OATRM

Offenes antifaschistisches Treffen Rems-Murr

Ankündigung: Keine Diskussion mit der AfD!

Keine Diskussion mit der AfD!

Der Jugendgemeinderat und die Volkshochschule Winnenden wollen am Donnerstag, dem 25. Februar dem AfD-Landtagskandidaten Marc Maier im Rathaus eine Bühne bieten. Vor knapp einem Jahr ermordete in Hanau ein Rassist über 9 Menschen, die AfD hat bei dieser Tat mitgeschossen. Die AfD behauptet, sich für Frauen, ArbeiterInnen und Demokratie einzusetzen – aber das ist gelogen! Die AfD ist seit ihrer Gründung die Heimat von Sexisten, Faschisten und besonders ausbeuterischen Kapitalisten. Widerstand und Protest gegen diese Partei ist nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig: Wenn wir uns nicht wehren, werden die Nazis immer aggressiver und neue Attentate sind abzusehen. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir der AfD keine Bühne bieten, sondern müssen ihre Auftritte mit Protest konfrontieren.

Kommt deshalb am Donnerstag, 25. Februar um 17:30 Uhr zum Winnender Marktplatz und gehen wir gehen wir gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße!

Link zum Offenen Brief des ZgR-Bündnis: https://zusammengegenrechts.wordpress.com/2021/02/17/offentlicher-brief-an-die-volkshochschule-und-den-jugendgemeinderat-winnenden/

Informationen zu Zentrum Automobil bei Stihl // Bericht von Verteilung in Waiblingen-Neustadt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sicher haben Sie von der alternativen Gewerkschaft“ Zentrum Automobil gehört, aber was steckt eigentlich hinter dieser Alternative“?!

Seit einigen Jahren versuchen Nazis Einfluss in den Betrieben zu gewinnen. Der Rechtsrock-Musiker Oliver Hilburger gründete den Verein bei Daimler in Stuttgart. Inzwischen gibt es unter anderem Ableger bei Daimler Rastatt oder bei Porsche in Leipzig. Zentrum Automobil ist Teil eines rechten Netzwerks, dass Rassismus und Verschwörungstheorien in den Parlamenten, auf den Straßen und im Netz verbreitet. Der Einfluss dieser braunen “Bewegung” macht auch an Werkstoren nicht halt.

So gibt es auch hier im Werk mittlerweile einen Betriebsrat des Vereins „Zentrum Automobil“: Udo Kleebaur aus Althütte.

Auch wenn Kleebaur im Betrieb bisher kaum auffällt ist, dürfen wir ihn nicht unterschätzen. Er bekommt seine Anweisungen direkt vom Führer von Zentrum Automobil: Oliver Hillburger. Hilburger ist seit Jahren eine Größe der Neonazi Szene in Deutschland. So stammte unter anderem der „Soundtrack zum NSU“, der in Videos der rechten Szene vor Auffliegen der Gruppe kursierte, von der Band Neue Werte“, von der Hillburger ein Teil war. Genau wie Kleebaur lebt er in Althütte, zusammen mit anderen Zentrums Aktivisten. Hilburger weiß, dass Zentrum bei Stihl noch zu schwach ist, um wirklich Schaden anzurichten. wie denn auch mit nur einem, unfähigen Betriebsrat? Aber auch ein einzelner Zentrums Vertreter kann gefährlich werden. Denn er hat eine hochpreisige Medienabteilung hinter sich. Zentrum hat im Betrieb keine Lösungen anzubieten, das versuchen sie mit professionellen und hetzerischen Youtube Videos auszugleichen.

Zentrum ist eng mit der AfD und der Naziszene verbunden und verteidigt Rassisten im Werk, so geschehen bei Daimler 2018. Dort setzen sie sich gegen die Kündigung zweier Arbeiter ein, die einen migrantischen Kollegen gemobbt hatten.

Das Hauptziel der Angriffe von Zentrum ist die IG Metall. Zentrum weiß nämlich, dass gewerkschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität unter KollegInnen keine Nationalität oder Hautfarbe kennt. Zentrum dient mit ihrer gewerkschaftsfeindlichen Politik vor allem dem Arbeitgeber. Zentrum fordert immer wieder zum Austritt aus der IG Metall auf, ohne selbst in der Lage zu sein einen Streik zu führen oder Tarifvertrag durchzusetzen. Das wollen sie auch gar nicht: Zentrum leugnet den Interessensgegensatz zwischen uns und unseren Chefs. . Jede Stimme für Zentrum, jeder Austritt aus der IG Metall nutzt im Endeffekt dem Arbeitgeber.

Eine aktive Gewerkschaft ist die beste Antwort auf den rassistischen Verein “Zentrum Automobil”. Alle Mitglieder, nicht nur die Betriebsräte, sind zusammen dafür verantwortlich, wie die IG Metall im Betrieb auftritt. Gemeinsam gilt es einzutreten für eine bessere Zukunft ohne Rassisten im Betrieb!

Fallt nicht auf die Lügen von Zentrum Automobil herein!

Stärkt die IG Metall!

Für einen konsequenten Antifaschismus!


Heute Morgen waren wir vor dem Stihl-Werk in Neustadt und haben Flugblätter gegen Rassismus im Betrieb verteilt. Dazu hingen wir Transparente auf und brachten einige Schilder an, die über die Aktivitäten der rechten Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum-Automobil“ bei Stihl informieren.

Verteilt wurden Flugblätter, die gemeinsam von einigen süddeutschen Antifa-Gruppen (unter anderem der Antifaschistischen Perspektive Ludwigsburg/Rems-Murr) herausgegeben wurden. Diese ordnen Rassismus als Spaltungsinstrument der herrschenden Klasse ein und zeigen auf, wie eine betriebliche Gegenwehr aussehen kann. Diese Flugblätter ergänzten wir um einen Einleger, den ihr hier finden könnt. Wir konnten mit der Aktion einige hundert KollegInnen erreichen und erhielten durchweg positive Rückmeldungen. Gerade in Anbetracht der anstehenden Tarifrunde in der Metall und Elektroindustrie und der sich immer weiter zuspitzenden Wirtschaftskrise ist es wichtig, dass wir über die Lügen der Rechten aufklären. Rassistische Ideologie und rechte Akteure wie „Zentrum Automobil“ schwächen nämlich den nötigen Widerstand gegen die Angriffe der Arbeitgeber.

Uns freut, dass eine ähnliche Aktionen bereits in Villingen-Schwenningen stattfand. Die Rechten versuchen in immer mehr Betrieben an Einfluss zu gewinnen und der alltägliche Rassismus macht vor den Werkstoren nicht halt – Zeit für eine starke antifaschistische Bewegung in Süddeutschland!

Beteiligung an Bündniskundgebung gegen “Querdenken”

Dem Aufruf des ZgR-Bündnis zur Kundgebung gegen den wöchentlichen Coronaleugner-Aufmarsch in Waiblingen folgten wir gemeinsam mit etwa 60 WaiblingerInnen und AntifaschistInnen.

Das Teilnehmerpublikum an Alternativen über GewerkschafterInnen und antifaschistische AktivistInnen sorgte für einen breiten und spektrenübergreifenden Ausdruck der Kundgebung. Angesichts der erneuten Verschärfung der Coronamaßnahmen bis hin zur Ausgangsbeschränkung stellt dies bereits einen wichtiges Zeichen des Protest gegen Verschwörungsideologen und deren braune Seilschaften dar.

In den Redebeiträgen wurde stets die Notwendigkeit des Protests auf der Straße betont. „Protestformen, mit denen wir sowohl einen Trennungsstrich zwischen uns und den Coronaleugnern ziehen können, aber auch uns und unsere Gesundheit schützen, werden wir nicht am Schreibtisch entwickeln, sondern nur in der gemeinsamen, solidarischen Aktion auf der Straße!“ In der Abschlussmoderation der Kundgebung wurde explizit nochmals auf das Welzheimer Protestbeispiel verwiesen, als vor drei Wochen 200 WelzheimerInnen einen Querdenkerspaziergang am Rand säumten und ihren Protest äußerten.

Im Anschluss an die Kundgebung zogen noch etwa 20 AntifaschistInnen in Richtung Kundgebungsplatz der Querdenker, um in Hör- und Sichtweite ihren Protest zu äußern. Die Polizei nutzte dies zum Anlass, die AntifaschistInnen mit gezogenem Pfefferspray in einen Kessel zu drängen, in dem die Einhaltung des Mindestabstands nicht mehr gegeben war. Während die Querdenker ungestört ihren Verschwörungswahn auf Waiblingens Straßen verbreiten konnten, schreibt die Polizei Anzeigen wegen angeblichem Landfriedensbruch.

Auch die neuen Ausgangsbeschränkungen werden das Problem der Querdenker-Aufmärsche nicht beseitigen. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass wir als Bewegung Mittel und Wege finden müssen, die verschwörerischen Umtriebe real einzugrenzen und zu -schränken. Dabei muss es uns auch gelingen, Interessierte und sich politisierende Menschen einzubinden und in Zeiten der Vereinzelung auch ein kollektives Gegengewicht zu schaffen. In der Gefährlichkeit der Querdenker liegt zugleich auch unsere Chance, breite gesellschaftliche Mehrheiten zum Widerstand gegen sie zu aktivieren und neue Unterstützung für den Aufbau einer kämpferischen antifaschistischen Bewegung zu gewinnen.

Ob Querdenken oder AfD – stoppt den Rechtsruck in der BRD!

Erneut antifaschistische Proteste gegen Querdenken Waiblingen

Am heutigen Abend haben wir erneut mit etwa 20 AntifaschistInnen und anderen fortschrittlichen WaiblingerInnen die sogenannten „Querdenker“ in Waiblingen blockiert und unseren Protest auf die Straße getragen.

Zu Beginn der „Querdenken“ Veranstaltung auf dem Alten Postplatz haben wir uns an den Rand mit einem Transparent gestellt, die Ansammlung mit Parolen unterbrochen und Flugblätter an umstehende PasantInnen verteilt, um über die „Querdenker“ aufzuklären und unseren eigenen Standpunkt zu vermitteln. Während des Spaziergangs der Schwurbler wurde dieser insgesamt drei mal blockiert, was dazu führte dass der Ablauf der Demo auch entsprechend verzögert wurde.

Die „Querdenker“ zeigten heute ganz offen ihre Gewaltbereitschaft; so versuchten diese bereits bei der ersten Blockade das Transparent der AktivistInnen zu entwenden und griffen diese mehrfach körperlich mit Tritten und Schlägen an. Dazu kommen versprühte Seifenblasen, die das Risiko einer Tröpfcheninfektion drastisch erhöhen. Obwohl konsequent keine Masken getragen und Abstandsregeln im Sinne des Gesundheitsschutzes nicht eingehalten wurden, griff die Polizei – wenig überraschend – nicht ein. Stattdessen waren diese bemüht, die Gegendemonstranten von der Straße zu drängen, um den Cornaleugnern ein freies Geleit zu ermöglichen. Im Gegenteil: Ohne Grund nahm sie die Personalien von Protestierenden auf!

Es zeigt sich heute aufs neue, dass es sich bei den Querdenkern um keine fortschrittliche Bewegung handelt. So marschierten Maskenverweigerer, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Esoteriker Seite an Seite mit den AfD’lern Monika Fant und Andreas Nemeth sowie Personen der extrem rechten Szene. Inhaltlich zeigte sich das an ihren Parolen und Forderungen. So problematisieren diese mit keinem Augenzucken das die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abgewälzt werden. Diese werden entlassen oder alternativ in Kurzarbeit gezwungen, wodurch zig Familien ohne Zukunft dastehen. Stattdessen richtet sich ihre „Kritik“ gegen das Tragen einer Maske beim Einkaufen oder auf Arbeit. Anstelle sich für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einzusetzen, wird eine angeblich „Corona-Diktatur“ herbei fantasiert. Jedoch ist genau das Gegenteil der Fall: Die Polizei Waiblingen hat wie die Präsidien in Frankfurt oder Berlin den antifaschistischen Gegenprotest für Querdenken von der Straße geräumt und kriminalisiert.

Die „Querdenken“ Demonstrationen sind sowohl aus Sicht des Gesundheitsschutzes als auch politisch gefährlich und müssen unterbunden werden. Hängt ein Banner oder selbstgestaltetes Plakat vom Balkon, zeigt den Teilnehmenden was ihr von ihrem Egoismus haltet und achtet auf

Ankündigungen zu weiteren Protesten!

Nur gemeinsam können wir Verschwörungsideologen und rechte Hetzer aufhalten. Komm gerne zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr und werd selbst aktiv!

Ob Querdenken oder AfD stoppt den Rechtsruck in der BRD!

Ansage an Querdenken Waiblingen

Am heutigen Abend stellten wir uns mit etwa 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten den sogenannten „Querdenkern“ in Waiblingen entschieden in den Weg, um ihren Demonstrationszug zu stören und ihnen zu zeigen, dass rechte Schwurbler im Rems Murr Kreis keinen Platz haben.
Dabei wurde die Straße mit Baustellenabsperrungen und einem Transparent blockiert. Zwei besonders engagierte Polizisten versuchten die Absperrung wieder zu entfernen, was von den AktivistInnen verhindert werden konnte. Eines der ankommenden Polizeiautos versuchte sich Respekt zu verschaffen indem es andeutete in die Blockade zu rasen und dabei wenige Zentimeter vor dem Transparent mit eine Vollbremsung zum stehen kam. Diese Einschüchterung war jedoch vergeblich. Mit einer Megafondurchsage wurde den „Querdenkern“ klar gemacht , dass sie nicht für „Frieden, Freiheit und Demokratie“ stehen, sondern im Schulterschluss mit Nazis und AfD demonstrieren und somit ein reaktionäre Haufen darstellen.
Ebenfalls wurde auf die AfDler, die auf den Demonstrationen im Rems Murr Kreis mitlaufen und dort eine aktive Rolle einnehmen hingewiesen.
Mit ihrem völlig unkonkreten Protest gegen Masken oder für ein ebenso unkonkretes Grundgesetz wird natürlich nichts besser. Die wahren Probleme unserer Gesellschaft werden sogar hier völlig unter den Teppich gekehrt: Was ist die Verpflichtung eine Maske zum Schutz seiner Mitmenschen auf Arbeit oder beim Einkauf zu tragen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Belegschaften der Gastronomie, Pflege und Metall- und Elektroindustrie? Kein Wunder bei einer Bewegung, die von Unternehmern und C-Promis geführt wird! Querdenken ist einer der letzten Adressen, die sich jemals für die Errungenschaften und Interessen der ArbeiterInnen einsetzen werden.
Der Staat wird nichts zur Lösung beitragen: Anstatt die Nazihooligans in Leipzig festzunehmen, weicht die Polizei zurück, anstatt die Maskenpflicht vor dem Reichstag durchzusetzen werden die Verschwörungsideologen mit Nieselregen aus den Wasserwerfern bespaßt. Im Gegenteil, der massive Wasserwerferangriff gegen eine antifaschistische Blockade der Querdenkendemo in Frankfurt/Main zeigen die Prioritäten des Staats. Und was bringen die Verschärfungen von Versammlungsgesetzen, wenn diese gegen Nazis und Verschwörungsideologen doch nicht angewandt werden?
Leider reicht es nicht, zur weiteren Eindämmung der Infektionszahlen die eigenen Kontakte einzuschränken, wenn Querdenken auch im Rems-Murr-Kreis wöchentliche Coronapartys feiert. Wir müssen mit Verstand und Entschlossenheit vielfältig gegen Querdenken aktiv werden, unsere Aktion Heute betrachten wir hierzu als ein Auftakt!
Wer bei Querdenken aktiv wird, hat in den meisten Fällen ein geschlossenes, verschwörungsideologisches Weltbild und befürwortet das zunehmende Sterben an Corona.Das Problem heißt nicht Masken-, sondern Profitzwang. Die Reichen sollen für die Krise zahlen!
Die Querdenkenaufmärsche sind gefährlich und müssen gestoppt werden! Hängt ein Banner oder selbstgestaltetes Plakat vom Balkon, zeigt den Teilnehmenden was ihr von ihrem Egoismus haltet, schließt euch mit FreundInnen zusammen und unternehmt Aktionen bei Querdenkendemos, oder überlegt euch was kreatives!
Du hast die Schnauze voll von Verschwörungsideologien und rechter Hetze?
Dann komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr und werd aktiv!
Ob Querdenken oder AfD stoppt den Rechtsruck in der BRD!

Gedenkkundgebung am 9. November in Welzheim

Heute organisierten wir in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA Rems-Murr zum dritten Mal in Folge die Gedenkkundgebung vor dem ehemaligen KZ in Welzheim. Die Kundgebung bewarben wir im Vorfeld mit Flugblättern und persönlichen Gesprächen auf dem Wochenmarkt, als auch mit Plakaten im Stadtbild, sodass mit 50 TeilnehmerInnen die Besucherzahlen der letzten Jahre deutlich übertroffen wurde.

Ein Kollege des DGB Rems-Murr eröffnete die Kundgebung mit einer ausführlichen Rede zu den geschichtlichen Hintergründen des KZ Welzheims und insbesondere zu dem Widerstandskämpfer, nachdem der Platz vor dem ehemaligen Standort benannt ist: Der Kommunist Hermann Schlotterbeck. Zum 75. Jahrestag der Räumung, fasste der Gemeinderat in Welzheim unter dem Eindruck jahrzehnterlanger Arbeit der VVN-BdA, des Historischen Vereins Welzheim und unseren Gedenkkundgebungen den Entschluss der Umbennung. Unsere Rede thematisierte die Kontinuität von Antisemitismus in der heutigen Gesellschaft und wies explizit auf die starken antisemitischen Tendenzen in der verschwörungstheoretischen Querdenkenströmung hin, unsere ganze Rede findet ihr unten.

Im Nachgang zur Kundgebung besuchten wir mit den TeilnehmerInnen die Friedhofsgedenkstätte, an der wir mit Blumen- und Kerzenniederlegung nach einer Schweigeminute das würdige Gedenken gemeinsam abschließen konnten.

Wenn auch du Interesse an antifaschistischer Gedenkkultur und Aktionen gegen Rechts hast, komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr am 2. Dienstag des Monats um 19 Uhr in die Fronackerstraße 60 in Waiblingen und bring dich ein!

Für eine antifaschistische Gedenkkultur!

Erinnern heißt kämpfen!

Nie wieder Faschismus!

 

 

Freispruch für drei Antifaschisten

Am heutigen 9. November erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage vor dem Amtsgericht Backnang gegen drei Antifaschisten. Am 82. Jahrestag der Reichspogromnacht wollte sie den antifaschistischen Widerstand gegen die Verbreitung von AfD-Propaganda im Europa- und Kommunalwahlkampf 2019 kriminalisieren. Die Anklage beruhte auf der antilinken Motivation der kriminalpolizeilichen Abteilung Staatschutz und den Aussagen von Mitgliedern des höckenahen AfD-Ortsverbands Backnang.

Da es sich um den bisher größten Prozess gegen AntifaschistInnen in der jüngeren Vergangenheit im Rems-Murr-Kreis handelte, riefen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf. 25 AntifaschistInnen und Angehörige zeigten ihre Solidarität mit den Angeklagten bei einer Kundgebung vor dem Landratsamt, wohin die Verhandlung wegen Corona verlegt wurde. In einem Redebeitrag wurde den umstehenden AntifaschistInnen, Besuchern und Mitarbeitern des Landratsamt dargelegt, warum es sich um einen politischen Prozess handelt.

Zum Auftakt der Verhandlung ereignete sich bereits das größte politische Manöver des Tages: Die Öffentlichkeit wurde bis auf drei Zuschauer ausgeschlossen, obwohl mindestens zehn BeobachterInnen Einlass verlangten und ein Mehr an Zuschauern ohne das Hygienekonzept zu untergraben machbar gewesen wäre. Eine Rüge der Verteidigung lehnte der Richter ab.

Vor Beginn der Beweisaufnahme hielt ein angeklagter Antifaschist eine Prozesserklärung, die das Verfahren in den gesellschaftlichen und historischen Kontext von erstarkendem Rechtsterrorismus, Abschottung an den EU-Außengrenzen und der Reichspogromnacht vor 82 Jahren einordnete.

Die Verhandlung gestaltete sich äußerst absurd. Keiner der AfD’ler wollte sich auf eine Beschuldigung der angeklagten AntifaschistInnen festlegen, sie widersprachen an verschiedenen Stellen den polizeilichen Vernehmungsprotokollen. Besonders absurd war der Auftritt von Daniele Cotugno. Dieser begann seine Aussage damit, dass er niemanden beschuldigen wolle, aber einen der Angeklagten als seinen Angreifer wieder erkenne. Desweiteren wollte er die Antifaschisten zu Farbanschlägen bei seinem Arbeitgeber in Italien anstiften, beteuerte immer wieder, wie sehr er Mussolini hasse, Antifaschist mit Leib und Seele sei und das der Grund für seine AfD-Mitgliedschaft ist.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft fiel angesichts der Absurdität der Zeugenaussagen wie ein Kartenhaus in sich zusammen, sodass nach einer längeren Pause die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten wurden. Der Anklage blieb nichts anderes übrig, als auf Freispruch zu plädieren.

Gerade aufgrund der sich ankündigenden Niederlage der Verfolgungsbehörde, hielt ein weiterer Angeklagter zum Schluss ebenfalls eine Prozesserklärung. In dieser betonte er den Klassencharakter des Gerichtswesens und der heutigen Verhandlung, desweiteren bekräftigte er die Notwendigkeit weiterhin antifaschistisch aktiv zu sein.

Nach der Urteilsverkündung zogen die größten Teile der Kundgebung noch zum Ort des Geschehens, der Position des AfD-Infostandes an der Bleichwiese um deutlich zu machen:

Ob auf der Straße oder vor Gericht – Unseren Antifaschismus leugnen wir nicht!


Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor der eigentliche Prozess beginnt, will ich diese Verhandlung noch in einen gesellschaftlichen Kontext einordnen. Dieser Kontext erscheint mir wichtig, da er sich auf den Charakter dieser Verhandlung auswirkt. Die heutige Verhandlung findet in Zeiten eines erneuten und sehr beunruhigenden gesellschaftlichen Rechtsruckes statt. Die Anklage beruht auf den Aussagen der Mitglieder der (zumindest) größten reaktiven parlamentarischen Kräfte in diesem Land: der „Alternative für Deutschland“, was dieser Verhandlung eine politische Dimension verleiht.
Hinsichtlich des gesellschaftlichen Kontextes nun ein kleiner Rückblick: Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren verändert. Spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU, sowie die Tatsache, dass sich im Staatsapparat braune Netzwerke bilden, machen klar: Deutschland hatte und hat ein rechtsextremes Problem.
In der Vergangenheit finden sich dazu dutzende weitere Beispiele, aber so weit will ich gar nicht zurück gehen, denn 2019 und 2020 waren Jahre, die das Ausmaß rechter Gewalt nochmals erschreckend konkret werden ließen: seit dem 27. April ereigneten sich gleich drei rechtsterroristische Anschläge.
– Im Juni 2019 wurde der Politiker Walter Lübcke ermordet. Er setzte sich für eine liberale Flüchtlingspolitik ein.
– Im Oktober 2019 versuchte ein bewaffneter Rechtsextremist am höchsten jüdischen Feiertag zunächst in eine Synagoge einzudringen, als er scheiterte erschoss er zwei Menschen und feuerte auf weitere.
– Im Februar 2020 werden in Hanau 10 Menschen erschossen. Die Tat war rassistisch motiviert.
Rechtsextreme Gewalt zeigt sich aber auch an anderen Stellen. So zum Beispiel an den europäischen Außengrenzen. Das ungarische Militär geht mit Waffengewalt gegen Geflüchteten vor und verwehrt ihnen das Recht, Asyl zu beantragen. An der griechischen Außengrenze schießen Faschisten auf Boote mit Geflüchteten. Rechtsextreme und Faschisten aus ganz Europa, mit dabei auch die aus Deutschland stammende „Identitäre Bewegung“, versammeln sich auf der Insel Lesbos, um in Gruppen auf Geflüchtete einzuschlagen. Ein halbes Jahr später, kurz nachdem Corona sich im Camp ausbreitete, brennt dieses nahezu komplett nieder. Kein europäisches Land ist willens, konkrete Hilfe zu leisten.
Die viel beschworenen „westlichen Werte“? Bloße Lippenbekenntnisse! Menschenrechte? Nur für (wohlhabende) Europäer.
Doch was haben diese Entwicklungen mit der AfD zu tun? Die AfD agiert als Brandbeschleuniger dieser Konflikte. Durch gezielte Grenzüberschreitungen, durch rassistische Zuschreibungen und durch ihr Anbiedern an rechtsextreme Positionen vergiftet sie das gesellschaftliche Klima zusätzlich und bietet rechtsextremer Gewalt den Nährboden, auf dem er gedeihen kann. Wie sich AfDler äußern, wenn sie denken, sie wären unter sich? So zum Beispiel:
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. … Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg heil!“ Zitat: Marcel Grauf, Mitarbeiter der baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Christina Baum.
Oder ein aktuelleres Beispiel:
Als dem AfD Pressesprecher Christian Lüth die Frage gestellt wurde, ob er sich wünsche, dass noch mehr „Migranten“ nach Deutschland kommen, antwortet dieser: “Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!”.
Eine Liste solcher Äußerungen ließe sich beliebig fortsetzten.
Um aber wieder zum heutigen Tag zurück zu kommen. Heute vor 82 Jahren sind genau diese Gewaltfantasien zur Realität geworden. Am 9. November 1938 erreichten die Novemberpogrome ihren Höhepunkt in der sog. Reichspogromnacht. Deutsche Nationalsozialisten ermordeten in 5 Tagen über 800 Jüdinnen und Juden. Über 1.400 Synagogen, Betstuben sowie jüdische Wohnungen, Geschäfte und Friedhöfe wurden zerstört. Die Reichspogromnacht markierte damit den Auftakt zur systematischen Vernichtung von Jüdinnen und Juden im dritten Reich.
Und nun wird ausgerechnet heute, am 9. November, so eine Verhandlung angesetzt: das hinterlässt angesichts dieser schrecklichen Hintergründe einen sehr biederen Nachgeschmack.


 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Herr/Frau RichterIn/StaatsanwaltIn.

Ich möchte an dieser Stelle noch einige Worte zu jener staatlichen Einrichtung verlieren, vor der wir uns heute befinden. Meine Vorredner haben bereits den besonderen Charakter der heutigen Verhandlung formuliert: Es geht um einiges mehr, als die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beinhaltet. Es handelt sich um einen politischen Konflikt, der weit mehr Beteiligte und Betroffene erfasst, als auch ohne pandemische Präventionsmaßnahmen in diesen Raum passen. Dieser Konflikt wird nach dieser Verhandlung nicht aufhören zu existieren, daraus ergibt sich für mich die Frage nach den Auswirkungen dessen wenn, wie die Schwaben so schön sagen, „Die Mess gsunga isch.“ Doch der Reihe nach:

Die Bundesrepublik Deutschland und der zu ihr gehörige Justizapparat wurden 1949 gegründet. Dies zementierte die Teilung der Nation in einen kapitalistischen Westen, in dem ehemalige Faschisten und Kriegsverbrecher mit demokratischen Etikett das Sagen hatten und das Gebiet der späteren Deutschen Demokratischen Republik, in dem antifaschistische Widerstandskämpfer nicht als Nestbeschmutzer diskriminiert wurden. Rahmen dessen war der als Kalter Krieg bekannte Systemkonflikt zwischen Sozialismus und Kapitalismus, die BRD besaß als Staat und Gebiet eine zentrale strategische Bedeutung. Die verschiedenen historischen außenpolitischen Manöver – Hallstein-Doktrin, Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze, NATO-Doppelbeschluß – gingen Hand in Hand mit den Entwicklungen der Innenpolitik: Der erwähnte Staatsaufbau mit ehemaligen NSDAP, SA, SS oder Wehrmachtsangehörgen, auch in der Justiz, das Verbot der Kommunistischen Partei, Einführung des Ausnahmezustands oder der Radikalenerlass, nur um die größten Auswüchse zu benennen.

Während mittlerweile die Durchsetzung staatlicher Strukturen mit ehemaligen Hitlerfaschisten durch die Jahrzehnte nicht mehr gegeben ist, fallen die strukturellen Schranken für demokratische Mechanismen in öffentlichen Institutionen umso mehr ins Auge:

Sämtliche Ebenen der ausführenden und rechtsprechenden Organe des bundesrepublikanischen Staates lassen sich nicht wählen. Ihre teil Ernennung durch die auf parlamentarische Mehrheiten gestützte Regierung unterliegt einer Wählbarkeit, die das theoretische, abstrakt souveräne Volk als unbeteiligte Zuschauer erscheinen lässt, welches alle 4 oder 5 Jahre meist rückblickend dazu aufgerufen ist, entweder eine Reprise oder den nächsten Akt des gleichbleibenden Dramas einzufordern. Die Freiheit des Gewissens ist eine Freiheit von konkreter Beauftragung durch das Volk. Gleichzeitig ist es dieselbe Freiheit, sich gegen finanzielle Zuwendungen und Absicherungsversprechen nach dem politischen Intermezzo durch die Besitzenden vor deren Karren spannen zu lassen und diesen oder jenen wirtschaftlichen Kreisen das Wort zu reden.

Weiter lohnt sich eine Betrachtung des sozio-ökonomischen Hintergrunds derjenigen Berufsstände, die Anklage erheben, urteilen oder Gesetze beschließen. Sind es anerkannte Vertreter derer, die in den Fabriken, Krankenhäusern, Büros oder im Haushalt die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums überhaupt möglich machen? Haben sie praktisch-persönliche Erfahrung damit, mindestens 40h in der Woche für ein Entgelt zu schuften, das gerade so für die Deckung der Lebenshaltungskosten und kurze Momente der Flucht aus dem grauen Alltag reicht? Wissen sie, was es bedeutet nach 20, 30 Jahren Berufstätigkeit oder mehr in der Existenz bedroht zu sein, weil der eigene Betriebsstandort schließt, wie es meinen Kolleginnen und Kollegen bei Bosch, Daimler, Mahle oder oder oder ergeht? Die erdrückende Mehrheit weiß es nicht, weil ihre gesellschaftliche Position durch die Verbindungen und Mittel des Elternhauses ermöglicht und erleichtert wurde; weil sie in Hörsälen abstrakten Leitsätzen lauschten, anstatt sich die Stürme des wirtschaftlich-politischen Lebens um die Ohren pfeifen zu lassen. Die erdrückende Mehrheit aller staatlichen Organe ist Teil oder handelt im Sinne der gesellschaftlichen Gruppe, die man meiner Meinung nach mit dem Begriff bürgerliche Klasse sehr gut fassen kann.

Es verwundert nicht, dass bei ungleicher Lebensrealität auch ungleiche Normen, Werte und Regeln in ein und derselben Gesellschaft bestehen. Ein Ding teilt sich in zwei: Werte, Regeln und Interessen hier der herrschenden bürgerlichen Klasse, dort entgegengesetzt die der arbeitenden, ausgebeuteten proletarischen Klasse.

Somit stehe ich hier als antifaschistischer Arbeiter vor dem Gericht der anderen Klasse. Als solcher sollich mich verantworten, weil ich den gegeben gesellschaftlichen Zustand, den meine Vorredner treffend beschrieben, nicht hinnehmen kann und will. Dass es auch Antifaschistinnen und Antifaschisten anderer Klassen gibt, ist mir bewusst und führe deshalb ein weiteres Zitat an: “Die Ereignisse von 1933 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen (…) Man muss den rollenden Schneeball zertreten, bevor er zur Lawine wird, die Lawine hält keiner mehr auf.” So schrieb der bürgerliche Schriftsteller Erich Kästner. Laut ihm erschöpfen sich also die wirksamen Mittel zur Verhinderung einer erneuten faschistischen Blut und Terrorherrschaft nicht im Mittel der Diskussion durch Überzeugung.

Zwischen den Aussagen Kästners und der heutigen Verhandlung, liegt auch eine gewisse Zeit. In dieserZeit wurde der deutsche Faschismus militärisch besiegt – nebenbei bemerkt empfindet AfD-Gemeinderat Steffen Degler passend zu seiner Gesinnung dies ebenfalls als Tag der Niederlage – und das Potsdamer Abkommen beschlossen. Dieses Abkommen zwischen den Alliierten sah vor, dass ein erneutes faschistisches Deutschland verhindert werden müsse. Dazu bekennt sich formal auch das Grundgesetz der BRD. Doch was ist die Realität?

71 Jahre hat die BRD nun Zeit gehabt, das Problem des Faschismus zu lösen. Was ist das Ergebnis? Dieersten 20-30 Jahre sind Kriegsverbrecher und braune Mörder in Amt und Würden, manche schaffen es zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler. Mit der Annektion der Deutschen Demokratischen Republik werden entschiedene Antikommunisten zum Staats- und Verwaltungsaufbau in die neuen Bundesländer entsandt, die antikommunistischsten unter ihnen finanzieren beispielsweise die NSU-Keimzelle “Thüringer Heimatschutz” mit Steuergeldern. Über Zweihundert durch Nazis Ermordete seit 1990 sind zweihundert Anklagen gegen die Unfähigkeit und Ablehnung des Staates um ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechts. Dies trat in jüngerer Vergangenheit vor allem beim NSU-Prozess in München wieder einmal zu Tage, als die Frage des V-Mann-Netzwerks rund um das Mördertrio unaufgearbeitet blieb.

Die Zeitspanne von 71 Jahren hätte man nutzen können, um die Ursachen des Faschismus auszutilgen. Was erfahren wir Arbeiterinnen und Arbeiter stattdessen? Ein wachsender Niedriglohnsektor, Heraufsetzung des Rentenalters annähernd bis an den Grabstein, Wohnungsnot, Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung und die ständige Angst vor dem Jobverlust, gerade in den heutigen Krisensituationen. Diese und andere nicht benannte Problemstellen nutzen die Rechten jeglicher Couleur als Ansatzpunkt, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Darin besteht die Misere der bürgerlichen Klasse: Sie schafft es nicht, alle Verhältnisse umzustoßen, in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist. Sie kann es nicht schaffen, die Wurzel des Faschismus zu beseitigen.

Anders die Arbeiterklasse: Handelt sie revolutionär, das heißt wenn sie Schluss macht mit der kapitalistischen Produktionsweise welche für Armut, Faschismus, Krieg, Flucht oder Umweltzerstörung verantwortlich ist, ist ein anderes Deutschland, ein anderes Europa, ja eine ganz andere Welt möglich. Nicht wegen eines utopisch und ungestümen Wunschdenkens, sondern aufgrund ihrer Schlüsselstellung im Produktionsprozess, aufgrund ihrer numerische Mehrheit in der Gesellschaft und weil sie in ihrer konkreten wirtschaftlichen Tätigkeit eine Kooperation zwischen ihren Mitgliedern,Teilen und Schichten ausübt, die sie zu einem auch international geeinten Willen befähigt. Stück für Stück kann sie dadurch eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung aufbauen – diese historische Phase heißt Sozialismus.

Wie lange eine solche gesellschaftliche Bewegung auf sich warten lässt und welche Formen sie annimmt, kann man jetzt nicht abschließend sagen. Doch was sich bereits jetzt sagen lässt ist: Die Arbeiterklasse wird eine starke antifaschistische Bewegung benötigen und diese auch maßgeblich prägen. Sie verteidigt dabei die demokratischen Grundrechte, deren immer weitergehende Einschränkungen in der bundesrepublikanischen Geschichte über die Notstandsverordnungen hinausreichen und die mit einem Federstrich gänzlich abgeschafft werden, sollten Faschisten in Deutschland erneut die Macht übertragen bekommen. Diesen Aufgaben gerecht zu werden, denen möchte ich mein ganzes Leben, meine ganze Kraft widmen. Es ist das wertvollste, was ich habe.

Egal welches Urteil heute gefällt wird, ob Freispruch oder Bestrafung: Es ist im besten Falle nur eine kleine Fußnote im Zusatzband der langen Geschichte der antifaschistischen Bewegung. Die AfD, Zentrum Automobil oder faschistische Terroristen werden weitermachen und das Rad der Geschichte in die Dunkelheit zurückdrehen wollen. Und so bleibt mir nicht mehr, als allen anwesenden Kolleginnen und Kollegen, allen Genossinnen und Genossen zu zu rufen: Ob auf der Straße oder im Betrieb – Faschisten bekämpfen, jetzt oder nie!

vermehrt rechte Beteiligung an Querdenken Demos auch in Murrhardt und Backnang

Am 25.10 waren wieder zahlreiche Rechte auf der Querdenken-Kundgebung in Murrhardt anwesend, darunter Andreas Nemeth (AfD Schorndorf, auch hier ist er für Querdenken aktiv, wir berichteten), Oliver Hilburger und Christian Schickard (Zentrum Automobil, beide wohnhaft in Althütte). Auch in Backnang waren heute AfDler präsent, u.a. der Stadtrat Steffen Degler, der sich notorisch weigert, bei Gemeinderatssitzungen eine Maske zu tragen.

Es zeigt sich: Querdenken ist auch weiterhin Anlaufpunkt für Rechte und Faschisten, sie übernehmen sogar administrative Aufgaben.

Wir werden auch weiterhin ein Auge auf die verschwörungsideologische Bewegung haben und wo notwendig intervinieren. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!

Kundgebung in Backnang nach Razzia bei faschistischen Terroristen

Gestern folgten etwa 70 Leute dem Aufruf des Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems Murr. Anlass waren die Süddeutschlandweiten Razzien gegen Nazis, die Waffen und Nazi-Devotionalen sammelten und gemeinsam Kriegssituationen trainierten. Eine der Razzien fand im Backnanger Teilort Sachsenweiler. Dort wurden so viele Waffen und Nazi-Materialien beschlagnahmt, dass ein LKW von Nöten war, um alles abzutransportieren.

Auch wir als Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr beteiligt uns ander Kundgebung. Dort waren wir mit Fahnen, Transparenten und einem Redebeitrag präsent. Uns war vor allem wichtig, die gesellschaftliche Grundlage des Faschismus zu bennen: die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die krisenhaftigkeit des Kapitalismus, mit seinen immer neuen Zumutungen. Auf dieser Grundlage machen die Faschisten Politik, leiten die berechtigte Wut der Menschen auf Südenböcke um und schützen damit das herrschende System. In Zeiten der Krise verbeiten die Faschisten nicht nur verlogene Propaganda, sie sind es auch, die die ArbeiterInnenbewegung angreifen und einschüchtern sollen. Das Rechtsterroristen nivht davor zurückschrecken, Morde zu begehen und sich offensichtlich auf eine Art Bürgerkrieg vorbereiten, stellt uns als antifaschistische Bewegung vor neue Herausforderungen. Dazu hat die Antifaschistische Perspektive ein Flugblatt veröffentlicht, dass auf der Kundgebung verteilt wurde.

Im Anschluss an die Redebeiträge zogen die meisten KundgebungsteilnehmerInnen noch als Spontandemonstration zum Backnanger Bahnhof. Auf dem Weg wurden mit Durchsagen und Parolen nochmal einige BacknangerInnen auf den Vorfall in Sachsenweiler aufmerksam gemacht und unsere Inhalte selbstbestimmt auf die Straße getragen. Am Rande der Demonstartion entrollten einige AktivistInnen ein Banner mit der Aufschrift “Zurückschlagen – Rechten Terror bekämpfen! – Nazis angreifen!” und zündeten Pyrotechnik.

Im Anschluss ging es nach Sachsenweiler, direkt vor das Haus des Faschisten Joachim Klein, der sich in der Backnanger Kreiszeitung als Opfer falscher Anschuldigungen darstellte. Wir liessen uns davon nicht beirren und hielten eine kleine Kundgebung direkt vor seinem haus ab, bei der wir mit einem Redebeitrag die direkten Anwohner über die Machenschaften ihres Nachbarn informierten. Zum Abschluss des Tages gab es noch eine Schilderaktion unter dem Motto “Rechter Terror hat System”.

Nach einer Enthüllung dieser Qualität wäre sicherlich eine deutlich größere Kundgebung angemssen gewesen. Trotzdem war es richtig die Aktion durchzuführen, denn es liegt an uns, dass rechte Terrorstrukturen nicht zur Normalität werden. Wir konnten einige BacknangerInnen erreichen und somit dazubeitragen, dass der Vorfall nicht in Vergessenheit gerät. Die Aktion in Sachsenweiler und die Spontandemostration Backnang, unterstrichen unsere Überzeugung, dass es Aktionen auf verschiedenen Ebenen braucht, damit die antifaschistische Bewegung ihre volle Wirkmächtigkeit entfalten kann. Wir werden auch in Zukunft das Thema rechter Terror und seine Verstrickungen im Staatsapparat auf die Agenda setzen – denn es gilt weiterhin:

Kein Verlass auf diesen Staat – Antifaschismus selber machen!

Antifaschistische Kundgebung vor den Remstalstuben

Heute haben wir uns an der Kundgebung des Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems-Murr gegen die „Remstalstuben“ in Schorndorf beteiligt. In den Remstalstuben hält der örtliche AfD-Ortsverband seine sog. „Alternative Runde“ ab, eine Art Stammtisch, bei dem sie neue Mitglieder einbinden und ihre gemeinsamen Untaten planen. Bereits letzten Monat gab es erfolgreiche Proteste dagegen, weshalb diesen Monat die alternative Runde ausfallen musste. Nichtsdestotrotz ließen es sich eine Handvoll Menschen, darunter zwei Stadtbekannte AfD’ler (der Stadtrat Lars Haise und der Marktschreier Dietmar) nicht nehmen, sich am Rande unserer Kundgebung von Bullen umgeben zum Kasper zu machen. Auch Zivilpolizisten waren wie üblich präsent.

In den Reden wurde neben der die allgemeinen Notwendigkeit von Antifaschismus in Zeiten von AfD-Wahlerfolgen und einem rechtsterroristisch unterwanderten Staatsapparat auch auf die heuchlerischen Rolle eingegangen, die Menschen wie der Wirt der Remstalstuben Rüdiger Unverdruss in der derzeitigen Rechtsentwicklung der BRD spielen. Laut ihm hätten alle demokratischen Parteien ein Recht darauf, sich in seinem Lokal zu versammeln. Doch die AfD ist keine demokratische Partei wie jede andere, sondern eine, die die Mittel des Parlamentarismus nutzt, um die bürgerliche Demokratie zu abzuschaffen. Davon zeugen die zahllosen Aussagen, die AfD-Vertreter wie Marcel Grauf („Ich wünsche mir einen Bürgerkrieg mit Millionen Toten (…) Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil“) oder Christian Lüth („Migranten kann man vergasen oder erschießen, mir egal“) tätigen. Außerdem haben in diesem Staat eben nicht alle demokratischen Parteien und Organisationen das Recht sich zu versammeln und ungestört Politik machen zu können. Das Vorgehen der Behörden z.B. bei der Gedenkkundgebung in Hanau.

Unverdruss hatte zuletzt damit gedroht, seine migrantischen ArbeiterInnen und MieterInnen zu kündigen. Doch er hat neben seiner offensichtlich abscheulichen Art natürlich auch ein finanzielles Interesse daran, dass die AfD in seinem Lokal tagt. Es ist uns egal, warum Menschen die AfD unterstützen. Wenn sie es aus Geldgier tun macht es nicht besser, im Gegenteil. Unsere Aufgabe als Antifaschistinnen und Antifaschisten ist es, klar zu machen, dass sich mit Rechten nicht einfach ungestört Geld machen lässt. Wer die AfD beherbergen will, der muss mit unseren Protesten rechnen. Dies stellten wir nach Ende der Kundgebung noch in einer lautstarken Sponti klar.

 

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