Offenes antifaschistisches Treffen Rems-Murr

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Erfolgreiches Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht in Welzheim

Gedenkkundgebung am 9. November in Welzheim

Heute veranstalteten wir in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und dem Zusammen gegen Rechts-Bündnis zum sechsten mal in Folge eine Gedenkkundgebung vor dem ehemaligen KZ in Welzheim. Im Vorfeld mobilisierten wir die Welzheimer Bevölkerung durch zalreiche Flyer in Briefkästen, Plakaten im Stadtbild und Geschäften, Sprühtransparenten am Straßenrand, vielen persönlichen Gesprächen und einer Betriebsverteilung bei ZF in Alfdorf. 70 Welzheimerinnen und Welzheimer waren unserem Aufruf gefolgt und fanden sich auf dem Herrmann-Schlotterbeck Platz zusammen.

Ein Genosse der VVN-BdA thematisierte in der ersten Rede die Hintergründe des KZ Welzheims und des kommunistischen Widerstandskämpfers Hermann Schlotterbeck, nach dem der Platz vor dem KZ benannt ist. Außerdem beschrieb er die Anstrengungen von Antifaschist:innen für eine sichtbare Erinnerungskultur in Welzheim.

Als zweite Rede folgte unsere, welche auf die Funktion von Antisemitismus heute und unseren Widerstand dagegen einging. Die komplette Rede findet ihr unten.

Die Rede der Antifaschistischen Aktion Süd befasste sich mit einer ausführlichen Analyse der jetzigen Situation, z.B. durch die jüngsten AfD-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen. Deren ganzen Rede findet ihr HIER.

Die Kundgebung wurde musikalisch mit einer Gitarre durch einen antifaschistischen Kollegen und Betriebsrat begleitet.

Im Anschluss an die Reden begab sich die gesamte Kundgebung in Form eines Gedenkgangs selbstbestimmt zur Friedhofsgedenkstätte. Ein Blumenkranz und Kerzen wurden mit einigen abschließenden Worten niedergelegt. Mit einer Schweigeminute auf dem Friedhof endete schließlich das würdige Gedenken. Wir bedanken uns bei allen für die Teilnahme und auch die vielen Spenden, die uns erreicht haben.

Wenn auch du Interesse an antifaschistischer Gedenkkultur und Aktionen gegen Rechts hast, komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr am nächsten Dienstag, den 14. November, um 19 Uhr in der Mayennerstr. 14 in Waiblingen und bring dich ein!

Erinnern heißt kämpfen!

Gegen Antisemitismus! Gegen Faschismus!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Liebe Welzheimerinnen und Welzheimer, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,


der 9. November 1938, die Zerstörung Tausender Synagogen, Wohnungen und
Geschäfte von Jüdinnen und Juden, jährt sich zum 85. Mal. Teilweise hatte es 1938,
etwa in hessischen Städten, schon am 7. oder 8. November pogromartige Gewalt
gegen Personen jüdischen Glaubens gegeben. Die Übergriffe, Misshandlungen und
Morde dauern häufig noch am darauffolgenden Tag an oder beginnen verzögert. Im
Anschluss an die Reichspogromnacht beginnen die deutschen Faschisten dann mit
der Internierung von Jüdinnen und Juden in KZs.


Wenige Tage später titelt der sogenannte „Völkische Beobachter“: „Alle jüdischen
Geschäfte in kürzester Frist deutsch!“. Den 9. November inszeniert der Faschismus
als Erfüllung eines einigen Willens der Deutschen durch die, die sie regieren. Anders
als von der Entlehnung „Pogrom“ suggeriert, hatte es am 9. November weniger die
spontane Entladung eines „Volkszorns“ gegeben als eine zentral gelenkte und
geplante antisemitische Maßnahme, die in der Zivilgesellschaft auf wenig
Widerstand, dafür auf Gaffer oder gar Helfershelfer gestoßen war.


Ideen jüdischer Verschwörungen und massenhafte Gewalt gegen Jüdinnen und Juden
gibt es nicht erst seit dem Faschismus. Der deutsche Faschismus aber war ein
singulärer negativer Höhepunkt antisemitischer Ideologie, Bewegung und
Herrschaft. Als völkische Begründung von Antikommunismus, von
entmenschlichender Ausbeutung und systematisiertem Massenmord scheint dieser
Antisemitismus in seiner Tragweite neu, als neue Qualität etwa gegenüber dem
christlichen Antijudaismus der Frühen Neuzeit. Der Faschismus befriedet sozusagen
erfolgreich innere kapitalistische Widersprüche durch ein totales Stereotyp.

Schuld an diesen seien demnach nicht der Widerspruch zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, zwischen Profiteuren und Unterdrückten, sondern zwischen der deutschen Volksgemeinschaft auf der einen und den Juden von außen auf der anderen Seite.
Zusätzlich exportiert die NS-Führung die Ideologie der Shoa in den arabischen Raum
und arbeitet auf eine Antisemitisierung der damals noch jungen
„Muslimbruderschaft“ hin.


Vom Antisemitismus geprägte Weltbilder haben heute nicht zuletzt unter jungen
Erwachsenen Konjunktur. Wie oft man in Deutschland den Einfluss jüdischer
Menschen für „zu groß“ und jüdische Menschen für hinterlistig oder wenigstens
fundamental anders hält, haben Erhebungen wiederholt verdeutlicht. Die BRD liegt
in Sachen antisemitischer Gewalttaten stets weit über den Vergleichszahlen aus
ihren Nachbarnationen. Allerdings lässt sich das nicht auf zugewanderte Menschen
abwälzen – weder die antisemitischen Entgleisungen bei Querdenken und Co. noch
Terrorakte wie 2019 in Halle. Im Links-Rechts-Spektrum nehmen antisemitische
Ideen nach rechts hin beinahe linear zu. Nachweislich existiert ein Zusammenhang
mit Sympathien für die AfD. Was der Verfassungsschutz unter „PMK-Ausländische
Ideologie“ fasst, macht einen kleinen Bruchteil der dokumentierten Gewalt gegen
Jüdinnen und Juden aus. Die Herrschenden, die sich im Umgang mit der eigenen
Geschichte als Vorbild aufführen dürfen, drohen aktuell den existierenden
Antisemitismus für innerpolitische und militärische Zwecke zu instrumentalisieren.

Als Antifaschistinnen und Antifaschisten orientieren wir uns im Gedenken an der
Parole „Erinnern heißt kämpfen“. Wir brauchen Raum für das Erinnern und für die,
deren politisches Vermächtnis wir hochhalten. Wir legen den Kranz nieder am
Gedenkstein, machen Aktionen zur Gruppe Schlotterbeck und treffen uns als offenes antifaschistisches Treffen im gleichnamigen Info- und Kulturladen. Deshalb ist die kontinuierliche Praxis am 9. November entscheidend, unweit des KZs sowie des Henkersteinbruchs. Notwendig aber bleibt, dass wir kämpfen und nicht in Passivität verfallen. In jeder Situation und auf allen Ebenen antifaschistisch agieren, das ist der Schluss, den wir aus der Geschichte ziehen. Ob im Verein, Betrieb, der Straße oder Nachbarschaft – wesentlich ist, dass wir uns zusammenschließen. Dass es gelang das offene Auftreten von Faschisten in der Region zurückzudrängen ist Ergebnis dieser Erkenntnis, und kann uns nicht von der Polizei, die selbst durchsetzt ist von Rechten, irgendeiner Partei, die den Rest des Jahrs mit ihrer Politik den Nährboden für deren Erstarken säht, noch durch irgendeine verbale Kante in einer Talkshow, die sonst selbst jene in die öffentliche Debatte einbindet, abgenommen werden.

Parteien wie die AfD, die sich mitunter als einzige Repräsentantin
der jüdischen Bevölkerung in Deutschland aufspielt und gleichzeitig von Antisemiten
durchsetzt ist, können wir nicht dulden. Faschisten, vor allem dann, wenn sie in
Machtpositionen drängen oder in unserem Wirkungskreis zu den Waffen greifen,
sind eine Gefahr für unsere jüdischen Geschwister und für alle, die für eine bessere
Welt kämpfen. Faschisten, die Jüdinnen und Juden der Geheimherrschaft und
Zersetzung beschuldigen oder sie bedrohen, sind Feinde. Faschisten, die
fortschrittliche und revolutionäre Kräfte zugunsten von Klassenversöhnung und
völkischer Einheit behindern oder bedrohen, sind Feinde. Lasst uns wachsam und
solidarisch bleiben und unseren Grundsatz nie vergessen: Erinnern heißt kämpfen!

Proteste gegen AfD-Kreisparteitag in Schorndorf-Oberberken

Spontan beteiligten wir uns heute an den Protesten des „Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ in Schorndorf-Oberberken gegen den dort stattfindenden Kreisparteitag der AfD. In einer eigenen Rede gingen wir auf die Ursachen des aktuellen Aufwindes der AfD, den allgemeinen Rechtsruck und die Verantwortung der Ampel-Regierung daran durch ihr politisches Versagen ein. Wir betonten außerdem die Notwendigkeit eines vielschichtigen Antifaschismuses und der Zusammenarbeit aller Kräfte die es ernst meinen. Die Rede findet ihr weiter unten.

Dass dieser in der Vergangenheit Wirkung zeigte gab selbst der Kreisvorsitzende der AfD, Lars Haise gegenüber der Zeitung zu. So findet die lokale AfD bereits seit längerem keine Wirte mehr die sie beherbergen möchten. Dies war auch der Grund weshalb sie auf die Gemeindehalle im tiefsten Schurrwald ausweichen musste. Die Abgrenzung gegenüber der Hallennutzung und vermeintliche Begrüßung des Protestes durch den Schorndorfer Oberbürgermeiset Bernd Hornikel ist dabei jedoch nicht mehr als eine Farce. So wurden die geplante Veranstaltung erst kurz vor Beginn bekannt, anstatt einen möglichst guten Gegenprotest durch bekanntgeben der Veranstaltung zu ermöglichen.

Die eingesetzten Polizisten konnten beim Abkumplen mit den AfDlern beobachtet werden. Auf diese offensichtliche Parteilichkeit angesprochen, entgegnete einer diese, dass man doch einfach wegschauen solle, wenn einen dass störe. Dass zeigt uns einmal aufs Neue dass wir uns im Kampf gegen die AfD weder auf die Polizei noch auf diesen Staat verlassen können. Stattdessen müssen wir selbst aktiv werden.

Kommt dazu zum offenen Antifaschistischen Treffen, am 21. November um 19 Uhr im Info- und Kulturladen Schlotterbeck!

Bauen wir in Zukunft auf unseren heutigen Protesten auf und sorgen gemeinsam dafür dass sich die AfD auch nicht mehr still und heimlich in städtische Einrichtungen zurückziehen kann!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

 

Liebe Schorndorferinnen und Schorndorfer, liebe
Antifaschistinnen und Antifaschisten,
vielen Dank, dass ihr trotz der enorm kurzen
Mobilisierungszeit gekommen seid, um mit uns gegen die
AfD zu protestieren und dagegen, dass sich Rechte in
unserer Mitte ungestört zum Kreisparteitag treffen.
Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die
stärkste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele
Menschen. Zehn Jahre Hetze gegen Geflüchtete und gegen
Muslime, zehn Jahre Sexismus und zehn Jahre Politik
gegen die Arbeiter:innenklasse!
Die jüngsten Umfragewerte der AfD und die bröckelnde
„Brandmauer“ der etablierten Parteien gegen die AfD
beunruhigen uns zutiefst! Es braucht einen breiten und
vielfältigen Widerstand gegen rechte Veranstaltungen.
Proteste wie heute sind daher auch unter schwierigen
Umständen nicht weniger als notwendig!
Wir erleben Zeiten eines internationalen Rechtsrucks, in
denen der Kurs der rechtspopulistischen Parteien
maßgeblich durch das faschistische Lager bestimmt wird.
Rechte Pseudolösungen für die Krise sind überall präsent,
während links der Regierungsparteien ein Vakuum herrscht.
Gerade zum Herbst 2022 hin hat die AfD einen Sprung
gemacht – angesichts von Krieg, Energiekrise und massiven
Teuerungen. Diese Verunsicherungen und das politische
Versagen der Ampel sind der stärkste Wind in den Segeln
der AfD. Hinzu kommt eine sich Rechten anbiedernde CDU,
die statt sich selbst der AfD Wählerstimmen verschafft.

Tatsächlich sind gegenwärtig vier von fünf Wahlberechtigten
unzufrieden mit der Regierungspolitik. Und so
unverständlich ist diese Unzufriedenheit, ehrlich
gesprochen, nicht. Denn verantwortlich für die jetzige
Misere ist nicht die Opposition, sondern die Regierung.
Bevor wir einen Therapieplan aufstellen können gegen
Parteien wie AfD, brauchen wir aber eine „Diagnose“ – oder
besser: Analyse.
Die Ungleichheit von arm und reich, die will die AfD ganz
ausdrücklich. Entsprechend standen die Deregulierung der
Wirtschaft und die Abschaffung der Vermögenssteuer von
Anfang an in ihrem Programm. Viel stärker betont die AfD
das Innen-gegen-außen und ihr rassistisches Kernthema ist
in der vorgeblichen Migrationskrise zurückgekehrt. Wir aber
müssen uns vergegenwärtigen, dass diese in Teilen
faschistische Partei, die sich stets aus ihrer Verantwortung
als geistiger Brandstifter für Rechtsterroristen gestohlen hat,
sich auf Parteitagen wie heute und bei informellen
Zusammenkünften weiter vernetzen, ihre Hetze vorbereiten
und ihre Opferrolle einüben kann.
Und: Ihr Rassismus ist noch lange nicht der einzige Grund
für Proteste gegen die AfD. Wer gegen gesicherte Renten,
gegen die Mietpreisbremse und gegen mehr
Chancengleichheit im Schulsystem auftritt, hat für die
ungeheure Mehrheit der Menschen hierzulande nichts zu
bieten! Stattdessen fordert die AfD die Beseitigung des
Arbeitnehmerschutzes und ist gegen die Mitbestimmung der
Belegschaft im Betrieb.
Auch für Frauen, die auf eine Förderung der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf setzen müssen und die kein
Interesse an einer systematischen Erschwerung von

Schwangerschaftsabbrüchen haben, kann die AfD keine
Alternative sein. Vielmehr kratzt die AfD mit jedem kleinen
Machtgewinn an Errungenschaften der
Geschlechtergleichstellung.
Wir – als Antifaschistinnen und Antifaschisten – begrüßen im
Kampf gegen die AfD alle Mittel, die zielführend sind. Und
wir stehen Seite an Seite mit allen, die sich ernsthaft und
aufrichtig gegen die AfD engagieren möchten – ob in der
Bündnisarbeit, auf der Straße oder im Betrieb. Schließen wir
uns zusammen gegen die Gefahr einer erstarkten Rechten!
Überall, wo sie auftauchen, gilt es, ihnen die Öffentlichkeit
zu nehmen. Damit das gelingt, braucht es die praktische
Zusammenarbeit aller antifaschistischen Kräfte, die es ernst
meinen: Aus linken Gruppen, Initiativen und Parteien, aus
den Gewerkschaften, aus den Stadtteilen, aus der
antifaschistischen Bewegung, aus der migrantischen
Community und vielen anderen. Nur gemeinsam sind wir in
der Lage, eine breite und gleichzeitig wirkmächtige Front
gegen die „AfD“ aufzubauen. Zusammen und auf
Augenhöhe.
Denn nur durch unsere Vernetzung haben wir es überhaupt

geschafft, heute den reibungslosen Ablauf des AfD-
Kreisparteitags zu stören.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Mobilisierungen in Welzheim

An den vergangenen beiden Samstagen haben wir unsere Gedenkkundgebung am 9. November in Welzheim um 18:30 Uhr auf dem Hermann-Schlotterbeck-Platz beworben.

Dabei konnten wir gute Gespräche mit Welzheimerinnen und Welzheimer führen, haben Flyer in beinahe allen Briefkästen verteilt, Flyer in Geschäften ausgelegt und Plakate in diesen aufgehangen. Auch konnten wir unsere Kundgebung mittels Plakaten und Sprühtransparenten im Stadtbild präsent machen.

Anmerkung zum 9. November-Gedenken und Nahostkonflikt

  1. Wir begehen den 9. November seit einigen Jahren als Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht. Wir gedenken aber nicht nur, sondern warnen auch vor dem Erstarken der (antisemitischen) Rechten in Deutschland.
  2. Markenzeichen der Rechten von AfD bis zu Terrorzellen wie bspw. der „Gruppe S“ ist ein höchst aggressiver antimuslimischer Rassismus. Doch bei genauerem Hinschauen wird deutlich, dass Antisemitismus weiterhin der zentrale Bestandteil rechter Ideologie ist (Höcke „Denkmal der Schande“, Querdenken „Ungeimpft“).
  3. Die Kriminalstatistik des BKA zeigt eindeutig auf, dass von 825 antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr diesen Jahres 699 deutschen Faschist:innen zuzurechnen sind. Der Attentäter Stephan Balliet, der versuchte an Yom Kippur in der Haller Synagoge ein Massaker zu verrichten, stammt aus solchen Kreisen.
  4. Wir sind daher nicht der Ansicht, dass Antisemitismus „nach Deutschland importiert“ sei. Im Gegenteil, dieses Argument ist Wasser auf den rassistischen Mühlen von AfD & Co. Wer Antisemitismus Rassismus (oder anders herum!) entgegensetzt, versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
  5. Die Kundgebung am 9. November soll daher weiter an die Reichspogromnacht erinnern und den Fokus auf die antisemitische Rechte in Deutschland lenken. Der Nahostkonflikt ist nicht Teil unseres politischen Anliegens und wir wollen über diese Schiene nicht vereinnahmt werden
  6. Aufgrund dieses Hintergrundes werden wir auf der Kundgebung keine Nationalfahnen zulassen. Erlaubt und gewünscht sind natürlich alle anderen Fahnen im Zusammenhang mit dem Kundgebungsmotto, z.B. von antifaschistischen Organisationen oder Gewerkschaften.
  7. Gegen Antisemitismus! Gegen Rassismus! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Mobilisierung für die Gedenkkundgebung in Welzheim

Heute haben wir unsere Gedenkkundgebung am 9. November in Welzheim um 18:30 Uhr auf dem Hermann-Schlotterbeck-Platz beworben. Dabei konnten wir gute Gespräche mit Welzheimerinnen und Welzheimer führen, haben zahlreiche Flyer in Briefkästen verteilt und Plakate aufgehangen.

Gedenkkundgebung in Welzheim am 9. November

Am 9. November jährt sich die faschistische Reichspogromnacht zum 85. Mal.

Das Naziregime organisierte im ganzen ehemaligen Reichsgebiet die Plünderung und Zerstörung jüdischer Einrichtungen, Synagogen, Geschäfte und Privatwohnungen. Hunderte Menschen jüdischen Glaubens wurden direkt ermordet. Zehntausende kamen in Konzentrationslager, viele von ihnen hier nach Welzheim.

Diese Nacht wurde zum Wendepunkt in der Verfolgung Menschen jüdischen Glaubens, welche schließlich im industriellen Völkermord, dem Holocaust, mündete.

Das sogenannte „Schutzhaftlager Welzheim“ diente auch als eine Zwischenstation zu den Vernichtungslagern für Deportierte aus dem Raum Württemberg/Hohenzollern. Es wurde zudem von der Stuttgarter Gestapo systematisch als Folterstätte genutzt, um widerständige Gefangene zu brechen. Zahlreiche Menschen wurden hier durch Folter, Erhängen und Erschießen ermordet.

Leider ist der Antisemitismus keinesfalls zusammen mit dem deutschen Faschismus zerstört worden. Gerade in Krisenzeiten haben solche Verschwörungsmythen Hochkonjunktur. So wurden auch in den vergangen Jahren antisemitische Erzählungen durch AfD, Querdenken und andere Rechte vorangetrieben und spielen dort eine zentrale Rolle.

Während in Wahlumfragen die in Teilen offen faschistische AfD weit vorne liegt, werden ihre Inhalte und Forderungen schon jetzt von den Leitmedien und den bürgerlichen Parteien aufgegriffen und zum Teil umgesetzt.

In einem solchen gesellschaftlichen Klima ist eine lebendige antifaschistische Erinnerungskultur, die die Ursachen klar benennt und daraus Lehren zieht, bitter notwendig.

Daran wollen wir anknüpfen und laden alle Welzheimer:innen und Interessierte herzlichst ein. Neben Redebeiträgen, musikalischer Begleitung und einem Gedenkgang zur Friedhofsgedenkstätte, wird es die Möglichkeit der Blumen- und Kranzniederlegung geben.

Damals wie Heute: Gegen Antisemitismus! Gegen Faschismus!

Für eine antifaschistische Gedenkkultur – Erinnern heißt kämpfen!

OAT im Oktober – diesen Monat unter freiem Himmel!

Ende Juni stürmte die Polizei die Wohnungen von drei Antifaschist:innen im Rems-Murr Kreis. Vorgeworfen wird ihnen eine Sachbeschädigung am AfD-nahen Lokal „Remstalstuben“.

Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist für uns nichts Neues, sondern begleitet uns seit der Aufnahme unserer Aktivitäten. Doch an diesem Fall ist etwas besonders: Es wurde eine Verbindung zwischen dem oben genannten Angriff und dem OAT Rems-Murr herbei konstruiert.

Es ist genau diese Form der antifaschistischen Organisierung, die konkret ins Visier genommen und angegriffen wird. Die Polizei verlässt den Bereich der Strafverfolgung und handelt als politische Kraft mit dem Ansinnen, selbstorganisierten Antifaschismus nur in symbolischen Ausdrucksformen zu tolerieren.
Dieses Vorgehen ist erkennbar politisch gewollt und geschieht mit Ansage. Es ist Teil des bundesweiten Rechtsrucks, bei dem die Forderungen der extremen Rechten von etablierten Parteien der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ umgesetzt werden.

Die AfD ist in einem Umfragehoch und gewinnt eine Kommunalwahl nach der anderen, Angriffe auf Geflüchtete häufen sich und die rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete beeinflusst vermehrt auch junge Menschen.

Was es braucht, sind Menschen, die aktiv werden! Die Art und Weise, wie sich Menschen nicht nur im Rems-Murr-Kreis, sondern in ganz Deutschland antifaschistisch organisieren, lebt eben zu großen Teilen von offenen antifaschistischen Treffen.

Und das übrigens mit Erfolg: War der Rems Murr-Kreis noch in einer 2008 erschienenen Regionalstudie als Hort der extremen Rechten bekannt, fällt es der AfD mittlerweile schwer, in unserem Landkreis öffentliche Stammtische abzuhalten.

An die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre wollen und können wir anknüpfen. Den Versuch unser OAT zu kriminalisieren nehmen wir nicht einfach so hin. Gerade in Zeiten des Aufschwungs der AfD & Co, gerade in Krisenzeiten, gerade jetzt braucht es mehr Antifaschismus!

Wir laden daher alle Antifaschist:innen und Interessierte im Rems-Murr Kreis zu unserem nächsten Offenen Antifa Treffen ein. Das erste Mal seit unserer Gründung werden wir unser Treffen im öffentlichen Raum abhalten.

Sei auch Du dabei, diskutiere mit uns und lerne das OAT kennen.

Antifa in die Offensive!
Kommt vorbei und werdet aktiv!

Lest auch unsere ausführliche Einordnung der Repression.

Start der Kampagne Korb besser ohne AfD

Die Kampagne Korb besser ohne AfD startet am Samstag mit einem Infostand in die Öffentlichkeit . Zusammen mit verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen sind auch wir als OAT Rems-Murr Teil der Kampagne.
Erfahre mehr über die Kampagne und kommt am Samstag vorbei!
Nächsten Freitag, am 13.10., geht es dann gleich weiter mit einem Stammtisch, dort könnt ihr in entspannter Atmosphäre und bei einem guten Getränk die Arbeit der Kampagne kennen lernen.

Hier findet ihr den Aufruf der Kampagne:

Liebe Korberinnen und Korber,

der neue Rechtsruck ist allgegenwärtig: Die AfD liegt in Umfragen bei rund 20%, sie gewinnt die ersten Lokalwahlen und ist in Siegesstimmung. Auch sonst wird der Ton rauer: rassistische Sprüche werden zunehmend normaler und rechte Gewalt nimmt wieder zu.

Viele Menschen haben Sorge vor der Zukunft. Was ist, wenn die AfD an die Macht kommt? Dagegen müssen wir etwas tun! Aber was?

Wie man so schön sagt, kehrt man am besten zuerst vor der eigenen Haustür. Und da haben wir auch allen Grund dazu – denn vor unserer Haustür hat die AfD ihr Kreisbüro! Hier hält sie Veranstaltungen ab, streut ihre Hetze in die Welt und vernetzt sich mit anderen rechten Kräften. Wenn wir etwas gegen den Rechtsruck tun wollen, müssen wir bei uns vor Ort anfangen.

Darum haben wir die Kampagne „Korb – besser ohne AfD!“ ins Leben gerufen. Rechte haben hier nichts zu suchen! Gemeinsam leisten wir hier lokal unseren Beitrag gegen den Rechtsruck in Deutschland. Sei auch du dabei!

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen bei OATRM-Aktivist:innen

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen bei OATRM-Aktivist:innen

Warum diese Stellungnahme?

Am 28.06.2023 stürmte die Polizei die Wohnungen dreier Antifaschist:innen aus dem Rems-Murr-Kreis. Ihnen wird vorgeworfen, eine Sachbeschädigung am AfD-nahen Lokal „Remstalstuben“ begangen zu haben. Gegen die Hausdurchsuchung als solche haben wir uns als OAT bereits positioniert und am selben Tag eine Solidaritätskundgebung in Waiblingen durchgeführt.

Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist für uns nichts neues, sondern begleitet uns seit der Aufnahme unserer Aktivitäten. Doch an diesem Fall ist etwas besonders: Im Durchsuchungsbeschluss ging es nicht nur um die beschuldigten Einzelpersonen, es wurde auch eine Verbindung zwischen dem oben genannten Angriff und dem Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr herbei konstruiert. Dabei wurden konkret zwei Behauptungen aufgestellt: Erstens habe das OAT sich zur Tat bekannt, zweitens sollen die Beschuldigten zu einem „engeren Kreis“ des OAT gehören.

Zur Klarstellung:

  • Das OAT Rems-Murr hat sich nicht zur Tat bekannt. Es lediglich hat einen Beitrag verfasst, in dem ein Artikel aus der Waiblinger Kreiszeitung sowie ein anonymes Bekenner:innenschreiben von Indymedia gespiegelt wurden.
  • Die zweite Behauptung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet: Wie kommt die Polizei darauf, dass die beschuldigten Personen zu einem angeblich vorhandenen „engeren Kreis“ des OAT gehören? OATs sind offene, niedrigschwellige Angebote, antifaschistisch aktiv zu werden: durch Teilnahme an Kundgebungen, Demos, Flyer, Plakatieren und gemeinsamen Diskussionen oder Treffen. Wir organisieren uns dabei bewusst nicht als Gruppe mit feststehenden Mitgliedern, sondern als offenes Treffen, bei dem jede:r hinzustoßen kann, der oder die gegen Rechts aktiv werden will. Was soll mit „engerer Kreis“ gemeint sein, wenn es einen „engeren Kreis“ als solchen gar nicht gibt?

Diese Anschuldigung untermauert vielmehr den eigentlichen Hintergrund der Kriminalisierung: Es ist genau dieses Angebot, diese Form der antifaschistischen Organisierung, die konkret von der Polizei ins Visier genommen und angegriffen wird. Die Polizei verlässt hier den Bereich der Strafverfolgung und handelt als politische Kraft mit dem Ansinnen, selbstorganisierten Antifaschismus nur in symbolischen Ausdrucksformen zu tolerieren.

Warum kommt es zu diesen Kriminalisierungsversuchen?

Derzeit wird eine Häufung und Intensivierung der Repression gegen Antifaschist:innen spürbar, die auch vor anderen (potentiell) fortschrittlichen Bewegungen wie der Letzten Generation nicht Halt macht. Einher geht damit eine härtere Gangart der Repressionsbehörden, was sich nicht zuletzt in zahlreichen Versuchen von Organisationsverboten zeigt. Damit hebelt der Staat seine eigenen Prinzipien aus. Mehr und mehr Gruppen und Strukturen erklärt er zu „kriminellen Vereinigungen“. Einzelne (tatsächlich oder vermeintlich begangene) Straftaten werden so zur Nebensache.

Härtere Gangart gegen links als Reaktion auf den Aufstieg der AfD

Dieses Vorgehen ist erkennbar politisch gewollt und geschieht mit Ansage. Es ist Teil des bundesweiten Rechtsrucks, bei dem die Forderungen der extremen Rechten von etablierten Parteien der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ umgesetzt werden. Die Ankündigungen von Nancy Faeser oder dem sächsischen Innenminister Armin Schuster, die Arbeit zu Linksextremismus weiter intensivieren zu wollen, sind nur zwei augenfällige Beispiele.

Dieser Rechtsruck wirkt im gesamten Staatsapparat, auch in der Exekutive. Die Polizei ist nicht nur ausführender Arm der Legislative, sondern agiert – wie bereits erwähnt – zunehmend als eigener politischer Akteur. So prägen beispielsweise Pressemeldungen der Polizei, die in der Regel 1:1 von Journalisten für die großen Zeitungen übernommen werden, maßgeblich die öffentlichen Debatten zu Polizeieinsätzen. Außerdem schüren Bild, Spiegel & Co. für Umsätze und Klicks rechte Ressentiments, was wiederum die gesellschaftliche Verständigung enthemmt.

Auch im Rems-Murr-Kreis macht sich der Rechtsruck im Staatsdienst bemerkbar, z.B. am neuerlichen Wechsel von Markus Bartsch an die Spitze de Staatsschutzes des Polizeipräsidiums Waiblingen/Aalen. Es wäre falsch zu behaupten, dass ein übereifriger und offensichtlich auf links fokussierter Staatsschutzchef der Grund für die verschärfte Repression wäre – vielmehr ist es so, dass gerade jetzt solche Positionen entsprechend besetzt werden, wo eine härtere Gangart gegen links politisch forciert wird.

Dass diese Leute dabei ab und an über das Ziel hinausschießen und hanebüchene Anschuldigungen in ihre Durchsuchungsbeschlüsse schreiben – wie z.B. die eingangs geschilderten Vorwürfe gegen das OAT – wird in diesem Kontext gerne in Kauf genommen. Aber nicht von uns! Daher werden wir uns gegen diesen Kriminalisierungsversuch juristisch, aber vor allem auch politisch zur Wehr setzen.

Warum müssen wir uns gegen Nazis und die Repression wehren?

Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit des Rems-Murr-Kreises: Vor 15 Jahren konnten noch 80-100 Springerstiefel-Nazis in Winnenden eine Gedenkkundgebung zur Bombardierung Dresdens veranstalten, es gab mit der Linde in Weiler eine NPD-Kneipe und Wahlkampfzentrum, NPD-Parteitage in Korb und einen Brandanschlag in Winterbach, an dessen Ende lächerlich niedrige Strafen standen. Dass es all das heute nicht mehr gibt, das liegt nicht an der Polizei – der Staatsschutz hatte damals aktiv daran mitgewirkt, dass das Treiben der Nazis ungestört vonstatten gehen konnte – sondern daran, dass Menschen aufgestanden sind und sich auf mehreren Ebenen gegen Nazis gewehrt haben.

Heute wäre genau das wieder dringendst nötig: Die AfD ist in einem Umfragehoch und gewinnt eine Kommunalwahl nach der anderen, Angriffe auf Geflüchtete häufen sich und die rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete beeinflusst vermehrt auch junge Menschen. Wer hier auf einen Staat hofft, der aus Weimar gelernt hat und willens wäre, seine vielgepriesene Demokratie gegen Rechts zu verteidigen, kann nur enttäuscht werden. Gerade jetzt setzt er seinen Kampf gegen Links voll in Gang und Faschisten setzen ihren „Marsch durch die Institutionen“, gerade in Sicherheitsbehörden, fort. Was es braucht, sind Menschen, die aktiv werden – doch wie geht das? Für sich alleine, auf Social Media oder gemeinsam mit Gleichgesinnten auf der Straße? Für uns ist die maßgeblichste Antwort natürlich letzteres. Und die Art und Weise, wie sich Menschen nicht nur im Rems-Murr-Kreis, sondern in ganz Deutschland antifaschistisch organisieren, lebt eben zu großen Teilen von offenen antifaschistischen Treffen. Und das übrigens mit Erfolg: War der Rems Murr-Kreis noch in einer 2008 erschienenen Regionalstudie als Hort der extremen Rechten bekannt, fällt es der AfD mittlerweile schwer, in unserem Landkreis öffentliche Stammtische abzuhalten.

Wir sehen, dass hier und jetzt ein Testballon gestartet wird: Wenn man es schafft, einige OATs zu kriminalisieren, kann man es bei den restlichen auch versuchen. Deswegen müssen und wollen wir uns wehren und dafür sorgen, dass sich rechtsopportunistische Politiker und übereifrige Staatsbedienstete mit ihren Verleumdungen nicht durchkommen!

 

Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr

01.10.2023

Recherche zur Querdenken Demonstration in Backnang

Am gestrigen Mittwoch, den 26. Juli, fand eine Demonstration mit über hundert Teilnehmer:innen aus dem Querdenken Spektrum in Backnang statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Backnanger Wirtschaftswochen, auf welcher ursprünglich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hätte sprechen sollen, aber absagte. Inhaltlich richtete sich der Protest gegen die Ampel Regierung, womit versucht wurde den berechtigten Unmut an deren Politik aufzugreifen. Neben verschiedenen Personen aus dem Querdenken Spektrum, kamen verschiedene Kleinbürger:innen zu Wort.
Es beteiligten sich aber auch verschiedene Nazis an der Demo, so Oliver Hilburger und Anja Ortelt von der rechten Scheingewerkschaft Zentrum, mehrere Personen von „Der Heimat“ und der Ex-AfDler Fiechtner.
An dieser Veranstaltung zeichnet sich ab, dass es Querdenken einerseits gelungen ist eine gewisse Massenmobilisierung zu erreichen und damit auch für weitere faschistische Akteure interessant zu werden, andererseits sich über die ursprünglichen Themenfelder hinaus als eigener rechter Akteur in Stellung zu bringen. Auch wenn Querdenken aktuell, zumindest in Westdeutschland, gesellschaftlich betrachtet isoliert ist, stellt das Zusammenarbeiten mit anderen faschistischen Kräften eine Gefahr dar. So gelang es organisierten Nazis seit langem wieder ungestört im Rems-Murr-Kreis auf die Straße zu gehen.„Die Heimat“ war mit insgesamt vier Personen und einem eigenen Banner vor Ort. Erst vor knapp 2 Monaten benannte sich die frühere NPD in „Die Heimat“ um. Mit der Umbenennung geht eine neue strategische Funktion der ehemaligen Partei einher. Zukünftig will man in Protestbewegungen einwirken und zu einer Vernetzung verschiedener rechter Akteure beitragen. Was sie augenscheinlich in Backnang versuchten.
Unter den vier Personen war auch Marina Djonovic, ehmalige stellvertretende Vorsitzende der NPD Baden-Württemberg.

Zentrum:
Oliver Hilburger ist Grüngungsmitglied des rechten Betriebsprojekts „Zentrum“ und ehemaliger Gittarist der Nazi Band „Noie Werte“, welche die Musik für die NSU Bekennervideos lieferte. Hilburger gibt sich im Betrieb gerne so, als hätte er nichts mit Nazis zu tun, die Demo zeigt das Gegenteil.

Anja Ortelt ist eines der zentralen Gesichter von „Zentrum Gesundheit & Soziales“. Der Versuch der Rechten auch außerhalb von Metallbetrieben, vor allem in Krankenhäusern Fuß zu fassen.

Heinrich Fiechtner:
Der ehemalige AfDler und Landtagsabgeordnete ist für seine wirren Positionen bekannt und musste deshalb selbst die AfD verlassen. Er fällt durch seine Holocaust Relativierungen und Nähe zu Querdenken auf.

Vida LaTina:
Band aus dem Querdenken Spektrum, welche auf verschiedensten Kundgebungen in ganz Baden-Württemberg auftritt.

Johanna Findeisen, welche 2021 noch für die rechte Kleinstpartei „Die Basis“ für den Bundestag kandidierte, sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Sie bereitete sich gemeinsam mit einer Gruppe rund um Prinz Reuß auf einen militärischen Umsturz vor. Die Rednerin Esther Sonntag forderte zu Spenden für und Solidarität mit der Inhaftierten auf.

Das Orga-Team sammelte sich um Michaela Brandner und den rechten Blogger Markus Huck, welche regelmäßig an verschiedenen Veranstaltungen in der Region Stuttgart teilnehmen. Der vierte im Bunde des Orgateams ist Dennis Herberg. Der ehemalige Vorsitzende des Cannabis Social Clubs Stuttgart hat inzwischen offenbar gute Kontakte zu Faschisten. So geht er wohl regelmäßig in der Herrenberger Nazikneipe „Hüttengaudi“ ein und aus. Mit dem ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Janus Nowak, der die Kneipe seit 2020 betreibt scheint er per du zu sein. Kaum verwunderlich, also dass auf Herbergs Veranstaltungen langjährige NPDler zu finden sind. Trotz seiner Verbindung nach Herrenberg ist Dennis Herberg vor allem in der Region Stuttgart aktiv, schließlich wohnt er in Aichschieß und arbeitet im Mercedes-Benz-Werk Hedelfingen.

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