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Heute morgen klingelten Staatschutzbeamte aus Waiblingen bei mehreren Wohnungen im Rems-Murr-Kreis, um Vorladungen als Beschuldigte und zur Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) persönlich zuzustellen. Eine Genossin die Sie an Ihrer Meldeadresse antrafen zwangen Sie auf‘s Revier mitzukommen. Als Vorwand für die Belästigung der Antifaschist:innen soll eine angebliche Beteiligung an einer Solidaritätsaktion zum Jahreswechsel mit dem politischen Gefangenen Jo in Offenburg herhalten (Link in Bio). Es ist leicht zu erkennen, dass die staatlichen Behörden antifaschistische Solidarität über Knastmauern hinweg kriminalisieren wollen, es liegt nun an uns diesen Versuch zu vereiteln:

➡️Solltet ihr eine Vorladung bekommen, meldet euch unverzüglich bei der Roten Hilfe oder bei Genoss:innen!

➡️Ohne expliziten richterliche Anordnung seid ihr zu keiner DNA Entnahme verpflichtet.

➡️Ihr seid nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten, nicht einmal den Termin abzusagen.

➡️Überlegt euch, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sein könnte euer Umfeld (Eltern, Mitbewohner:innen, Arbeitskolleg:innen etc.) zu sensibilisieren und Absprachen zu treffen.

➡️Wie im Normalfall auch: Keine Kooperation mit Polizei & Justiz! Tätigt keinerlei Aussagen! Spekuliert nicht mit anderen über „Tathintergründe“ und laufende Ermittlungen! Unterschriften generell verweigern! Legt gegen jede Maßnahme Widerspruch ein!

Lassen wir uns nicht einschüchtern
Antifaschismus bleibt notwendig!

Unser heutiger Infostand, gemeinsam mit dem „Zusammen gegen Rechts Rems Murr“ Bündnis, vor der Gaststätte Talaue in Winnenden Birkmannsweiler war ein voller Erfolg!

Bereits im Vorhinein haben wir mit unserer Protestankündigung erreicht, dass die AfD ausgeladen wurde. Heute waren wir mit einem Transparent vor Ort, auf dem viele Menschen – Trainer des VfR Birkmannsweiler e.V.. Gaststättenbesucher:innen, Kinder – mit einem Handabdruck ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt haben. Dadurch haben wir auch viele interessante Gespräche führen können. Auch der Vereinsvorsstand des VfR begrüßte die Aktion und nahm unser Banner entgegen.

Gerade in den aktuellen Zeiten von Krise und Krieg ist es wichtig, sich klar gegen Rechte und ihre Scheinlösungen zu positionieren und diesen keinen Raum zu bieten – weder in Birkmannsweiler noch sonst wo im Rems-Murr-Kreis!

Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis.
Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde.
Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr anstatt mehr Geld für Soziales und Einschnitte in das Arbeitsrecht.
Die AfD benennt aber nicht die Reichen und Konzerne als Problem, obwohl diese sich weiterhin die Taschen vollstopfen während wir uns das alltägliche Leben fast nicht mehr leisten können. Stattdessen schiebt die AfD die Schuld auf unsere migrantischen Kolleg:innen und schürt Hass auf Geflüchtete.

In Zeiten wie diesen ist Unzufriedenheit mit der Regierung und diesem System mehr als berechtigt. Wahre Lösungen werden aber nicht von rechten Hetzern wie der AfD kommen.

Gehen wir gemeinsam auf die Straße:
– Gegen die Rassisten und Frauenfeinde der AfD hier in unserem Winnenden!
– Für eine Politik von der die Mehrheit
profitiert und nicht die Reichen!

Vor zwei Wochen haben die Bullen das offene Treffen vom oat_augsburg gestürmt. Sie habe unter fadenscheinigen Gründen alle Personen durchsucht, elektronische Geräte beschschlagnahmt und das Linke Zentrum Hans-Beimler durchsucht.
Alle Infos findet ihr bei den Genoss:innen!

Der lokalen AfD wurde ihrer Räumlichkeit in einer Gaststätte, aufgrund von antifaschistischem Protest gekündigt. Bereits kurze Zeit später veröffentlichte sie, dass sie bereits „einfach einen neuen Ort“ gefunden hätte. Diesen hielt sie unter größten Anstrengungen geheim, um sich dem zu erwartenden Protest zu entziehen.
Trotz ihrer vorgehalten Unbeeindrucktheit stellte sich nun im Nachhinein heraus, dass das glatt gelogen war. So fand die AfD keine neue Räumlichkeit, sondern führten den „Stammtisch“ in ihren eigenen Büroräumen in Korb durch. Aber auch die angegebene Teilnehmer:innenzahl von „über 40“ ist offensichtlich falsch.
Damit hat die AfD selbst gezeigt, dass weder Wirt:innen noch die Öffentlichkeit im Rems-Murr Kreis sie billigen.

Damit das so bleibt werden wir der AfD auch in Zukunft keine Ruhe lassen und mit unserem Protest konfrontieren.
Keinen Raum der AfD!