass die AfD gezielt auf Konfrontation aus war und selbst keinerlei Respekt vor dem Recht auf Meinungsfreiheit hat. Im Vorfeld hatte die AfD Rems-Murr mit falschen Ankündigungen über Fakeaccounts versucht, uns Antifaschist:innen auf eine falsche Fährte zu locken, nach Backnang.“

Rusch fügt hinzu: „Eine Antifaschistin am Megafon wurde von einem fanatischen AfD-Unterstützer – ein altbekannter Neonazi und ehemaliger NPD-Aktivist – mit Schlägen auf die Rippen, ins Gesicht und auf das Megafon attackiert, wobei sie leicht verletzt wurde. Dieser feige Angriff wurde von dem Angreifer selbst gefilmt und später von Lars Haise höchstpersönlich auf den sozialen Medien veröffentlicht, um uns zu diffamieren.“

Rusch macht deutlich: „Die AfD will nun ein Klima ausschlachten, das sie selbst zu verantworten hat. Auch in Stuttgart suchten AfDler am eigenen Infostand gezielt die körperliche Auseinandersetzung mit Antifaschist:innen, um im Nachgang körperliche Angriffe auf die AfD herbeizufantasieren. Die Frage lautet für uns nicht: Wer schützt die Wahlkämpfer der Parteien? Die Frage lautet: Wer schützt unsere Kolleg:innen und Mitmenschen vor den „Wahlkämpfern“ der AfD und vor deren Agenda?“

Lars Haise profiliert sich schon länger als bürgerlich-demokratischer Politiker und pflegt eine Opferrolle. Gleichzeitig sucht er den Schulterschluss mit der gewaltbereiten Rechten. So im Winter 2021, als bewaffnete Neonazis aus „identitären“ und Kameradschaftskreisen bei einer AfD-Kundgebung in Schorndorf teilnahmen. So auch im Sommer 2021, als die NPD und die AfD, Zentrum Automobil und der „III. Weg“ auf einer Kundgebung in Bad Cannstatt einander die Klinke in die Hand drückten. „Das heute von der AfD demonstrierte Selbstbewusstsein zeugt von vorher getroffenen Absprachen und einer grundsätzlichen Bereitschaft, all jene, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, zu verletzen oder wenigstens zu bedrohen“, so Rusch.

Der Rems-Murr-Kreis war stets ein Hotspot der faschistischen Szene, von der die AfD nur den sichtbaren Eisberggipfel darstellt. Man „hilft“ sich in der „Mosaikrechten“ nach wie vor spektrenübergreifend. Das wurde auch am gestrigen Infostand der AfD deutlich. Im Nachhinein veröffentlichte Haise auf Instagram einen Post mit illegalen Fahndungsfotos von Antifas, die seiner Einschätzung nach an unserer Störaktion beteiligt waren. Der Post wurde später von Stephan Schwarz auf Facebook geteilt. Mit der Überschrift „Wanted“ gibt Lars Haise gewaltbereiten Nazis indirekt den Befehl, Jagd auf linke Aktivist:innen zu machen. Dass solche Kräfte im Rems-Murr-Kreis existieren, zeigt z.B. die Aushebung der in Alfdorf gegründeten „Gruppe S“, aber auch der mörderische NSU, der sich seiner Unterstützer im Rems-Murr-Kreis immer sicher sein konnte. Der „Fahndungsaufruf“ Lars Haises war mindestens sechs Stunden lang online. Intern dürften die Fotos längst den Weg in „interessierte“ und gewaltbereite Kreise gefunden haben.

Rusch ordnet ein: „Der Vorfall in Schorndorf bestätigt ein Muster von Angriffen und Einschüchterungsversuchen seitens der AfD und ihrer Verbündeten im Rems-Murr-Kreis. Wir interpretieren diese neue Strategie der AfD als Zeichen ihrer Verzweiflung und Resultat der Niederlagen, die sie in den letzten Wahlkampfwochen erleiden musste.“ So zog Lars Haise vergangene Woche nach nicht einmal 60 Sekunden von einer Podiumsdiskussion ab, erschien zur zweiten gar nicht erst und nahm bei der dritten nur als Zuschauer teil. Am vergangenen Wochenende störten Aktivist:innen des antifaschistischen Treffens Rems-Murr erfolgreich einen AfD-Infostand in Backnang. Nach der mehr oder weniger gescheiterten Störaktion in Schorndorf zogen Aktivist:innen des OAT Rems-Murr weiter nach Ludwigsburg, um dort erfolgreich einen weiteren Infostand der AfD zu stören.

Rusch macht deutlich: „Der einzige Ausweg, den Lars Haise im Moment sieht, ist die Bekämpfung jedweden Protests gegen die AfD mithilfe von Schlägerbanden. Das OAT Rems-Murr verurteilt diese Taktiken aufs Schärfste und ruft dazu auf, sich geschlossen gegen jegliche Form von Faschismus und rechter Gewalt zu stellen. Unsere jahrelange antifaschistische Aktivität im Rems-Murr-Kreis und die bisherige Wahlkampfphase beweisen, dass wir auch mit wenigen Kräften die AfD ganz schön in Atem halten können. Ohne die Unterstützung anderer antifaschistischer Akteure wäre dies in der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Umso wichtiger für uns ist jetzt die Solidarität all jener, die kein Interesse am Erstarken der in Teilen faschistischen AfD haben. Offensichtlich nimmt der Wahlkampf der AfD massiv an Fahrt auf. Umso offensiver sollten wir jetzt den antifaschistischen Abwehrkampf organisieren!“

Untenstehend die Quellen der Bilder des Neonazis und ehem. NPD-Aktivisten Sebastian:
Die Fotos sind von Nazikundgebungen in Sinsheim:
https://linksunten.archive.indymedia.org/de/node/81977/index.html
https://linksunten.archive.indymedia.org/de/node/56324/index.html
sowie dem 1. Mai 2012 in Speyer:
https://linksunten.archive.indymedia.org/de/node/59593/index.html

Erfolgreich AfD-Infostand in Backnang gestört

Heute haben wir den AfD – Infostand in der Backnanger Innenstadt erfolgreich gestört. Dabei haben wir den Stand mit einem Transparent abgeschirmt und unsere Inhalte mit Flyern und Schildern in die Bevölkerung getragen. Für unseren Protest gegen die AfD  haben wir viel positive Resonanz und Zuspruch erfahren, während die AfD meist vergeblich versuchte ihre Flugblätter loszuwerden. Wenn doch bedrängten sie vorbeilaufende Passant:innen und wurden bei Widerspruch zu ihren Positionen unfreundlich – so viel zur „Bürgernähe“. Nach Ende des angemeldeten Infostands der AfD, weigerten diese sich zu gehen, wenn nicht auch wir gehen würden – da sie nach Aussage von Lars Haise Angst um ihre Material und ihre Unversehrtheit hätten.

Unsere Aktion heute ha t gezeigt, dass direkter Protest gegen die AfD funktioniert. Daran werden wir auch im weiteren Wahlkampf anknüpfen!

Die Rechte Welle brechen!

Keinen Raum, keine Bühne, keinen Stand der AfD!

Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Hinter dem Faschismus steht das Kapital – Antifaschistisch zum 1. Mai

Die AfD befindet sich auf erfolgreichem Kurs. Sie stellt erste Bürgermeister und Landräte und verspricht sich bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland stärkste Kraft in verschiedenen Bundesländern zu werden. Die faschistische Rechte von Identitärer Bewegung bis zum III. Weg wird zunehmend selbstbewusster und gewinnt an Stärke. Aber auch die Ampel-Regierung setzt einen rechten Kurs um. Sie reagiert mit Abschiebungen, Sozialabbau und Aufrüstung im Inneren und Äußeren auf die aktuellen Krisen.

Kurz: Die Rechte Welle rollt

Die Rechtsentwicklung ist spürbar: Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und nicht enden wollende „Kulturkämpfe“, die immer wieder von Rechten entfacht und genutzt werden. Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um das Genderverbot.

Im Kapitalismus hat die Krise System. Auch die aktuellen Krisen wie z.B. der Krieg in der Ukraine oder in Gaza, die drohende Klimakatastrophe und sich verschlechternden Lebensbedingungen für weite Teile der Bevölkerung machen dies deutlich. Diese Zustände sind kein Fehler im System, sondern Teil der Funktionsweise des Kapitalismus. Dabei macht auch das aktuelle Krisenmanagement des deutschen Staates deutlich, für wen Politik gemacht wird. Während ein kleiner Teil der Gesellschaft, die Kapitalist:innen und damit die Verantwortlichen der Krisen sich immer weiter bereichern, werden die Konsequenzen auf die lohnabhängige Bevölkerung abgewälzt.

Zeit der Krisen – Zeit der Rechten

Rechte und Faschisten können die Krisen des Kapitalismus nutzen, um mit ihren reaktionären Antworten eine vermeintliche Alternative zum aktuellen Krisenmanagement anzubieten. Doch ihre sozialen Forderungen sind in der Realität nichts als leere Versprechen.

Rechte bekämpfen, ob an der Macht oder nicht, Linke, Migrant:innen und Gewerkschafter:innen, sowie alle anderen Gruppen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sind sie an der Macht, setzen sie die Interessen der Kapitalist:innen, im gegenseitigen Bündnis, mit besonderer Härte durch. So werden Absatzmärkte geöffnet, Kriege geführt und jeder fortschrittliche Widerstand gebrochen.

Solange der Kapitalismus existiert, solange bleibt auch der Faschismus eine reale Herrschaftsoption.

Im Moment stellen sich noch breite Teile der herrschenden Klasse gegen den Faschismus. Solange die gesellschaftliche Linke schwach ist, können die meisten Interessen der Kapitalist:innen in der parlamentarischen Demokratie problemlos vertreten und durchgesetzt werden.

Antifaschismus heißt Klassenkampf

Als Antifaschist:innen stellen wir uns diesen Entwicklungen entgegen. Wir kämpfen auf verschiedenen Ebenen gegen die Rechten. Kampagnen wie die „Die Rechte Welle Brechen“, an der sich das AABS und das OAT RMK aktiv beteiligt haben, zeigen, dass es möglich ist, auf der Straße eine breite antifaschistische Bewegung zu mobilisieren.

Aber um den Rechten und ihrer menschenverachtenden Ideologie, den vielfältigen Unterdrückungsmethoden und dem Elend, das der Kapitalismus für die meisten von uns übrig hat, effektiv etwas entgegenzusetzen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Nur ein Bruch mit dem Kapitalismus und seine vollständige Überwindung kann die „Gefahr von Rechts“ dauerhaft beseitigen und den Weg frei machen für eine solidarische Gesellschaft.

Für uns als Antifaschist:innen bedeutet das nicht nur die Rechten, ihre Strukturen und Repräsentant:innen effektiv zu bekämpfen, um den Status Quo zu erhalten, sondern die Ursprünge der Krise erkennen und die Perspektive einer anderen, solidarischen Gesellschaft entgegenstellen.

Einen Anfang macht der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse, an dem wir auch dieses Jahr gemeinsam auf die Straße gehen werden.

Schließt euch uns an:

Weiterhin organisiert und konsequent antifaschistisch auf die Straße gegen Rechte und das System, das sie hervorbringt.

Alle Antifaschist:innen heraus zum 1.Mai – Brechen wir die Rechte Welle!

Gemeinsam zum 1.Mai:

DGB-Demo 10.00 Uhr – Stihl-Werl 6 (Waiblingen)

Revolutionäre Demo 12.00 Uhr – Karlsplatz (Stuttgart)

1.Mai Fest 15.00 Uhr – Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Stuttgart)

Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt in Schorndorf

Heute waren wir mit 400 Schorndorfer:innen gemeinsam auf der Straße, um unseren Protest gegen die erneute AfD-Veranstaltung in der Künkelin-Halle auszudrücken. Mit Musik und vielen lautstarken Parolen an den Gittern konnten wir den lokalen AfD-Wahlkampfauftakt stören. Der große Aufschwung der Demos gegen Rechts scheint bundesweit abzuebben. Gleichzeitig steht die AfD schon in den Startlöchern für den Europa- und Kommunalwahlkampf. Vor allem in Schorndorf versucht AfD’ler Lars Haise seinen vergleichsweise aussichtsreichen Listenplatz zu untermalen, indem er immer wieder Landes-Partei-Prominzenz ankarren lässt.

Eine rassistische, arbeiter:innenfeindliche und in Teilen faschistische Partei wie die AfD wird sich nicht durch warme Worte allein aufhalten lassen. Viel zu stark vernetzt ist sie mittlerweile im rechten Mosaik, dass vom „alternativen“ – sprich rechten Betriebsprojekt Zentrum, über die „pseudo-aktivistische“ IB bishin zu Neonazi-Kleinparteien wie dem III. Weg reicht. Dabei versucht die AfD aktuell den berechtigten Unmut gegen die herrschende Politik aufzugreifen und ihn von den tatsächlich Verantwortlichen abzulenken – Schuld an unserer Lage seien nicht etwa profitgetriebene Kriege, die miserable Krisenpolitik der Ampel oder die krisenhafte kapitalistische Wirtschaftsweise, sondern unsere migrantischen Kolleg:innen und Geflüchtete. Wenn wir „Nie wieder“ ernst meinen, müssen wir uns der AfD in den Weg stellen, bevor sie an der Macht ist. Das bedeutet, mit vielen anderen Kräften unsere Haltung zu diskutieren und gemeinsam Erfahrung auf der Straße zu sammeln. Aber eben auch, sich der AfD direkt in den Weg zu stellen. Sie daran zu hindern, sich Räume für ihre Organisation und ihren Aufbau zu nehmen, sie daran zu hindern ihre Propaganda zu verbreiten und letztendlich ihr auch den Nährboden der Wähler:innenschaft zu entziehen.

Dazu haben wir heute in Schorndorf einen lokalen Beitrag geleistet. Für uns ist klar: wo auch immer sich die Rechten in unserem Kreis breit machen wollen – wir stellen uns dagegen! Den Abschluss des Abends bildete eine Spontandemostration mit über 100 Teilnehmer:innen, die mit Parolen und Tischfeuerwerk untermalt wurde. Um sich der AfD auch langfristig in den Weg zu stellen reicht es nicht, ab und an auf die Straße zu gehen. Dafür müssen wir uns langfristig organisieren.

Du willst auch aktiv gegen Nazis im Kreis werden? Dann komm zum offenen antifaschistischen Treffen, an jedem 2. Dienstag im Monat im Info- und Kulturladen Schlotterbeck, Mayennerstr. 14 in Waiblingen. Unser nächstes Treffen findet am 09. April statt!

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