Kategorie: Allgemein Seite 6 von 16

Genosse zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – Bericht der solidarischen Prozessbegleitung

Gestern fand vor dem Jugendschöffengericht Waiblingen ein politischer Prozess gegen einen jungen Genossen statt. Mit der Solidaritäts-Kampagne „Das Land braucht Linke – Linke brauchen Solidarität!“ mobilisierten wir zur solidarischen Prozessbegleitung. Ab 8:00 Uhr wurde mit einem Infostand vor dem Amtsgerichtsgebäude Waiblingen und einem kurzen Redebeitrag über den Prozess und den politischen Kontext informiert. Der Infostand blieb während der gesamten Prozessdauer aufgebaut und erfuhr einigen Zuspruch und Solidaritätsbekundungen durch die Waiblinger Bevölkerung. Auch bestand das Angebot Briefe an politische Gefangene zu schreiben, welches ebenfalls genutzt wurde.

Die ca. 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen waren mit Schikanen des Gerichts konfrontiert. So wurde vor Betreten des Gerichtssaals von allen Zuschauer:innen die Personalien aufgenommen, Taschen wurden durchsucht, ein Metalldetektor musste passiert werden und im Anschluss kam es noch einmal zu Leibesvisitationen.

In dem zusammengeschusterten Verfahren ging es um mehrere von einander unabhängige Tatvorwürfe bezüglich verschiedener, antifaschistischer Proteste gegen die AfD im Wahlkampfjahr 2021, einen Hausfriedensbruch während der revolutionären 1.-Mai-Demo in Waiblingen 2022, sowie einen Ladendiebstahl von Materialien in einem Baumarkt. Durch das Zusammenlegen der einzelnen Verfahren zu einem einzigen Prozess zeigte die bürgerliche Klassenjustiz ihren klaren politischen Verfolgungswillen mit dem Ziel eine Haftstrafe für den jungen Genossen zu erzielen und sein politisches Umfeld einzuschüchtern. Dies wurde im Prozess durch das Verhalten von Staatsanwältin und Richter, sowie durch die Anwesenheit des Staatsschutzes untermauert.

Wir wissen, dass wir von der bürgerlichen Klassenjustiz nichts erwarten dürfen. Wir müssen uns darüber klar sein, dass Repression ein ständiger Begleiter ist. Wir müssen uns in unserer Arbeit möglichst gut vor Repression schützen und solidarisch zusammen stehen. In der Praxis bedeutet das für einander einzustehen und den Kampf für eine bessere Zukunft weiterzuführen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Freiheit für alle politischen Gefangene!

Vor zwei Wochen wurden 2 Antifaschisten in Stuttgart zu ingesamt fast 7 Jahren Haft verurteilt, da sie sich an der sogenannten Stuttgart Krawallnacht beteiligt haben sollen.
Einen Bericht zu den beiden Urteilen findet ihr auf der Website der Roten Hilfe Stuttgart und eine politische Einordnung der Vorwürfe und der “Krawallnacht” selbst findet ihr bei red.act0711

Weil´s uns angeht
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Während die Energie- und Nahrungsversorgung für Arbeitende immer unbezahlbarer wird, stellt sich die bundesdeutsche Gesellschaft auf die größten Sozialproteste seit der Agenda 2010 ein. In dieser Krisenzeit wird abermals ein Linker aufgrund seines Einsatzes für eine bessere Gesellschaft vor Gericht gezerrt.

In einem zusammengeschusterten Verfahren will die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft den Genossen aburteilen lassen. Angeklagt werden nicht nur diverse antifaschistische Protestaktionen gegen die AfD, sondern auch die Beteilgiung am traditionellen Arbeiter:innenkampftag am 1. Mai gerät ins Fadenkreuz der Justiz.

Die kurz formulierte Parteigeschichte der AfD veranschaulicht die wachsende Einflussnahme der faschistischen Strömung „Flügel“ um Björn Höcke. Diese lockt im Gegensatz zur neoliberalen Weidel-Linie mit einem „starken Sozialstaat“ – aber nur für Deutsche mit NS-inspirierten „(Arier)nachweis“. Im Kamp gegen die sozialdemagogische AfD-Strategie, sich für komplexe Probleme Sündenböcke zu finden, kann man sich nicht nur auf die vermeintlich „besseren Argumente“ verlassen. Es braucht ein gemeinsames, vielfältiges und entschlossenes antifaschistisches Handeln. Das zeigt nicht nur der Blick in die deutsche Geschichte, sondern auch der Erfolg der Antifascist-Action-Kampagne.

Dabei sind es die Linken, welche das Hamsterrad aus Profitlogik, Ellenbogendenken und Armut namens Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen. Insbesondere am 1. Mai wird eine antikapitalistische Perspektive, auf der Straße greifbarer. Es ist bekannt, dass der Staat an einer solchen Perspektive und an einem selbstbestimmten Antifaschismus von unten kein Interesse hat. Bevor das in den Kämpfen schlummernde Potential sich zu einem Flächenbrand ausweitet, soll denjenigen die Luft genommen werden, welche die Funken schüren.

Es ist kein Geheimnis, dass die radikale Linke im Rems-Murr-Kreis hauptsächlich – wenn auch nicht ausschließlich – aus jungen Menschen besteht. Mit dem bevorstehenden Prozess wollen Polizei und Justiz alle einschüchtern, die zurecht gegen die herrschenden Verhältnisse rebellieren und von unten organisieren. Sie wollen verhindern, dass sich Linke in eher ländlichen Regionen weiter verankern und aufbauen. Sie wollen die Spaltung und Isolation der Bewegung, indem sie ihre Akteure als Kriminelle brandmarken.

Drehen wir gemeinsam den Spieß um! Schließen wir uns zur solidarischen Prozessbegleitung zusammen und kämpfen wir weiter gegen die Repression der Herrschenden und für eine solidarische Gesellschaft!

„Antifa in der Krise – Handlungsvorschläge für den „heißen Herbst“

Momentan ist von dem viel beschworenen „heißen Herbst“ des Widerstands gegen die herrschenden Zustände noch nicht viel zu sehen oder zu spüren. Und trotzdem: Alle gehen davon aus, da kommt (früher oder später) der große Knall. Nur: Er ist eben noch nicht da. Wir befinden uns einen Schritt davon entfernt, in einer Art Vor-Phase, die geprägt ist von Mobilisierungen klar zuordenbarer politischer Kräfte. Progressiver wie reaktionärer.
Mit diesem Kommentar wollen wir versuchen, uns in die Debatte zum Umgang mit diesem „Gap“ einzumischen.“

➡️ weiterlesen auf: antifa-info.net

Gestern hatten wir uns an der Kundgebung von montagsdemo.waiblingen beteiligt. Einen Bericht und ein paar Bilder der erfolgreichen Aktion findet ihr dort.
Bereits im Vorhinein hatten Querdenker und andere Rechte auf Telegram dazu aufgerufen die Kundgebung zu stören. Wie erwartet war dieser erbärmliche Haufen auch vor Ort und versuchte sich als Teil der Kundgebung darzustellen. Im laufe der Kundegebung tauchten außerdem zwei augenscheinlich desorientierte Nazis der IB auf und versuchten die Rede zu stören. Durch besonnenes Einschreiten von Antifaschist:innen wurde ihnen gezeigt, dass sie auf der Versammlung nichts zu suchen haben.
Wir befinden uns aktuell in einer gesellschaftlichen Situation, in welcher sich die Widersprüche zuspitzen und diese für einen Großteil der Bevölkerung spürbar wird. Dagegen regt sich berechtigter Unmut und Protest. Unsere Aufgabe als Antifaschist:innen muss es einerseits sein fortschrittliche Angebote vor Rechter Einflussnahme und Störungen zu schützen, andererseits sollten wir uns als Personen in die konkrete Entwicklung von solchen Aktionen einbringen. Denn die beste Antwort gegen Rechts sind Antworten von Links!

Wir spiegeln einen Bericht, der auf Indymedia veröffentlicht wurde: „Es braucht schon mehr als ein Exempelurteil!

Es braucht nicht viele Worte: praktischer und handfester Antifaschismus ist den herrschenden ein Dorn im Auge. Deshalb haben die Richter der Klassenjustiz den Antifa Jo gestern in den Knast gesteckt, um ihn drinnen zu brechen und uns draußen zu lähmen.
Doch wer Repression sät, wird unseren Widerstand ernten. Deshalb haben wir das Amtsgericht Ludwigsburg mit einer Freiheitsparole und Farbe an der Fassade markiert.
Klar ist auch: Schickaniert der Staat Antifas weiter oder sollten Faschist:innen frecher werden, so wird die antifaschistische Antwort nicht lange auf sich warten lassen.

Freiheit für Jo & Dy!
Freiheit für Lina und alle anderen Antifas hinter Gittern!“