Schon wieder steht ein Antifaschist aus der Region vor Gericht! Dieses mal lautet der Vorwurf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher
Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung, womit eine Haftstrafe im Raum steht. Hierbei soll der antifaschistische Protest gegen eine Kundgebung der AfD in Bietigheim kriminalisiert werden. Der Prozess ist auf den 15. März terminiert – den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung und Kundgebung um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Waiblingen.
Am 26. August 2020 veranstaltete die AfD in Bietigheim-Bissingen im Rahmen ihrer Sommerkampagne “Aufschwung Baden Württemberg” eine Kundgebung, gegen welche sich ein erfolgreicher antifaschistischer Protest formierte, der den Tag für die AfD zum Reinfall machte und ihr jegliches Publikum nahm. Im Nachhinein soll dieser Protest nun delegitimiert werden.
Bereits seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass vermehrt hart gegen Antifaschist:innen durchgegriffen wird, während rechte Proteste von den Bullen hofiert und abgeschirmt werden. Dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck der bürgerlichen Klassenjustiz. So hat der Staat kein grundsätzliches Interesse an der Bekämpfung von Rechten Strukturen und faschistischen Kräften.
Stattdessen sollen fortschrittliche Kräfte eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.
Auch wenn sich dieser Prozess vermeintlich gegen einen Einzelnen richtet, soll damit die ganze politische Bewegung getroffen werden. Wir sollen eingeschüchtert, verunsichert und unser politisches Handeln soll verhindert werden. Stattdessen müssen wir einen gemeinsamen Umgang mit Repression finden und solidarisch zusammenhalten. Nur wenn wir staatlichen Angriffen organisiert entgegentreten, bleiben wir handlungsfähig und können unseren Kampf weiterführen.
Die antifaschistische Aktion aufbauen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!