Autor: admin Seite 3 von 16

Nachdem heute morgen die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht wurden, konnten wir heute Abend ein Zeichen bedingungsloser Solidarität setzen. Dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr, der Partei Die Linke (KV Rems-Murr), der Roten Hilfe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des ver.di Jugendbezirks Stuttgart folgten etwa 60 Personen. In einer Rede des OAT und der Roten Hilfe Stuttgart wurde auf den aktuellen Rechtsruck, die zunehmende Repression gegen Linke und die Notwendigkeit eines vielfältigen Antifaschismus eingegangen. Außerdem verlasen eine solidarische Einzelperson des DGB und der VVN-BdA, das AABS und Die Linke (KV Rems-Murr) ein kurzes Grußwort.

Die AfD und andere rechte Kräfte wie Neonazis bringen sich bundesweit von Neuem in Stellung. In Sonneberg siegte am vergangenen Wochenende Robert Sesselmann, Mitglied der vom faschistischen Flügel stark beeinflussten thüringischen AfD, bei der dortigen Landratswahl. Durch ihre Stellung in der Lokalpolitik möchte die AfD sich als politische Kraft salonfähig machen, die mit den bürgerlichen Parteien auch koalieren kann. Bereits heute trägt die Politik der AfD Früchte: Die regierenden Parteien greifen die reaktionären Tiraden der AfD auf und lassen ihre Inhalte politische Realität werden. Das kürzlich massiv verschärfte Asylrecht auf EU-Ebene, regelmäßige rassistische Hetzkampagnen aus den Reihen der CDU (Silvesterdebatte), aber auch die ständige Verschärfung von Polizeigesetzen bringen das zum Ausdruck. Wir sehen, dass die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung Reizthemen besetzen kann und Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Dass bei den bürgerlichen Parteien die vielbeschworene „Brandmauer gegen die AfD“ fallen wird, ist nur noch eine Frage der Zeit. Viele Menschen sind zurecht beunruhigt von dieser Entwicklung. Noch hoffen sie auf einen Rechtsstaat, der dem Rechtsruck Einhalt gebieten und die Demokratie schützen soll. Doch was Polizei und Justiz aktuell tun, spricht eine andere Sprache. Vor allem Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen werden in Haft gesteckt und deren Wohnungen zu durchsuchen. Im Kampf gegen Rechts ist auf diesen Staat kein Verlass.

Das Gebot der Stunde ist es, sich selbstbestimmt gegen die Rechtsentwicklung zu wehren. Die heutigen Hausdurchsuchungen betrachten wir nicht isoliert, sondern als Teil einer gezielten Repressionswelle gegen die linke Bewegung, flankiert von medialer Hetze gegen selbstbestimmt agierende Linke. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern und führen stattdessen den legitimen Kampf gegen die AfD, Reaktionäre und für eine solidarische Gesellschaft fort!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Heute

haben wir eine Aktion auf dem Schorndorfer Marktplatz anlässlich des Skandalurteils im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ rund um die Antifaschistin Lina E. durchgeführt. Mit dieser Aktion wollten wir unsere Solidarität mit den Verurteilten und allen solidarischen Antifas, die im Zuge der Proteste gegen dieses Urteil, Polizeigewalt oder U-Haft ausdrücken. Weiter wollen wir klar machen, dass bei den bisher stärksten Umfragewerten für die in Teilen faschistische AfD es nicht weniger, sondern mehr Antifaschismus auf allen Ebenen braucht.
Mit unserer Aktion haben wir symbolisch einen Teil der Toten durch rechte Gewalt seit 1990 auf dem Oberen Marktplatz eine Öffentlichkeit gegeben. Mit einem Redebeitrag und Flugblättern machten wir auch deutlich, welchen Mehrwert eine starke antifaschistische Bewegung mit sich bringt: Rechte können durch Recherche-Arbeit nicht mehr anonym Hass und Hetze verbreiten. Demagogische Phrasen, sprich vermeintlich „einfache Lösungen“ durch Sündenböcke für komplexe Probleme werden durch Aufklärungsarbeit widerlegt. Soziale Bewegungen z.B. für höhere Löhne und niedrigere Preise wie letzten Herbst in Waiblingen können sich auf ihren Protest konzentrieren, ohne Sorgen vor rechten Kaperversuchen zu haben. Und: Antifaschistischer Selbstschutz ist besonders dort, wo sich Nazis zusammenrotten um „national befreite Zonen“ zu schaffen, also No- Go-Areas für Migrant:innen, Journalist:innen oder Aktive aus Gewerkschaften und der linken Bewegung, überlebensnotwendig und nicht kriminell.
Während unserer Aktion konnten wir auf den Zuspruch von Passant:innen zählen und viele gute, lange wie kurze Gespräche führen.
Antifaschismus lässt sich nicht einsperren! Freiheit für alle Antifas! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Im Rems-Murr-Kreis ist ein erstes Soli-Graffiti für die in Leipzig inhaftierten Antifas aufgetaucht!

Das wollen wir euch selbstverständlich nicht vorenthalten!

Free all Antifas!
Solidarität ist unsere Waffe!

Die Gefangenen freuen sich aber auch über finanzielle Unterstützung!

Mehr Infos unter: www.freexantifas.org

Anlässlich des Brandanschlags, der in der Nacht auf den 6. Mai auf eine Flüchtlingsunterkunft in Korb verübt wurde, haben wir dort heute eine Kundgebung abgehalten.

Unserem Aufruf folgten knapp 30 Personen, aber auch darüber hinaus erhielten wir viele positive Resonanzen aus der Korber Bevölkerung. Mit einer Stellwand wurde zudem auf die Kontinuität von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte hingewiesen. Mit unserer Kundgebung konnten wir ein klares Zeichen gegen Brandanschläge und Rassismus setzten. Und die Rückmeldungen, die wir am heutigen Tag erhielten, sprechen in unseren Augen dafür, dass solche Vorfälle es notwendig machen Protest auf die Straße zu tragen. Denn die Berichterstattung in der Presse fällt dürftig aus und ordnet solche Taten nicht in das gesellschaftliche Klima ein, aus dem heraus sie begangen werden. Auch über die menschenunwürdigen Bedingungen in den Unterkünften und die mörderischen EU-Außengrenzen wird in diesem Kontext nicht berichtet, dabei sind es doch gerade solche Zustände, die nicht unerwähnt bleiben dürfen wenn über die psychische Verfassung Geflüchteter berichtet wird.

Im Nachgang zur Kundgebung wurden Flyer in Briefkästen verteilt, die über das Büro der AfD in Korb und deren rassistische Machenschaften aufklären. Denn die AfD ist und bleibt geistiger Brandstifter. Die Politik der AfD befeuert Menschen Taten wie diese zu begehen und das tut sie auch von ihrem Büro in Korb aus. Auf die Flyer gab es von Passant:innen ebenfalls aufgeschlossene und positive Reaktionen.

Als Bündnis Zusammen gegen Rechts werden wir auch weiterhin wachsam bleiben. Falls es zu weiteren Anschlägen auf Unterkünfte in unserem schönen Rems-Murr-Kreis kommt werden wir auch in Zukunft Protest organisieren und uns für Aufklärung einsetzen.

Dabei wollen wir gleichzeitig eine Gegenposition in der Öffentlichkeit schaffen, die unmenschlichen Zustände in den Unterkünften anprangern und uns für Verbesserungen für Geflüchteten einsetzen. Aber auch müssen wir dafür sorgen, dass die AfD sich nicht weiterhin ungestört in ihrem Büro in Korb treffen und Hetze vorbereiten kann.

Am letzten Samstag, den 6. Mai gab es in Korb einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft. Kein Einzelfall in unserem Rems-Murr-Kreis!
In der Presse heißt es bisher, dass noch nicht klar ist, wer die Tat begangen hat. Doch folgt der Anschlag einem bekannten Muster. In den letzten Jahren gab es immer wieder rechte Angriffe auf Unterkünfte. Deutschlandweit gab es seit 2015 sogar knapp 3000 Angriffe auf diese. Die Angriffe kommen nicht aus heiterem Himmel. Hinter ihnen steht die rechte Hetze von geistigen Brandstiftern, allen voran die AfD. Der AfD-Kreisverband Rems-Murr hat in Korb sein Büro, von dem aus er seine Hetze in unserer schönen Heimat verbreitet. Die Konsequenzen haben wir letzten Samstag gesehen. Das lassen wir uns nicht bieten! Gehen wir zusammen auf die Straße, gegen rechte Brandstifter und AfD!

Laut einem Artikel in der ZVW wurde am Mittwochmorgen die Gaststätte Remstalstuben angegriffen, wobei ein Sachschaden von 10.000€ entstand. Nachfolgend dokumentieren wir das Bekenner:innenschreiben von Indymedia:

“Vergangene Nacht haben wir die Fassade und den Terrassenbereich der Remstalstuben mit Farbe beschädigt. Scheiben wurden eingeschlagen und der Innenbereich vorübergehend durch Buttersäure unbrauchbar gemacht.

Dank eines Hinweises eines Schorndorfers Bürgers über Facebook haben wir erfahren, dass die AfD spontan doch ihren Stammtisch abgehalten hatte.
Da keine Wirt:in der AfD ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen möchte, bleibt ihnen nichts anderes übrig als sich bei dem rechten Wirt Rüdiger Unverdruss im Schorndorfer Industriegebiet zu treffen. Bereits im September 2020 hielt die AfD einen Stammtisch in den Remstalstuben ab, welcher von antifaschistischem Protest begleitet wurde. Bei diesem positionierte sich der Wirt klar auf der Seite der AfD.

Wir fordern alle Schorndorferinnen und Schorndorfer auf in Zukunft nicht mehr in den Remstalstuben zu Essen!