Am letzten Samstag, den 6. Mai gab es in Korb einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft. Kein Einzelfall in unserem Rems-Murr-Kreis!
In der Presse heißt es bisher, dass noch nicht klar ist, wer die Tat begangen hat. Doch folgt der Anschlag einem bekannten Muster. In den letzten Jahren gab es immer wieder rechte Angriffe auf Unterkünfte. Deutschlandweit gab es seit 2015 sogar knapp 3000 Angriffe auf diese. Die Angriffe kommen nicht aus heiterem Himmel. Hinter ihnen steht die rechte Hetze von geistigen Brandstiftern, allen voran die AfD. Der AfD-Kreisverband Rems-Murr hat in Korb sein Büro, von dem aus er seine Hetze in unserer schönen Heimat verbreitet. Die Konsequenzen haben wir letzten Samstag gesehen. Das lassen wir uns nicht bieten! Gehen wir zusammen auf die Straße, gegen rechte Brandstifter und AfD!
Kategorie: Allgemein Seite 4 von 16
Heute, am Vortag des 8. Mai, dem Tag der Befreiung, veranstaltete das Bündnis Zusammen gegen Rechts – Rems-Murr eine antifaschistische Kreisrundfahrt unter dem Motto “Auf den Spuren des dritten Reiches”. Mit dem Bus ging es zu vier verschiedenen Gedenkorten.
Bei der Diakonie Stetten wurde den Opfern der sogenannten “Aktion T4”, dem systemtaischen Mord an behinderten Menschen gedacht.
Am Mahnmal für das Frauen-KZ auf dem Rudersberger Friedhof wurde symbolisch von Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr ein Gedenkstein mit einer Kriegsverherrlichenden Inschrift verhüllt.
Am Henkersteinbruch, der Hinrichtungsstätte des ehemaligen KZs Welzheim, wurde den dort ermordeten Gefangenen gedacht. Im Anschluss wurde auf dem Hermann-Schlotterbeck-Platz durch den historischen Verein Welzheim ausführlich über das ehemalige KZ informiert und Nelken am Mahnmal auf dem Welzheimer Friedhof niedergelegt.
Die antifaschistische Kreisrundfahrt endete am Info- und Kulturladen Schlotterbeck in Waiblingen, wo wir zu schwäbischer Küche den Abend ausklingen ließen!
Anlässlich zum 8. Mai, Tag der Befreiung von Faschismus, lädt das Bündnis „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR)“ zur Antifaschistischen Kreisrundfahrt ein.
Unter dem Motto „Auf den Spuren des Dritten Reiches“ reisen wir mit dem Bus zu Stätten der Nazi-Verbrechen und des Widerstandes dagegen im Rems-Murr-Kreis.
Diese Kreisrundfahrt soll aufzeigen, welche Schlussfolgerungen aus der Geschichte des Faschismus für die Gegenwart und die Zukunft zu ziehen sind.
Sonntag 07. Mai 2023 11:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr Start und Ende am Bahnhof Waiblingen.
Für die Teilnahme ist eine Anmeldung per Email spätestens bis zum 04.Mai erforderlich!
Anmeldungen an: zusammengegenrechts@riseup.net
Laut einem Artikel in der ZVW wurde am Mittwochmorgen die Gaststätte Remstalstuben angegriffen, wobei ein Sachschaden von 10.000€ entstand. Nachfolgend dokumentieren wir das Bekenner:innenschreiben von Indymedia:
“Vergangene Nacht haben wir die Fassade und den Terrassenbereich der Remstalstuben mit Farbe beschädigt. Scheiben wurden eingeschlagen und der Innenbereich vorübergehend durch Buttersäure unbrauchbar gemacht.
Der Wirt Rüdiger Unverdruss hat wissentlich und zum wiederholten mal der AfD seine Räume bereit gestellt.
Unverdruss hat sich in der Vergangenheit klar auf der Seite der AfD positioniert.
Dies ist nicht durch eine vermeintliche Unparteilichkeit oder Beiwirken zur “demokratischen Willensbildung” zu rechtfertigen. Genauso wenig durch finanzielle Gründe. Auch wenn es in der aktuellen Situation von Krise und Inflation natürlich auch für Wirte finanziell schwieriger wird. Die AfD zu bewirten kann aber keine Lösung sein.
Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine rassistische und in Teilen faschistische Partei. Sie schürt gezielt Hass gegen MigrantInnen und andere die keinen Platz in ihrem reaktionären Weltbild haben. Sie macht Politik gegen die Interessen des einfachen Volkes. Ihre Politik nutzt nur den Bonzen und Großkonzernen. Sie lenken gezielt von den Ursachen der Probleme unserer Klasse ab. Gleichzeitig stellen sie sich dar, als hätten sie Antworten für die Probleme der ArbeiterInnen. Die AfD versucht die aktuellen Probleme für sich zu nutzen: Krieg, Teuerungen oder Inflation. Sie stellt sich als Opposition zum aktuellen Regierungskurs dar. Das ist sie aber nicht: Frieden wird niemals durch Rechte kommen. Auch ein Stopp der Teuerungen und bessere Löhne nicht. Solche Lügen sind aktuell besonders gefährlich. Die Ampel-Koalition stellt sich als vermeintlich linke Regierung dar. In Wahrheit ist sie dafür verantwortlich, dass die AfD sich in Position bringen kann. Die Ampel-Regierung ist Schuld an den aktuellen Verwerfungen und der Verarmung unserer Klasse. Die Politik der AfD führt dazu, den berechtigten Unmut in ungefährliche Bahnen zu lenken.
Die AfD ist eine Schmelztiegel der faschistischen, militanten Bewegung und Rechter im Parlament. Sie haben Verstrickungen zu gewalttätigen Nazis und FaschistInnen im Staatsapparat.
Der Staat kann im Kampf gegen Rechts kein Partner sein. Die BRD wurde nie konsequent entnazifiziert. Im Gegenteil wurde der Staatsapparat von ehemaligen Nazi-Funktionären aufgebaut.
Das zeigt sich auch heute noch: Bewaffnete Netzwerke und Rechte Chatgruppen in den Sicherheitsapparaten.
Wir können uns nicht auf symbolischen Protest und „Gesicht zeigen“ beschränken. Wir können die Gesetze dieses Staates auch nicht als Maßstab nehmen. Ein konsequenter Antifaschismus, der sich nicht vor direkten Angriffen scheut ist notwendig und legitim. Gerade in Anbetracht der realen rechten Gefahr und Krise des Kapitalismus.
Wer die AfD zu sich einlädt, der trägt dazu bei, dass sie ihre Hetze verbreiten können. Rüdiger Unverdruss macht sich Mitschuldig und wird nun zur Verantwortung gezogen.
AfD und ihre UnterstützerInnen angreifen!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!
Dank eines Hinweises eines Schorndorfers Bürgers über Facebook haben wir erfahren, dass die AfD spontan doch ihren Stammtisch abgehalten hatte.
Da keine Wirt:in der AfD ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen möchte, bleibt ihnen nichts anderes übrig als sich bei dem rechten Wirt Rüdiger Unverdruss im Schorndorfer Industriegebiet zu treffen. Bereits im September 2020 hielt die AfD einen Stammtisch in den Remstalstuben ab, welcher von antifaschistischem Protest begleitet wurde. Bei diesem positionierte sich der Wirt klar auf der Seite der AfD.
Wir fordern alle Schorndorferinnen und Schorndorfer auf in Zukunft nicht mehr in den Remstalstuben zu Essen!
Heute morgen klingelten Staatschutzbeamte aus Waiblingen bei mehreren Wohnungen im Rems-Murr-Kreis, um Vorladungen als Beschuldigte und zur Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) persönlich zuzustellen. Eine Genossin die Sie an Ihrer Meldeadresse antrafen zwangen Sie auf‘s Revier mitzukommen. Als Vorwand für die Belästigung der Antifaschist:innen soll eine angebliche Beteiligung an einer Solidaritätsaktion zum Jahreswechsel mit dem politischen Gefangenen Jo in Offenburg herhalten (Link in Bio). Es ist leicht zu erkennen, dass die staatlichen Behörden antifaschistische Solidarität über Knastmauern hinweg kriminalisieren wollen, es liegt nun an uns diesen Versuch zu vereiteln:
➡️Solltet ihr eine Vorladung bekommen, meldet euch unverzüglich bei der Roten Hilfe oder bei Genoss:innen!
➡️Ohne expliziten richterliche Anordnung seid ihr zu keiner DNA Entnahme verpflichtet.
➡️Ihr seid nicht verpflichtet, polizeilichen Vorladungen Folge zu leisten, nicht einmal den Termin abzusagen.
➡️Überlegt euch, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sein könnte euer Umfeld (Eltern, Mitbewohner:innen, Arbeitskolleg:innen etc.) zu sensibilisieren und Absprachen zu treffen.
➡️Wie im Normalfall auch: Keine Kooperation mit Polizei & Justiz! Tätigt keinerlei Aussagen! Spekuliert nicht mit anderen über „Tathintergründe“ und laufende Ermittlungen! Unterschriften generell verweigern! Legt gegen jede Maßnahme Widerspruch ein!
Lassen wir uns nicht einschüchtern
Antifaschismus bleibt notwendig!
Unser heutiger Infostand, gemeinsam mit dem „Zusammen gegen Rechts Rems Murr“ Bündnis, vor der Gaststätte Talaue in Winnenden Birkmannsweiler war ein voller Erfolg!
Bereits im Vorhinein haben wir mit unserer Protestankündigung erreicht, dass die AfD ausgeladen wurde. Heute waren wir mit einem Transparent vor Ort, auf dem viele Menschen – Trainer des VfR Birkmannsweiler e.V.. Gaststättenbesucher:innen, Kinder – mit einem Handabdruck ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt haben. Dadurch haben wir auch viele interessante Gespräche führen können. Auch der Vereinsvorsstand des VfR begrüßte die Aktion und nahm unser Banner entgegen.
Gerade in den aktuellen Zeiten von Krise und Krieg ist es wichtig, sich klar gegen Rechte und ihre Scheinlösungen zu positionieren und diesen keinen Raum zu bieten – weder in Birkmannsweiler noch sonst wo im Rems-Murr-Kreis!
Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis.
Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde.
Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr anstatt mehr Geld für Soziales und Einschnitte in das Arbeitsrecht.
Die AfD benennt aber nicht die Reichen und Konzerne als Problem, obwohl diese sich weiterhin die Taschen vollstopfen während wir uns das alltägliche Leben fast nicht mehr leisten können. Stattdessen schiebt die AfD die Schuld auf unsere migrantischen Kolleg:innen und schürt Hass auf Geflüchtete.
In Zeiten wie diesen ist Unzufriedenheit mit der Regierung und diesem System mehr als berechtigt. Wahre Lösungen werden aber nicht von rechten Hetzern wie der AfD kommen.
Gehen wir gemeinsam auf die Straße:
– Gegen die Rassisten und Frauenfeinde der AfD hier in unserem Winnenden!
– Für eine Politik von der die Mehrheit
profitiert und nicht die Reichen!
Vor zwei Wochen haben die Bullen das offene Treffen vom oat_augsburg gestürmt. Sie habe unter fadenscheinigen Gründen alle Personen durchsucht, elektronische Geräte beschschlagnahmt und das Linke Zentrum Hans-Beimler durchsucht.
Alle Infos findet ihr bei den Genoss:innen!
Video von Indymedia:
“Zum halbjährigen Jubiläum von Jos Verhaftung haben wir ihm an der JVA Ravensburg einen Besuch abgestattet.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!”