Im Vorfeld der Mobilisierung für den antikapitalistischen Bereich am 1. Mai auf der DGB-Demo in Waiblingen dokumentieren wir stattgefundene Aktionen und ein paar ausgewählte Bilder. Für mehr Bilder und die entsprechenden Berichte empfehlen wir euch folgende Links:
Antikapitalistischer Stadtrundgang in Backnang
Antifaschistische Mobiaktion auf der Korber Höhe in Waiblingen
ÜBERALL MISSSTÄNDE…
Wer morgens die Zeitung aufschlägt oder abends die Nachrichten schaut, könnte ein sehr schlechtes Bild von unserer Welt im Jahr 2019 bekommen:
Unser Planet und seine Ressourcen werden wider besseren Wissens bis zum geht nicht mehr ausgebeutet. In Folge dessen sind wir gezwungen schlechte Luft einzuatmen, über tausende Jahre gewachsene Naturräume werden zerstört und der Klimawandel, der unser aller Zukunft bedroht, scheint kaum noch aufzuhalten zu sein.
Darüber hinaus steigen die Mieten im ganzen Land dramatisch an, normale ArbeiterInnen können sich kaum noch Wohnungen in den Städten leisten. Und das nur, weil sich Spekulanten mit unserem Wohnraum eine goldene Nase verdienen wollen. Dazu kommen noch rechte Regierungen, die z.B. in Österreich den 12-Stundentag wieder einführen oder in Italien die Rechte von Geflüchteten und MigrantInnen massiv angreifen.
Gleichzeitig werden Frauen in der BRD immer noch durchschnittlich für die gleiche Arbeit zu 21% schlechter als Männer bezahlt und erfahren immer noch eine ganze Bandbreite von Einschränkungen und Unterdrückungen:
Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen, häusliche und sexuelle Gewalt und die ständigen Versuche von Reaktionären wie Trump & Co, Frauen zu unbezahlter Hausarbeit zu verdammen. Schlechte Aussichten also. Oder?
ÜBERALL WIDERSTAND!
Immer mehr Menschen merken, dass es nicht reicht über Missstände zu klagen, sondern dass sie ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Am internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, befand sich die Frauenbewegung vor allem hier in der Region wieder im Aufschwung, in dem Frauenstreiks und kämpferische Demonstrationen organisiert wurden. Jeden Freitag streiken weltweit SchülerInnen für eine lebenswerte Zukunft ohne Umweltverschmutzung und Klimawandel. Am 6. April waren europaweit Hunderttausende gegen die scheinbare Allmacht der Immobilienkonzerne und für bezahlbaren Wohnraum auf der Straße. Doch nicht nur das: in Berlin wird offen über die Enteignung der Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen“ diskutiert, in vielen Städten, unter anderem auch in Stuttgart wurde Leerstand durch Hausbesetzungen belebt!
Dass es massenhaften und entschlossenen Widerstand gegen Rassismus und rechte Hetze gibt, zeigte sich unter anderem eindrucksvoll im ansonsten beschaulichen Winnenden, als im vergangenen Herbst 400 Menschen an einer Kundgebung gegen einen rassistischen Übergriff in Winnenden und Chemnitz demonstrierten. Der erste Mai ist der Tag, an dem wir diese unterschiedlichen Bewegungen für eine bessere, gerechtere Gesellschaft zusammenführen und an dem wir für eine Perspektive jenseits von Konkurrenz und Profitstreben auf die Straße gehen. Weil eine demokratische, soziale und ökologische Zukunft keine kapitalistische Zukunft sein kann, laden wir euch auf den antikapitalistischen Block auf derGewerkschaftsdemo in Waiblingen ein.
Termine:
24. April – Antikapitalismus Vortrag IG-Metall Haus Waiblingen
1. Mai – Treffpunkt 10 Uhr am Waiblinger Bahnhof
Kommt in den antikapitalistischen Block!
Jeder und jede, der bzw. die in den letzten Jahren versucht hat, eine neue Wohnung zu finden, weiß wie es um den Wohnungsmarkt im Großraum Stuttgart bestellt ist. Doch während die Miete in den letzten Jahren immer teurer wurde, der Sozialwohnungsbau beinahe komplett eingestellt und mit Hilfe von Scheinsanierungen MieterInnen systematisch verdrängt werden, verdienen sich Wohnungsbesitzenden damit eine goldene Nase. Die Teuerungen und der gleichzeitige Leerstand von über 10 000 Wohnungen in Stuttgart sind etwas, was die Menschen mehr und mehr auf die Straße treibt. So auch am 6. April, dort gibt es eine große Demonstration gegen den Mietenwahnsinn in Stuttgart. Diese beginnt um 14 Uhr am Schlossplatz.
Als Offenes Antifaschistisches Treffen begrüßen wir diese Demonstration, rufen alle zur Teilnahme daran auf und werden uns selbst am antikapitalistischen Besetzen-Block beteiligen. Die vermeintliche “Antwort” auf soziale Missstände kam in den letzten Jahren zu oft von rechter Seite. Arbeiten wir nun daran, die Missstände wie Wohnungsnot, Sozialabbau und dergleichen wieder gemeinsam von links zu beantworten!
Wir treffen uns zur gemeinsamen Anfahrt um 13:30 Uhr am Waiblinger Bahnhofskiosk. Neue Gesichter sind herzlich willkommen!
Zur Website des Demobündnisses: https://www.mietendemo-stuttgart.de/
Aufruf zum Besetzen-Block: https://initiativeklassenkampf.wordpress.com/2019/03/07/wohnraum-statt-kapitalismus-aufruf-zum-besetzen-block/
Am vergangenen Donnerstag fand in der Manufaktur Schorndorf eine Kulturveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) statt, an der wir uns mit unter anderem mit einem Infotisch beteiligten. An diesem konnten wir viele Interessierte begrüßen und interessante Gespräche und Diskussionen führen.
Die Liedermacher Bernd Köhler am Mikrofon und der Gitarre sowie Joachim Romais an der Geige sorgten für den musikalischen Teil des Abends, welcher mit dem Titel „Lieder gegen das Vergessen“ an Zeiten des antifaschistischen Widerstandes erinnerte. In den Ansagen wurde aber auch immer wieder die ungebrochene Notwendigkeit betont, auch gegen aktuelle rechte Parteien wie die AfD aktiv zu werden. Auch Neuinterpretationen bekannter Klassiker wie Bella Ciao und weiterem Liedgut von namhaften Komponisten wie Berthold Brecht und Hans Eisler, oder Eigenkompositionen wie „Nazis raus aus unserer Stadt“ wurden zum Besten gegeben und vom Publikum mitgetragen. Desweiteren organisierten die GenossInnen der VVN-BdA eine interessante Ausstellung namens „Nicht meine Alternative“, die sich mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ und dem allgemeinen Rechtsruck auseinander setzte.
Das antifaschistische Erinnerungskultur immer auch den Kampf für eine aktuelle antifaschistische Politik bedeutet, unterstrichen einige AktivistInnen, die offenbar die Gunst des Abends nutzten und mit Aufklebern das Stadtbild verschönerten. Auch zukünftig wollen wir kollektive und gegenwartsbezogene Erinnerungskultur im Rems-Murr-Kreis verankern. Wenn du daran Interesse hast oder dich gegen Nazis engagieren möchtest, dann komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr. Wir treffen uns am 2. Dienstag des Monats um 19 Uhr in der Fronackerstraße 60 in Waiblingen.
Nie wieder Faschismus!
Da im StZ-Artikel “Plakataktion in Fellbach: Neue Antifa-Gruppe verunsichert Bürger” mehrere fälschliche Behauptungen aufgestellt werden, wollen wir durch eine Gegendarstellung für Klarheit sorgen. Zunächst: Wir werten unsere Kreativaktion als Erfolg, da wir mit vielen FellbacherInnen das Gespräch suchten, positive Rückmeldungen bekamen und für Aufklärung sorgen konnten. Unterm Strich bleiben drei selbstbestimmte Kundgebungen, mehrere hundert verteilte Flugblätter, erfreuliche Gespräche mit PassantInnen sowie einige verklebte Wandzeitungen an belebten Fellbacher Orten. Das wir mit unserer Theateraktion BürgerInnen verunsicherten, kann daher getrost als falsch bezeichnet werden. Doch das sind nicht die einzigen Unwahrheiten im Artikel der Stuttgarter Zeitung.
Der Staatsschutz in Form seines Leiters Bernd Rauner wiederholt gebetsmühlenartig, es gäbe keine KKK-Strukturen im Rems-Murr-Kreis, der Staat greife “konsequent” gegen rechte Terrorstrukturen durch und die Polizei sei kein Handlanger rassistischer Organisationen. In unseren Augen sind das gewagte Aussagen für die Abteilung Staatsschutz, welche nach zwei Jahren massiver faschistischer Schmierereien und Drohungen gegen Andersdenkende an Brücken, Geländern und Mauern sowie vier Farbanschlägen auf den Journalisten Alfred Denzinger allem Anschein noch nichts unternommen hat. Die gleiche Abteilung Staatsschutz scheute weder Kosten noch Aufwand, mit 12 Personen in Zivil die Kundgebung „Für eine Welt ohne Rassismus: Backnang besser ohne Nazis!“, welche sich gegen eben jene Schmierereien und Farbanschläge richtete, zu bespitzeln und einzelne Teilnehmer durch Kontrollen zu schikanieren. Und es ist mit größter Wahrscheinlichkeit auch die selbe Abteilung Staatsschutz, die die in Fellbach verklebten Wandzeitungen der Staatsanwaltschaft vorlegte, um den abgebildeten Inhalt zu kriminalisieren. Angesichts des Verfolgungseifers des Staatsschutzes gegen AntifaschistInnen und seiner Laissez-Faire-Politik gegenüber faschistischen Strukturen ist es klar, dass die Existenzgrundlage des Staatsschutzes nicht das Vorgehen gegen faschistische Strukturen ist, sondern die Bekämpfung und Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes dagegen.
Doch damit nicht genug: Während Bernd Rauner die durch Flyer und Wandzeitungen vermittelten Inhalte wohl persönlich nimmt, weicht er und die Stuttgarter Zeitung einer aufgeworfenen Thematik völlig aus. Wie können sich BürgerInnen, ChristInnen, Muslime und Muslima, Menschen jüdischen Glaubens, Linke, MigrantInnen und GewerkschafterInnen gegen faschistische Terrorstrukturen wehren, die von staatlichen Institutionen mit aufgebaut, finanziert und geschützt werden? Beispiele dafür gibt es genug:
Was kann man gegen all diese Fälle unternehmen? Neben dem Engagement gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck sowie gegen die Verankerung rechter Organisationen und deren Inhalten in der Öffentlichkeit, halten wir (journalistische) Recherche und Information der Bevölkerung durch AntifaschistInnen für zentral. Denn die aufgezählten Beispiele sind nicht nur ein Beleg dafür, dass Informationen aus Polizeikreisen unsachlich und parteiisch sind, insbesondere dann, wenn sie selber das potentielle Ziel von Ermittlungen sind. Sie unterstreichen die Wichtigkeit der fast schon vergessenen Lehre aus dem NSU-Komplex: Wenn man gegen rechte Verstrickungen in staatlichen Behörden wie Polizei und Geheimdienst vorgehen will, darf man den Bock nicht zum Gärtner machen und sich dabei auf eben jene Behörden verlassen!
Unsere Arbeit zur Zusammenarbeit von Teilen staatlicher Institutionen mit dem faschistischen Terrormilieu hat mit der Aktion in Fellbach begonnen. Wir sehen diese aber als Teil unserer antifaschistischen Arbeit, denn ein rassistisches und nationalistisch aufgeladenes Gesellschaftsklima kann nur die Bildung rechter Terrorzellen begünstigen. Wenn also jedeR im Alltag klare Kante gegen Rechts zeigt und man gemeinsam einen selbstbestimmten und wirksamen Kampf gegen rechte Strukturen führt, dann kann in Zukunft auch rechter Terror verhindert werden. Wohin die Verharmlosung und das Wegschauen gegenüber Nationalismus, Rassismus und Spaltung führt, zeigt uns die deutsche Geschichte, aber auch der Blick auf den von Faschisten verübten Massenmord an Muslimen in Neuseeland. Wir rufen daher dazu auf, sich nicht von den Aussagen der Polizei einlullen zu lassen, sondern selbst gegen Verstrickungen der Behörden mit faschistischen Banden aktiv zu werden!
Aufgrund mehrerer Razzien gegen rechtsterroristische Strukturen in Fellbach in den vergangenen Monaten, sahen wir uns als OAT dazu verpflichtet die FellbacherInnen über die Hintergründe dieser Vorgänge aufzuklären. Vor allem sind wir auf die heuchlerische Rolle des Staatsapparates im Kampf gegen Rechtsterrorismus eingegangen. Nähere Informationen dazu findet ihr in unserem Flyer.
Im Vorfeld unserer Aktion wurden mehrere hundert Haushalte in Fellbach mithilfe von Flugblättern über die rechten Strukturen in ihrer Stadt informiert. Am heutigen Samstag versammelten sich einige AktivistInnen des OAT für drei unangemeldete Blitzkundgebungen in Fellbach und dem Teilort Schmiden. Mithilfe eines Standbild-Theaters wurde plastisch dargestellt, wie Staat und Nazis Hand in Hand agieren. Außerdem wurde ein thematisch passendes Transparent aufgespannt, Megafon-Durchsagen gemacht und unsere Flyer an PassantInnen verteilt. Die Resonanz war hierbei durchweg positiv, einige hatten die Flyer schon in ihren Briefkästen und zeigten großes Interesse an unserer Arbeit. Nur ein sichtlich alkoholisierter Rechter hielt es für nötig, am Rand zu pöbeln. Dabei bedrohte er einige AktivistInnen („Ich bring dich um!“, „Ich zeig dich an!“) Nach einer Konfrontation mit einigen Antifas ergriff der Wirrkopf schnell die Flucht. Wir ließen uns durch diese lächerliche Gestalt aber nicht von unserer Aktion abhalten und führten weiter Gespräche mit FellbacherInnen. Nach unseren Blitzkundgebungen wurden die Inhalte unserer Aktion durch angebrachte Wandzeitungen im Stadtbild präsent gemacht.
Unsere heutige Aktion war ein voller Erfolg. Wieder einmal wurde bewiesen, dass wir keine Polizei benötigen, sei es um über faschistische Umtriebe aufzuklären oder um Kundgebungen durchzuführen. Gerade bei diesem Thema ist es wichtig, selbstbestimmt zu agieren. Auch weiterhin werden wir ein Auge auf rechte Terrorstrukturen in unserem Kreis haben und zusammen mit den Menschen vor Ort den Druck auf sie erhöhen. Wenn auch du Ideen für den Widerstand gegen faschistische Strukturen hast, dann komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr. Wir treffen uns am 2. Dienstag des Monats um 19 Uhr in der Fronackerstraße 60 in Waiblingen.
Staat und Nazis Hand in Hand – Organisiert den Widerstand!
Seit 5 Monaten nun gibt es auch im Rems-Murr-Kreis ein offenes Antifatreffen. Seit dem ist schon viel passiert: wir haben über Naziaktivitäten in der Region aufgeklärt, die AfD gestresst und uns die Straßen unserer Städte genommen. Das alles hängt allerdings davon ab, dass sich einerseits Menschen zu dieser Arbeit bereit erklären und andererseits überhaupt erst die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen um Tranpis zu Gestalten, Flyer zu Drucken und Stadtbilder zu verschönern.
Zu den Klängen eines enormen musikalischen Spektakel, das elektronische Musik in einer schier unglaublichen Vielfalt (Techno, Drum’n’Bass, Goa) sowie die Sternstunden vergangener Zeiten (stumpf gesagt: Trash) und zur Krönung einen Secret Special Guest (geheim) bietet, wollen wir darum bei delikaten Soli-Cocktails zusammen feiern!
Genauso gerne wie wir euch alle dazu einladen auf dem OAT zu partizipieren, wollen wir euch zu unserer Gründungsparty einladen. Kommt also mit bester Laune und all euren Freunden am 16.3. ins Linke Zentrum Lilo Hermann und feiert mit uns für starke Antifa-Strukturen im ländlichen Raum!
Info: Der Betrag von 5€ ist lediglich eine Spendenempfehlung.
Antifas und Partyspaß statt Nazipack und Tränengas!
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