Heute waren wir spontan in Schorndorf, um uns einer rechten Kundgebung in den Weg zu stellen. Schon seit längerer Zeit finden in Schorndorf “Corona-Spaziergänge” statt. Diese begannen politisch diffus und vollständig ohne Außenwirkung. In den letzten Wochen entwickelt sie sich immer weiter nach Rechts und nahmen Kundgebungscharakter an. Deswegen haben wir uns entschieden, den Verschwörungsideologen, Reichsbürger und Rechten die Veranstaltung zu vermiesen.

Die Rechten…

An der Kundgebung, die der Pseudo-Bewegung “Ich bin anderer Meinung” (IBAM) nahesteht, nahmen etwa 20-30 Menschen teil. Normale BürgerInnen waren nicht darunter. Dafür aber lokale AfDler und diverse andere rechte Wirrköpfe (siehe Fotos). Die AfDler waren offensichtlich das organisatorische Rückgrat der Kundgebung, stellten mutmaßlich die Versammlungsleitung und führten die Verhandlungen mit den Bullen. “Corona-Spaziergänger” aus Winnenden und Waiblingen waren ebenfalls vor Ort. Star der Veranstaltung war der Internetfreak und Kleinbürger Thomas G. Hornauer, der sich selbst für einen Adligen hält und mit einem – kein Witz! – Thron auf der Kundgebung erschien. Dazu ist er auch noch moralisch verkommen: 2003 wurde öffentlich, dass er junge Frauen durch Pornographie sexuell ausbeutete und sie dabei auch begrabschte. Hauptberuflich betreibt der Esoterikmillionär einen Internetsender und ein „Lichtkristallzentrum“. Er stellte die Veranstaltungstechnik und Bühne. Auch der verschwörungsideologische Anti-Antifa Spinner Michael Stecher sprang ebenso auf der Kundgebung rum und filmte mit seinem Handy. Die Außenwirkung der Aktion wurde, abgesehen von unserem Protest, von liturgischen oder heidnischen Gesängen und improvisierten Liedern von Thomas Hornauer geprägt.

Unser Protest…

Wir sammelten uns mit etwa 20 AntifaschistInnen verschiedener Spektren und zogen kurz vor geplanten Beginn der Veranstaltung zur rechten Kundgebung. Dort zogen wir eine Kette und schirmten die Bühne der Rechten für gut 45 Minuten ab. Im Rahmen dessen wurden einige Rede-Versuche der Wirrkopf Kundgebung gestört, einige „Impfkritische“-Schilder wurden in ihre Einzelteile zerlegt und Flyer der Revolutionären Aktion Stuttgart zu falschen Antworten auf die Corona-Krise an PassantInnen verteilt. Einmal wurde auch der Stecker der Anlage gezogen, was die Lärmbelästigung der esoterischen Wirrköpfe zumindest kurz beendete. Bereits auf dem Weg zur Kundgebung schlossen sich spontan junge SchorndorferInnen bei uns an. Nach einer dreiviertel Stunde kam ein Trupp Bereitschaftsbullen aus einem VW-Bus gesprungen und joggte auf den Platz. Zusammen mit einigen schon vorher anwesenden Schorndorfer Streifencops drängten sie mit Schlagstöcken und Hunden die Antifas und Schorndorfer Jugendlichen vom Kundgebungsort. Leider waren die Proteste ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angemessen durchsetzbar. Deshalb beendeten wir die Proteste – werden aber wieder kommen. Die Rechten wollen auch kommenden Montag Schorndorf mit ihrem geistigen Müll verpesten. AfD, Reichsbürger, pädophile Internet-Hetzer und Verschwörungsideologen auf Schorndorfs Straßen? Nicht mit uns!

Fazit und Ausblick

Die heutige rechte Kundgebung in Schorndorf war eine peinliche Witzveranstaltung mit starker rechter Beteiligung, nicht mehr und nicht weniger. Da sich das gesamte „Corona-Skeptiker“-Sammelsurium aus dem Rems-Murr-Kreis beteiligte zeigt allerdings, dass sich die lokalen Rechten wohl die Führung über die kleinbürgerliche Querdenken-Bewegung übernehmen und für ihre Interessen einspannen wollen. Die Abwesenheit der normalen Schorndorfer Bevölkerung bestärkte uns in der Entscheidung die Veranstaltung nicht als fehlgeleiteten Sozialprotest, sondern als rechtes Projekt zu behandeln. Das werden wir auch weiterhin tun.

Achtet auf weitere Ankündigungen, haltet euch den kommenden Montag frei und macht den rechten klar, dass sie weder in Schorndorf noch sonst wo etwas verloren haben!

Gegen die falschen Freunde der Freiheit!
Antifaschismus in die Offensive!

Quelle: https://de.indymedia.org/node/87276

Zwei Wochen nach der Aufdeckung der faschistischen Terrorgruppe S. fand in Alfdorf, eine Gemeinde mit 7 000 EinwohnerInnen, eine Kundgebung unter dem Motto „Ob Hanau oder Alfdorf: Rechten Terror stoppen!“ statt. Die Gruppe S. plante Anschläge auf über 10 Moscheen in verschiedenen Bundesländern und dazu Attentate auf bundesweit bekannte Grünenpolitiker. Ziel davon sollte sein, einen blutigen Bürgerkrieg auszulösen.

Im Vorfeld der Kundgebung fanden etwa 400 Flugblätter ihren Weg in die Briefkästen der AnwohnerInnen, 600 konnten vor dem ZF-Werk an ArbeiterInnen und Angestellte verteilt werden. Desweiteren wurden um den Kundgebungsort auf dem Marktplatz sowie in der Nähe des ZF-Werks Plakate aufgehängt.

Dem Kundgebungsaufruf folgten insgesamt über 200 Menschen. Diese konnten sich auf eigens erstellten Stellwänden über faschistische Terrorstrukturen wie Combat 18, Ku-Klux-Klan, Gruppe S oder Uniter informieren. Darüber hinaus gab es Informationen über persönliche wie politische Verbindungen und Bezugsnahmen zwischen den Terroristen und anderen Rechten wie der AfD und Zentrum Automobil. Die gehaltenen Reden auf der Kundgebung stellten ebenfalls die Zusammenhänge zwischen den Hetzern und Mördern dar das OAT Rems-Murr stellte in einer Rede die Zunahme des faschistischen Terrorismus in den Kontext der Rechtsentwicklung und betonte die Notwendigkeit, sich jetzt antifaschistisch zu organisieren. Der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Gmünd thematisierte, dass die rassistische Spaltung von Belegschaften durch Rechte nicht im Interesse der ArbeiterInnen ist. Die letzte Rede war ein Aufruf, sich an den antifaschistischen Protesten und Blockaden des angeblichen Bundes”sozial”parteitags der AfD am 25. und 26. April zu beteiligen. Zum Ende der Kundgebung wurde noch ein gemeinsames Foto als symbolisches Zusammenstehen gegen rechten Terror gemacht.

Mit der breiten Beteiligung an der Kundgebung wurde am Ort der Gründung der “Gruppe S” bereits ein Schritt in die richtige Richtung getan. Vor allem die breite Teilnahme aus Gewerkschaftskreisen und aus verschiedenen Betrieben wie ZF, Bosch oder Stihl zeigt, dass antifaschistische Arbeit auch in den Belegschaften an Bedeutung gewinnt. Einzig negatives Vorkommnis des Tages ist dem stellvertretendem Bürgermeister Alfdorfs, Klaus Hinderer von den Freien Wählern zu verdanken: Er drohte AktivistInnen, sie wegen illegaler Plakatierung anzuzeigen. Grund dafür waren zwei Plakate an der nahegelegenen Bushaltestelle, welche zielgerichtet über geschmierte SS-Runen geklebt worden waren und das auch noch lediglich mit doppelseitigem Klebeband. Hinderer legte zuvor noch Lippenbekenntnisse gegenüber der Presse ab, wie wichtig Statements gegen Rechts doch seien. Tatsächlich aber scheint er weniger Problemen mit SS-Runen, als mit Plakaten gegen faschistischen Terrorismus zu haben.

Wenn auch du etwas gegen den zunehmenden rechten Terrorismus und seine politischen Helfer unternehmen willst, dann komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr! Wir treffen uns am zweiten Dienstag des Monats um 19 Uhr in der Fronackerstraße 60 in Waiblingen.

“Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Am 14. Februar, eine Woche vor dem Massaker in Hanau wurde hier in Alfdorf eine faschistische Terrorgruppe namens „Gruppe S“ aufgedeckt. Diese hortete unter anderem Waffen und plante Anschläge auf Moscheen. Diese „Gruppe S“ gründete und traf sich in unserem Rems-Murr-Kreis, eben genau hier in Alfdorf.

Blutrünstige Faschisten in unseren Kleinstädten? Was komisch klingt, ist leider nichts neues, denn wenn auch keiner der Akteure aus dem Rems-Murr Kreis stammte (einer kam aus Esslingen) sind Nazis im Rems-Murr Kreis nichts neues, ganz im Gegenteil.

Im Rems-Murr Kreis tummeln sich seit Jahrzehnten verschiedenste Rechte. Von Strukturen der mittlerweile verbotenen Naziorganisation “Combat 18”, u. a. in Großerlach bei Sulzbach, über eine bizarre Gruppe des rassistischen Ku-Klux-Klans in Fellbach bis hin zu den Altnazis der Pseudo-Gewerkschaft “Zentrum Automobil” um Oliver Hilburger, welche in Althütte wohnen, sind Faschisten im Rems-Murr Kreis verankert.

Im Januar letzten Jahres wurden etwa bei zwei Hausdurchsuchungen in Fellbach Waffen bei zwei Ku-Klux-Klan Mitgliedern gefunden. Die Gruppe, die ursprünglich aus den USA stammt und dort Lynchmorde an schwarzen US-AmerikanerInnen beging, nahm in Deutschland gezielt Polizisten auf.

Combat 18 stammt aus England und ist der bewaffnete Arm des Nazi-Netzwerks Blood and Honour, er ist mittlerweile verboten. Der NSU nahm sich das Konzept von Combat 18 zum Vorbild, kleine Zellen aus Rechtsterroristen sollten Anschläge und Morde an MigrantInnen und politischen Gegnern vollbringen. Die Kader des “Zentrum Automobil” stammen größtenteils aus den Strukturen “Blood and Honour”. So spielte ihr Anführer Oliver Hillburger, der in Althütte wohnt, in der “B&H”-Band Noie Werte. Der NSU verwendete deren Musik für seine Bekennervideos.

Aber was sagen eigentlich die staatlichen Behörden zu den rechten Vorfällen im Rems-Murr-Kreis?Die Polizei und andere staatliche Behörden feiern die Zerschlagung der Nazigruppe als “Erfolg im Kampf gegen Rechts”. Der Staat und seine Behörden wollen sich durch diese Interpretation schmücken. Die Realität sieht oft aber anders aus: Die Verstrickungen des Verfassungschutzes in die Morde und Anschläge des NSU und immer wieder aufgedeckte Polizisten und Soldaten, welche in bewaffneten Nazigruppen aktiv sind, zeichnen ein klares Bild. Einer der jüngsten, zahlreichen Skandale war das “Hannibal-Netzwerk”, eine Schattenarmee bestehend aus Polizisten und Bundeswehr-Soldaten, die an einem sogenannten Tag X einen Putschversuch planten.

Nazis sind nie absolut im Fadenkreuz der Justiz und Polizei. Der Staat hielt sich in vielen Fällen das rechte Auge zu. Erst wenn eine Gruppe wirklich gefährlich wird, werden Behörden aktiv und auch dann oft halbherzig und schludrig. Das zeigt einmal mehr, wie wenig wir uns beim Kampf gegen rechts auf den Staat verlassen können.

NSU, Blood and Honour, Hannibal, Combat 18, Ku-Klu-Klan und die “Gruppe S.”, die sich in Alfdorf gründete, handeln und handelten im Windschatten einer Rechtsverschiebung innerhalb der deutschen Politik. Offensichtlichster Ausdruck dieser ist die AfD. Hinter und neben ihr, oft auch in Bezug zueinander, agieren gewaltbereite Faschisten und setzen das in die Tat um, was rechte Politik in letzter Konsequenz immer bedeutet: Mord und Gewalt gegen MigrantInnen, Andersdenkende, Muslime, Jüdinnen und Juden und Linke. An der sogenannten “Flüchtlingskrise” und an der Hetze gegen Asylsuchende haben sie sich hochgezogen, aber die Agenda von Rechts bedeutet auch für alle nicht von Rassismus betroffenen nichts Gutes.

Wer nicht in einer Gesellschaft leben möchte, die in einer Spirale aus Gewalt, Terror und Hass versinkt, sondern in einer Gesellschaft der Solidarität und Achtung untereinander, muss gegen Rechte Politik als Ganzes aufstehen, auch wenn er von ihr noch nicht betroffen ist. Rassismus macht Menschen künstlich zu Feinden, die zusammen für gute Löhne, Renten und soziale Sicherheit kämpfen können und auch sollten, wenn sie Erfolg haben wollen. Deshalb muss Rassismus von Grund auf bekämpft werden. Diesen Kampf aber, wird uns niemand abnehmen, das müssen wir selbst gemeinsam leisten. Genau jetzt, wenn sich Faschisten bewaffnen, den Umsturz in Reden fordern und auf Grillplätzen planen, müssen wir uns antifaschistisch organisieren und uns aktiv gegen die Rechtsentwicklung in ihrer vollen Breite stellen. Gelegenheit dazu bietet das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr, welches sich immer am zweiten Dienstag des Monats um 19 Uhr in der Fronackerstraße 60 in Waiblingen trifft. Streiten wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Faschismus und rechter Hetze!

Ob auf der Straße oder im Betrieb: Faschisten bekämpfen, jetzt oder nie!“

Vier Monate nach dem antisemitisch motivierten Anschlag auf eine Synagoge in Halle, neun Monate nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke aus Kassel und eine halbe Woche vor
dem Massaker in Hanau flog am 14. Februar eine faschistische Terrorzelle namens „Gruppe S“ auf. Deren Spuren reichen zurück bis nach Alfdorf, wo sich diese im September vergangenen Jahres auf dem entlegenen Grillplatz Hummelgautsche gründete. Die Gruppe S ist eine von vielen faschistischen Terrorgruppen, die sich in den letzten Jahren zusammenfanden, um Morde und
Anschläge zu begehen: Angefangen vom NSU, über die Gruppe Freital, Revolution Chemnitz, Combat 18, Ku Klux Klan, bis hin zum vom Verfassungsschutz mitgegründeten Uniter-Netzwerk,
welches ebenfalls im Rems-Murr-Kreis aktiv ist.

Faschistische Terrorgruppen wie die „Gruppe S“ sind keine Zusammenrottung psychisch kranker Einzeltäter, wie sie häufig von Politikern dargestellt werden und gründen sich nicht im luftleeren Raum. Das mordbereite rechte Lager erstarkt im Windschatten der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und verfügt mit der AfD über finanzstarke Stichwortgeber in den
Parlamenten und Medien. Die rassistische und antimuslimische Propaganda der AfD markiert Ziele für die Terroristen und versucht, Belegschaften in den Betrieben im Kampf für ihre gemeinsamen Interessen zu spalten. Die AfD lenkt bewusst davon ab, indem sie durch Jörg Meuthen wenige Stunden nach dem rassistischen Massaker in Hanau beklagt, sie werde
zu Unrecht für die Tat verantwortlich gemacht. Marcel Grauf, parlamentarischer Mitarbeiter der AfD im baden-württembergischen Landtag, wünschte sich bereits 2018 in geleakten Chats einen „blutigen Bürgerkrieg“, will „auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen“.

Wir können und wollen es nicht zulassen, dass faschistischer Terror in Deutschland wütet. Der Kampf gegen diesen Terror muss die gesellschaftlichen Ursachen, die ihn begünstigen, ebenfalls bekämpfen. Wir rufen deshalb zu einer Kundgebung am Samstag, den 29. Februar um 11 Uhr am Alfdorfer Marktplatz auf, um ein lautstarkes Zeichen gegen das Treiben der Gruppe S zu setzen und über die Verstrickungen und Verbindungen terroristischer Faschisten zu informieren.

Link zur Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/903206636804401/

Auch in diesem Jahr reisten am 23. Februar wieder zahlreich AntifaschistInnen aus ganz Baden- Württemberg nach Pforzheim, um gegen den jährlich auf dem Wartberg stattfindenden Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen.

Die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten wird dabei von den Rechten zum Anlass genommen, Geschichtsverdreherei zu betreiben und die Deutschen zum alleinigen Opfer des Krieges zu verklären. Der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“, der auch über den 23. Februar hinaus Naziveranstaltungen in und um Pforzheim organisiert, versuchte auch in diesem Jahr wieder Nazis aus verschiedenen Spektren auf den Wartberg zu trommeln.

Die Stadt konnte sich erst aufgrund des rechten Terroranschlages in Hanau – nach 25 Jahren des Wegschauens und der Verharmlosung – durchringen, ein Verbotsverfahren gegen die Fackelmahnwache anzustreben. Diesem Verbot wurde nicht stattgegeben.

Unter dem Motto „Nicht lange fackeln!“, startete mit Musik und Redebeiträgen gegen 18 Uhr die Kundgebung vor dem Bahnhof, der sich neben angereisten AntifaschistInnen auch einige PforzheimerInnen anschlossen.

Die Situation in Pforzheim ist ganzjährig davon gekennzeichnet, dass Rechte verschiedener Spektren versuchen sich dort breit zu machen. In den Moderationsbeiträgen wurde dieser nicht hinnehmbare Zustand, die Notwendigkeit von antifaschistischen Abwehrkämpfen und die generell zunehmende Kriminalisierung von AntifaschistInnen thematisiert.

Anschließend bewegten sich etwa 1000 entschlossenen AntifaschistInnen in einer gemeinsamen Demo auf den Berg. Wie gewohnt waren die Cops in diesem Jahr wieder mit einem Überaufgebot vor Ort und sperrten die Zufahrts- und Zugangswege ab.

Kurz vor dem Eintreffen der AntifaschistInnen an den Gittern zu den Nazis, griff die Polizei die Demo mit Pfefferspray und Schlagstöcken an und verletzten einige DemonstrantInnen schwer. Die Protestierenden hielt das jedoch nicht davon ab, ihre Demo fortzuführen und in direkter Hörweite zu den Faschisten, diese mit Feuerwerk und lauten Parolen zu stören. Die ganze Zeit über wurde der gesamte Protest abgefilmt und ein Wasserwerfer stand zum Einsatz bereit direkt daneben.

Gegen 20 Uhr machte sich die Demo auf den Weg zurück zum Bahnhof. Trotz der enormen repressiven Drohkulisse von Seiten der Polizei waren wieder lautstarke Parolen zu hören und zur kraftvollen und kämpferischen Ausgestaltung wurden auch hier Raketen gezündet.

Insgesamt gab es an diesem Tag vier Festnahmen und mehrere Kontrollen sowie Platzverweise.

In Zeiten in denen die Faschisten Terroranschläge verüben und Menschen angreifen können wir solche Veranstaltung wie heute auf dem Wartberg nicht zulassen und versuchen sie mit allen notwendigen Mitteln zu stören und zu verhindern.

Außerdem machte noch bei den Protesten die Nachricht die Runde, dass sich wohl einzelne AntifaschistInnen auf den Weg gemacht haben und dem Nazi Alexander Zubrod einen Hausbesuch abgestattet haben und damit verdeutlichen konnten, dass man auch in Pforzheim als Rechter Probleme bekommt.

Auswertung Kampagne

Durch die Verbindung der „Nicht lange fackeln!“-Proteste mit der Arbeit zu dem Repressionsfall der drei Antifaschisten, die im Januar erneut in Pforzheim vor Gericht standen, ist es gelungen, zwei Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die eng beieinander liegen. Zum einen, weil wir generell seit Jahren mit einer zunehmenden Kriminalisierung von AntifaschistInnen und linken AktivistInnen konfrontiert sind. Zum anderen wurde jahrelang zu rechten Akteuren und Strukturen rund um Pforzheim gearbeitet und eben genau um diese ging es in dem aktuellen Repressionsfall.

Gleichzeitig wird die Notwendigkeit antifaschistisch zu handeln immer wieder mehr als deutlich: Das aktuelle Beispiel aus Thüringen, wo die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP erfolgte, zeigt, dass die Hemmschwelle, mit der AfD auf parlamentarischer Ebene zusammenzuarbeiten, weiter sinkt. Die Wahlerfolge der AfD im Osten schlagen sich nun auch ganz praktisch in Form von zunehmenden parlamentarischen Einfluss nieder.

Durch Veranstaltungen in mehreren Städten zum Thema Repression, die praktische Unterstützung der Genossen vor Gericht durch eine solidarische Prozessbegleitung und die Thematisierung in offenen Antifa-Treffen konnten wir verstärkt eine kollektive Auseinandersetzung führen, die es uns zumindest in Teilen ermöglicht, mit dem allgemeinen Bedrohungsszenario „Repression“ rationaler und konstruktiver umzugehen und die politischen Angriffe politisch zu beantworten.

Wie weiter?

Trotz der Drohkulisse, die für AktivistInnen gezeichnet wird durch zunehmende Repression, ist der aktuelle Fall ein weiteres Beispiel dafür, dass selbstbestimmtes und konsequentes Agieren gegen Rechts weiterhin möglich ist und einen enorm wichtigen Effekt hat: Rechte in die Schranken zu weisen und daran zu hindern, ihre Ideologie in Taten umzusetzen.

Wir werden uns auch weiterhin mit dem Thema Repression und seinen Folgen beschäftigen müssen – alle Zeichen stehen auf Verschärfung.

Dennoch müssen wir diese Auseinandersetzung, aus der wir gestärkt hervorgehen können, führen, denn auch in Zukunft wird es unerlässlich sein, selbstbestimmt und kämpferisch aktiv zu sein für eine solidarische Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung.

Weil’s notwendig ist!

Nach unserer erfolgreichen Aktion gestern wollen wir uns morgen an der bundesweiten Demo in Hanau beteiligen. Machen wir auch vor Ort klar, dass wir uns gegen den rechten Terror stellen werden und an der Seite der Opfer stehen! Kommt zahlreich, bringt Freunde mit, wir sehen uns morgen auf der Straße!

Treffpunkt: Samstag, 22. Februar um 9:15 Uhr am Waiblinger Bahnhofskiosk.

Einen Tag nach dem rassistischen Massaker in Hanau (Hessen) nahmen wir uns gemeinsam mit 30 AntifaschistInnen spontan und unangemeldet die Straßen Waiblingens. In Hanau ermordete ein rechter Verschwörungstheoretiker unter anderem in einer Shishabar neun Menschen, anschließend seine Mutter und sich selbst. Im Internet veröffentlichte der Täter seit einiger Zeit Videos, in denen er unter anderem zu Gewalt gegen MigrantInnen aufrief, da sie eine „Bedrohung für die deutsche Bevölkerung“ seien. Deutschlandweit gingen in über 40 Städten AntifaschistInnen auf die Straße, um gegen den zunehmenden faschistischen Terrorismus zu protestieren. Denn vor kurzem wurde die Existenz einer neuen Terrorzelle namens „Gruppe S“ öffentlich, welche bereits konkrete Pläne für Attentate auf über 10 Moscheen ausgearbeitet hatte. Gegründet hatte sie sich auf einem Grillplatz in der Nähe von Alfdorf hier im Rems-Murr-Kreis.

Beginnend mit einer Kundgebung am Waiblinger Bahnhof, informierten wir PassantInnen und Bahnreisende mit Megafondurchsagen und tagesaktuellen Flyern. Dabei erhielten wir viele positive Rückmeldungen und Applaus. Im Anschluss daran zogen wir in Richtung Alter Postplatz, wobei wir am griechischen Restaurant „Cavos“ vorbeikamen. Dort sollte am gleichen Abend eine sogenannte „Alternative Runde“ des AfD-Ortsverband Waiblingen-Fellbach stattfinden. Die AfD markiert nämlich ganz bewusst Ziele für faschistische Terroristen: Ihre Hetze gegen MigrantInnen, Muslime oder politische Gegner in den Parlamenten und auf ihren Hetzveranstaltungen bereitet den Boden für Morde wie in Hanau, Halle oder Kassel. Wir forderten den Besitzer dazu auf, die Bewirtung zu beenden, der AfD keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen und seine Gäste dazu auf, das Lokal nicht mehr zu besuchen, bis sich der Wirt öffentlich von der rechten Partei distanzierte. Gleichzeitig hinterließen wir Plakate an der Fassade des Restaurants und in der unmittelbaren Umgebung der Gaststätte, um PassantInnen und mögliche Gäste zu informieren. In einem Gespräch distanzierte sich der Wirt zunächst davon und gab an, dass er die AfD nicht mehr bewirte. Wir machten ihm klar, dass wir bis zu einer öffentlichen Distanzierung sein Restaurant genauer beobachten und sollte sich die AfD erneut dort einquartieren, wir sie mit antifaschistischem Protest konfrontieren werden. Danach zogen wir weiter zum Alten Postplatz, wo wir erneut WaiblingerInnen und PassantInnen informierten und anschließend den Protest beendeten.

Am Ende des Abends ist die die TeilnehmerInnenzahl von 30 AntifaschistInnen bei den gänzlich unangemeldeten Kundgebungen ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, sich bei spontanen Anlässen selbstbestimmt die Straße zu nehmen, viele Menschen aufzuklären und zum Aktiv werden gegen Faschismus und rechte Hetze aufzufordern. Die vielen Statements vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maasen bis hin zum „Sozialdemokraten“ Gabriel zeigen, was wir von bürgerlichen Politikern in Sachen Kampf gegen rechten Terror zu erwarten haben: Die Bekämpfung des antifaschistischen Widerstandes.

Staat und Nazis Hand in Hand – Organisiert den Widerstand!

Ein Video von der Aktion findet ihr auf YouTube.

Willst du etwas gegen den rechten Terror oder die AfD tun?
Dann komm zum Offenen Antifaschistsisches Treffen Rems-Murr!
Wir treffen uns immer am zweiten Dienstag des Monats um 19 Uhr in der Fronackerstraße 60.

Erneut wollen Faschisten am 23. Februar auf den Wartberg in Pforzheim gehen, um ihre jährliche Fackelmannwache abzuhalten und dabei die Geschichte in ihrem Sinne zu verdrehen.

Wie in den letzten Jahren auch, werden wir mit vielen AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg das Treiben der Faschisten stören!

Am 15. Februar findet in der Kongresshalle Böblingen der Sonderparteitag des AfD-Landesverbandes statt, bei dem die rechten Hetzer ihren seit längerer Zeit stattfindenden innerparteilichen Machtkampf lösen wollen. Kommt deshalb zu den Gegenprotesten nach Böblingen und macht der AfD klar, dass sie weder in Böblingen noch sonst wo erwünscht sind!

Dafür treffen wir uns am Samstag, den 15.2, um 7:15 Uhr am Bahnhof Waiblingen, um gemeinsam zu den Protesten zu fahren!

Am heutigen Donnerstag, den 19. Dezember 2019, fand die zweite und vorerst letzte Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht rund um die Thematik der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft statt. Wir begleiteten, wie auch vor zwei Wochen, den Prozess mit Protesten gegen die Faschisten.

Wieder haben wir uns ab 7 Uhr mit etwa 30 Leuten vor dem Gerichtsgebäude in der Stuttgarter Innenstadt getroffen. Diesmal wurde der Kundgebungsort aus „Sicherheitsgründen“ vom Ordnungsamt um wenige Meter verlegt. Ein massives Bullenaufgebot und großräumige Hamburger-Gitter-Absperrungen erwarteten uns bereits am frühen Morgen. Noch bevor die Presse und mehr Leute zur Kundgebung kamen, lungerten die Bullen in mitten unseres knapp bemessenen Kundgebungsplatzes herum und konfiszierten über 20 Fahnen, Hochtransparente, Schilder und Stangen. Im Anschluss machten sich durch penibles Vermessen der einzelnen konfiszierten Stöcke nach der Beschlagnahmung lächerlich. Damit machten die Bullen von Anfang deutlich, dass sie unseren Protest einschränken und verfolgen wollen.

Ab 9 Uhr kamen deutlich mehr Leute zur Kundgebung. Die Redebeiträge zeigten die Breite des anwesenden Spektrums auf: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr, Initiative Klassenkampf Stuttgart, katholische Betriebsseelsorge, ein IG Metall Betriebsrat aus dem Daimler-Werk Untertürkheim, eine Betriebsrätin von Mahle, eine Betriebsrätin von Stihl sowie ver.di Stuttgart. Zudem schlossen sich einige SekretärInnen weiterer DGB Gewerkschaften der Kundgebung an, sodass die Kundgebung auf etwa 150 TeilnehmerInnen anwuchs.

Ab 10 Uhr begann man damit, den Gerichtssaal zu füllen, bei dessen Zugang es penible Körperkontrollen gab und selbst Stifte und Papier beschlagnahmt wurden.

Ein Justizbeamter der „Stuttgarter Sicherheitsgruppe der Gerichte und Staatsanwaltschaften“ (SGS), der die Kontrollen und Überwachung koordinierte, trug an seinem Schlüsselbund offen einen Anhänger mit dem Wehrmachtsspruch: „Klagt nicht, kämpft!“.

Parallel dazu wurden die Nazi-Kader von „Zentrum Automobil“ aus Richtung Börsenplatz entlang des Gerichtsgebäudes eskortiert und dann unter Protesten in den Verhandlungssaal geschleust. Anwesend waren auf gut deutsch die Top 10 der Zentrum Betriebsratsliste, sowie der EinProzent-Filmemacher Simon Kaupert und der wirre Anti-Antifa-Youtubeaktivist Michael Stecher. Unter den Nazis im Zuschauerraum waren: Oliver Hilburger, Christian Schickardt, Thomas Scharfy, Andreas Brandmeier, Vidoje Anićić, Hans Jaus, Ingo Thut und der bärtige Langhaar-Nazi Ziegler.

Die Verhandlung begann im Vergleich zum letzten Prozess relativ pünktlich um kurz nach 11:30 Uhr. Der gekündigte Rassist Joachim Schmauder verstrickte sich bei seinen Geschichten in weitere Widersprüche und wirre Theorien. Beispielsweise erklärte er, dass manche der Nazi-Bildchen jemand anderes von seinem Handy verschickt haben müsse und erzählte von seinem Verzicht auf Potenzmittel aufgrund seiner Blutdruckprobleme. Woher er die Nazi-Bildchen habe, wollte er nicht sagen und verschwieg auch, dass er Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe namens „Germanenkrug“ ist.

Die Vertreter von Südwestmetall sowie der Personalabteilung von Daimler, versuchten vor Gericht den Automobilkonzern in ein gutes Licht rücken und sich als die verdienstvolle Antirassisten darstellten. Heute waren sie vor Gericht zwar Kontrahenten der Rassisten, letztlich profitieren sie als Vertreter der Kapitalseite zu oft, etwa bei Arbeitskämpfen, von der Spaltung der Belegschaft.

Nach etwa 3,5 Stunden war die Verhandlung zu Ende. Anscheinend wurde während der Verhandlungszeit das geparkte Auto des Faschisten Simon Kaupert kaputt gemacht.

Wie auch beim Prozess vor 2 Wochen, bestätigte das Landesarbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Kündigung der Rassisten. Während wir eine kurze Abschlusskundgebung abhielten, wurden die Faschisten weiterhin im Gerichtsgebäude gehalten und zogen sich nach kurzem Herauskommen gleich wieder zurück.

Nach Beendigung der Kundgebung formierte sich eine spontane Demo auf eine Hauptstraße der Stuttgarter Innenstadt. Nach ca. 200 Metern kesselten BFE-Trupps die Demo ein und ließen die Antifas, GewerkschafterInnen und KollegInnen nach kurzer Zeit vereinzelt gehen.

Kurzes, erstes Fazit

Die Faschisten von „Zentrum Automobil“, konnten mit der Prozessbegleitung der beiden Rassisten keinen Schritt nach vorne machen. Lediglich ein Propagandavideo, das im Vorhinein veröffentlicht wurde, ging viral. Es sind ausschließlich Funktionäre von „Zentrum Automobil“ zu den Prozessen gekommen, sie mussten sich vor antifaschistischen Protesten hinter den Bullen verstecken und haben auch juristisch auf allen Instanzen verloren.

Die verschiedene Gliederungen der Gewerkschaften und Teile der Daimlerbelegschaft konnten mit der antifaschistischen Bewegung verschiedener Landkreise eine gute Zusammenarbeit entwickeln und Kontakte vertiefen.

Daran gilt es in Zukunft anzuknüpfen und die klassenkämpferische Arbeit in den Betrieben und den antifaschistischen Kampf noch mehr zu vereinen.

Hier eine ausführlichere, inhaltliche Auseinandersetzung mit Zentrum Automobil und den Konzepten rechter und faschistischer Betriebsarbeit:

– https://antifaschistische-perspektive.org/2019/12/12/broschuere-rechte-b…

Quelle: Indymedia