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Anlässlich des Erfolgs der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg haben Antifaschist:innen das AfD-Büro in Korb als „Tatort Rassismus“ markiert. Symbolisch für die zahlreichen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte wurde Asche verstreut und der Eingangsbereich mit Flatterband abgesperrt.

Während die in Teilen faschistische AfD bei allen drei Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse einfährt, nimmt in ihrem Windschatten rechte Gewalt massiv zu. Zuletzt wurde im brandenburgischen Eberswalde ein überwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus angezündet. Eine Mutter und ihr Kind starben in den Flammen.

Die rassistische Hetze der AfD und der anderen bürgerlichen Parteien beflügeln derartige Taten. Wie wir seit Jahren sehen hilft dagegen nicht der AfD inhaltlich hinterherzurennen oder Faschisten wie Björn Höcke regelmäßig in Talkshows einzuladen.

Auch die neoliberale Wirtschftspolitik der Ampelregierung treibt der AfD Wähler:innen in die Hände, nicht zuletzt weil bislang eine echte linke Alternative in Deutschland fehlt.

Jetzt ist Zeit zu handeln! 🚩Gegen den Rechtsruck hilft eine breite antifaschistische Organisierung im Betrieb und auf der Straße! Komm zum OAT und setze dich gemeinsam mit uns gegen Rechts und für einen solidarische Gesellschaft ein!

Das Video findet ihr auf Instagram https://www.instagram.com/oat_remsmurr/

Keine AfD bei uns!

Mit 25,7 % ist Althütte eine der Gemeinden im Rems-Murr-Kreis, bei denen die AfD die meisten Wählerstimmen bei der Europawahl erhielt. Immer wieder taucht faschistische Propaganda von der „Identitären Bewegung“ und dem „Dritten Weg“ im Straßenbild auf. Auch mehrere einschlägig rechte Lokale gibt es in der Gemeinde. Deswegen waren wir im Rahmen unserer Kampagne „Antifa – jetzt erst recht!“ heute in Althütte. Wir wollen damit auf den zunehmenden Rechtsruck aufmerksam machen, der sich zuletzt auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen widerspiegelte. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September sind leider ähnliche Ergebnisse zu erwarten.

In Althütte haben wir das Straßenbild mit Transparenten und Plakaten verschönert, sowie Nazisticker entfernt und überklebt. Außerdem wurden Flyer verteilt, auf denen über die Konsequenzen einer AfD-Regierung für uns Arbeiter:innen aufgeklärt wird und eine tatsächliche Alternative zum bestehenden System aufgezeigt wird: gemeinsam antifaschistisch aktiv werden ­- im Betrieb und auf der Straße.

Wir möchten allen Bürger:innen in Althütte, die sich den rechten Aktivitäten im Ort entgegen stellen den Rücken stärken und all jenen, die den Mut dazu noch nicht gefunden haben, die Hand reichen gemeinsam mit uns gegen Nazis aktiv zu werden.

Gemeinsam können wir dem Rechtsruck etwas entgegenstellen! Werde auch du antifaschistisch aktiv und komm zu unserem nächsten Treffen am 8. Oktober!

Gestern waren wir zusammen auf der Kundgebung von dem „Rems-Murr gegen rechts“ Bündnis, zu der etwa 200 Menschen gekommen sind. Die Kundgebung hat anlässlich der Wahlen in Sachsen und Thüringen unter dem Motto „Zeit zu Handeln“ stattgefunden. Wir beteiligten uns mit selbstgebastelten Schildern, unserer Infostellwand zu der Kampagne „Antifa – jetzt erst recht!“ sowie einem Redebeitrag mit einer Analyse zu den Wahlen im Osten.

Im folgenden spiegeln wir den Bericht von dem „Rems-Murr gegen rechts“ Bündnis. Am Ende des Berichts findet ihr unsere Rede und die Rede von einem Migranten, der als Kind mit seinen Eltern aus dem Iran fliehen musste, weil sein Vater wegen seines politischen Aktivismus verfolgt wurde.

„Am heutigen Freitag hat unser Bündnis Rems-Murr gegen Rechts gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und anderen Antifaschist:innen eine Kundgebung auf dem Alten Postplatz in Waiblingen abgehalten.

Rund 200 Personen versammelten sich, um gemeinsam zu protestieren, Reden zu hören und Diskussionen zu führen. Den Anlass gaben uns die deutlichen Wahlsiege der AfD in Thüringen und Sachsen, mit denen erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine in Teilen faschistische Partei als stärkste Kraft in deutsche Parlamente einziehen konnte.

Unsere Moderatorin Lena merkte gleich zu Beginn der Kundgebung an, dass die Ergebnisse uns nicht kalt lassen und in aller Deutlichkeit zeigen, dass „antifaschistische Arbeit ganz grundsätzlich notwendig ist“.

Ob im Osten oder im Rems-Murr Kreis, die Gefahr wurde von einer “Brandmauer” Regierender oder vom Compact-Verbot nicht gebannt, im Gegenteil: Die allgemeine Rechtsentwicklung und eine immer stärker werdende extrem rechte Straßenbewegung befinden sich auf dem Vormarsch. Gerade letzteres zeigt uns, wie wichtig es ist, gemeinsam auf der Straße zu stehen. Auch wenn es manchmal müßig erscheint, die Straße ist und bleibt zentraler Ort der politischen Auseinandersetzung. Sie zu besetzen ist gerade jetzt notwendiger denn je.

Gemeinsam haben wir in Waiblingen ein Zeichen der Solidarität, gegen die AfD und gegen die zunehmende Rechtsentwicklung gesetzt. Dabei nutzen unsere Redner auch die Öffentlichkeit, um der zunehmend rassistischen Migrationspolitik und dem Abbau sozialer Errungenschaften klar zu widersprechen.

Zu Beginn der Kundgebung verlas die Moderatorin ein kurzes Grußwort von Andre Fricke, dem DGB Gewerkschaftssekretär in der Region Stuttgart, der leider nicht persönlich anwesend sein konnte. Darin sagte er unter anderem „aus unserer Geschichte und unserer tagtäglichen Arbeit heraus stehen wir für Vielfalt, Demokratie und Solidarität. Die rechtsextreme AfD ist das genaue Gegenteil. Sie ist durch und durch rassistisch, nationalistisch und arbeitnehmer:innenfeindlich. Sie bedroht mit ihrem Lügen und ihrer Hetze unsere Demokratie. Deshalb werden wir uns der AfD und anderen rechtsextremen und rechtsradikalen Kräften immer entgegenstellen!“

Als erster Redner der Abends durften wir Grazian vom Schorndorfer Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus e.V. begrüßen. In seiner Rede forderte er ein gutes Leben für alle, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft oder Hautfarbe. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen, so Grazian.

Nach der ersten Rede wurden Schilder mit der Aufschrift „Ich demonstriere gegen die AfD, weil…“ samt Stiften ausgeteilt. Verschiedenste Teilnehmer:innen der Kundgebung äußerten hier ihre ganz persönlichen Gründe und Sorgen, die entlang einer Wäscheleine quer entlang des Versammlungsorts angebracht wurden. Darunter waren zu finden: ich demonstriere gegen die AfD, weil „sie Politik für die Reichsten macht“, weil „Rechte keine Krisen lösen“ oder weil „sie gegen alles ist, was eine solidarische Gesellschaft ausmacht und uns Frauen wieder aus Berufen rausdrängen will“.

Die Kundgebung wurde musikalisch von Luis Zirkelbach, der mit seiner Gitarre live auftrat, stimmungsvoll untermalt.

Als zweite Rede des Abends durften wir Anna vom Offenen antifaschistischen Treffen begrüßen. In ihrer Rede ordnete sie die Wahlerfolge der AfD als ein nicht losgelöste Ereignis und kein reines „ostdeutsches Problem“ ein. Sie beschrieb, dass der Nährboden für den Aufstieg der AfD und Faschisten „nicht zuletzt die breite Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel und den großflächigen Abbau sozialer Errungenschaften, dem Drücken von Reallöhnen und die Angst vor weiteren Kriegen“ sei.

Außerdem wunderte es sie nicht, dass die AfD gerade in ostdeutschen Bundesländern so erfolgreich ist. Sie stellt fest: „Besonders hoch ist dort die Angst vor einem sozialen Abstieg, besonders oft gaben die Wähler:innen vom vergangenen Sonntag an, der aktuellen Bundesregierung mit ihrer Wahlentscheidung einen Denkzettel verpassen zu wollen und 74 % der Ostdeutschen fühlen sich nach wie vor wie Bürger zweiter Klasse.“ Anna schloss ihre Analyse über die Zustände im Osten mit den Worten „eine in ihren Strukturen und führenden Köpfen zutiefst westdeutsche Partei – die AfD – begegnet den ostdeutschen Erfahrungen sozialer Deklassierung mit nationalistischen und rassistischen Angeboten und kann dabei auf eine rechte Basis bauen“. Außerdem lud sie die Anwesenden ein, beim offenen antifaschistischen Treffen aktiv zu werden und gemeinsam eine praktische Antwort auf das Erstarken der AfD und die rechte Welle zu entwickeln. Annas komplette Rede findet ihr unten.

Anschließend sprach ein Gewerkschafter, der selbst als Jugendlicher mit seiner Familie als politisch Verfolgter aus einem islamistischen Regime fliehen musste.

Seine Rede begann er damit, dass im kollektiven Gedächtnis der Ortsname Solingen nun nicht mehr für ein Pogrom von 1993 stehe, das mehrere Migrant:innen ihr Leben kostete, sondern für ein Attentat eines mutmaßlich islamistischen Täters. Er stellte fest: „Mindestens rund 200 Menschen, tatsächlich wahrscheinlich weit mehr, sind seit 1990 in Deutschland von Rechtsradikalen massakriert worden. Dieser neonazistische Terror ist für die Regierenden der BRD höchstens eine Randnote, wenn der Terror nicht gar von Sympathisanten in Polizei, Politik und Verwaltung mitgedeckt wird.”

Seit Solingen würde es erst recht brodeln, stellt der Redner fest: „Es wird ein erbarmungsloser Kampf gegen die islamistische Bedrohung oder besser gleich gegen alle Ausländer gefordert, die theoretisch einmal Islamisten werden könnten. Das Merkwürdige dabei ist, dass man bei der Recherche kaum etwas Handfestes dazu finden konnte, dass die Annahme, der Attentäter sei Islamist, belegen würde“

Stattdessen entspreche dies einer Verschärfung der ohnehin repressiven Asylpolitik der Regierenden und einer Diskursverschiebung von Rechts, die Menschen aus Afghanistan und Syrien zu Sündenböcken und generell zu Straftätern erklärt. Dass allerdings die Unterdrückung Geflüchteter erst den Nährboden für islamistische Agitation bietet, fällt gegenwärtig unter den Tisch.

Er hebt auch die Rolle der AfD darin klar heraus: „Der AfD und ihren Vorfeldorganisationen ist es gelungen, den politischen Diskurs maßgeblich zu prägen, vor allem wenn es um Migrationspolitik geht. Die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für alle Geflüchtete geht sogar über die Forderung der AfD im Grundsatzprogramm 2016 hinaus, abgelehnten Asylbewerbern, statt Geld nur noch Sachleistungen zu gewähren. […] Bis auf die Linke folgen alle Parteien dieser neuen Linie in der Migrationspolitik.“

Zweck aller rassistischen Hetze, so der Redner weiter, sei die Spaltung der Gesellschaft und speziell die der Arbeiter:innenklasse, denn: „nichts tötet die Einheit der arbeitenden Massen im Kampf für eine gerechtere Welt wirksamer als die Ersetzung von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen durch Kulturkampfthemen.“ Er schloss seine Rede mit dem Aufruf, dass wir gemeinsam protestieren und streiken müssen, um zu merken, dass „die Grenze eben immer noch zwischen oben und unten, und nicht wie gerade durchgehend herbei fantasiert wird, anhand nationalstaatlicher Grenzen, zwischen „innen“ und „außen“ verläuft.“ Auch diese sehr lesenswerte Rede findet ihr untenstehend.

Nach der letzten Rede des Abends kamen die Anwesenden noch für ein gemeinsames Foto als Zeichen der Solidarität zusammen. Neben roten und Gewerkschaftsfahnen trugen die Demonstrierenden Schilder und Banner, auf denen zum Beispiel „die rechte Welle brechen“ zu lesen waren. Es wurde „alle Zusammen gegen den Faschismus“ gerufen und Tischfeuerwerk gezündet.

Mit einem weiteren, letzten Lied von Luis Zirkelbach endete die Kundgebung. Anschließend wurden die Anwesenden eingeladen im Info- und Kulturladen Schlotterbeck in Waiblingen zu kühlen Getränken und einem gemeinsamen Austausch zusammen zu kommen.

Tage wie heute geben uns einen Hoffungsschimmer für die nächsten Jahre. Als Rems-Murr gegen Rechts haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, gegen die lokale Zersplitterung von Antifaschist:innen zu wirken und eine Art Dach zu sein, unter dem sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, antifaschistische Vereinigungen, und Bündnisse gegen Rechts oder für Demokratie zusammenfinden können. Unsere Schwerpunkte und Aktionsformen mögen unterschiedlich sein, aber sie tragen alle zu einer vielfältigenBewegung bei, die sich gegen die extrem rechte Gefahr auf verschiedene Weisen zur Wehr setzt.

Daran wollen wir auch nach heute weiter anknüpfen. Gegen die AfD und andere Faschisten!

Für eine sozialere Politik und eine solidarische Gesellschaft! Alle Zusammen gegen den Faschismus!“

OAT Rede 6.9.

06_09_migrantische_Rede_Kundgebung-Waiblingen

Heute haben wir als antifaschistische Abfallwirtschaft Rems-Murr einiges an AfD-Material ordnungsgemäß entsorgt. Ausgestattet mit Warnwesten, Mülleimern, Straßenbesen und einem eigens gestalteten Transparent ist es uns gelungen den AfD-Infostand für etwa 20 Minuten zu stören. Einige Passant:innen schlossen sich unserem Protest an oder applaudierten.

Die neue Opferinszenierungsstrategie der AfD in der Region setzt sich weiter fort. Die AfD selbst hatte für ihren Infostand wieder alle nur möglichen verfügbaren Mitglieder angekarrt, verzichtete allerdings im Gegensatz zum letzten Wochenende auf ihre NPD-Schläger. Zunächst sah alles danach aus, als würden AfD-Rüpel Dietmar und andere „Wahlkampfhelfer“ nichts lieber tun, als Auseinandersetzungen zu beginnen. Diese sollten von einem Unbekannten mit professioneller Filmausrüstung direkt veröffentlicht und medial verdreht werden. Nach Ansagen von Lars Haise – offensichtlich eingeschüchtert von unserer letzten Berichterstattung – hielten sie sich zurück.

Durch unseren Protest in den letzten Wochen konnten wir auch heute verhindern, dass mehrere AfD-Infostände in verschiedenen Städten gleichzeitig stattfinden. Denn alle AfD-Mitglieder, die Wahlkampf machen wollen, mussten sich in den umliegenden Cafés postieren, die nach unserer Ankunft zum Stand eilten und versuchten, einschüchternd zu wirken.

Nachdem uns die Polizei zwang uns vom Stand zu entfernen blieben wir noch einige Zeit präsent, um Flugblätter zu verteilen. Gelobt wurden wir von Waiblinger:innen für unser souveränes Auftreten, inhaltliche Klarheit und auch das Angebot AfD-Propaganda direkt in Mülltonnen entsorgen zu können. Letzteres ist der richtige Ort für jegliche rechte Hetze und wir grüßen alle antifaschistischen Akteure, die dieses Ziel ungeachtet ihrer Mittel konsequent verfolgen.

Schorndorf, 11. Mai 2024 – Das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT Rems-Murr) hat gestern versucht, den Wahlkampfstand der AfD in Schorndorf zu stören und wurde dabei von AfD-Wahlkampfhelfern angegriffen.

Nachdem Aktivist:innen des OAT Rems-Murr ihr Transparent entrollt hatten, wurden sie sofort von mehreren AfD-Wahlkampfhelfern attackiert. Einer von ihnen, ein AfD-Mitglied namens Dietmar, war besonders aggressiv und versuchte, uns das Transparent sowie die Kamera unseres Fotografen zu entreißen. Gezielt wollte die AfD verhindern, dass die Gewaltbereitschaft ihrer Mitglieder und eigens dafür herangekarrter „Unterstützer“ von uns dokumentiert werden kann.

Dennis Rusch, Pressesprecher des OAT Rems-Murr, äußert sich dazu: „Die gestrigen Ereignisse in Schorndorf sind ein beunruhigendes Beispiel für die Gewaltbereitschaft und neue Provokationstaktiken, die von der AfD und ihren Anhängern angewendet werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die AfD versuchte nicht nur, unsere Aktion zu unterbinden und uns zu provozieren, sondern auch gewalttätig eine Dokumentation der Geschehnisse in Bild und Ton zu verhindern. Trotz des Eingreifens der Polizei wurde deutlich, dass die AfD gezielt auf Konfrontation aus war und selbst keinerlei Respekt vor dem Recht auf Meinungsfreiheit hat. Im Vorfeld hatte die AfD Rems-Murr mit falschen Ankündigungen über Fakeaccounts versucht, uns Antifaschist:innen auf eine falsche Fährte zu locken, nach Backnang.“

Rusch fügt hinzu: „Eine Antifaschistin am Megafon wurde von einem fanatischen AfD-Unterstützer – ein altbekannter Neonazi und ehemaliger NPD-Aktivist – mit Schlägen auf die Rippen, ins Gesicht und auf das Megafon attackiert, wobei sie leicht verletzt wurde. Dieser feige Angriff wurde von dem Angreifer selbst gefilmt und später von Lars Haise höchstpersönlich auf den sozialen Medien veröffentlicht, um uns zu diffamieren.“

Rusch macht deutlich: „Die AfD will nun ein Klima ausschlachten, das sie selbst zu verantworten hat. Auch in Stuttgart suchten AfDler am eigenen Infostand gezielt die körperliche Auseinandersetzung mit Antifaschist:innen, um im Nachgang körperliche Angriffe auf die AfD herbeizufantasieren. Die Frage lautet für uns nicht: Wer schützt die Wahlkämpfer der Parteien? Die Frage lautet: Wer schützt unsere Kolleg:innen und Mitmenschen vor den „Wahlkämpfern“ der AfD und vor deren Agenda?“

Lars Haise profiliert sich schon länger als bürgerlich-demokratischer Politiker und pflegt eine Opferrolle. Gleichzeitig sucht er den Schulterschluss mit der gewaltbereiten Rechten. So im Winter 2021, als bewaffnete Neonazis aus „identitären“ und Kameradschaftskreisen bei einer AfD-Kundgebung in Schorndorf teilnahmen. So auch im Sommer 2021, als die NPD und die AfD, Zentrum Automobil und der „III. Weg“ auf einer Kundgebung in Bad Cannstatt einander die Klinke in die Hand drückten. „Das heute von der AfD demonstrierte Selbstbewusstsein zeugt von vorher getroffenen Absprachen und einer grundsätzlichen Bereitschaft, all jene, die nicht in das Weltbild der Rechten passen, zu verletzen oder wenigstens zu bedrohen“, so Rusch.

Der Rems-Murr-Kreis war stets ein Hotspot der faschistischen Szene, von der die AfD nur den sichtbaren Eisberggipfel darstellt. Man „hilft“ sich in der „Mosaikrechten“ nach wie vor spektrenübergreifend. Das wurde auch am gestrigen Infostand der AfD deutlich. Im Nachhinein veröffentlichte Haise auf Instagram einen Post mit illegalen Fahndungsfotos von Antifas, die seiner Einschätzung nach an unserer Störaktion beteiligt waren. Der Post wurde später von Stephan Schwarz auf Facebook geteilt. Mit der Überschrift „Wanted“ gibt Lars Haise gewaltbereiten Nazis indirekt den Befehl, Jagd auf linke Aktivist:innen zu machen. Dass solche Kräfte im Rems-Murr-Kreis existieren, zeigt z.B. die Aushebung der in Alfdorf gegründeten „Gruppe S“, aber auch der mörderische NSU, der sich seiner Unterstützer im Rems-Murr-Kreis immer sicher sein konnte. Der „Fahndungsaufruf“ Lars Haises war mindestens sechs Stunden lang online. Intern dürften die Fotos längst den Weg in „interessierte“ und gewaltbereite Kreise gefunden haben.

Rusch ordnet ein: „Der Vorfall in Schorndorf bestätigt ein Muster von Angriffen und Einschüchterungsversuchen seitens der AfD und ihrer Verbündeten im Rems-Murr-Kreis. Wir interpretieren diese neue Strategie der AfD als Zeichen ihrer Verzweiflung und Resultat der Niederlagen, die sie in den letzten Wahlkampfwochen erleiden musste.“ So zog Lars Haise vergangene Woche nach nicht einmal 60 Sekunden von einer Podiumsdiskussion ab, erschien zur zweiten gar nicht erst und nahm bei der dritten nur als Zuschauer teil. Am vergangenen Wochenende störten Aktivist:innen des antifaschistischen Treffens Rems-Murr erfolgreich einen AfD-Infostand in Backnang. Nach der mehr oder weniger gescheiterten Störaktion in Schorndorf zogen Aktivist:innen des OAT Rems-Murr weiter nach Ludwigsburg, um dort erfolgreich einen weiteren Infostand der AfD zu stören.

Rusch macht deutlich: „Der einzige Ausweg, den Lars Haise im Moment sieht, ist die Bekämpfung jedweden Protests gegen die AfD mithilfe von Schlägerbanden. Das OAT Rems-Murr verurteilt diese Taktiken aufs Schärfste und ruft dazu auf, sich geschlossen gegen jegliche Form von Faschismus und rechter Gewalt zu stellen. Unsere jahrelange antifaschistische Aktivität im Rems-Murr-Kreis und die bisherige Wahlkampfphase beweisen, dass wir auch mit wenigen Kräften die AfD ganz schön in Atem halten können. Ohne die Unterstützung anderer antifaschistischer Akteure wäre dies in der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Umso wichtiger für uns ist jetzt die Solidarität all jener, die kein Interesse am Erstarken der in Teilen faschistischen AfD haben. Offensichtlich nimmt der Wahlkampf der AfD massiv an Fahrt auf. Umso offensiver sollten wir jetzt den antifaschistischen Abwehrkampf organisieren!“

Untenstehend die Quellen der Bilder des Neonazis und ehem. NPD-Aktivisten Sebastian:
Die Fotos sind von Nazikundgebungen in Sinsheim:
https://linksunten.archive.indymedia.org/de/node/81977/index.html
https://linksunten.archive.indymedia.org/de/node/56324/index.html
sowie dem 1. Mai 2012 in Speyer:
https://linksunten.archive.indymedia.org/de/node/59593/index.html

Heute haben wir den AfD – Infostand in der Backnanger Innenstadt erfolgreich gestört. Dabei haben wir den Stand mit einem Transparent abgeschirmt und unsere Inhalte mit Flyern und Schildern in die Bevölkerung getragen. Für unseren Protest gegen die AfD  haben wir viel positive Resonanz und Zuspruch erfahren, während die AfD meist vergeblich versuchte ihre Flugblätter loszuwerden. Wenn doch bedrängten sie vorbeilaufende Passant:innen und wurden bei Widerspruch zu ihren Positionen unfreundlich – so viel zur „Bürgernähe“. Nach Ende des angemeldeten Infostands der AfD, weigerten diese sich zu gehen, wenn nicht auch wir gehen würden – da sie nach Aussage von Lars Haise Angst um ihre Material und ihre Unversehrtheit hätten.

Unsere Aktion heute ha t gezeigt, dass direkter Protest gegen die AfD funktioniert. Daran werden wir auch im weiteren Wahlkampf anknüpfen!

Die Rechte Welle brechen!

Keinen Raum, keine Bühne, keinen Stand der AfD!

Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Heute waren wir mit 400 Schorndorfer:innen gemeinsam auf der Straße, um unseren Protest gegen die erneute AfD-Veranstaltung in der Künkelin-Halle auszudrücken. Mit Musik und vielen lautstarken Parolen an den Gittern konnten wir den lokalen AfD-Wahlkampfauftakt stören. Der große Aufschwung der Demos gegen Rechts scheint bundesweit abzuebben. Gleichzeitig steht die AfD schon in den Startlöchern für den Europa- und Kommunalwahlkampf. Vor allem in Schorndorf versucht AfD’ler Lars Haise seinen vergleichsweise aussichtsreichen Listenplatz zu untermalen, indem er immer wieder Landes-Partei-Prominzenz ankarren lässt.

Eine rassistische, arbeiter:innenfeindliche und in Teilen faschistische Partei wie die AfD wird sich nicht durch warme Worte allein aufhalten lassen. Viel zu stark vernetzt ist sie mittlerweile im rechten Mosaik, dass vom „alternativen“ – sprich rechten Betriebsprojekt Zentrum, über die „pseudo-aktivistische“ IB bishin zu Neonazi-Kleinparteien wie dem III. Weg reicht. Dabei versucht die AfD aktuell den berechtigten Unmut gegen die herrschende Politik aufzugreifen und ihn von den tatsächlich Verantwortlichen abzulenken – Schuld an unserer Lage seien nicht etwa profitgetriebene Kriege, die miserable Krisenpolitik der Ampel oder die krisenhafte kapitalistische Wirtschaftsweise, sondern unsere migrantischen Kolleg:innen und Geflüchtete. Wenn wir „Nie wieder“ ernst meinen, müssen wir uns der AfD in den Weg stellen, bevor sie an der Macht ist. Das bedeutet, mit vielen anderen Kräften unsere Haltung zu diskutieren und gemeinsam Erfahrung auf der Straße zu sammeln. Aber eben auch, sich der AfD direkt in den Weg zu stellen. Sie daran zu hindern, sich Räume für ihre Organisation und ihren Aufbau zu nehmen, sie daran zu hindern ihre Propaganda zu verbreiten und letztendlich ihr auch den Nährboden der Wähler:innenschaft zu entziehen.

Dazu haben wir heute in Schorndorf einen lokalen Beitrag geleistet. Für uns ist klar: wo auch immer sich die Rechten in unserem Kreis breit machen wollen – wir stellen uns dagegen! Den Abschluss des Abends bildete eine Spontandemostration mit über 100 Teilnehmer:innen, die mit Parolen und Tischfeuerwerk untermalt wurde. Um sich der AfD auch langfristig in den Weg zu stellen reicht es nicht, ab und an auf die Straße zu gehen. Dafür müssen wir uns langfristig organisieren.

Du willst auch aktiv gegen Nazis im Kreis werden? Dann komm zum offenen antifaschistischen Treffen, an jedem 2. Dienstag im Monat im Info- und Kulturladen Schlotterbeck, Mayennerstr. 14 in Waiblingen. Unser nächstes Treffen findet am 09. April statt!

Heute waren wir mit etwa 1000 Menschen in Waiblingen auf der Straße um deutlich zu machen: Die rechte Welle muss gebrochen werden! Zu einer Kundgebung aufgerufen hatte „Rems-Murr gegen Rechts“, eine Initiative aus antifaschistischen Gruppen und den lokalen DGB-Gewerkschaften.

Wir beteiligten uns mit zahlreichen selbstgebastelten Schildern, unseren Infostellwänden über rechte Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, einem Redebeitrag an der Kundgebung, sowie einer anschließenden Spontandemonstration.

In unserem Redebeitrag (siehe unten) gingen wir insbesondere auf die Verstrickungen des Nazivereins Zentrum Automobil im Zuge der Potsdam-Konferenz ein. Wir machten deutlich, dass in unserem Landkreis rechte Kräfte wie die AfD oder die Identitäre Bewegung aktiv daran arbeiten, die Massendeportationen mit ihrer Demagogie vorzubereiten. Und dass wir zwar ermutigt sein dürfen über den Erfolg, AfD-Veranstaltungen in privaten Heimen und Gaststätten so gut wie verunmöglicht zu haben – jedoch die AfD ein Kreisbüro und Rückzugsort im benachbarten Korb unterhält.

Als der letzte Redebeitrag eines Geflüchteten endete, der aufgrund der Bewerbung unserer Kundgebung massiv rassistisch angefeindet wurde, hoben wir im Gedenken an die Ermordeten des Hanauer Anschlags ihre Gesichter und Namen hoch. Die Erinnerung an Hanau heißt für uns auch, den Kampf gegen Rassismus und Faschismus entschlossen und organisiert aufzunehmen.

Aus der Dynamik der Kundgebung ergab sich im Anschluss eine Spontandemonstration durch die Waiblinger Altstadt. Diese wurde zu Beginn von der Polizei versuchsweise aufgehalten, die sich hier wie gewohnt aufspielte und unseren Protest einzuschränken suchte.

Als die Demo ihren Abschlussort am Alten Postplatz erreichte, grüßten wir die Teilnehmenden mit einem Banner mit der Aufschrift „4 Jahre Hanau – Gedenken heißt antifaschistisch kämpfen!“ und einem Rauchtopf. Das veranlasste die Polizei, loszustürmen um mehrere Antifaschist:innen festzunehmen und teils mit Handschellen abzuführen.

Ein solch rabiates Vorgehen ist zwar nicht überraschend, aber dennoch ein Skandal. Vor allem bei einer Gedenkaktion zu den Ermordeten von Hanau, denn die Polizei hat sich dort mitschuldig gemacht. Die Notausgänge aus der Shishabar wurden auf ihre Anweisung hin versiegelt und halfen dadurch dem Mörder. Der Notruf von Vili wurde in dieser Nacht mehr als vier Mal nicht beantwortet. Und damit ist noch kein Wort von all dem übrigen Rassismus innerhalb der Polizei gesprochen: von rassistischen Kontrollen, von Chatgruppen, vom befeuern rassistischer Debatten um Shishabars und nach Silvester oder im Anschluss an die sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“. Für ihre Mitschuld in Hanau musste sich bislang kein:e Polizist:in verantworten, im Gegenteil – die Waiblinger Polizei legt stellvertretend denen Handschellen an, die darauf aufmerksam machen. Unsere Solidarität gilt den verfolgten und kontrollierten Antifas!

Unterm Strich können wir auf einen erfolgreichen Tag zurückblicken: Die heutige Kundgebung war die größte antifaschistische Mobilisierung in Waiblingen seit langem! Wir haben mit unserer Rede und darüber hinaus einen gelungenen Beitrag zum Tag geleistet und uns als antifaschistische Akteure bekannt gemacht. Wir sind angesichts des heutigen Tages zuversichtlich, dass wir dem Rechtsruck gemeinsam etwas entgegen setzen können und werden.

In diesem Sinne: die rechte Welle brechen!

Du willst auch über heute hinaus antifaschistisch aktiv werden? Dann fahr mit uns

… zur Gedenkkundgebung anlässlich des 4. Jahrestags des faschistischen Anschlags in Hanaus am 19.02. in Stuttgart.

19.02. um 17:30 am Bahnhofskiosk Waiblingen

… nach Pforzheim zu der Antifa-Demo

23.02. um 16:10 am Bahnhofskiosk Waiblingen

… nach Stuttgart zur landesweiten „die rechte Welle brechen“-Demo

24.02. um 13:50 am Bahnhofskiosk Waiblingen

Liebe Waiblingerinnen und Waiblinger,

mein Name ist Julia und ich darf heute im Namen des Offenen antifaschistischen Treffens Rems-Murr sprechen.

Seit ungefähr einem Monat gehen bundesweit Massen gegen die AfD auf die Straße. Auslöser dafür war – wie wir alle wissen – die Correctiv Recherchen über das Geheimtreffen in Potsdam. Den „Masterplan“ zur Vertreibung und Abschiebung von über 20 Millionen Menschen in diesem Land brachte Input-Geber und Chef der Identitären Bewegung Martin Sellner mit.

Soviel ist bekannt. Doch wusstet ihr schon, wie eben dieser Martin Sellner zu dem Geheimtreffen nach Potsdam kam? Sein „enger Freund“ Hans Jaus, ehemaliger Schatzmeister der mittlerweile verbotenen Neonazi Gruppierung Viking Jugend, hat ihn gefahren. Und woher kommt Jaus? Richtig, aus dem Rems-Murr Kreis. Auch heute ist Jaus seiner Funktion treu geblieben und immer noch Kassierer. Allerdings bei Zentrum. Dieser, von NSU-Bekannten und Rechtsrockern gegründete Verein schimpft sich „Gewerkschaft“ und hat die Aufgabe, die Politik von AfD & Co. in die Betriebe zu tragen. Ich sehe hier auch einige Kolleg:innen von Daimler. Dort hat Zentrum aktuell 7 Leute im Betriebsrat. Diese fallen nicht gerade durch kämpferische Gewerkschaftsarbeit auf, sondern vertreten Konzerninteressen und tun vor allem eins: Gegen die Gewerkschaft arbeiten.

Woher ich weiß, dass Zentrum-Jaus und IB-Sellner so „enge Freunde“ sind, dass sie gemeinsam durch die halbe Bundesrepublik fahren? Viele von euch waren bestimmt auf den Protesten gegen den Neujahresempfang der AfD in Schorndorf vor einigen Wochen. Drinnen bei der AfD war Jaus nämlich anwesend und plauderte gegenüber der Kontext-Presse von seiner Spritztour. Und das ist kein Zufall: die AfD wirkt nicht nur als Wahlpartei der Faschist:innen, sondern auch als Sammelbecken und Vernetzungsplattform für rechte Akteure.

Ob Jaus und Sellner dabei auch einen Stop hier bei uns gemacht haben weiß ich nicht. Nötig ist es aus ihrer Sicht wahrscheinlich nicht. Denn die Identitäre Bewegung ist auch hier schon aktiv, führt immer wieder Wanderungen oder sogenannte „Aktivisten-Wochenende“ in der Region durch.

Liebe Anwesende, worauf will ich nun mit meiner „Anekdote“ von Jaus und Sellner hinaus? Das Treffen in Potsdam mag schockieren, aber auch schon vor November 2023 war das Zusammentreffen von AfD, Identitären und anderen rechten Gruppierungen Alltag. Wir müssen in unserer Analyse der neuen faschistischen Bewegung nicht mehr so sehr unterscheiden zwischen den verschiedenen Organisationen, denn sie selbst tun das auch nicht mehr! Sie begreifen sich längst als eine Bewegung mit unterschiedlichen Kernen, die auf verschiedenen Wegen an einem, gemeinsamen Ziel arbeitet. Dabei legt die AfD den Fokus auf die parlamentarische Arbeit, auf das Erlangen von Macht und Zugängen zu Behörden. Akteure wie die Identitäre Bewegung konzentrieren sich auf den rechten Kulturkampf und auf eine – wenn auch meist nur vorgespielte – Straßenpräsenz. Und Zentrum, wie schon erwähnt, auf die Betriebe.

Für die Vernetzung braucht es dabei kein Schloss in Potsdam. Sie tun es regelmäßig in lokalen, kleineren Rahmen, hier bei uns vor der Haustür. So auch in Korb – im AfD Kreisbüro. Sticker rund um das Büro lassen darauf schließen, dass auch die Identitäre Bewegung dort Raum findet und sich mit der AfD vernetzt, um den Rechtsruck auch im Rems-Murr-Kreis auf die Straßen zu tragen. Auch Presseschulungen für die Jungen Alternative, die vor kurzem als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, finden dort statt. Und: es dient als Rückzugsort immer dann, wenn die AfD sich nicht im öffentlichen Raum treffen kann.

Wenn wir die Rechten nicht darin hindern sich zu treffen, werden sie auch nicht damit aufhören! Dazu ist es ein wichtiger Schritt heute auch hier in Waiblingen auf der Straße zu sein und gegen Rechts zu demonstrieren. Doch Flagge zeigen und warme Worte werden nicht ausreichen. Am konkreten Tun führt kein Weg vorbei. Wir müssen der AfD den Handlungsspielraum nehmen. Jeder Versuch der AfD sich in unserem Kreis Parteibüros einzurichten, sich in Kneipen, Vereinen oder auf der Straße festzusetzen müssen wir mit Protest und Widerstand begegnen. Ein verhinderter Nazi-Aufmarsch in Backnang, ein abgesagter Stammtisch in Schorndorf,: all das hindert die Partei daran, ihre Strukturen auszubauen. All das hindert die AfD daran, ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Gerade das Kreisbüro in Korb ist ein Ansatzpunk dafür. Oder wollen wir länger dabei zuschauen, wie Pläne zur Massendeportation Millionen unserer Kolleg:innen, Freund:innen und Familie nicht nur in Potsdam, sondern auch direkt vor unserer Nase geschmiedet werden?!

Um die AfD zu stoppen braucht es Menschen, die handeln, die organisieren, die tatkräftig zupacken. Je mehr Menschen es ernst meinen mit dem Kampf gegen die Faschist:innen, desto größer ist die Chance, dass wir gemeinsam erfolgreich sind. Und, da bin ich mir sicher: dafür brauchen wir auch Ausdauer. Den Kampf gegen Rechts müssen wir auch führen, wenn die Empörung wieder abgeflacht ist. Lasst uns die aktuelle Lage nutzen, um JETZT dauerhafte Bündnisse zu schmieden. Wir sollten nicht ruhen, bis die AfD Rems-Murr keine Rückzugsmöglichkeiten mehr hat. Das kann unser gemeinsamer lokaler Beitrag sein um zu verhindern, dass die AfD ihr „Versprechen“ umsetzt.

Die Vergangenheit zeigt, dass wir mit antifaschistischer Arbeit Erfolg haben können: die AfD hat immer größere Schwierigkeiten im Rems-Murr Kreis Räume zu finden. Zum Glück gibt es uns Antifaschist:innen – uns alle hier auf dem Rathausplatz – die mit unterschiedlichen Zugängen, Mitteln und Aktionsformen an einem Strang ziehen, die Nazis zurückzudrängen! Der IB-Faschist Mario Müller, sagt selbst, dass die Antifa das größte Hindernis für sie ist. Wir stehen der sogenanten „patriotischen Wende“ und „dem Aufstieg der AfD“ im Wege. Liebe Freund:innen, lasst uns das nicht nur als Kompliment, sondern als Auftrag sehen!

Eine konkrete Möglichkeit dazu – neben lokalen Bündnissen – bieten auch wir beim offenen Antifa Treffen. Wir treffen uns jeden 2. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Info- und Kulturladen Schlotterbeck hier in Waiblingen.

Den Bericht und weitere Bilder der Initiative Rems-Murr gegen Rechts findet ihr hier.

Lasst uns gemeinsam die rechte Welle brechen!

Alle zusammen gegen den Faschismus!