Am gestrigen Montag nahmen mehrere AntifaschistInnen aus dem Offenen Antifaschistischen Treffen und dem Bündnis Zusammen gegen Rechts die konstituierende Sitzung des neu gewählten Kreistags in Backnang zum Anlass, um mit einem Theaterstandbild die eingezogenen AfD-Kreisräte als das zu entlarven, was sie sind: Stichwortgeber und politische Helfershelfer faschistischer Terroristen.

Etwa eine Viertelstunde vor Beginn der Kreistagssitzung positionierten wir uns mit einem Transparent am Eingang des Backnanger Bürgerhauses, während sich die Mehrheit der KreisrätInnen dort aufhielt. Mit einer Megafondurchsage wurde den Anwesenden Inhalt und Zweck der Kunstinszenierung vorgestellt, woraufhin viele Flugblätter (siehe unten) mit den gebündelten Informationen an die Umstehenden verteilt wurden. Dargestellt wurde ein AfD-Funktionär, der einen Faschisten mit Kugeln für dessen kommenden Ziele bewaffnete: Refugees, kritische Journalisten, Arme, Klimaktivistinnen, Linke und Gewerkschafter. Zusätzlich wurden einschlägige Facebookposts, seien es „Gedichte“ des Antisemiten Bogislav von Selchow oder Hetze gegen den mittlerweile ermordeten Walter Lübcke, von lokalen AfD-“Größen“ teils an die Eingangstür, teils im Eingangsbereich angebracht.

Die anwesenden Rassisten Michael Malcher und Max-Eric Thiel waren sichtlich überfordert und suchten schnell den Weg ins Gebäude. Viele KreisrätInnen der anderen Fraktionen äußerten sich positiv über die Inszenierung und auch die Lokalpresse informierte sich bei uns. Nach Beginn der Kreistagssitzung beendeten wir die gelungene Inszenierung. Doch damit ist die anfallende Arbeit längst nicht abgeschlossen: Das Themenfeld faschistischer Terrorismus hat uns über die letzten Monate immer wieder begleitet. Seine Verbindungen zum parlamentarischen Arm des Rechtsrucks, der AfD, sind eindeutig und müssen dementsprechend bearbeitet werden. Langfristig lässt sich faschistischer Terrorismus nur verhindern, wenn ihm der bereitete Nährboden entzogen wird. Dazu ist es notwendig, dass immer mehr Bevölkerungsteile Faschismus und rechter Hetze entschlossen und organisiert den Kampf ansagen.

Wenn auch du Ideen für den Aktionen gegen Faschisten und ihre Helfershelfer hast, dann komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr. Wir treffen uns am 2. Dienstag des Monats um 19 Uhr in der Fronackerstraße 60 in Waiblingen.

Hinter rechtem Terror steht die AfD – deshalb organisier‘ dich im OAT!

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Liebe Backnangerinnen und Backnanger,

heute tritt der neu gewählte Kreistag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung an. Mit dabei: Acht AfD-Räte, die sich über ihrer lügenbasierte Propaganda im Wahlkampf die notwendigen Stimmen ergaunerten. Vor dem Hintergrund der erstarkenden Gefahr durch faschistischen Terrorismus, ist der Einzug der rechten Pseudodemokraten in die Kommunalparlamente nicht hinnehmbar.

Hetze gegen MigrantInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen, Frauen oder sozial Benachteiligte sind ein integraler Bestandteil des Programms der AfD. Damit verschleiern sie die realen Probleme unserer Gesellschaft, indem sie jede Auseinandersetzung als „Kulturkampf“ oder ähnliches darstellen. Darüber hinaus markieren sie ganz bewusst Ziele für rechte Gewalttäter. Zahlreiche AfD-Politiker, zum Beispiel Daniel Lindenschmid, denunzierten etwa den ermordeten CDU-Politiker Lübcke im Internet. Ähnlich verhält es sich mit dem schon mehrmals angegriffenen Journalisten Alfred Denzinger aus Rudersberg, der erst im Internet „geoutet“ und beleidigt und dann von Nazis angegangen wurde.

Gewalt von Rechts entwickelt sich schon seit langem zum voll ausgewachsenen Terrorismus. Wer dachte mit der angeblichen Zerschlagung des NSU sei das Problem gelöst, hat sich schwer getäuscht. In den letzten Jahren wurden etliche rechte Terrorzellen offengelegt. Die Namen variieren (Revolution Chemnitz, Gruppe Freital, Nordkreuz etc.), doch die Ziele und das Vorgehen gleichen sich.

Was hat das mit der AfD zu tun?

Damit es gar nicht erst zu Mord und Totschlag kommt, müssen wir unbedingt rechter Hetze schon im Anfangsstadium entgegentreten Die AfD agiert im Zusammenspiel mit faschistischen Terrorzellen, Nazi-Netzwerken in Polizei und Bundeswehr und rechten Straßenmobs wie vergangenen Sommer in Chemnitz. Die AfD ist Orientierungspunkt für all diese Ausformungen der rechten Front. Nur wenn wir es schaffen sie in die Schranken zu weisen, werden wir das rechte Problem in den Griff kriegen.

Denn wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung verfolgt und angegriffen werden. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Bevölkerung orientiert. Rassismus und rechter Terror stehen diesem Ziel im Weg. Deshalb muss den Faschisten der Nährboden entzogen und das Handwerk gelegt werden. Das geht am besten organisiert und geplant: deshalb kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems Murr und werdet aktiv gegen Nazis und ihre Stichwortgeber im Anzug!