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Autofahren – das Privileg der Reichen?!

Die aktuellen Spritpreise sind mit rund 2€ nicht hinnehmbar. Die extreme Teuerung ist belastend für arbeitende Menschen. Aber natürlich trifft es nicht alle gleich: Wer reich ist kann es sich auch weiter leisten mit dem Auto zu fahren, während Menschen mit geringen Einkommen in den leeren Geldbeutel schauen. Gerade in ländlichen Gegenden, wie dem Rems-Murr Kreis, sind viele arbeitende Menschen auf bezahlbaren Sprit angewiesen. Lange Arbeitswege und ein schlecht ausgebauter, teurer ÖPNV machen das Auto unverzichtbar.

Wenn die Spritpreise allerdings weiter auf diesem Niveau bleiben, wird Mobilität immer mehr zum Privileg der Bonzen.

Was hat die AfD damit zu tun?!

Die AfD greift die berechtigte Kritik an den hohen Spritpreisen mit einer bundesweiten Kampagne auf. Ob schicke Videos auf Social Media, das Verteilen von Flyern in Briefkästen oder wie in Schorndorf auf dem Marktplatz – es scheint so als würde die AfD und ihre lokalen Auswüchse viel darauf setzen sich als Vertreterin der kleinen Leuten zu inszenieren.

Doch das sie das nicht ist und nie werden kann, liegt nicht nur an den einschlägigen Berufen ihres Führungspersonals:

Die AfD macht die Steuern auf Benzin für die hohen Preise verantwortlich. Dabei benennt sie mit keinem Wort, woher die immense Preissteigerung tatsächlich kommt. Diese ist das Resultat von Spekulationen auf den Märkten und der im Kapitalismus vorherrschenden Profitgier. Der aktuelle Krieg in der Ukraine dient nur als Deckmantel für die absurd hohen Spritpreise: Während wir ganze 45% mehr für Benzin hinlegen müssen, ist der Preis für Rohöl gerade einmal um 3% gestiegen. Die restlichen 42% gehen in die Tasche von Konzernen. Das Problem liegt also im System, die kapitalistische Marktwirtschaft kann uns keine dauerhaften Sicherheiten bieten.

Wieso es keine Lösung von Rechts geben kann?!

Den Kapitalismus als Ursache benennen? Das würde die AfD nie tun. Zwar mag sie mit ihrer Kritik an den teuren Spritpreisen einen einzelnen Auswuchs der kapitalistischen Marktwirtschaft kritisieren, jedoch ohne jeglichen Anspruch das System der Krisen zu überwinden und damit die Missstände zu lösen. Stattdessen wird die ‚Freiheit‘ des Marktes als die Lösung fast aller Probleme hofiert und jeglicher staatlicher Eingriff in diesen verhöhnt. Steigende Löhne für Arbeiter:innen um die explodierenden Kosten auszugleichen sind natürlich kein Thema, denn dann müssten ja die Konzernbosse etwas von ihrem absurden Reichtum abgeben. Während die Ampel-Regierung den Konzernen fleißig dabei hilft, sich auf dem Rücken der Arbeiter:innen die Taschen vollzustopfen, klatsch die AfD insgeheim zu. Wie die Regierungsparteien macht auch die AfD Politik für Bonzen und Konzernchefs. Sie stellen sich dabei in ihren Worten nur anders dar. Das zeigt sich auch in ihrer ‚Lösung‘ zur Senkung der Spritpreise: die Co2-Abgabe und Energiesteuer zu streichen bedeutet fehlendes Geld in der Staatskasse. An die Taschen der Reichen wollen weder AfD noch Ampelregierung. Zahlen sollen die Arbeiter:innen durch Kürzungen im Sozialwesen oder Sparen beim Klimaschutz.

Unsere Aufgabe als Antifaschist:innen?!

Die AfD wird nicht auf unserer Seite stehen, wenn es darum geht für mehr Lohn zu kämpfen. Die AfD wird auch nicht die Reichen zur Kasse bitten, um für die absurden Ausgaben der Ampelregierung zu zahlen. Ganz zu schweigen davon, dass die AfD mit ihrer rassistischen, frauenfeindlichen und chauvinistischen Grundhaltung große Teile der „kleinen Leute“ prinzipiell ausschließt. Es ist verständlich, dass viele Menschen wegen der hohen Preise verunsichert sind. Unsere Aufgabe als Antifaschist:innen ist es daher, dass die AfD keinen Platz in der Debatte um die Teuerungen bekommt. Wir müssen verhindern, dass die Leidtragenden der Krise mit aggressiver Rhetorik und Traumbildern von einer angeblich „guten alten Zeit“ umgarnt werden. Die Argumente der AfD müssen wir als Lügen entlarven. Aber nur zu reagieren ist nicht genug: Die AfD darf keine Räume haben und wir als Antifaschist:innen müssen ihr diese aktiv nehmen.

Antworten von links…

Kommen nicht von oben, respektive der Ampel-Regierung. Die Perspektiven, die sie aufzeigt können wir schon jetzt wenige Monate nach ihrer Wahl ohne Zweifel feststellen: Das Anfachen kriegerischer Konflikte durch Waffenlieferungen und die milliardenfache Stärkung des Militärs, in dem sich faschistische Kräfte jahrzehntelang beinahe ungestört tummeln konnten. Gleichzeitig organisiert sie weitere Verarmung in der Bevölkerung, indem sie über Kurzarbeit oder direkte Milliardengeschenke an die Konzerne Steuergelder umverteilt. Dies wird medial geschickt als Entlastungspaket verkauft, während das Bild des viel zitierten Tropfens auf den heißen Stein näher an die Wahrheit heranreicht. Eine solche Politik bereitet den idealen Nährboden dafür, dass Parteien wie die AfD sich als Fürsprecherin der kleinen Leute inszenieren. Die Lösung der Probleme wird also weder von der AfD, noch von der Regierung kommen. Es braucht tatsächliche, nicht nur rhetorisch linke Antworten auf die Verwerfungen der kapitalistischen Krise. Perspektiven jenseits des Kapitalismus sind notwendig, wenn wir keine immer wieder kehrenden Krisen akzeptieren wollen.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die AfD keinen Raum für ihre Lügen hat und den Weg für tatsächliche Versuche frei machen, das System der Krisen zu überwinden!

Schaut euch dafür auch mal die Arbeit der Genoss:innen von Solidarität und Klassenkampf zu den Teuerungen an.

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Ein konkreter Anlass um linke Krisenantworten und eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Kapitalismus auf die Straße zu tragen ist der 1. Mai.

Schließt euch dem antikapitalistischen Block auf der DGB-Demonstration in Waiblingen an! Los geht´s um 14 Uhr in Waiblingen am Bahnhof. Alle Infos dazu findet ihr hier.

Bereits seit über einem Monat ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Gange. Dem ganzen gingen diverse Provokationen und Einengungen seitens der NATO voraus. Wir wollen uns in diesem Post nicht den Vorangegangenen Entwicklungen und Widersprüchen widmen – dass ist auch nicht unsere Aufgabe und das ganze können wir als offenes Antifa Treffen auch nicht leisten, es gibt jedoch bereits einige gute Einschätzungen dazu. Aber kurz gesagt prallen im sogenannten Ukraine-Konflikt zwei Machtblöcke aufeinander, welche ihren Wettstreit um Rohstoffe, Absatzmärkte und Vormachtstellungen nicht mehr auf friedlichem Wege lösen können. Dieser Konkurrenzkampf wird nun mit militärischen Mitteln ausgetragen.
Was wir aber können und wollen ist einen Blick auf Rechte und faschistische Kräfte in der Ukraine zuwerfen. Auch wenn wir die ganze Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung sehr begrüßen, halten wir ein pauschales solidarisieren mit dem Staat Ukraine und seiner Armee für gefährlich und falsch. Denn dieser ist mitnichten so „demokratisch“ oder „fortschrittlich“ wie westliche Medien dies gerne darstellen. Daher schauen wir uns in diesem Post einmal einige faschistische Kräfte genauer an.

Schon wieder steht ein Antifaschist aus der Region vor Gericht! Dieses mal lautet der Vorwurf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher

Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung, womit eine Haftstrafe im Raum steht. Hierbei soll der antifaschistische Protest gegen eine Kundgebung der AfD in Bietigheim kriminalisiert werden. Der Prozess ist auf den 15. März terminiert – den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung und Kundgebung um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Waiblingen.

Am 26. August 2020 veranstaltete die AfD in Bietigheim-Bissingen im Rahmen ihrer Sommerkampagne “Aufschwung Baden Württemberg” eine Kundgebung, gegen welche sich ein erfolgreicher antifaschistischer Protest formierte, der den Tag für die AfD zum Reinfall machte und ihr jegliches Publikum nahm. Im Nachhinein soll dieser Protest nun delegitimiert werden.

Bereits seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass vermehrt hart gegen Antifaschist:innen durchgegriffen wird, während rechte Proteste von den Bullen hofiert und abgeschirmt werden. Dies ist kein Zufall, sondern Ausdruck der bürgerlichen Klassenjustiz. So hat der Staat kein grundsätzliches Interesse an der Bekämpfung von Rechten Strukturen und faschistischen Kräften.

Stattdessen sollen fortschrittliche Kräfte eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.

Auch wenn sich dieser Prozess vermeintlich gegen einen Einzelnen richtet, soll damit die ganze politische Bewegung getroffen werden. Wir sollen eingeschüchtert, verunsichert und unser politisches Handeln soll verhindert werden. Stattdessen müssen wir einen gemeinsamen Umgang mit Repression finden und solidarisch zusammenhalten. Nur wenn wir staatlichen Angriffen organisiert entgegentreten, bleiben wir handlungsfähig und können unseren Kampf weiterführen.

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Was ist passiert?

Einige Zentrums Mitglieder wurden kurz vor der Bundestagswahl aus dem Landesverband Baden-Württemberg ausgeschlossen. Wie ein rechter Verschwörungstheoretikerblog berichtete, wurde Andreas Ziegler kurz vor der Bundestagswahl, sein Ausschluss aus der Partei mitgeteilt. Begründet wird das mit Paragraf 4, Absatz 2 der AfD Bundessatzung „Verschweigt ein Bewerber bei seiner Aufnahme in die Partei eine laufende oder ehe-
malige Mitgliedschaft in einer [extremistischen] Organisation, gilt ein gleichwohl getroffener Aufnahmebeschluss als auflösend“.

Allerdings beschränkt sich die neu entdeckte Abneigung der AfD gegen Zentrum Automobil nicht auf den baden-württembergischen Landesverband. Der Bundesvorstand beschloss ZA auf die Unvereinbarkeitsliste der AfD zu setzen. Damit ist nun ganz offiziell verboten Mitglied der AfD und des Zentrums Automobil zu sein.

Wer und was steckt dahinter?

Sowohl hinter dem Ausschluss der ZAler, als auch der Ausschluss-Initiative auf Bundesebene, steht in erster Linie Alice Weidel.
Sie ist als stellvertretende Bundessprecherin, Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Sprecherin des Landesverbandes Baden-Württemberg wahrscheinlich die einflussreichste Politikerin der AfD. Schützenhilfe leistete ihr gerüchteweise Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Gegen den Antrag protestierten diverse offen faschistischen AfDler unter anderem Christina Baum und Björn Höcke. Auf ihren Social-Media Kanälen fordern sie den Bundesvorstand dazu auf den Ausschluss Rückgängig zu machen.
Bisher wurden sowohl Weidel als auch Chrupalla vom faschistischen Flügel der AfD, der eng mit Zentrum zusammenarbeitet, unterstützt. Das sie jetzt gegen ZA vorgehen hat im wesentlichen zwei Gründe:

→  Zum einen will Weidel ihren Landesverband und die Gesamtpartei im Griff haben und duldet dort keine Opposition. Einer ihrer Gegenspieler ist zum Beispiel  der Ex-Daimler-Ingenieur und jetzige AfD Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der ebenfalls mit einem Ausschlussverfahren zu kämpfen hat. Seine Frau Sabine Perlitius ist Daimler Beschäftigte und prominente ZA Aktivistin. Ihm und weiteren Rechtsaußen Funktionären innerhalb der Partei nimmt Weidel mit dem Ausschluss eine potentielle Unterstützerbasis.

→  Zum anderen hat sich Zentrum Automobil im Verlauf des sogenannten Wasenprozesses endgültig als das entlarvt was es ist: eine Betriebsorganisation für Nazis. Gemeinsame Anreisen zum Prozess mit der NPD, Kundgebungen mit dem dritten Weg und Saufgelage in Nazi-Kneipen. Das ist selbst für die Partei, die den Faschisten Höcke und seinen Anhang in ihren Reihen duldet, zu viel.

Was sagt das über Zentrum?
Das Zentrum zu seinen Wurzeln in der harten Nazi-Szene zurückehrt überrascht nicht. Ihr Pressesprecher Simon Kaupert, ehemalige Kader der Identitären Bewegung, zieht gemeinsam mit Oliver Hilburger von einem rechten Event zum nächsten. Betriebsthemen spielen kaum noch eine Rolle, dafür vernetzt man sich mit der (am Boden liegenden) süddeutschen Nazi-Szene. Das Ergebnis dieser „Arbeit“ ist, dass so einen Haufen nicht mal die AfD bei sich haben will.

Entsprechende verunsichert teilt Simon Kaupert auf Twitter mit, dass es sich bei dem ganzen um ein „Missverständnis“ handeln würde. Dazu postet er ein Bild auf dem Andreas Ziegler und Alice Weidel gemeinsam posieren. Das beweist: Die AfD distanziert sich nicht von ZA weil sie Nazis sind. Sie distanzieren sich, weil Zentrum zu blöd ist, dass zu verheimlichen.

Anfang September hat in Dresden der Prozess gegen die Antifaschist:innen im Antifa-Ost Prozess begonnen. Den Aktivist:innen werden militante Auseinandersetzungen mit Faschist:innen vorgeworfen. Auch wenn die Repression vermeintlich nur einzelne trifft, soll diese eine gesamte Bewegung treffen und Antifaschismus delegitimieren.
Alle Infos vom Solibündnis findet ihr unter soli-antifa-ost.org