Als Offenes Antifa Treffen riefen wir in Bezug auf die Podiumsveranstaltung der Kapitalist:innen des Verband der Selbstständigen (VdS) mit AfD-Beteiligung zu Protesten auf. Als wir uns dann am Mittwoch in Winnenden sammelten, hatte die Polizei den Belagerungszustand für Winnenden ausgerufen. So hatte die Polizei neben einer erheblichen Anzahl an Polizist:innen und Zivis, auch vier Pferde angekarrt.
Ergebnis dessen war, dass die Polizei mit Verweis auf das von grün-schwarz verschärfte Polizeigesetz präventiv unser Material kontrollierte bis die Veranstaltung bereits vorbei war. Notwendige Proteste und antifaschistische Aktionen wurden effektiv damit im Interesse des VdS vereitelt – das Ergebnis ist eine weitere Legitimation der ultrarechten AfD im öffentlichen Diskurs.
Darüber hinaus veröffentlichte der Zeitungsverlag Waiblingen einen Artikel, welcher sich mit einer „unpünktlichen Protestgruppe“ und einem Jürgen Braun beschäftigte, welcher sich wohl schon „mehr als eine Stunde vor Beginn zum Veranstaltungsort begeben hatte “. Dies klammert die Legitimität und Notwendigkeit antifaschistischer Praxis jedoch komplett aus und fasst das Geschehene in keinster Weiße politisch auf. Dieses vermeintliche „Häuflein“ scheint jedoch ganz offensichtlich mehr Geschichtsbewusstsein zu besitzen als die gesamt ZVW Redaktion.
Anhand dieser Fakten fällt auf, dass es für 10 Protestierende ein abnormes Aufgebot an Polizeikräften braucht, um einen Jürgen Braun zu beschützen. Diese Vorgehensweise muss einerseits als Folge der kontinuierlichen antifaschistischen Arbeit im Rems-Murr Kreis betrachtet werdem, andererseits zeigt sich ebenfalls, dass das Polizeiaufgabengesetz genutzt wird, um legitime Proteste aufs Härteste zu kriminalisieren.
Obwohl unsere Proteste nicht stattfinden konnten musste Jürgen Braun eine Stunde früher anreisen um ungestört ankommen zu können. Auch für die anderen Teilnehmer:innen der Bonzenveranstaltung ist ein angenehmes Zusammenkommen unmöglich geworden. Wir lassen uns von den staatlichen Repressalien dennoch nicht abschrecken. Unsere Proteste waren, sind und bleiben legitim.
Wir kämpfen antifaschistisch – 365 Tage im Jahr!
