Offenes antifaschistisches Treffen Rems-Murr

Kategorie: Allgemein Seite 3 von 15

Polizei will Gefangen-Solidarität kriminalisieren

Heute morgen klingelten Staatschutzbeamte aus Waiblingen bei mehreren Wohnungen im Rems-Murr-Kreis, um Vorladungen als Beschuldigte und zur Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) persönlich zuzustellen. Eine Genossin die Sie an Ihrer Meldeadresse antrafen zwangen Sie auf‘s Revier mitzukommen. Als Vorwand für die Belästigung der Antifaschist:innen soll eine angebliche Beteiligung an einer Solidaritätsaktion zum Jahreswechsel mit dem politischen Gefangenen Jo in Offenburg herhalten (Link in Bio). Es ist leicht zu erkennen, dass die staatlichen Behörden antifaschistische Solidarität über Knastmauern hinweg kriminalisieren wollen, es liegt nun an uns diesen Versuch zu vereiteln:

➡️Solltet ihr eine Vorladung bekommen, meldet euch unverzüglich bei der Roten Hilfe oder bei Genoss:innen!

➡️Ohne expliziten richterliche Anordnung seid ihr zu keiner DNA Entnahme verpflichtet.

➡️Ihr seid nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten, nicht einmal den Termin abzusagen.

➡️Überlegt euch, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sein könnte euer Umfeld (Eltern, Mitbewohner:innen, Arbeitskolleg:innen etc.) zu sensibilisieren und Absprachen zu treffen.

➡️Wie im Normalfall auch: Keine Kooperation mit Polizei & Justiz! Tätigt keinerlei Aussagen! Spekuliert nicht mit anderen über „Tathintergründe“ und laufende Ermittlungen! Unterschriften generell verweigern! Legt gegen jede Maßnahme Widerspruch ein!

Lassen wir uns nicht einschüchtern
Antifaschismus bleibt notwendig!

Winnenden hat keinen Raum für Rechte – die AfD wurde aufgrund von unserer Protestankündigung wieder ausgeladen!

Unser heutiger Infostand, gemeinsam mit dem „Zusammen gegen Rechts Rems Murr“ Bündnis, vor der Gaststätte Talaue in Winnenden Birkmannsweiler war ein voller Erfolg!

Bereits im Vorhinein haben wir mit unserer Protestankündigung erreicht, dass die AfD ausgeladen wurde. Heute waren wir mit einem Transparent vor Ort, auf dem viele Menschen – Trainer des VfR Birkmannsweiler e.V.. Gaststättenbesucher:innen, Kinder – mit einem Handabdruck ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt haben. Dadurch haben wir auch viele interessante Gespräche führen können. Auch der Vereinsvorsstand des VfR begrüßte die Aktion und nahm unser Banner entgegen.

Gerade in den aktuellen Zeiten von Krise und Krieg ist es wichtig, sich klar gegen Rechte und ihre Scheinlösungen zu positionieren und diesen keinen Raum zu bieten – weder in Birkmannsweiler noch sonst wo im Rems-Murr-Kreis!

 

Gemeinsamer Protest gegen AfD Stammtisch in Winnenden

Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis.
Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde.
Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr anstatt mehr Geld für Soziales und Einschnitte in das Arbeitsrecht.
Die AfD benennt aber nicht die Reichen und Konzerne als Problem, obwohl diese sich weiterhin die Taschen vollstopfen während wir uns das alltägliche Leben fast nicht mehr leisten können. Stattdessen schiebt die AfD die Schuld auf unsere migrantischen Kolleg:innen und schürt Hass auf Geflüchtete.

In Zeiten wie diesen ist Unzufriedenheit mit der Regierung und diesem System mehr als berechtigt. Wahre Lösungen werden aber nicht von rechten Hetzern wie der AfD kommen.

Gehen wir gemeinsam auf die Straße:
– Gegen die Rassisten und Frauenfeinde der AfD hier in unserem Winnenden!
– Für eine Politik von der die Mehrheit
profitiert und nicht die Reichen!

Solidarische Grüße nach Augsburg

Vor zwei Wochen haben die Bullen das offene Treffen vom oat_augsburg gestürmt. Sie habe unter fadenscheinigen Gründen alle Personen durchsucht, elektronische Geräte beschschlagnahmt und das Linke Zentrum Hans-Beimler durchsucht.
Alle Infos findet ihr bei den Genoss:innen!

Netzfund: Antifas haben Jo in Ravensburg einen Besuch abgestattet!

Video von Indymedia:

“Zum halbjährigen Jubiläum von Jos Verhaftung haben wir ihm an der JVA Ravensburg einen Besuch abgestattet.

Holt euch Tickets für den Bus zu den Protesten in Offenburg!

Am 04. und 05. März möchte die AfD bei ihrem Landesparteitag in Offenburg ihr zehnjähriges Bestehen feiern.
Zehn Jahre AfD? Kein Grund zum Feiern, sondern zum Protest!
Denn zehn Jahre AfD heißt auch zehn Jahre rechte Hetze, in denen die Partei maßgeblich dazu beitrug mit Rassismus, Sexismus und antisemitischen Verschwörungstheorien die Rechtsentwicklung der Gesellschaft voranzutreiben.
In Zeiten von Pandemie, Krieg und Inflation stellt sich die AfD als Krisenlöserin und Partei der “kleinen Leute” dar. Dabei hat diese Partei keine Lösungen für die aktuellen Krisen parat, sondern spaltet aktiv unsere Klasse und lenkt mit ihren Verschwörungserzählungen von den wirklichen Ursachen der Krisen ab.

Wir stellen uns solidarisch gegen die rechte Hetze der AfD!

Bereits vor 3 Jahren sollte der AfD-Bundesparteitag in Offenburg stattfinden, wurde aber aufgrund der Pandemie abgesagt.
Letztes Jahr konnten wir zusammen mit stuttgartgegenrechts durch starke, antifaschistische Proteste im Voraus verhindern, dass der AfD-Landesparteitag mitten in Bad Cannstatt stattfand.
Die AfD musste diesen sehr kurzfristig verschieben und auf die Fildern verlegen.

Auch dieses Jahr haben wir uns das Ziel gesetzt der AfD einen Strich durch die Rechnung zu machen. Lasst uns also gemeinsam nach Offenburg fahren und mit vereinten Kräften unseren Protest auf die Straße tragen!

Zusammen mit dem Bündnis stuttgartgegenrechts fahren wir am 04.03. mit einem eigenen Bus nach Offenburg, um uns an folgenden Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen:
Samstag, 4. März:
11:00 Uhr Kundgebung, Rathausplatz Offenburg
11:30 Uhr Demo zur Messe Offenburg
12:30 Uhr Großkundgebung, Messe


Wir werden dafür früh morgens mit unserem Bus in Stuttgart abfahren und nach einem erfolgreichen Protest-Tag am Abend wieder in Stuttgart ankommen.
Für die Bustickets gibt es gestaffelte Preise: 10€ reduziert, 15€ regulär, 20€ Solipreis.
Rechte Hetze und Sozialabbau – Widerstand ist alternativlos!
Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag!

Besuch bei der CDU in Waiblingen

Heute waren wir in Waiblingen unterwegs, um auf die Hanau-Demo diesen Sonntag in Stuttgart zu mobilisieren. Dabei haben wir der örtlichen CDU einen Besuch abgestattet und sie mit ihrem eigenen Rassismus, der sich zuletzt rund um die sogenannte „Silvesterdebatte“ gezeigt hat, konfrontiert. Wir müssen uns selber gegen den Rassismus in Politik und Gesellschaft wehren, denn die Herrschenden werden uns keine Hilfe sein – im Gegenteil!

Darum kommt am Sonntag mit uns gemeinsam nach Stuttgart zur Hanau-Demo! Wir treffen uns dafür um 14 Uhr am Waiblinger Bahnhof zur gemeinsamen Anreise

Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg

Für den 04. und 05. März 2023 hat die „AfD“ Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in der Oberrheinhalle auf dem Messegelände in Offenburg angekündigt.
Das können und werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Die „AfD“ ist – zehn Jahre nach ihrer Gründung – die wichtigste Kraft im rechten Lager und eine Gefahr für viele Menschen. Sie muss deswegen breit und entschieden bekämpft werden. Ein wichtiger Teil davon ist der Widerstand gegen rechte Veranstaltungen und der direkte und vielfältige Protest auf der Straße.
Bereits 2020 versuchte die Partei ihren Bundesparteitag in Offenburg abzuhalten, musste diesen aber pandemiebedingt absagen. Drei Jahre später versucht sie erneut in Offenburg zu tagen – und muss sich auf ordentlich Gegenwind gefasst machen. Egal, ob 2020 oder 2023 – der antifaschistische Widerstand gegen Rassismus, Sozialabbau und rechte Hetze reißt nicht ab!

Den ganzen Aufruf und alle aktuellen Infos findet ihr unter antifa-Info.net
Infos zur gemeinsamen Anreise für die Proteste am 4. März folgen in kürze!

Umbenennung der Hindenburgstraße in Fellbach-Oeffingen

Heute haben wir in Fellbach Oeffingen die Hindenburgstraße in Schlotterbeckstraße umbenannt. Anlass war der 90. Jahrestag der Machtübertragung. Damals ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Dies stellte den Beginn der faschistischen Diktatur und das Ende der bürgerlichen Demokratie dar. Die folge daraus war die Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung, der industrielle Massenmord an den europäischen Jüd:innen, der 2. imperialistische Weltkrieg, der Völkermord an den Sowjetvölkern und von Sinti und Roma.
Anders als es die Nazis und immer noch einige bürgerliche Geschichtschreiber:innen versuchen darzustellen, handelte sich hierbei jedoch nicht um eine Ergreifung der Macht. Vielmehr hatte Hitler bereits 1932 die Unterstützung von verschiedenen Industriellen und Bonzen.
Sie wollten damit einer Revolution der Arbeiter:innen zuvorkommen, da ihnen das kapitalistische System nichts als Massenverarmung und Elend zu bieten hatte.

Bereits 2015 gab es eine Straßenumbenennungsdebatte in Fellbach, da bekennende NS-Unterstützer und -profiteur Hindenburg, Heinkel und Lämmle immer noch Straßennamen prägen. Seitdem hat sich daran leider nichts verändert. Es ist unerträglich, dass Menschen wie Hindenburg die Hitler bewusst die Macht übertragen haben und mitverantwortlich sind an der unmenschlichen Ausbeutung, Krieg und Zerstörung Deutschlands und Europa dermaßen geehrt werden.
Wir merken heute noch am eigenen Leib, sei es bei der Gasrechnung, dem Supermarkteinkauf und dem Blick in die Ukraine, dass der Kapitalismus Reichtum für wenige, aber Unsicherheit, Flucht und Verarmung für viele bedeutet. Daraus schlage rechte und faschistische Kräfte Kapital, indem sie die Schuld bei Sündenböcken suchen und die profitierenden Banken und Konzerne schützen. Deshalb ist nicht nur Arbeiter:inenn-Kampf gegen Inflation, für höhere (Tarif)löhne und gegen Sozialabbau notwendig, sondern auch eine antifaschistische Gedenkkultur.

AfD Rems-Murr enttarnt sich selbst

Der lokalen AfD wurde ihrer Räumlichkeit in einer Gaststätte, aufgrund von antifaschistischem Protest gekündigt. Bereits kurze Zeit später veröffentlichte sie, dass sie bereits „einfach einen neuen Ort“ gefunden hätte. Diesen hielt sie unter größten Anstrengungen geheim, um sich dem zu erwartenden Protest zu entziehen.
Trotz ihrer vorgehalten Unbeeindrucktheit stellte sich nun im Nachhinein heraus, dass das glatt gelogen war. So fand die AfD keine neue Räumlichkeit, sondern führten den „Stammtisch“ in ihren eigenen Büroräumen in Korb durch. Aber auch die angegebene Teilnehmer:innenzahl von „über 40“ ist offensichtlich falsch.
Damit hat die AfD selbst gezeigt, dass weder Wirt:innen noch die Öffentlichkeit im Rems-Murr Kreis sie billigen.

Damit das so bleibt werden wir der AfD auch in Zukunft keine Ruhe lassen und mit unserem Protest konfrontieren.
Keinen Raum der AfD!

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